Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Pflegekräfte einen Anspruch auf die Corona-Prämie nach § 150a SGB XI haben, wenn die einzelnen Tätigkeitszeiträume im Bemessungszeitraum zusammengerechnet
Der BGH hat klargestellt, dass der Rechtsgrundsatz „keine Strafe ohne Gesetz“ auch für Verstöße im Sozialkassenverfahren für eine mögliche Strafbarkeit wegen Betruges gilt. Der Angeklagte
Laut des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist der Nachtzuschlag für einen Zeitungszusteller in Höhe von 30 % auf den Bruttolohn angemessen und auch mit der Pressefreiheit lasse
