Aktuelles zur Soka-Bau


SOKA zahlt 450,00 EUR / 900,00 EUR zurück!
Alle Solo-Selbstständigen bekommen die Mindestbeiträge in Höhe von 450,00 EUR für 2015 und 900,00 EUR für die Jahre 2016 und 2017 zurück. Dies resultiert aus der jüngsten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts.
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt

Weitere herbe Schlappe für die SOKA-BAU vor dem Bundesarbeitsgericht
Die SOKA-BAU verlangt von Einzelunternehmer - sogenannten Solo-Selbstständigen - pro Jahr 900,00 EUR für die Berufsausbildung im Bau. Viele, die nicht bezahlt haben, erhielten einen Mahnbescheid, welche entweder vom Arbeitsgericht Wiesbaden oder vom Arbeitsgericht Berlin kamen. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt entschieden, dass für diese Art Klageverfahren die Arbeitsgerichte gar nicht zuständig sind.

Wieder Klagerücknahme seitens der ULAK/SOKA vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden
In zwei Verfahren auf Zahlung von insgesamt ca. 20.000,00 EUR gegen einen unserer Mandanten hat die SOKA-BAU noch in der Güteverhandlung die beiden Klagen zurückgenommen (AZ: 6 Ca 81/17 und 6 Ca 226/17).  

Klage der SOKA wird abgewiesen
In zwei miteinander verbundenen Verfahren hat die SOKA/ULAK von unserer Mandantin insgesamt ca. 32.000,00 EUR an Sozialkassenbeiträgen eingeklagt. Nachdem eine Beweisaufnahme zu den im Betrieb unserer Mandantin durchgeführten Tätigkeiten durchgeführt wurde, ist die Klage vom Arbeitsgericht Wiesbaden abgewiesen worden (Az 6 Ca 1719/15).  

Mandant der Kanzlei PAVEL braucht 52.000€ an Beiträgen zur SOKA-BAU nicht bezahlen
In einem Verfahren, in dem die SOKA-BAU von unserem Mandanten insgesamt ca. 52.000,00 EUR an Sozialkassenbeiträgen eingeklagt hat, hat das Arbeitsgericht Wiesbaden nach durchgeführtem Kammertermin die Klage der SOKA-BAU vollumfänglich abgewiesen (AZ: 5 Ca 443/16). Haben auch Sie Zweifel, ob Forderungen der SOKA-BAU gegen Sie oder Ihr Unternehmen zu Recht erhoben werden? Verschaffen Sie sich gleich mit Hilfe des kostenlosen SOKA-CHECKs Gewissheit darüber, ob Sie überhaupt Beiträge an die SOKA-BAU bezahlen müssen.

Wieder Klagerücknahme seitens der SOKA-BAU vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden
Auch in diesem Verfahren machte die SOKA-BAU gegenüber unserem Mandanten einen Betrag in Höhe von 450,00 EUR geltend für Sozialkassenbeiträge für das Jahr 2015. Es handelte sich um die Abgabe für die sogenannten "Solo-Selbstständigen". Im Anschluss an die Güteverhandlung und einem von uns eingereichten Schriftsatz nimmt die SOKA-BAU ihre Klage zurück (AZ 10 Ca 540/16).

SOKA-BAU nimmt Klage wegen Verzugszinsen zurück
In einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden, in dem die SOKA-BAU Verzugszinsen gegen unseren Mandanten geltend gemacht hat, hat die SOKA-BAU die Klage zurückgenommen. Ganz offensichtlich hat die SOKA-BAU keine Erfolgsaussichten in diesem Verfahren gesehen. (AZ: 66 Ca 82784/16). Fordert die SOKA-BAU auch von Ihnen Verzugszinsen? Ist die Forderung der SOKA-BAU, welche den Verzugszinsen zu Grunde liegt, überhaupt berechtigt? Finden Sie es jetzt heraus und machen Sie gleich hier den kostenlosen SOKA-CHECK

