Leistun­gen zum Thema SOKA-Bau

Sie möchten Rückforderungen für die Jahre 2013 und 2014 geltend machen oder wissen, ob Sie betroffen sind oder haben gar bereits einen Mahnbescheid erhalten und brauchen Unterstützung? Fragen Sie uns.

Leistun­gen für Arbeit­nehmer

Sie haben die Kündigung erhalten? Egal ob Sie damit einverstanden sind oder nicht, es ist auf einiges zu achten - z.B. die Klagefrist. Wer gekündigt wurde sollte rasch handeln.

Leistun­gen für Arbeit­geber

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SOKA-Rückforderung? Wir rufen kostenlos zurück.

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AKTUELLES
ZUM THEMA SOKA BAU


Rückforderung von SOKA-Beiträgen für die Jahre 2008 bis 2014
Das Bundesarbeitsgericht hat am 21.09.2016 entschieden, dass die SOKA in den Jahren 2008 bis 2011 sowie 2014 nicht berechtigt war, Zahlungen von Arbeitgebern zu fordern, welche nicht Mitglied der Verbände HDB und ZDB waren. Die SOKA stützte ihre Forderungen auf eine "Allgemeinverbindlicherklärung" (AVE), die unwirksam war. Auch in den Jahren 2012 und 2013 war die AVE vermutlich unwirksam.  Im maßgeblichen Zeitraum waren nur tarifgebundene Arbeitgeber verpflichtet, in die Sozialkassen des Baugewerbes einzuzahlen. Andere Arbeitgeber der Baubranche sind nicht verpflichtet, für diesen Zeitraum Beiträge zu leisten. Unserer Auffassung nach bestehen daher Ansprüche auf eine Rückgewähr der SOKA-Beiträge.  

ULAK nimmt vier Klagen zurück
Nachdem für unseren Mandanten eine Beweisaufnahme ergeben hat, dass es sich bei der Firma nicht um einen Baubetrieb handelt, hat die Sozialkasse vier Klagen zurückgenommen (3 Ca 1173/16, 3 Ca 1434/16, 3 Ca 131/16 und 3 Ca 1749/15).

Erneute Klagerücknahme
Mit Mahnbescheid machte die SOKA/ULAK Sozialkassenbeiträge für die Monate Juli bis September 2015 in Höhe von 1.989,00 EUR geltend. Nun nimmt sie ihre Klage zurück (AZ 7 Ca 505/16).

Klage der SOKA gegen Mandant abgewiesen
Die SOKA/ULAK hatte mit Mahnbescheid gegen unseren Mandanten 36.430,00 EUR an Sozialkassenbeiträgen gefordert. Im Anschluss an die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 21.09.2016 zur Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung für das Jahr 2010 und 2011 hat das Arbeitsgericht Wiesbaden die Klage der SOKA abgewiesen. Zuvor hatte die SOKA ihre Forderung auf 12.428,66 EUR reduziert (AZ 7 Ca 226/16)  

Klagerücknahme der SOKA über 143.320,00 EUR
Mit Mahnbescheid vom 06.09.2016 machte die SOKA für den Zeitraum August 2012 bis März 2016 Beiträge in Höhe von insgesamt 143.320,00 EUR geltend. Gegen den Mahnbescheid wurde Widerspruch eingelegt. Nun nimmt die SOKA die Klage in voller Höhe zurück (AZ 3 Ca 1638/16).

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AKTUELLES
FÜR ARBEITNEHMER


Ruhezeiten auch für Betriebsräte
Auch Betriebsräte haben Anspruch auf die gesetzliche Ruhezeit von elf Stunden, in der sie weder ihre Arbeit noch die Betriebsratstätigkeit verrichten müssen, entschied das Bundesarbeitsgericht. Findet eine Betriebsratssitzung zwischen zwei Nachtschichten außerhalb der Arbeitszeit statt, darf der Betriebsrat die Nachtschicht daher früher beenden.

Keine Teilnahmepflicht an Personalgespräch während Arbeitsunfähigkeit
Ist ein Arbeitnehmer infolge einer Krankheit arbeitsunfähig und an seiner Arbeitsleistung verhindert, so ist er regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen.

Fristlose Kündigung eines LKW-Fahres nach Drogenkonsum wirksam
Ein LKW-Fahrer darf seine Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Amphetaminen oder Crystal Meth gefährden, ein Verstoß kann die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen - auch wenn die Drogen außerhalb der Arbeitszeit konsumiert wurden.
Ein 500€ Geldschein mit Geschenkschleife

Über diesen Bonus des Arbeitgebers entscheidet das Gericht…
Der Kläger war bei der deutschen Niederlassung einer internationalen Großbank beschäftigt. Vertraglich war vereinbart, dass der Kläger am jeweils gültigen Bonussystem teilnimmt. Entsprechend der Vereinbarung erhielt er für die Geschäftsjahre 2009 und 2010 Leistungen von über 200.000 EUR. Für das Jahr 2011 erhielt der Kläger keinen Bonus, andere Mitarbeiter hingegen schon. Nun klagte er auf die Bonuszahlung.
Das Bild zeigt den Schatten eines Richters vor der Amerikanischen Flagge

Kann New Yorker Finanzaufsichtsbehörde die Commerzbank in Deutschland zur Entlassung von Angestellten zwingen?
Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat über eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses entschieden, welche die Commerzbank auf Verlangen der New Yorker Finanzaufsichtsbehörde (NYDFS) ausgesprochen hatte. Die Bank hat geltend gemacht, dass sie von der Finanzaufsichtsbehörde gezwungen wurde, das Arbeitsverhältnis zu beenden.

