Freistellung – unwiderruflich oder widerruflich?

Die Freistellung eines Arbeitnehmers bedeutet im Arbeitsrecht, dass dieser von der Pflicht die Arbeitsleistung zu erbringen, entbunden wird. Diese Freistellung kann schriftlich im Arbeitsvertrag festgelegt sein. Die Arbeitsvertragsparteien können auch im Rahmen eines Aufhebungsvertrages die Freistellung vereinbaren. Darüber hinaus kann die Freistellung sich auch aus dem Gesetz (z.B. § 629 BGB) ergeben.

 

Zunächst ist zwischen der unbezahlten und der bezahlten Freistellung zu unterscheiden. Unbezahlt ist die Freistellung, wenn der Arbeitnehmer darum bittet, ohne dass ein Rechtsanspruch besteht. Besteht dieser Rechtsanspruch, ergibt sich daraus regelmäßig auch ein Anspruch auf Fortzahlung des Entgeltes.

Weiterhin wird zwischen widerruflicher und unwiderruflicher Freistellung unterschieden. Im erstgenannten Falle kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zur Arbeit zurückrufen. Im letztgenannten Fall ist dies nicht möglich.

 

Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer schriftlich oder mündlich freistellen. Eine Pflicht zur Schriftform besteht insofern nicht. Allerdings sollte der Arbeitnehmer darauf bestehen, dass die Freistellung schriftlich bestätigt wird. Dadurch wird verhindert, dass dem Arbeitnehmer vorgeworfen werden kann, der Arbeit unentschuldigt ferngeblieben zu sein.

 

Die Möglichkeit der Ausübung einer Nebentätigkeit während der Freistellung erscheint aus der Perspektive des Arbeitnehmers in finanzieller Hinsicht vorteilhaft, im Falle einer unbezahlten Freistellung sogar notwendig. Während der Dauer eines Arbeitsverhältnisses ist der Arbeitnehmer jedoch nur mit Einverständnis des Arbeitgebers berechtigt eine Nebentätigkeit aufzunehmen. Daran ändert auch die Freistellung zunächst nichts. Die Aufnahme einer Nebentätigkeit kann jedoch gestattet werden. Unter Beachtung des Wettbewerbsverbotes ist sogar die Arbeit bei einem konkurrierenden Unternehmen möglich.

Allerdings besteht die Möglichkeit, dass der Arbeitgeber den Zwischenverdienst auf den von ihm an den Arbeitnehmer gezahlten Lohn anrechnet und nur noch einen Differenzbetrag bezahlt.

 

Erhält der Arbeitnehmer eine unwiderrufliche Freistellung, darf er in einem neuen Job Geld verdienen. Das gilt laut Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) vom 17.10.2012 – 10 AZR 809/11) sogar dann, wenn er trotz Freistellung noch ein Entgelt vom bisherigen Arbeitgeber bezieht.

 

1. Auf Seiten des Arbeitgebers besteht regelmäßig ein Zusammenhang von Freistellung und personen- bzw. verhaltensbedingten Kündigungen. Beispielsweise im Zusammenhang mit Insolvenzen kann eine Freistellung aber auch mit einer betriebsbedingten Kündigung zusammen hängen.

 

Die Freistellung nach einer Kündigung kann sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Arbeitnehmer initiiert werden. In den meisten Fällen erfolgt sie jedoch auf Wunsch des Arbeitgebers. Dies dient häufig dem Zweck, den Betriebsfrieden zu wahren und potenzielle Störungen durch einen unzufriedenen Mitarbeiter zu vermeiden. Eine einvernehmliche Vereinbarung zwischen beiden Parteien ist ebenfalls möglich.

Die Dauer der Freistellung variiert und hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie z.B. der Größe des Unternehmens und den individuellen Umständen des Falles. In der Regel bewegt sie sich im Bereich von einigen Wochen bis zu mehreren Monaten. Während dieser Zeit behält der Arbeitnehmer seinen vollen Lohnanspruch und die Sozialversicherungsbeiträge werden weiterhin abgeführt. Die Freistellung endet schließlich mit dem offiziellen Ende des Arbeitsverhältnisses, woraufhin in vielen Fällen eine Abfindung gezahlt wird.

Es ist wichtig zu wissen, dass während der Freistellung noch Urlaubsansprüche, Überstunden, sowie mögliche Boni hinzugerechnet werden. Bei dem Thema ist eine rechtliche Beratung sinnvoll.