Geld zurück von der SOKA-BAU auch für 2015?
Am 18.05.2017 hat das Arbeitsgericht Wiesbaden die Zweifel an der Wirksamkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) für das Kalenderjahr 2015 der Kanzlei PAVEL geteilt. Im Ergebnis hat das Arbeitsgericht Wiesbaden den Rechtsstreit ausgesetzt. D. h., dass die SOKA/ULAK von unserem Mandanten so lange keine Sozialkassenbeiträge fordern darf, bis das Bundesarbeitsgericht (BAG) endgültig über die Wirksamkeit der AVE des VTV für das Kalenderjahr 2015 entschieden hat (AZ: 9 Ca 916/16). Das BAG hatte bereits entschieden, dass die AVEs für die Jahre 2012,2013 und 2014 unwirksam sind. Möchten Sie erfahren, ob auch Sie an die SOKA-BAU geleistete Beiträge der vergangenen Jahre zurückfordern können? Machen Sie jetzt gleich hier den kostenlosen SOKA-Check

Im Namen des Volkes: Klage der SOKA-BAU über 155.000€ gegen Mandanten der Kanzlei PAVEL abgewiesen
Am 24. Mai 2017 hat das Arbeitsgericht Wiesbaden die Klage der SOKA-BAU gegen einen Mandanten der Kanzlei PAVEL vollständig abgewiesen.  Der Wert des Streitgegenstandes wurde auf 155.610,00 Euro festgelegt. Auch die Kosten des Verfahrens hat die SOKA-BAU zu tragen (7 CA 733/16). Erhebt die SOKA-BAU auch gegen Sie Forderungen? Möchten Sie erfahren, ob diese Forderungen zu recht erhoben werden? Müssen Sie überhaupt Beiträge an die SOKA-BAU leisten? Bekommen Sie sogar Beiträge der vergangenen Jahre von der SOKA-BAU zurück? Erfahren Sie mehr und machen Sie jetzt gleich hier den kostenlosen SOKA-CHECK

Schließung Ihres Beitragskontos - diesen Brief möchten Sie auch von der SOKA-BAU bekommen?
Zur großen Freude eines unserer Mandanten wurde ihm am 26.04.2017 von der SOKA-BAU schriftlich mitgeteilt, dass das für ihn geführte Beitragskonto per 01.04.2013 geschlossen wurde. Führt die SOKA-BAU auch für Sie ein Beitragskonto, auf das Sie Beiträge einzahlen oder eingezahlt haben? Gerne prüfen wir für Sie, ob die SOKA-BAU auch Ihr Konto schließen und Ihnen bereits geleistete Beiträge erstatten muss. Machen Sie dazu gleich hier den kostenlosen SOKA-CHECK.

Wieder ein erfolgreicher Tag für Mandanten der Kanzlei PAVEL gegen die SOKA-BAU
Dienstag, der 11.04.2017 war wieder ein erfolgreicher Tag für Mandanten der Kanzlei PAVEL in Gerichtsverfahren gegen die SOKA-BAU: Vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden wurden drei vollständige und eine teilweise Klagerücknahme sowie vier Versäumnisurteile in Verfahren gegen die SOKA-BAU zu Gunsten von Mandanten der Kanzlei PAVEL erzielt. Sind auch Sie von Forderungen der SOKA-BAU betroffen, die Ihrer Meinung nach zu Unrecht erhoben wurden? Müssen Sie überhaupt Beiträge an die SOKA-BAU bezahlen oder bekommen Sie bereits geleistete Beiträge der vergangenen Jahre zurück? Erfahren Sie mehr und machen Sie gleich jetzt den kostenlosen SOKA-CHECK

Kanzlei PAVEL erfolgreich: Millionen-Klage der SOKA-BAU gegen Mandanten abgewiesen
Wieder Erfolg gegen die SOKA-BAU Die SOKA-BAU forderte in einem Verfahren für den Zeitraum 2011 bis 2015 ca. 1,7 Millionen EUR an SOKA-Beiträgen. Die Klage ist in Höhe von knapp 1,3 Mio. EUR abgewiesen worden. Über die restliche Forderung wird weiter vor dem ArbG Wiesbaden verhandelt. Sind auch Sie betroffen? Müssen Sie überhaupt Beiträge an die SOKA-BAU bezahlen oder bekommen Sie sogar Beiträge zurück? Machen auch Sie gleich den kostenlosen SOKA-CHECK

Arbeitsgericht weist erneut Klage der ULAK ab
Gegen unseren Mandanten erging ein Versäumnisurteil, gegen welches wir Einspruch eingelegt haben. Das Arbeitsgericht hat nun das Versäumnisurteil aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen (AZ 5 Ca 484/14).

