Sollte der Personalrat bei einem befristeten Arbeitsverhältnis einer Lehrkraft für besondere Aufgaben nicht beteiligt werden, ist die Befristung unwirksam. Eine Lehrkraft einer niedersächsischen Universität legt nun eine Befristungskontrollklage ein. Sie…
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 10.08.2022 klargestellt, dass ein vom Arbeitgeber ausgesprochenes Betretungsverbot der Betriebsstätte trotz Vorlage der damalig verordnungsrechtlichen Vorgaben bei einer Einreise aus einem Corona-Risikogebiet ein…
Die Revision vor dem Bundesarbeitsgericht ergab, dass Reinigungskräften wegen Tragens einer medizinischen Maske bei der Arbeit kein Erschwerniszuschlag im Sinne von § 10 Nr. 1.2. RTV zustehe. Der Kläger ist…
Dass der Arbeitgeber verschuldensunabhängig für eine Diskriminierung nach § 15 II AGG haftet und eine Verurteilung zu einer Entschädigung nach dieser Norm zwingend ist, stellte das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil…
Laut des Arbeitsgerichts Bonn besteht nach § 20a Abs. 1,2 IfSG kein gesetzliches Beschäftigungsverbot, welches einen Anspruch eines bereits vor dem 15.03.2022 beschäftigten Auszubildenden auf Annahmeverzugslohn gemäß § 297 BGB…
Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass trotz des Urteils des EuGH von vor drei Jahren, in welchem dieser die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert hat, Unternehmen zu verpflichten, die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten zuverlässig…
Das Arbeitsgericht Berlin hat in einem Urteil festgestellt, dass die Vorlage eines gefälschten Genesenennachweises anstelle eines erforderlichen tagesaktuellen Corona-Tests oder Impfnachweises eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Der Kläger war als Justizbeschäftigter…
Das LAG Niedersachen hat in einem Urteil vom 21.04.2022 die Berufung gegen die klageabweisenden Urteile in sieben Fällen zurückgewiesen. Die Kläger haben sich gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses infolge des…
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Pflegekräfte einen Anspruch auf die Corona-Prämie nach § 150a SGB XI haben, wenn die einzelnen Tätigkeitszeiträume im Bemessungszeitraum zusammengerechnet drei Monate ergeben. Die Klägerin…
Die Verpflichtung zur schriftlichen Stimmabgabe bei der Betriebsratswahl ist nur für räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernte Betriebsteile und Kleinstbetriebe möglich, so das Bundesarbeitsgericht (BAG). Die Parteien stritten um die Betriebsratswahl…