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  • Schnelle Hifen bei arbeitsrechtlichen Problemen
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Leistun­gen für Arbeit­nehmer

Sie haben die Kündigung erhalten? Egal ob Sie damit einverstanden sind oder nicht, es ist auf einiges zu achten - z.B. die Klagefrist. Wer gekündigt wurde sollte rasch handeln.

Leistun­gen für Arbeit­geber

Wir beraten Sie bei der Restrukturierung Ihres Unternehmens. Bei der Trennung von Arbeitnehmern unterstützen wir Sie bei der Wahl der richtigen Kündigungsart und helfen Ihnen formale Fehler zu vermeiden.

Leistun­gen zum Thema SOKA-Bau

Sie möchten wissen ob Sie auch betroffen sind oder Sie haben bereits einen Mahnbescheid erhalten und brauchen Unterstützung? Fragen Sie uns.

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AKTUELLES
ALLGEMEIN

Rechtsanwalt Julian Brommer Kanzlei Pavel Hannover
Rechtsanwalt Julian Brommer

Das Ende von Werkverträgen und Scheinselbständigkeit?
Arbeitsministerin Nahles hat sich gegenüber dem Koalitionspartner durchgesetzt, sodass ihre Gesetzesentwürfe zur Leiharbeit und zu den Werkverträgen nun verabschiedet werden sollen. Ziel sei es, Arbeitnehmer aus prekären Beschäftigungs- in reguläre Arbeitsverhältnisse zu bringen. So sind mehrere Änderungen im Werkvertrags- und Zeitarbeitsvertragsrecht geplant. Unter anderem soll ein neuer § 611a BGB eingeführt und das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz geändert werden.

Inkassounternehmen oder Rechtsanwalt?
Forderungseinzug durch Profis – Persönliche Ansprache des Schuldners entscheidend

Zahlungsmoral: Was tun bei säumigen Kunden?
Außenstände sind aber nicht nur ärgerlich, sie können auch die Liquidität, ja sogar die Existenz eines Unternehmens gefährden. Manch säumiger Kunde spekuliert gar darauf.

Bundesregierung legt Vorbehalt gegen europäisches Mahnverfahren für geringfügige Forderungen ein
Maximaler Streitwert soll auf 4.000 Euro begrenzt werden

Mehr Urlaubstage für ältere Mitarbeiter
Entscheidung des BAG vom 21.10.2014

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AKTUELLES
FÜR ARBEITNEHMER

Lamborghini

Teilnahme an illegalem Autorennen führt zur fristlosen Kündigung
Ein Autoverkäufer wendet sich gegen eine fristlose Kündigung, die sein Arbeitgeber ausgesprochen hat, da er an einem illegalen Autorennen teilgenommen haben soll.
Sturz bei Wanderung im Schnee

Sommerliche Freude für Angestellte über höchstrichterliches Urteil nach Sturz bei Weihnachtsfeier
Die Klägerin ist als Sozialversicherungsfachangestellte beschäftigt. Bei einer Dienstbesprechung, an welcher der Dienststellenleiter teilnahm, wurde beschlossen, dass sachgebietsinterne Weihnachtsfeiern stattfinden durften. Diese Weihnachtsfeiern der Sachgebiete durften jeweils frühestens um 12.00 Uhr beginnen und waren durch Betätigung der Zeiterfassung zu dokumentieren. Der Büroleitung waren die Termine sowie der voraussichtliche Beginn rechtzeitig bekannt zu geben. Die Sachgebietsleiterin lud alle Mitarbeiter ihres Sachgebiets ein. Die teilnehmenden zehn Personen, darunter die Sachgebietsleiterin, machten sich auf den Weg zu einer gemeinsamen Wanderung. Dabei rutschte auf der die Klägerin aus und zog sich Verletzungen zu. Die gesetzliche Unfallversicherung lehnte die Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall ab.
Sturz auf der Treppe

Ist der Unfall im Home Office ein Arbeitsunfall?
Die Klägerin arbeitete aufgrund einer Vereinbarung mit ihrem Arbeitgeber in einem gesonderten Raum im Dachgeschoss ihrer Wohnung. Sie verließ den Arbeitsraum, um sich in der Küche, die einen Stock tiefer lag, Wasser zu holen. Dabei rutschte sie auf der Treppe aus und verletzte sich. Die beklagte Unfallkasse hat das Vorliegen eines Arbeitsunfalls abgelehnt.
Portrait eines Tauchers unter Wasser