Wieder Klage der ULAK abgewiesen
Die ULAK hat gegen unseren Mandanten insgesamt Forderungen von 131.109,00 EUR geltend gemacht. Nach Durchführung des Widerspruchsverfahrens und Verhandlungen im Güte- und Kammtermin hat die ULAK keinen Antrag gestellt, sodass auch diese Klage der ULAK durch Versäumnisurteil abgewiesen wurde (Aktenzeichen: 3 Ca 496/15).

Klage der ULAK abgewiesen
Gegen den Mahnbescheid der ULAK in Höhe von 15.096,00 EUR legten wir für unseren Mandanten Widerspruch ein. Im Kammertermin stellte die ULAK keinen Antrag, so dass die Klage der ULAK durch Versäumnisurteil abgewiesen wurde (AZ 5 Ca 2057/16). Sind Sie auch betroffen? Müssen Sie überhaupt an die SOKA-BAU zahlen? Finden Sie es jetzt heraus und machen Sie den kostenlosen SOKA-CHECK

Aktuelles Arbeitnehmer


Rechte angestellter Taxifahrer gestärkt
Taxifahrer können nicht verpflichtet werden, in Wartezeiten alle drei Minuten eine Stechuhr zu bedienen, um ihre Fahrbereitschaft nachzuweisen. Hierin liege ein Verstoß gegen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Taxifahrers, so die Richter des Arbeitsgerichts Berlins.

Arbeitnehmer müssen unbillige Weisungen nicht befolgen
Das Bundesarbeitsgericht hat die Bindungswirkung von Weisungen des Arbeitgebers eingeschränkt. Missachtet eine Weisung die Interessen des Arbeitnehmers, kann der Arbeitnehmer das von ihm verlangte Verhalten verweigern. Obwohl die Richter die Rechte des Arbeitnehmers stärken, ist die Weigerung des Mitarbeiters weiterhin riskant.

Private Online-Kommunikation und die Grenzen der Überwachung
Sowohl das Bundesarbeitsgericht, als auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte haben in jüngster Zeit über die Zulässigkeit der Überwachung von privater Onlinekommunikation von Arbeitnehmern geurteilt. Private Gespräche über WhatsApp, Facebook und Co. sind in der Arbeitszeit grundsätzlich unzulässig - es gibt aber Ausnahmen. Die Überwachung der Kommunikation durch den Arbeitgeber ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.

Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen
Das Bundesarbeitsgericht hat jüngst entschieden, dass Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit als Erschwerniszulagen im Rahmen des Üblichen unpfändbar sind, wohingegen Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit der Pfändung nicht entzogen sind.

Arbeitsüberwachung: Keylogger unzulässig
Arbeitnehmer müssen es nicht hinnehmen, dass ihre Arbeit mithilfe eines Keyloggers fortwährend überprüft wird, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Der Datenschutz werde dadurch unzulässigerweise verletzt. Infolgedessen sei die Kündigung unwirksam gewesen, sodass der Arbeitnehmer die von ihm angestrengte Kündigungsschutzklage über alle Instanzen gewann.

Unwirksamkeit der Probezeit bei nicht eindeutiger Klausel
Wird in einem vorformulierten Arbeitsvertrag in einer Klausel eine Probezeit und in einer anderen Klausel eine Kündigungsfrist festgelegt, ohne dass unmissverständlich deutlich wird, dass diese ausdrücklich genannte Frist erst nach dem Ende der Probezeit gelten soll, ist dies von einem durchschnittlichen Arbeitnehmer regelmäßig dahingehend zu verstehen, dass der Arbeitgeber schon von Beginn des Arbeitsverhältnisses an nur mit der arbeitsvertraglich benannten Kündigungsfrist, nicht aber mit der zweiwöchigen Probezeit-Kündigungsfrist des § 622 Abs. 3 BGB kündigen kann. Dies hat das Bundesarbeitsgericht jüngst entschieden.

