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BAG: Privilegierung des Arbeitgebers nur bei „doppeltem Vorsatz“ ausgeschlossen
Der Arbeitgeber hat einem Beschäftigen den erlittenen Personenschaden infolge eines Arbeitsunfalles nur dann zu ersetzen, wenn dieser vorsätzlich oder auf einem nach § 8 Abs.
LAG Baden-Württemberg: Rechtmäßige Kündigung nach Rassismus-Vorwurf
Auch das LAG Baden-Württemberg hält die Kündigung eines Daimler – Mitarbeiters aufgrund einer rassistischen Beleidigung gegenüber einem türkischen Kollegen für rechtmäßig. Das geht aus einem
BAG: Weiterer Entgeltfortzahlungsanspruch nur bei erneuter Erkrankung nach erster Arbeitsverhinderung
Nach § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) hat der Arbeitnehmer für die Dauer von 6 Wochen gesetzlichen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgeltes. In einer Entscheidung vom 11.12.2019
BAG: Fahrtkostenersatz des Arbeitnehmers bei rechtswidriger Versetzung
Der Arbeitnehmer hat einen Schadensersatzanspruch hinsichtlich seiner Fahrtkosten bei einer rechtswidriger Versetzung durch den Arbeitgeber, so das Bundesarbeitsgericht. Der klagende Arbeitnehmer war bei der Beklagten
ULAK nimmt Revision vor dem Bundesarbeitsgericht über 453.994,75 EUR zurück
Die Urlaubskasse (ULAK) der SOKA-Bau verlangte 453.994,74 Euro an Sozialkassenbeiträgen von unserem Mandanten, der mit seinem Betrieb Innen- und Außentreppen sowie Geländer aus Metall- und
BAG: Mehr als ein einfacher Verweis auf kirchliche Arbeitsrechtsregelung erforderlich
Zum Nachweis einer Ausschlussfrist ist mehr als ein bloßer Verweis auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen im Arbeitsvertrag erforderlich, so das Bundesarbeitsgericht. Der Kläger war bei einer katholischen
BAG: Vergütungsanspruch von Zeitungszustellern auch an Feiertagen
Keine doppelte Abfindung Ein Arbeitsvertrag, welcher die Regelung beinhaltet, dass ein Zeitungszusteller zur Belieferung der Zeitungsabonennten von Montag bis einschließlich Samstag verpflichtet ist, als Arbeitstag
Arbeitsgericht Berlin weist die Klage der ULAK in Höhe von 141.090,00 EUR ab
Die Kanzlei Pavel hat in einem Verfahren, das die SOKA-BAU gegen unseren Mandanten geführt hat, die Klageabweisung erreicht. Insgesamt verlangte die Urlaubskasse der SOKA-BAU 141.090,00
Kündigung wegen verweigertem Handschlag gegenüber Frauen wirksam
Mit Beschluss vom 08.10.2019 hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz auch die Berufung eines Soldaten abgelehnt. Dieser hatte erklärt Frauen nicht die Hand geben zu wollen. Daraufhin
Von Konkurrent verfasste Beurteilung eines Mitbewerbers zwecks Beförderung ist fehlerhaft
Das Arbeitsgericht Siegburg stellte fest, dass eine dienstliche Beurteilung, welche von einer Konkurrentin ausgestellt wurde, nicht rechtens ist. Die entsprechende Beurteilung musste aus der Personalakte
Bundesarbeitsgericht stellt klar, wann Herstellungs-Arbeiten sozialkassenpflichtig sind
In seiner jüngsten richtungsweisenden Entscheidung hat der 10. Senat des BAG klargestellt, dass es bei Betrieben, deren Arbeitnehmer Tätigkeiten baulicher Natur ausführen, die auch einem
Klage der ULAK über 7.468,00 EUR vom Arbeitsgericht Berlin abgewiesen
In einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht Berlin konnte die Kanzlei PAVEL nachweisen, dass der Betrieb als Landschaftsbauerbetrieb nicht sozialkassenpflichtig ist. Die Klage der ULAK über