
Arbeitgeber dürfen Mitarbeiter ins Ausland versetzen
Dass Piloten in ihrem Job äußerst mobil und flexibel einsetzbar sein müssen, erscheint klar. Vier Piloten der Airline Ryanair schluckten jedoch schwer, als sie nach

Unternehmen müssen die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch erfassen
Grundsätzlich sprechen sich Betriebsräte eher gegen eine elektronische Zeiterfassung aus, da sie die Kontrolle der Arbeitnehmer erweitert. Jedoch können auch die Beschäftigten ein Interesse an

Personalrat ist bei Befristungen frühzeitig zu beteiligen
Sollte der Personalrat bei einem befristeten Arbeitsverhältnis einer Lehrkraft für besondere Aufgaben nicht beteiligt werden, ist die Befristung unwirksam. Eine Lehrkraft einer niedersächsischen Universität legt

Verzugszinsforderung unbegründet
SOKA verlangt Verzugszinsen? Die Forderung muss nicht berechtigt sein! Unser Mandant zahlte SOKA-Beiträge zu spät. Die SOKA verlangte Zinsen. Eigentlich eine klare Sache? Mitnichten! Hier

Rückkehr aus Corona-Risikogebiet: Annahmeverzug nach Vorlage eines negativen Corona-Tests
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 10.08.2022 klargestellt, dass ein vom Arbeitgeber ausgesprochenes Betretungsverbot der Betriebsstätte trotz Vorlage der damalig verordnungsrechtlichen Vorgaben bei einer

Kein Erschwerniszuschlag für Reinigungskraft wegen Tragens einer OP-Maske
Die Revision vor dem Bundesarbeitsgericht ergab, dass Reinigungskräften wegen Tragens einer medizinischen Maske bei der Arbeit kein Erschwerniszuschlag im Sinne von § 10 Nr. 1.2.

Festsetzung der Entschädigung nach § 15 II AGG auf „Null“ ist unzulässig
Dass der Arbeitgeber verschuldensunabhängig für eine Diskriminierung nach § 15 II AGG haftet und eine Verurteilung zu einer Entschädigung nach dieser Norm zwingend ist, stellte

Annahmeverzugslohn auch bei fehlender Impfung gegen SARS-CoV-2 im Krankenhaus
Laut des Arbeitsgerichts Bonn besteht nach § 20a Abs. 1,2 IfSG kein gesetzliches Beschäftigungsverbot, welches einen Anspruch eines bereits vor dem 15.03.2022 beschäftigten Auszubildenden auf

Auch nach EuGH-Urteil – Beweislast für Überstunden bleibt beim Arbeitnehmer
Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass trotz des Urteils des EuGH von vor drei Jahren, in welchem dieser die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert hat, Unternehmen zu verpflichten,

Fristlose Kündigung bei gefälschtem Genesenennachweis gerechtfertigt
Das Arbeitsgericht Berlin hat in einem Urteil festgestellt, dass die Vorlage eines gefälschten Genesenennachweises anstelle eines erforderlichen tagesaktuellen Corona-Tests oder Impfnachweises eine fristlose Kündigung rechtfertigt.