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LAG

Installation von Sprinkleranlagen nicht sozialkassenpflichtig

Zu Unrecht wurde unsere Mandantin, deren Arbeitnehmer arbeitszeitlich überwiegend Sprinkleranlagen installierten, von der SOKA-Bau auf Zahlung von Sozialkassenbeiträgen in Anspruch genommen. Mit dem Ergebnis: Forderungen

Abgestufte Arbeitnehmerhaftung: Der Arbeitgeber trägt die Beweislast

Das LAG Niedersachsen hat Schadensersatzansprüche aufgrund der Beschädigung eines Zauns durch eine Schubkarre abgelehnt.  Grundsätzlich gilt eine beschränkte Arbeitnehmerhaftung, da der Arbeitgeber das Betriebsrisiko trage.

Rolladen- Bau und Reparatur in eigener Werkstatt sozialkassenfrei

Unsere Mandantin, ein Rollladen- und Sonnenschutztechniker, das Wärme-, Kälte- und Schallschutzisolierung anbietet wurde von der SOKA-Bau auf Zahlung von 120.221,- Euro in Anspruch genommen. Bereits

Fast 120.000 Euro Sozialkassenbeitrags-Forderung: Berufung der ULAK scheitert!

Nachdem die SOKA-Bau von unserer Mandantin zunächst Zahlung von Sozialkassenbeiträgen in sechsstelliger Summe klageweise geltend machte, verurteilte das Arbeitsgericht Wiesbaden die Firma zur Zahlung. Daraufhin

Bau von Tiny Houses sozialkassenfrei – wenn diese eine Straßenzulassung haben

In der zweiten Instanz vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht (LAG) siegte das Unternehmen gegen die SOKA-Bau, welche für den Bau von Tiny Houses Sozialkassenbeiträge verlangte. Da

Keine Sozialkassenbeiträge mit Glasergesellen als Betriebsinhaber

Der Inhaber eines Betriebes konnte sich erfolgreich auf die Ausnahme des Glaserhandwerks berufen. Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat die Berufung der SOKA-Bau in der zweiten

Für Corona-Prämie können mehrere Tätigkeitszeiträume addiert werden

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Pflegekräfte einen Anspruch auf die Corona-Prämie nach § 150a SGB XI haben, wenn die einzelnen Tätigkeitszeiträume im Bemessungszeitraum zusammengerechnet

Nulla poena sine lege gilt auch bei rückwirkender Zahlungsverpflichtung

Der BGH hat klargestellt, dass der Rechtsgrundsatz „keine Strafe ohne Gesetz“ auch für Verstöße im Sozialkassenverfahren für eine mögliche Strafbarkeit wegen Betruges gilt. Der Angeklagte

Gesundheitsschutz vorrangig zur Pressefreiheit

Laut des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist der Nachtzuschlag für einen Zeitungszusteller in Höhe von 30 % auf den Bruttolohn angemessen und auch mit der Pressefreiheit lasse

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