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Betriebsübergang: Wir bieten kompetente Rechtsberatung

Der Betriebsübergang liegt vor, wenn der Arbeitgeber einen Betrieb oder einen Betriebsteil auf einen anderen Inhaber überträgt. Das heißt, der Arbeitgeber verkauft beispielsweise Produktionsanlagen oder Büros an einen anderen Arbeitgeber. Folglich hat der Arbeitgeber seine Betriebsmittel veräußert, die Arbeitnehmer stehen jedoch noch bei ihm unter Vertrag. Diese kann der Arbeitgeber jedoch aufgrund der Veräußerung des Betriebs nicht mehr beschäftigen. Demzufolge wäre der Arbeitgeber berechtigt, betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen. Um diese für den Arbeitnehmer nachteilige Folge eines Betriebsübergangs zu verhindern, ordnet das Gesetz an, dass der neue Arbeitgeber in alle Rechte und Pflichten der bestehenden Arbeitsverhältnisse eintritt.

Wann besteht ein Betriebsübergang?

Damit die für den Arbeitnehmer günstige gesetzliche Regelung des § 613a BGB, dass der neue Arbeitgeber die alten Arbeitnehmer übernehmen muss, Anwendung findet, muss ein Betriebsübergang vorliegen.

Nach neuster Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) und des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ist bei der rechtlichen Prüfung, ob ein Betrieb oder ein Betriebsteil im Sinne von § 613a BGB vorliegt, danach zu fragen, ob es eine wirtschaftliche Einheit gibt. Das heißt, eine organisierte Gesamtheit von Personen und/oder von Sachen zur auf Dauer angelegten Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung. Dies ist in der Regel immer aufgrund einer Einzelfallbetrachtung zu beurteilen. Folgende Kriterien sind zu berücksichtigen:

  • Art des Unternehmens
  • Übergang oder Nichtübergang der materiellen Aktiva
  • Übernahme oder Nichtübernahme der Kundschaft
  • Ähnlichkeit der Tätigkeit vor und nach der Übernahme
  • Dauer der Unterbrechung der Geschäftstätigkeit


Kein Betriebsübergang liegt vor, wenn es sich um eine bloße Funktionsnachfolge handelt, bei der lediglich eine bislang ausgeübte Tätigkeit von einem Dritten fortgeführt wird, ohne dass dieser Dritte etwa Betriebsmittel oder einen Teil der Arbeitnehmer übernimmt.

Folgen des Betriebsübergangs für den Arbeitnehmer

Nach § 613a BGB muss der neue Arbeitgeber bei einem Betriebsübergang alle bestehenden Arbeitsverhältnisse übernehmen und tritt folglich in alle bestehenden Rechte und Pflichten zum Zeitpunkt des Übergangs ein. Diese gesetzliche Bestimmung ist zwingend, von ihr kann nicht abgewichen werden. Abweichungen, die zu Lasten des Arbeitnehmers gehen, sind unwirksam. Jedoch ist es in der Praxis die Regel, dass aus Anlass eines Betriebsübergangs der Arbeitgeber neue Arbeitsverträge ausgefertigt und den Arbeitnehmern zur Unterschrift vorgelegt. Zu beachten ist hierbei, dass aufgrund des Betriebsübergangs und der Schutzwirkung des § 613a BGB es zu keinen Änderungen des Vertragsinhalts kommt, so dass der Arbeitnehmer keineswegs verpflichtet ist, diesen neuen Arbeitsvertrag zu unterschreiben.

Für den Arbeitgeber ergibt sich jedoch die Möglichkeit, einige Zeit nach dem Betriebsübergang eine Arbeitsvertragsänderung zu Lasten des Arbeitnehmers mit diesem zu vereinbaren. Solche Vereinbarungen sind grundsätzlich wirksam, falls keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der aus § 613a BGB folgende Bestandsschutz umgangen werden soll.