Deutscher Tauchlehrer auf Mallorca darf sich nicht mit Überbrückungsgeld über Wasser halten
Ein arbeitsloser Mann beantragte im Jahre 2005 bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Gewährung von Überbrückungsgeld. Er beabsichtige, sich als Tauchlehrer in Deutschland selbstständig zu machen. Er wolle eine Tauchschule betreiben, Eventveranstaltungen innerhalb der Tauchbranche organisieren, Tauchsportartikel verkaufen und Tauchreisen für Clubs und Gruppen durchführen. Die BA gewährte ihm für 6 Monate Überbrückungsgeld in Höhe von fast 12.000 €. Im Jahre 2011 beantragte der Mann erneut bei der BA Arbeitslosengeld. Diese erfuhr aufgrund von Unterlagen der spanischen Arbeitsverwaltung, dass der Mann - während er das Überbrückungsgeld bezog – auf Mallorca abhängig beschäftigt gewesen war und forderte daraufhin das Geld von ihm zurück. Der Mann verwies darauf, dass er parallel zu seiner Tätigkeit als Verwalter einer Ferienanlage Tauchkurse gegeben und seine Tauchschule aufgebaut habe.
Warnschild Vorsicht, Flurförderfahrzeuge

Anspruch auf Schmerzensgeld vom Gabelstaplerfahrer nach kollegialer Neckerei mit schlimmen Folgen
Gemeinsam mit drei Arbeitskollegen säuberte der Kläger auf dem Betriebsgelände seines Arbeitgebers einen Pritschenwagen. Der Beklagte fuhr mit einem Gabelstapler an den Kläger heran, um diesen in die Brust zu zwicken. Dabei fuhr er mit dem linken Hinterrad des Gabelstaplers zweimal über den Fuß des Klägers. Der Kläger erlitt eine mehrfache Fraktur des Mittelfußknochens.

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AKTUELLES
FÜR ARBEITGEBER

Reinigungskraft bei der Arbeit

Sozialversicherungspflicht nach Outsourcing von Reinigungsarbeiten
Das Kreditinstitut betreibt mehrere Bankfilialen. Die Stellen angestellter Reinigungskräfte wurden drastisch abgebaut und externe Dienstleister beauftragt. Die Deutsche Rentenversicherung führte eine Betriebsprüfung durch und verlangte für einen der Dienstleister, der für die Reinigung zweier Filialen zuständig war, Sozialversicherungsbeiträge von der Bank. Ein schriftlicher Vertrag mit dem betreffenden Dienstleister existierte nicht; dieser rechnete monatlich auf Stundenbasis ab. Ein Leistungsverzeichnis war weder mündlich noch schriftlich vereinbart. Die Reinigungskraft musste sich bei der täglichen Reinigung an den Geschäftszeiten der Filialen orientieren. Die Bank stellte alle erforderlichen Reinigungsmittel wie Staubsauger, Besen, Mopp und einen Rasenmäher unentgeltlich zur Verfügung und erstattete anfallende Auslagen, z.B. für den Kauf von Müllbeuteln.
Zwei Frauen betrachten einen Bildschirm

Hat ein Arbeitnehmer das Recht auf Einsicht in seine Personalakte unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts?
Der Kläger ist nach einem Betriebsübergang bei der Beklagten als Lagerist beschäftigt. Die bisherige Arbeitgeberin des Klägers hatte diesem eine Ermahnung erteilt. Seinen Antrag, unter Hinzuziehung einer Rechtsanwältin Einsicht in seine Personalakten zu nehmen, hatte die Arbeitgeberin unter Hinweis auf ihr Hausrecht abgelehnt. Allerdings hatte sie dem Kläger gestattet, Kopien von den Schriftstücken in seinen Personalakten zu fertigen.
Rettungssanitäter bei der Arbeit

Gesetzlicher Mindestlohn auch für Bereitschaftszeiten
Der Kläger ist als Rettungsassistent durchschnittlich 48 Stunden wöchentlich beschäftigt. Es fallen regelmäßig Bereitschaftszeiten an. Der Kläger hat geltend gemacht, die Beklagte vergüte Bereitschaftszeit nicht mit dem gesetzlichen Mindestlohn. Durch das Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes sei die in seinen Arbeitsvertrag einbezogene tarifliche Vergütungsregelung unwirksam geworden. Deshalb stehe ihm seine tarifliche Vergütung  je Arbeits- und Bereitschaftsstunde zu.
Geldgeschenk