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AKTUELLES
FÜR ARBEITGEBER


Arbeitsvertragsänderungen unterliegen der AGB-Kontrolle
Änderungsverträge, mit denen der Inhalt eines Arbeitsverhältnisses abgeändert wird, unterliegen nach dem Bundesarbeitsgericht als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) einer Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht.

Tarifliche Regelung über fünfjährige sachgrundlose Befristung und bis zu fünfmalige Verlängerung?
Eine tarifliche Regelung, welche eine sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren bei einer fünfmaligen Verlängerung zulässt, ist wirksam.
Ein Arbeitnehmer hält sich ein trauriges Emoticon vor das Gesicht

Kündigung wegen Beleidigung in Facebook mittels Emoticons?
Ein Mitarbeiter des beklagten Unternehmens war wegen eines Arbeitsunfalls arbeitsunfähig erkrankt. Er verletzte sich an der Hand. Der Erkrankte postete seine Verletzung in seiner Facebook-Chronik. Es entwickelte sich eine lebhafte Diskussion in der Kommentarfunktion, an der sich 21 Personen beteiligten, unter anderem der Kläger und weitere Mitarbeiter der Beklagten:

Sozialversicherungspflicht nach Outsourcing von Reinigungsarbeiten
Ein Bankinstitut mit mehreren Filialen baute entließ eine Vielzahl an Reinigungskräften und beauftragte externe Dienstleister. Die Rentenversicherung führte eine Betriebsprüfung durch und verlangte für einen der Dienstleister, der für die Reinigung zweier Filialen zuständig war, Sozialversicherungsbeiträge von der Bank. Zu Recht?
Zwei Frauen betrachten einen Bildschirm

Hat ein Arbeitnehmer das Recht auf Einsicht in seine Personalakte unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts?
Der Kläger ist nach einem Betriebsübergang bei der Beklagten als Lagerist beschäftigt. Die bisherige Arbeitgeberin des Klägers hatte diesem eine Ermahnung erteilt. Seinen Antrag, unter Hinzuziehung einer Rechtsanwältin Einsicht in seine Personalakten zu nehmen, hatte die Arbeitgeberin unter Hinweis auf ihr Hausrecht abgelehnt. Allerdings hatte sie dem Kläger gestattet, Kopien von den Schriftstücken in seinen Personalakten zu fertigen.

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AKTUELLES
ALLGEMEIN


Gesetzlicher Anspruch auf befristetes Teilzeitverlangen?
Nach einem neuen Gesetzesvorschlag sollen Arbeitnehmer künftig das Recht auf eine zeitlich befristete Verringerung ihrer Arbeitszeit bekommen. Das sieht ein Entwurf von Arbeitsministerin Nahles vor. Der Referentenentwurf wird derzeit innerhalb der Bundesregierung diskutiert. In dem Entwurf heißt es, dass es das Ziel des Gesetzes sein solle, die Einführung eines Anspruchs auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit im Teilzeit- und Befristungsgesetz zu verankern. Zudem will das Gesetz die Verlängerung von Arbeitszeiten von Teilzeitbeschäftigten bei unbefristet verringerten Arbeitszeiten durch eine Beweislast-Verlagerung auf den Arbeitgeber erleichtern.

Einigung über Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit
Die Koalitionspartein im Bund haben sich verständigt, ein neues Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern auf den Weg zu bringen, welches Arbeitnehmern großer Unternehmen Informationsrechte einräumt bzw. Arbeitgeber verpflichtet, auf eine gleiche Bezahlung von Frauen und Männer hinzuarbeiten und darüber zu Bericht zu erstatten.
Rechtsanwalt Julian Brommer Kanzlei Pavel Hannover
Rechtsanwalt Julian Brommer

Das Ende von Werkverträgen und Scheinselbständigkeit?
Arbeitsministerin Nahles hat sich gegenüber dem Koalitionspartner durchgesetzt, sodass ihre Gesetzesentwürfe zur Leiharbeit und zu den Werkverträgen nun verabschiedet werden sollen. Ziel sei es, Arbeitnehmer aus prekären Beschäftigungs- in reguläre Arbeitsverhältnisse zu bringen. So sind mehrere Änderungen im Werkvertrags- und Zeitarbeitsvertragsrecht geplant. Unter anderem soll ein neuer § 611a BGB eingeführt und das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz geändert werden.

Inkassounternehmen oder Rechtsanwalt?
Forderungseinzug durch Profis – Persönliche Ansprache des Schuldners entscheidend

Zahlungsmoral: Was tun bei säumigen Kunden?
Außenstände sind aber nicht nur ärgerlich, sie können auch die Liquidität, ja sogar die Existenz eines Unternehmens gefährden. Manch säumiger Kunde spekuliert gar darauf.

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