Widerspruch des Arbeitnehmers

Der Arbeitnehmer hat nach § 613a Abs. 6 BGB ein Widerspruchsrecht. Sofern er dieses geltend macht, geht das Arbeitsverhältnis nicht auf den neuen Arbeitgeber über. Diesen Widerspruch muss der Arbeitnehmer dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Arbeitgeber innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung über den Betriebsübergang erklären.

Sind sie als Arbeitnehmer davon betroffen, dass Ihr Betrieb übergegangen ist? Stellen Sie sich die Frage, ob der neue Arbeitsvertrag des Käufers auch wirklich nicht zum Nachteil für Sie ist? Oder möchten Sie einfach wissen, was auf Sie zukommen kann, wenn Ihr Betrieb vor dem Übergang steht? Als Fachanwälte im Arbeitsrecht können wir Ihnen bei der Beantwortung dieser Fragen behilflich sein.

Professionelle Unterstützung für Ihren Betriebsübergang

Auf Arbeitgeberseite ist der Übergang auch mit unzähligen offenen Problemen verbunden. Brauchen Sie Beratung bei der Ausarbeitung des neuen Vertrages oder stehen sie kurz davor, Ihren Betrieb an einen neuen Eigentümer übergehen zu lassen, wenden Sie sich an uns. In einem persönlichen Beratungsgespräch in unserer Kanzlei sind sie auf der sicheren Seite.

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AKTUELLES


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Auch die mittelbare Beleidigung der Geschäftsführer rechtfertigt nach dem LAG Schleswig-Holstein eine außerordentliche Kündigung. Die Bezeichnung der Geschäftsführer als "soziale Arschlöcher" kann auch in einem langjährigen Arbeitsverhältnis in einem Familien geführten Kleinbetrieb ohne vorherige Abmahnung die außerordentliche Kündigung rechtfertigen.

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EuGH: Kopftuch-Verbot durch Arbeitgeber möglich
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Änderungsverträge, mit denen der Inhalt eines Arbeitsverhältnisses abgeändert wird, unterliegen nach dem Bundesarbeitsgericht als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) einer Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht.

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Eine tarifliche Regelung, welche eine sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren bei einer fünfmaligen Verlängerung zulässt, ist wirksam.
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Kündigung wegen Beleidigung in Facebook mittels Emoticons?
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Der Kläger ist als Rettungsassistent durchschnittlich 48 Stunden wöchentlich beschäftigt. Es fallen regelmäßig Bereitschaftszeiten an. Der Kläger hat geltend gemacht, die Beklagte vergüte Bereitschaftszeit nicht mit dem gesetzlichen Mindestlohn. Durch das Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes sei die in seinen Arbeitsvertrag einbezogene tarifliche Vergütungsregelung unwirksam geworden. Deshalb stehe ihm seine tarifliche Vergütung  je Arbeits- und Bereitschaftsstunde zu.
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Wie aus einem Arbeitsvertrag ein Schenkungsvertrag wird…
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Der aus Kamerun stammende Kläger ist bei einem Unternehmen beschäftigt, das auf weltweite Geldtransfergeschäfte spezialisiert ist. Zu den Aufgaben des Klägers zählen insbesondere die Beratung der Kunden und die Abwicklung der Geldtransfergeschäfte inkl. Kassiertätigkeit.
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Europäischer Gerichtshof: Starkes Medienecho – doch Urteil zum Kopftuchverbot steht noch aus
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Das Bild zeigt die Rechtsanwälte Thomas Pavel, Dr. Stephan Meyer und Julian Brommer der Kanzlei PAVEL Hannover
Rechtsanwälte Kanzlei PAVEL Hannover

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Das Bild zeigt Spielwürfel im Rauch

Keinen Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz durch Ausnahmeregelung
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Im Lexikon finden Sie umfangreiche rechtliche Informationen rund um die Kündigung, das Recht der Arbeitnehmer, den Arbeitsvertrag, Abmahnung und Abfindung.

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