Millionen Minijobber erhalten keinen Mindestlohn
Nach einer aktuellen Studien des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) haben im Jahr 2015 knapp die Hälfte der Minijobber weniger als die gesetzlich vorgeschriebenen 8,50 Euro brutto die Stunde erhalten. Die Ansprüche auf Mindestlohn sind unabdingbar, können vom Arbeitgeber nicht ausgeschlossen werden und - auch ehemaligen Arbeitgebern gegenüber - noch drei Jahre rückwirkend geltend gemacht werden.

Ruhezeiten auch für Betriebsräte
Auch Betriebsräte haben Anspruch auf die gesetzliche Ruhezeit von elf Stunden, in der sie weder ihre Arbeit noch die Betriebsratstätigkeit verrichten müssen, entschied das Bundesarbeitsgericht. Findet eine Betriebsratssitzung zwischen zwei Nachtschichten außerhalb der Arbeitszeit statt, darf der Betriebsrat die Nachtschicht daher früher beenden. Das Arbeitszeitgesetz gelte somit auch hinsichtlich der Betriebsratsarbeit.

Keine Teilnahmepflicht an Personalgespräch während Arbeitsunfähigkeit
Ist ein Arbeitnehmer infolge einer Krankheit arbeitsunfähig und an seiner Arbeitsleistung verhindert, so ist er regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen.

Fristlose Kündigung eines LKW-Fahres nach Drogenkonsum wirksam
Ein LKW-Fahrer darf seine Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Amphetaminen oder Crystal Meth gefährden, ein Verstoß kann die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen - auch wenn die Drogen außerhalb der Arbeitszeit konsumiert wurden.
Ein 500€ Geldschein mit Geschenkschleife

Über diesen Bonus des Arbeitgebers entscheidet das Gericht…
Der Kläger war bei der deutschen Niederlassung einer internationalen Großbank beschäftigt. Vertraglich war vereinbart, dass der Kläger am jeweils gültigen Bonussystem teilnimmt. Entsprechend der Vereinbarung erhielt er für die Geschäftsjahre 2009 und 2010 Leistungen von über 200.000 EUR. Für das Jahr 2011 erhielt der Kläger keinen Bonus, andere Mitarbeiter hingegen schon. Nun klagte er auf die Bonuszahlung.
Das Bild zeigt den Schatten eines Richters vor der Amerikanischen Flagge

Kann New Yorker Finanzaufsichtsbehörde die Commerzbank in Deutschland zur Entlassung von Angestellten zwingen?
Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat über eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses entschieden, welche die Commerzbank auf Verlangen der New Yorker Finanzaufsichtsbehörde (NYDFS) ausgesprochen hatte. Die Bank hat geltend gemacht, dass sie von der Finanzaufsichtsbehörde gezwungen wurde, das Arbeitsverhältnis zu beenden.

Teilnahme an illegalem Autorennen führt zur fristlosen Kündigung
Ein Autoverkäufer wendet sich gegen eine fristlose Kündigung, die sein Arbeitgeber ausgesprochen hat, da er an einem illegalen Autorennen teilgenommen haben soll.
Sturz bei Wanderung im Schnee

Sommerliche Freude für Angestellte über höchstrichterliches Urteil nach Sturz bei Weihnachtsfeier
Die Klägerin ist als Sozialversicherungsfachangestellte beschäftigt. Bei einer Dienstbesprechung, an welcher der Dienststellenleiter teilnahm, wurde beschlossen, dass sachgebietsinterne Weihnachtsfeiern stattfinden durften. Diese Weihnachtsfeiern der Sachgebiete durften jeweils frühestens um 12.00 Uhr beginnen und waren durch Betätigung der Zeiterfassung zu dokumentieren. Der Büroleitung waren die Termine sowie der voraussichtliche Beginn rechtzeitig bekannt zu geben. Die Sachgebietsleiterin lud alle Mitarbeiter ihres Sachgebiets ein. Die teilnehmenden zehn Personen, darunter die Sachgebietsleiterin, machten sich auf den Weg zu einer gemeinsamen Wanderung. Dabei rutschte auf der die Klägerin aus und zog sich Verletzungen zu. Die gesetzliche Unfallversicherung lehnte die Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall ab.
Sturz auf der Treppe

Ist der Unfall im Home Office ein Arbeitsunfall?
Die Klägerin arbeitete aufgrund einer Vereinbarung mit ihrem Arbeitgeber in einem gesonderten Raum im Dachgeschoss ihrer Wohnung. Sie verließ den Arbeitsraum, um sich in der Küche, die einen Stock tiefer lag, Wasser zu holen. Dabei rutschte sie auf der Treppe aus und verletzte sich. Die beklagte Unfallkasse hat das Vorliegen eines Arbeitsunfalls abgelehnt.

