Leistun­gen zum Thema SOKA-Bau

Sie möchten Rückforderungen für die Jahre 2013 und 2014 geltend machen oder wissen, ob Sie betroffen sind oder haben gar bereits einen Mahnbescheid erhalten und brauchen Unterstützung? Fragen Sie uns.

Leistun­gen für Arbeit­nehmer

Sie haben die Kündigung erhalten? Egal ob Sie damit einverstanden sind oder nicht, es ist auf einiges zu achten - z.B. die Klagefrist. Wer gekündigt wurde sollte rasch handeln.

Leistun­gen für Arbeit­geber

Wir beraten Sie bei der Restrukturierung Ihres Unternehmens. Bei der Trennung von Arbeitnehmern unterstützen wir Sie bei der Wahl der richtigen Kündigungsart und helfen Ihnen formale Fehler zu vermeiden.

SOKA-Rückforderung? Wir rufen kostenlos zurück.

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AKTUELLES
ZUM THEMA SOKA BAU


ULAK nimmt Klage gegen Solo-Selbstständigen zurück
Mit Schriftsatz vom 19.01.2017 nimmt die ULAK ihre Klage gegen einen Einzelunternehmer zurück. Im Streit waren die Beiträge der Solo-Selbstständigen; AZ: 1 Ca 439/16.
Bundestag Foto von Simone M. Neumann

Sozialkassensicherungsgesetz (SOKA-SiG) verfassungswidrig?
Der Bundestag hat am 27.01.2017 das „Gesetz zur Sicherung des Fortbestandes der Sozialkassen im Baugewerbe“ (SOKA-SiG)  verabschiedet - jedoch bestehen erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes, die wir uneingeschränkt teilen. Die Kanzlei Pavel wird daher vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das SOKA-SiG vorgehen.
Bundesarbeitsgericht in Erfurt

Bundesarbeitsgericht: AVE 2012 und 2013 unwirksam!
Das Bundesarbeitsgericht hat heute entschieden, dass die Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE) für die Jahre 2012 und 2013 unwirksam sind, nachdem es im September 2016 schon die AVE der Jahre 2008, 2010 und 2014 für unwirksam erklärt. Somit waren Nicht-Verbandsmitglieder in den Jahren 2008 bis 2014 nicht sokapflichtig. Nach der derzeitigen Rechtslage können die SOKA-Beiträge für diese Jahre abzüglich erhaltener Zahlungen von der SOKA zurückgefordert werden.

Wieder Erfolg gegen die ULAK
Die ULAK/SOKA forderte von unserer Mandantin Verzugszinsen auf Beitragsrückstände. Das Arbeitsgericht Wiesbaden hat der ULAK diesen Anspruch im Hinblick auf die Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen nicht zugesprochen (AZ 11 Ca 1851/16)

Klage der SOKA gegen unseren Mandanten abgewiesen
Mit Urteil vom 11.01.2017 weist das Arbeitsgericht erneut eine Klage der SOKA zurück. Im Streit waren Beiträge in Höhe von insgesamt 11.328,34 EUR (AZ 11 Ca 1840/16).

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AKTUELLES
FÜR ARBEITNEHMER


Millionen Minijobber erhalten keinen Mindestlohn
Nach einer aktuellen Studien des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) haben im Jahr 2015 knapp die Hälfte der Minijobber weniger als die gesetzlich vorgeschriebenen 8,50 Euro brutto die Stunde erhalten. Die Ansprüche auf Mindestlohn sind unabdingbar, können vom Arbeitgeber nicht ausgeschlossen werden und - auch ehemaligen Arbeitgebern gegenüber - noch drei Jahre rückwirkend geltend gemacht werden.

Ruhezeiten auch für Betriebsräte
Auch Betriebsräte haben Anspruch auf die gesetzliche Ruhezeit von elf Stunden, in der sie weder ihre Arbeit noch die Betriebsratstätigkeit verrichten müssen, entschied das Bundesarbeitsgericht. Findet eine Betriebsratssitzung zwischen zwei Nachtschichten außerhalb der Arbeitszeit statt, darf der Betriebsrat die Nachtschicht daher früher beenden.

Keine Teilnahmepflicht an Personalgespräch während Arbeitsunfähigkeit
Ist ein Arbeitnehmer infolge einer Krankheit arbeitsunfähig und an seiner Arbeitsleistung verhindert, so ist er regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen.

Fristlose Kündigung eines LKW-Fahres nach Drogenkonsum wirksam
Ein LKW-Fahrer darf seine Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Amphetaminen oder Crystal Meth gefährden, ein Verstoß kann die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen - auch wenn die Drogen außerhalb der Arbeitszeit konsumiert wurden.
Ein 500€ Geldschein mit Geschenkschleife

Über diesen Bonus des Arbeitgebers entscheidet das Gericht…
Der Kläger war bei der deutschen Niederlassung einer internationalen Großbank beschäftigt. Vertraglich war vereinbart, dass der Kläger am jeweils gültigen Bonussystem teilnimmt. Entsprechend der Vereinbarung erhielt er für die Geschäftsjahre 2009 und 2010 Leistungen von über 200.000 EUR. Für das Jahr 2011 erhielt der Kläger keinen Bonus, andere Mitarbeiter hingegen schon. Nun klagte er auf die Bonuszahlung.

