Annahmeverzugslohn auch bei fehlender Impfung gegen SARS-CoV-2 im Krankenhaus
Laut des Arbeitsgerichts Bonn besteht nach § 20a Abs. 1,2 IfSG kein gesetzliches Beschäftigungsverbot, welches einen Anspruch eines bereits vor dem 15.03.2022 beschäftigten Auszubildenden auf
Auch nach EuGH-Urteil – Beweislast für Überstunden bleibt beim Arbeitnehmer
Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass trotz des Urteils des EuGH von vor drei Jahren, in welchem dieser die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert hat, Unternehmen zu verpflichten,
Fristlose Kündigung bei gefälschtem Genesenennachweis gerechtfertigt
Das Arbeitsgericht Berlin hat in einem Urteil festgestellt, dass die Vorlage eines gefälschten Genesenennachweises anstelle eines erforderlichen tagesaktuellen Corona-Tests oder Impfnachweises eine fristlose Kündigung rechtfertigt.
LAG Niedersachsen: Befristung tarifgebundener Arbeitsverhältnisse zulässig
Das LAG Niedersachen hat in einem Urteil vom 21.04.2022 die Berufung gegen die klageabweisenden Urteile in sieben Fällen zurückgewiesen. Die Kläger haben sich gegen die
Für Corona-Prämie können mehrere Tätigkeitszeiträume addiert werden
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Pflegekräfte einen Anspruch auf die Corona-Prämie nach § 150a SGB XI haben, wenn die einzelnen Tätigkeitszeiträume im Bemessungszeitraum zusammengerechnet
Betriebsratswahl bei VW per Briefwahl ungültig
Die Verpflichtung zur schriftlichen Stimmabgabe bei der Betriebsratswahl ist nur für räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernte Betriebsteile und Kleinstbetriebe möglich, so das Bundesarbeitsgericht (BAG). Die
Nulla poena sine lege gilt auch bei rückwirkender Zahlungsverpflichtung
Der BGH hat klargestellt, dass der Rechtsgrundsatz „keine Strafe ohne Gesetz“ auch für Verstöße im Sozialkassenverfahren für eine mögliche Strafbarkeit wegen Betruges gilt. Der Angeklagte
Gesundheitsschutz vorrangig zur Pressefreiheit
Laut des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist der Nachtzuschlag für einen Zeitungszusteller in Höhe von 30 % auf den Bruttolohn angemessen und auch mit der Pressefreiheit lasse
Bauträger-Tätigkeiten nicht baulich – Arbeiten der Angestellten einzeln zu prüfen
Die meisten Bauträger sind nicht sozialkassenpflichtig, da ihre wesentlichen Tätigkeiten wie Planungsarbeiten, Auftragsvergabe, Vertrieb, Baustellenbesichtigung, Buchhaltung, Rechnungsprüfung und sonstigen Verwaltungsaufgaben laut Bundesarbeitsgericht (BAG) als nicht baulich einzuordnen
Höhe tariflicher Zuschläge in der Nachtschicht: BAG setzt Rechtsstreit aus
Ein Rechtsstreit kann in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO ausgesetzt werden, wenn entscheidungserheblich ist, wie Unionsrecht auszulegen ist, und zu dieser Frage