Aktuelles Arbeitgeber


Kündigung bei unzureichendem Verdacht einer Straftat unwirksam
In einem außergewöhnlichen Fall entschied das LAG Hamm, dass eine Verdachtskündigung einer Bank-Mitarbeiterin wegen des bloßen Verdachts einer Straftat unwirksam ist.

Kündigung aufgrund "Mein Kampf" - Lektüre wirksam
Das Landesarbeitsgericht Berlin musste sich kürzlich mit der Kündigung eines städtischen Mitarbeiters, der während der Arbeitszeit „Adolf Hitler, Mein Kampf“ gelesen hatte, befassen und befand, dass die Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung wirksam sei, da das LAG einen besonders schwerwiegenden Pflichtverstoß erkannte.

Mindest-Berechnungsgrundlage für Sonderzahlungen ist Mindestlohn
Das Bundesarbeitsgerichts urteilte am 20.09.2017 über mehrere aktuelle Aspekte des Mindestlohnrechts. Sowohl der Entgeltfortzahlung an Feiertagen, als auch der Berechnung von tariflich gewährten Nachtzuschlägen bzw. Urlaubsentgelten sei der aktuelle Mindestlohn zugrunde zu legen. Die Mindestberechnungsgrundlage sei der Mindestlohn und nicht ein vertraglich vereinbarter Stundenlohn, so die Richter.

Fernsehsender kann Arbeitsverträge von Serien-Schauspielern langzeitig und wiederholt befristen
Serien-Schauspieler müssen langfristig und wiederholt befristete Arbeitsverträge akzeptieren.Die langjährige Beschäftigung der Schauspieler in ihren Rollen als Kommissare überwiege nicht das Interesse an einer kurzfristig möglichen Fortentwicklung des Formats durch die Streichung der bekleideten, im Kernbereich des künstlerischen Konzepts liegenden und die Serie mitprägenden Rollen.      

Außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung eines Geschäftsführers
Auch die mittelbare Beleidigung der Geschäftsführer rechtfertigt nach dem LAG Schleswig-Holstein eine außerordentliche Kündigung. Die Bezeichnung der Geschäftsführer als "soziale Arschlöcher" kann auch in einem langjährigen Arbeitsverhältnis in einem Familien geführten Kleinbetrieb ohne vorherige Abmahnung die außerordentliche Kündigung rechtfertigen.

Vorsicht bei Zweckbefristung wegen Schließung einer Betriebsstätte
Das Bundesarbeitsgericht urteilte über die Zweckbefristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund der Schließung einer Betriebsstätte. Es entschied, dass Sachgrund-Befristungen weder arbeitgeber- noch betriebsorganisationsbezogen, sondern betriebstätigkeitsbezogen auszulegen sei. Beabsichtige der Arbeitnehmer bei Vertragsschluss seine betriebliche Tätigkeit nach einer räumlichen und/oder organisatorischen Änderung fortzuführen und besteht der betriebliche Bedarf an der vertraglichen Arbeitsleistung des befristet eingestellten Arbeitnehmers an dem neuen Arbeitsort fort, so sind die Voraussetzungen der Befristung nicht ohne Weiteres erfüllt.

Entlassungsverlangen des Betriebsrats rechtfertigt ordentliche Kündigung
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 28.03.2017 bestätigt, dass ein Arbeitgeber, dem auf Antrag des Betriebsrats arbeitsgerichtlich aufgegeben wurde, einen Arbeitnehmer zu entlassen, wirksam eine ordentliche Kündigung dieses Arbeitnehmers vornehmen kann, da in dem Antrag des Betriebsrates zur Entlassung ein dringendes betriebliches Erfordernis liege.
Frauen mit Kopftüchern

EuGH: Kopftuch-Verbot durch Arbeitgeber möglich
Der Arbeitgeber darf bei der Arbeit unter bestimmten Bedingungen seinen Arbeitnehmern das Tragen religiöser oder weltanschaulicher Zeichen, wie das Tragen eines Kopftuches, verbieten. Ein solches Verbot darf aber nicht nur Symbole einer bestimmten Religion oder Weltanschauung treffen und auch nicht nur aufgrund reiner Kundenbeschwerden ausgesprochen werden.