Wie aus einem Arbeitsvertrag ein Schenkungsvertrag wird…
Die Klägerin war von 1985 bis 1995 mit Dr. S. liiert. Seit 1990 schloss sie verschiedene Anstellungsverträge mit Unternehmen, an denen Dr. S. maßgeblich beteiligt war. Das monatliche Entgelt betrug jeweils mindestens 10.000 DM. 1995 wandte sich Dr. S. einer neuen Lebensgefährtin zu. Er bot der Klägerin an, ihr auf Lebenszeit einen gehobenen Lebensstandard zu sichern. 1996 schloss die Klägerin mit dem beklagten Unternehmen (der Beklagten) einen Anstellungsvertrag. Alleininhaber der Beklagten ist Dr. S.. In 1996 erbrachte die Klägerin noch Arbeitsleistungen. Das monatliche Entgelt wurde ihr i.H.v. 20.000 DM (10.224,85 €) bis Ende 2011 gezahlt.
Das Bild zeigt eine Frau vor einem Fernseher, auf dem ein Fußballspiel läuft

Keine fristlose Kündigung wegen Fußballspiels auf Fernseher am Arbeitsplatz
Der aus Kamerun stammende Kläger ist bei einem Unternehmen beschäftigt, das auf weltweite Geldtransfergeschäfte spezialisiert ist. Zu den Aufgaben des Klägers zählen insbesondere die Beratung der Kunden und die Abwicklung der Geldtransfergeschäfte inkl. Kassiertätigkeit.

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AKTUELLES
ZUM THEMA SOKA BAU


ULAK nimmt Klage in Höhe von 420.970,00 EUR zurück
Nachdem per Mahnbescheid die ULAK gegen unsere Mandantin noch 424.905,00 EUR gefordert hatte, nimmt sie nun die Klage in Höhe von 420.970,00 EUR zurück (7 Ca 49/15).
Das Bild zeigt einen zufriedenen Bauarbeiter
Wieder Erfolg gegen die ULAK

Wieder Erfolg gegen die ULAK
Die Klagen der ULAK in vier einzelnen Verfahren, die später verbunden wurden, gegen unsere Mandantin wurden abgewiesen. Insgesamt ging es um Forderungen von gut 112.000,00 EUR (AZ 13 Ca 18/16, 13 Ca 42/16, 13 Ca 44/16 und 13 Ca 68/16).  

ULAK nimmt Klage in voller Höhe zurück
Die ULAK hatte gegenüber unserer Mandantin gut 2.800,00 EUR Sozialkassenbeitrag für zwei Monate gefordert. Vor der Güteverhandlung hat die ULAK die Klage zurückgenommen (AZ 2 Ca 328/16).  

Nach Erfolg gegen die SOKA in einem gerichtlichen Verfahren nimmt die SOKA sieben Klagen zurück
Nachdem wir für eine Mandantin zwei Klagerücknahmen gegen die SOKA erstritten haben, hat die SOKA sieben weitere Klagen zurückgenommen. Hierbei handelt es sich um folgende Verfahren: AZ 8 Ca 82/16, Klagerücknahme vom 03.03.2016 AZ 8 Ca 191/15, Klagerücknahme vom 03.03.2016 AZ 08 Ba 281/16 / 8 Ca 191/16, Klagerücknahme vom 31.03.2016 AZ 8 Ca 541/15, Klagerücknahme vom 03.03.2016 AZ 8 Ca 774/15, Klagerücknahme vom 03.03.2016 AZ 8 Ca 775/15, Klagerücknahme vom 03.03.2016 AZ 8 Ba 448/16 / 8 Ca 274/16, Antragsrücknahme vom 30.03.2016

ULAK nimmt gegen Mandantin zwei Klagen in voller Höhe zurück
Gegenüber unserer Mandantin hatte die ULAK in zwei Verfahren insgesamt 70.524,00 EUR an Sozialkassenbeiträgen geltend gemacht. Im Verfahren hat die ULAK dann beide Klagen vollumfänglich zurückgenommen (AZ 65 Ca 80521/16 und 65 Ca 80905/16).  

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Verbände

Unsere Anwälte sind Mitglieder bei ...

  • Anwaltverein
  • Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht

Kanzlei Pavel

Hinüberstraße 4
30175 Hannover
Tel: 0511 - 81 70 61
Fax: 0511 - 283 45 81
e-Mail:info(at)kanzlei-pavel(dot)de

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