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AKTUELLES
FÜR ARBEITGEBER


Arbeitsvertragsänderungen unterliegen der AGB-Kontrolle
Änderungsverträge, mit denen der Inhalt eines Arbeitsverhältnisses abgeändert wird, unterliegen nach dem Bundesarbeitsgericht als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) einer Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht.

Tarifliche Regelung über fünfjährige sachgrundlose Befristung und bis zu fünfmalige Verlängerung?
Eine tarifliche Regelung, welche eine sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren bei einer fünfmaligen Verlängerung zulässt, ist wirksam.
Ein Arbeitnehmer hält sich ein trauriges Emoticon vor das Gesicht

Kündigung wegen Beleidigung in Facebook mittels Emoticons?
Ein Mitarbeiter des beklagten Unternehmens war wegen eines Arbeitsunfalls arbeitsunfähig erkrankt. Er verletzte sich an der Hand. Der Erkrankte postete seine Verletzung in seiner Facebook-Chronik. Es entwickelte sich eine lebhafte Diskussion in der Kommentarfunktion, an der sich 21 Personen beteiligten, unter anderem der Kläger und weitere Mitarbeiter der Beklagten:

Sozialversicherungspflicht nach Outsourcing von Reinigungsarbeiten
Ein Bankinstitut mit mehreren Filialen baute entließ eine Vielzahl an Reinigungskräften und beauftragte externe Dienstleister. Die Rentenversicherung führte eine Betriebsprüfung durch und verlangte für einen der Dienstleister, der für die Reinigung zweier Filialen zuständig war, Sozialversicherungsbeiträge von der Bank. Zu Recht?
Zwei Frauen betrachten einen Bildschirm

Hat ein Arbeitnehmer das Recht auf Einsicht in seine Personalakte unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts?
Der Kläger ist nach einem Betriebsübergang bei der Beklagten als Lagerist beschäftigt. Die bisherige Arbeitgeberin des Klägers hatte diesem eine Ermahnung erteilt. Seinen Antrag, unter Hinzuziehung einer Rechtsanwältin Einsicht in seine Personalakten zu nehmen, hatte die Arbeitgeberin unter Hinweis auf ihr Hausrecht abgelehnt. Allerdings hatte sie dem Kläger gestattet, Kopien von den Schriftstücken in seinen Personalakten zu fertigen.

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AKTUELLES
ALLGEMEIN


Gesetzlicher Anspruch auf befristetes Teilzeitverlangen?
Nach einem neuen Gesetzesvorschlag sollen Arbeitnehmer künftig das Recht auf eine zeitlich befristete Verringerung ihrer Arbeitszeit bekommen. Das sieht ein Entwurf von Arbeitsministerin Nahles vor. Der Referentenentwurf wird derzeit innerhalb der Bundesregierung diskutiert. In dem Entwurf heißt es, dass es das Ziel des Gesetzes sein solle, die Einführung eines Anspruchs auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit im Teilzeit- und Befristungsgesetz zu verankern. Zudem will das Gesetz die Verlängerung von Arbeitszeiten von Teilzeitbeschäftigten bei unbefristet verringerten Arbeitszeiten durch eine Beweislast-Verlagerung auf den Arbeitgeber erleichtern.

Einigung über Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit
Die Koalitionspartein im Bund haben sich verständigt, ein neues Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern auf den Weg zu bringen, welches Arbeitnehmern großer Unternehmen Informationsrechte einräumt bzw. Arbeitgeber verpflichtet, auf eine gleiche Bezahlung von Frauen und Männer hinzuarbeiten und darüber zu Bericht zu erstatten.
Rechtsanwalt Julian Brommer Kanzlei Pavel Hannover
Rechtsanwalt Julian Brommer

Das Ende von Werkverträgen und Scheinselbständigkeit?
Arbeitsministerin Nahles hat sich gegenüber dem Koalitionspartner durchgesetzt, sodass ihre Gesetzesentwürfe zur Leiharbeit und zu den Werkverträgen nun verabschiedet werden sollen. Ziel sei es, Arbeitnehmer aus prekären Beschäftigungs- in reguläre Arbeitsverhältnisse zu bringen. So sind mehrere Änderungen im Werkvertrags- und Zeitarbeitsvertragsrecht geplant. Unter anderem soll ein neuer § 611a BGB eingeführt und das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz geändert werden.

Inkassounternehmen oder Rechtsanwalt?
Forderungseinzug durch Profis – Persönliche Ansprache des Schuldners entscheidend

Zahlungsmoral: Was tun bei säumigen Kunden?
Außenstände sind aber nicht nur ärgerlich, sie können auch die Liquidität, ja sogar die Existenz eines Unternehmens gefährden. Manch säumiger Kunde spekuliert gar darauf.

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