Die Kanzlei Pavel trug gegenüber dem Arbeitsgericht vor, dass es sich um einen Mischbetrieb gehandelt habe, der zwar auch bauliche Arbeiten wie Trockenbauarbeiten, Malerarbeiten und Fliesenverlegearbeiten ausgeführt habe, aber insbesondere nicht bauliche Tätigkeiten. Hierunter fielen Hausmeistertätigkeiten, wie Grünarbeiten und Reinigungsarbeiten, Entrümpelungen und der Handel mit Koi-Fischen. Aufgrund vorheriger, anderslautender außergerichtlicher Angaben der Firma gegenüber der SOKA-Bau wollte das Gericht den Angaben zunächst keinen Glauben schenken. Die außergerichtlichen Angaben konnte der Prozessbevollmächtigte jedoch mit seinem Vortrag erschüttern, sodass seine gerichtlichen Angaben erheblich waren. Daraufhin wurde eine Beweisaufnahme durchgeführt und die Arbeitnehmer als Zeugen gehört. Hierbei bestätigte sich, dass arbeitszeitlich die Hausmeistertätigkeiten, Grünarbeiten, Entrümpelungsarbeiten, Bodenbelagsarbeiten und die Arbeiten rund um den Handel mit Koi-Karpfen arbeitszeitlich in den Kalenderjahren 2021, 2022 und 2023 überwogen haben. Diese Arbeiten sind nach dem einschlägigen Tarifvertrag des Baugewerbes VTV-Bau als nicht baulich zu bewerten.

Folglich entschied das Arbeitsgericht Wiesbaden, dass der Betrieb unseres Mandanten nicht unter den Geltungsbereich des Bau-Tarifvertrages fällt und er somit nicht zur Zahlung von Sozialkassenbeiträgen verpflichtet ist. In der Folge wurde auch das Sozialkassenbeitragskonto von der SOKA-Bau rückwirkend geschlossen.

(Arbeitsgericht Wiesbaden, Urteil vom 18.09.2025 – 9 Ca 40/24 SK)

Der Betrieb führt überwiegend Reinigungsarbeiten aus, u.a. Hof-, Dach- und Fassadenreinigung. Vor dem Arbeitsgericht konnte die Kanzlei Pavel den Nachweis führen, dass überwiegend keine baulichen Tätigkeiten wie Holz- und Bautenschutzarbeiten ausgeführt wurden. Auf den Vortrag der Rechtsanwälte reduzierte die SOKA-Bau die Forderung zunächst um 61.367,00 EUR, in Höhe von 34.820,00 EUR wurde die Klage schließlich abgewiesen.

Die beklagte Firma, die sich auch mit Bautenschutzarbeiten befasst, ist nun nicht mehr verpflichtet, Sozialkassenbeiträge abzuführen. Das Sozialkassenbeitragskonto wurde in der Zwischenzeit von der SOKA-Bau rückwirkend geschlossen.

Auszug aus den Entscheidungsgünden des Urteils des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 28. Januar 2021 – Az. 5 Ca 491/20 SK:

“Der Kläger konnte nicht darlegen, dass der betriebliche Geltungsbereich des genannten Verfahrenstarifvertrages [im Baugewerbe] für die Kalenderjahre 2016 und 2017 eröffnet ist. […]

Ausgehend von diesen Grundsätzen hat der Kläger unter Berücksichtigung der betrieblichen Angaben des Beklagten vom 03. Juni schlüssig eine überwiegend bauliche Tätigkeit des Beklagten vorgetragen. […]

Der Beklagte ist dem schlüssigen Klägervortrag jedoch erheblich entgegengetreten. […] Damit ist der Kläger beweisfällig geblieben […]”.

]]> https://www.ra-pavel.de/ulak-unterliegt-im-berufungsverfahren-mandant-muss-177-69700-eur-nicht-bezahlen/ Wed, 30 Sep 2020 14:37:00 +0000 https://www.ra-pavel.de/?p=1580 Die ULAK nahm das von der Kanzlei Pavel vertretene Unternehmen mehrfach auf Beitragszahlung, zuletzt in Höhe von 177.697,00 EUR, in Anspruch. Das Hessische Landesarbeitsgericht entschied im Berufungsverfahren, dass im Betrieb unserer Mandantschaft keine Tätigkeiten ausgeführt wurden, die eine Sozialkassenpflicht auslösen würden.

Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15.09.2020 – 12 Sa 1275/19 SK