SOKA verlangt Verzugszinsen? Die Forderung muss nicht berechtigt sein!
Unser Mandant zahlte SOKA-Beiträge zu spät. Die SOKA verlangte Zinsen. Eigentlich eine klare Sache? Mitnichten!
Hier „stolperte“ die SOKA schon darüber, dass sie außergerichtlich mehrere Verzugszinsrechnungen verschickt hatte. Die Zinszeiträume waren unterschiedlich, die Beträge auch. Nachdem die SOKA sich im Klageverfahren auf die verschiedenen Rechnungen berufen hat, urteilte das Gericht, die Klage sei schon unzulässig, weil nicht hinreichend bestimmt. Das Gericht konnte die Klageforderung anhand der beigefügten Rechnungen nicht mehr centgenau zuordnen. Das Gericht kritisierte aber auch, dass die SOKA in dem Verzugszinsen-Verfahren die Sozialkassenpflicht unserer Mandantin nicht nochmals komplett dargelegt hat. Auf unseren hierauf gerichteten Einwand hin hätte die SOKA selbst im Zinsverfahren nochmals genau darlegen müssen, warum unsere Mandantin sozialkassenpflichtig gewesen sein soll, obwohl es hierüber schon eine Entscheidung gegeben hat.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
(Arbeitsgericht Berlin vom 12.05.2022 – 62 Ca 80616/21)
