Ein Rechtsstreit kann in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO ausgesetzt werden, wenn entscheidungserheblich ist, wie Unionsrecht auszulegen ist, und zu dieser Frage bereits ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem…
Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten "Lockdowns" zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist nicht verpflichtet, den Beschäftigten Vergütung…
Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krank geschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttern. Dies insbesondere dann, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau…
Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem - belegt durch ein ärztliches Attest - nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Kläger ist…
Wer ein Arbeitsverhältnis beendet, hat Anspruch auf ein Arbeitszeugnis. Wie dieses nicht aussehen darf, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt. So erfüllt ein Arbeitgeber den Zeugnisanspruch eines Arbeitnehmers regelmäßig nicht dadurch,…
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters, der ein Liter Desinfektionsmittel entwendet hatte, auch ohne vorherige Abmahnung als rechtmäßig angesehen. Der Kläger war seit dem Jahr 2004 bei…
Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das vom Arbeitgeber mitgeteilte Vergleichsentgelt (Median-Entgelt) der männlichen Vergleichsperson, regelmäßig…
Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat das Arbeitsgericht Wesel entschieden, dass auch die Kameraüberwachung zwecks Überprüfung der Einhaltung empfohlener Sicherheitsabstände während der Corona-Pandemie der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1…
Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge wurden vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 19.03.2020 im Arbeitsrecht näher bestimmt. Danach dürfen Mitgliedstaaten den Fall eines Arbeitnehmers, der aufgrund mehrerer Einstellungen dauerhaft eine Vertretungsstelle…
Fahrtzeit als Arbeitszeit: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 18.03.2020 entschieden, dass Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des…