Arbeitsvertragsänderungen unterliegen der AGB-Kontrolle
Änderungsverträge, mit denen der Inhalt eines Arbeitsverhältnisses abgeändert wird, unterliegen nach dem Bundesarbeitsgericht als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) einer Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht.

Tarifliche Regelung über fünfjährige sachgrundlose Befristung und bis zu fünfmalige Verlängerung?
Eine tarifliche Regelung, welche eine sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren bei einer fünfmaligen Verlängerung zulässt, ist wirksam.
Ein Arbeitnehmer hält sich ein trauriges Emoticon vor das Gesicht

Kündigung wegen Beleidigung in Facebook mittels Emoticons?
Ein Mitarbeiter des beklagten Unternehmens war wegen eines Arbeitsunfalls arbeitsunfähig erkrankt. Er verletzte sich an der Hand. Der Erkrankte postete seine Verletzung in seiner Facebook-Chronik. Es entwickelte sich eine lebhafte Diskussion in der Kommentarfunktion, an der sich 21 Personen beteiligten, unter anderem der Kläger und weitere Mitarbeiter der Beklagten:

Sozialversicherungspflicht nach Outsourcing von Reinigungsarbeiten
Ein Bankinstitut mit mehreren Filialen baute entließ eine Vielzahl an Reinigungskräften und beauftragte externe Dienstleister. Die Rentenversicherung führte eine Betriebsprüfung durch und verlangte für einen der Dienstleister, der für die Reinigung zweier Filialen zuständig war, Sozialversicherungsbeiträge von der Bank. Zu Recht?
Zwei Frauen betrachten einen Bildschirm

Hat ein Arbeitnehmer das Recht auf Einsicht in seine Personalakte unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts?
Der Kläger ist nach einem Betriebsübergang bei der Beklagten als Lagerist beschäftigt. Die bisherige Arbeitgeberin des Klägers hatte diesem eine Ermahnung erteilt. Seinen Antrag, unter Hinzuziehung einer Rechtsanwältin Einsicht in seine Personalakten zu nehmen, hatte die Arbeitgeberin unter Hinweis auf ihr Hausrecht abgelehnt. Allerdings hatte sie dem Kläger gestattet, Kopien von den Schriftstücken in seinen Personalakten zu fertigen.

Gesetzlicher Mindestlohn auch für Bereitschaftszeiten
Der Kläger ist als Rettungsassistent durchschnittlich 48 Stunden wöchentlich beschäftigt. Es fallen regelmäßig Bereitschaftszeiten an. Der Kläger hat geltend gemacht, die Beklagte vergüte Bereitschaftszeit nicht mit dem gesetzlichen Mindestlohn. Durch das Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes sei die in seinen Arbeitsvertrag einbezogene tarifliche Vergütungsregelung unwirksam geworden. Deshalb stehe ihm seine tarifliche Vergütung  je Arbeits- und Bereitschaftsstunde zu.
Geldgeschenk

Wie aus einem Arbeitsvertrag ein Schenkungsvertrag wird…
Die Klägerin war von 1985 bis 1995 mit Dr. S. liiert. Seit 1990 schloss sie verschiedene Anstellungsverträge mit Unternehmen, an denen Dr. S. maßgeblich beteiligt war. Das monatliche Entgelt betrug jeweils mindestens 10.000 DM. 1995 wandte sich Dr. S. einer neuen Lebensgefährtin zu. Er bot der Klägerin an, ihr auf Lebenszeit einen gehobenen Lebensstandard zu sichern. 1996 schloss die Klägerin mit dem beklagten Unternehmen (der Beklagten) einen Anstellungsvertrag. Alleininhaber der Beklagten ist Dr. S.. In 1996 erbrachte die Klägerin noch Arbeitsleistungen. Das monatliche Entgelt wurde ihr i.H.v. 20.000 DM (10.224,85 €) bis Ende 2011 gezahlt.

