Aktuelles aus dem Bereich Arbeitsrecht

Fristlose Kündigung bei gefälschtem Genesenennachweis gerechtfertigt

Das Arbeitsgericht Berlin hat in einem Urteil festgestellt, dass die Vorlage eines gefälschten Genesenennachweises anstelle eines erforderlichen tagesaktuellen Corona-Tests oder Impfnachweises eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Der Kläger war als Justizbeschäftigter…

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Für Corona-Prämie können mehrere Tätigkeitszeiträume addiert werden

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Pflegekräfte einen Anspruch auf die Corona-Prämie nach § 150a SGB XI haben, wenn die einzelnen Tätigkeitszeiträume im Bemessungszeitraum zusammengerechnet drei Monate ergeben. Die Klägerin…

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Betriebsratswahl bei VW per Briefwahl ungültig

Die Verpflichtung zur schriftlichen Stimmabgabe bei der Betriebsratswahl ist nur für räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernte Betriebsteile und Kleinstbetriebe möglich, so das Bundesarbeitsgericht (BAG). Die Parteien stritten um die Betriebsratswahl…

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Gesundheitsschutz vorrangig zur Pressefreiheit

Laut des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist der Nachtzuschlag für einen Zeitungszusteller in Höhe von 30 % auf den Bruttolohn angemessen und auch mit der Pressefreiheit lasse sich eine Senkung nicht rechtfertigen.…

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Arbeitsausfallrisiko bei Lockdown

Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten "Lockdowns" zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist nicht verpflichtet, den Beschäftigten Vergütung…

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AU-Bescheinigung nach Kündigung hat eingeschränkten Beweiswert

Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krank geschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttern. Dies insbesondere dann, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau…

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