Fristlose Kündigung wegen Maskenverweigerung rechtmäßig

Fristlose Kündigung wegen Maskenverweigerung rechtmäßig

Das Ar­beits­ge­richt Köln hat jüngst entschieden, dass die au­ßer­or­dent­li­che Kün­di­gung eines Ser­vice­tech­ni­kers, der sich be­harr­lich wei­gert, einen Mund-Nasen-Schutz zu tra­gen, rechtmäßig war. Das vom Arbeitnehmer vor­ge­leg­tes At­test sei nicht hin­rei­chend aus­sa­ge­kräf­tig. Zudem wecke die Be­zeich­nung der Maske als „Rotz­lap­pen“ Zwei­fel an der Ernst­haf­tig­keit des me­di­zi­ni­schen Attests.

Der Servicetechniker war bei der beklagten Arbeitgeberin im Außendienst beschäftigt. Aufgrund der Corona-Pandemie erteilte die Arbeitgeberin die Anweisung, bei der Arbeit bei Kunden eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Anfang Dezember 2020 weigerte sich der Kläger, einen Serviceauftrag bei einem Kunden durchzuführen, der ausdrücklich auf das Tragen einer Maske bestand.

Der Arbeitnehmer reichte bei der Beklagten ein auf Blankopapier ausgestelltes ärztliches Attest ein, in dem es heißt, dass es für den Arbeitnehmer „aus medizinischen Gründen unzumutbar ist, eine nicht-medizinische Alltagsmaske oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung“ im Sinne der Coronaschutz-Verordnung zu tragen.

Daraufhin bestand die Arbeitgeberin weiterhin auf das Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung und führte aus, dass sie das Attest mangels konkreter nachvollziehbarer Angaben nicht anerkenne. Nachdem der Arbeitnehmer den Serviceauftrag weiterhin ablehnte, mahnte die Beklagte ihn zunächst ab. Dessen ungeachtet teilte der Arbeitnehmer mit, dass er den Einsatz auch zukünftig nur durchführen werde, wenn er keine Maske tragen müsse. Daraufhin kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis außerordentlich.

Das ArbG hat die Klage abgewiesen. Mit seiner beharrlichen Weigerung, bei der Ausübung seiner Tätigkeit beim Kunden den von der Beklagten angeordneten und vom Kunden verlangten Mund-Nasen-Schutz zu tragen, habe der Kläger wiederholt gegen seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen verstoßen. Das vorgelegte Attest reiche nicht als Rechtfertigung, erstens sei es nicht aktuell gewesen, zweitens ohne konkrete Diagnose eines Krankheitsbildes nicht hinreichend aussagekräftig, um eine Befreiung von der Maskenpflicht zu rechtfertigen, zumal das Angebot, den Betriebsarzt hinzuzuziehen, ausgeschlagen worden sei. Zuletzt bestünden Zweifel an der Ernsthaftigkeit der medizinischen Einschränkungen, da der Kläger selbst die Maske als „Rotzlappen“ bezeichnet habe.

Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.06.2021 – 12 Ca 450/21