Aktuelles Allgemein


Schwangere und Mütter erfahren stärkeren Schutz und höhere Selbstbestimmung
Aktuelle Gesetzesänderungen im Mutterschutzrecht stärken Arbeitnehmerinnen nach der Geburt eines behinderten Kindes oder nach einer Fehlgeburt. Zudem erhöht der Gesetzgeber das Selbstbestimmungsrecht im Hinblick auf Beschäftigungsverbote durch den Arbeitgeber. Ein Überblick über die Änderungen im Mutterschutzrecht.

Gesetzlicher Anspruch auf befristetes Teilzeitverlangen?
Nach einem neuen Gesetzesvorschlag sollen Arbeitnehmer künftig das Recht auf eine zeitlich befristete Verringerung ihrer Arbeitszeit bekommen. Das sieht ein Entwurf von Arbeitsministerin Nahles vor. Der Referentenentwurf wird derzeit innerhalb der Bundesregierung diskutiert. In dem Entwurf heißt es, dass es das Ziel des Gesetzes sein solle, die Einführung eines Anspruchs auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit im Teilzeit- und Befristungsgesetz zu verankern. Zudem will das Gesetz die Verlängerung von Arbeitszeiten von Teilzeitbeschäftigten bei unbefristet verringerten Arbeitszeiten durch eine Beweislast-Verlagerung auf den Arbeitgeber erleichtern.

Einigung über Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit
Die Koalitionspartein im Bund haben sich verständigt, ein neues Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern auf den Weg zu bringen, welches Arbeitnehmern großer Unternehmen Informationsrechte einräumt bzw. Arbeitgeber verpflichtet, auf eine gleiche Bezahlung von Frauen und Männer hinzuarbeiten und darüber zu Bericht zu erstatten.

Das Ende von Werkverträgen und Scheinselbständigkeit?
Arbeitsministerin Nahles hat sich gegenüber dem Koalitionspartner durchgesetzt, sodass ihre Gesetzesentwürfe zur Leiharbeit und zu den Werkverträgen nun verabschiedet werden sollen. Ziel sei es, Arbeitnehmer aus prekären Beschäftigungs- in reguläre Arbeitsverhältnisse zu bringen. So sind mehrere Änderungen im Werkvertrags- und Zeitarbeitsvertragsrecht geplant. Unter anderem soll ein neuer § 611a BGB eingeführt und das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz geändert werden.

Bundesregierung legt Vorbehalt gegen europäisches Mahnverfahren für geringfügige Forderungen ein
Maximaler Streitwert soll auf 4.000 Euro begrenzt werden

Mehr Urlaubstage für ältere Mitarbeiter
Entscheidung des BAG vom 21.10.2014

Arbeitsverweigerung? Fristlose Kündigung!
Verweigert ein Arbeitnehmer die Arbeit, darf der Arbeitgeber u. U. fristlos kündigen

Bankbearbeitungsgebühren zurückfordern
Verbraucher können von der Bank Darlehens-Bearbeitungsgebühren zurückverlangen  

Neulich vor dem Arbeitsgericht
Wenn ein echter Anruf von einem falschen E-Plus Mitarbeiter den Arbeitgeber schädigt

Tarifvertragsverhandlungen in der Kanzlei Pavel
Mit der Gewerkschaft ver.di - Fachbereich besondere Dienstleistungen - verhandeln wir über den Abschluss eines Sozialtarifvertrages

Eingesperrt im Arbeitsgericht
Nach überlanger Verhandlung war das Gerichtsgebäude verschlossen

Kanzlei Pavel erfolgreich gegen SOKA
Wir haben das Arbeitsgericht Wiesbaden überzeugt

Goldschürfen am Arbeitsplatz ist unzulässig
Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers  

Vorsicht bei insolventem Arbeitgeber
Insolvenzverwalter kann den Arbeitslohn zurückverlangen  

Wir berichteten: Sonderkündigungsschutz bei Betriebsratswahl
BAG entscheidet über Kündigungsschutz eines Bewerbers für den Wahlvorstand

Lexikon

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Im Lexikon finden Sie umfangreiche rechtliche Informationen rund um die Kündigung, das Recht der Arbeitnehmer, den Arbeitsvertrag, Abmahnung und Abfindung.

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