Raus aus der Sozialkassenpflicht: In einem Klageverfahren der SOKA-Bau vor dem Arbeitsgericht Berlin fordert die SOKA rund 113.000,- Euro von einem Unternehmer. Dieser war in mehreren früheren Verfahren anwaltlich schlecht beraten und wurde zur Zahlung verurteilt. In den vorhergehenden Urteilen hat das Gericht damit auch bestätigt, dass der Unternehmer einen Baubetrieb hatte.
In dem aktuellen Verfahren – von Pavel Rechtsanwälten vertreten – wurde den Annahmen widersprochen und vorgetragen, es würden überwiegend Reinigungsarbeiten durchgeführt. Die SOKA war unter Verweis auf die früheren Urteile der Meinung, dass eine Beweisaufnahme nicht nötig sei.
Wir haben das Gericht davon überzeugt, dass die früheren Urteile ihren Grund im ungeschickten Vortrag des damaligen Anwalts hatten. Jetzt befinden wir uns in der Beweisaufnahme. Ein wichtiger Teilerfolg für unseren Mandanten! Denn alle bislang vernommenen Zeugen haben bestätigt, dass sie Reinigungsarbeiten durchgeführt haben.
(Urteil des Arbeitsgerichts Berlin – Az.61 Ca 80066/22)
