Aktuelles aus dem Bereich Arbeitsrecht

Arbeitsausfallrisiko bei Lockdown

Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten "Lockdowns" zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist nicht verpflichtet, den Beschäftigten Vergütung…

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AU-Bescheinigung nach Kündigung hat eingeschränkten Beweiswert

Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krank geschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttern. Dies insbesondere dann, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau…

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Maskenpflicht am Arbeitsplatz trotz Attest

Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem - belegt durch ein ärztliches Attest - nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Kläger ist…

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Arbeitszeugnis darf nicht in Form von „Schulnoten“ erfolgen

Wer ein Arbeitsverhältnis beendet, hat Anspruch auf ein Arbeitszeugnis. Wie dieses nicht aussehen darf, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt. So erfüllt ein Arbeitgeber den Zeugnisanspruch eines Arbeitnehmers regelmäßig nicht dadurch,…

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Kündigung wegen Entwendens von Desinfektionsmittel rechtmäßig

Das Landes­arbeits­gericht Düsseldorf hat die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters, der ein Liter Desinfektionsmittel entwendet hatte, auch ohne vorherige Abmahnung als rechtmäßig angesehen. Der Kläger war seit dem Jahr 2004 bei…

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Mitbestimmungswidrige Kameraüberwachung zur Corona-Abstandsmessung

Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat das Arbeitsgericht Wesel entschieden, dass auch die Kameraüberwachung zwecks Überprüfung der Einhaltung empfohlener Sicherheitsabstände während der Corona-Pandemie der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1…

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Fahrtzeit als Arbeitszeit:Tariflich zu vergütende Fahrtzeiten nicht durch Betriebsvereinbarung kürzbar

Fahrtzeit als Arbeitszeit: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 18.03.2020 entschieden, dass Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des…

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