Klage abgewiesen – Pavel Rechtsanwälte

SOKA Bau schließt Beitragskonto 14 Jahre rückwirkend: Außergerichtlicher Erfolg von Pavel Rechtsanwälte

Isabell Brommer — Mon, 29 Jun 2020 16:14:55 +0000

Die SOKA Bau verlangte von unserem Mandanten SOKA Bau Beiträge und Winterbeschäftigungs‑Umlage‑Gelder i. H. v. insgesamt 36.745,00 EUR. Wir konnten bereits außergerichtlich darlegen, dass es sich um einen Betrieb handelt, der überwiegend keine baulichen Tätigkeiten ausführt. Daraufhin schloss die SOKA Bau das Sozialkassen‑Beitragskonto rückwirkend zum 01.05.2006. Die erhobene Forderung über knapp 40.000,00 EUR ließ die SOKA Bau fallen.

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SOKA Bau unterliegt im Berufungsverfahren: Mandant von Pavel Rechtsanwälte muss 99.568 Euro nicht bezahlen

Isabell Brommer — Fri, 19 Jun 2020 07:16:02 +0000

Pavel Rechtsanwälte erneut vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg erfolgreich: Für unsere Mandantschaft konnten wir erreichen, dass SOKA Bau Beiträge in Höhe von 99.568,00 EUR nicht bezahlt werden müssen. Für einen Zeitraum von insgesamt 4 1/2 Jahren sollten für vier gewerbliche Arbeitnehmer Sozialkassenbeiträge entrichtet werden. Für den Betrieb, dessen Arbeitnehmer im Auftrag einer großen Wohnungsbaugesellschaft arbeitszeitlich überwiegend Fenster inspizieren, diese warten und mithilfe von Öl gängig machen und lediglich in einem geringeren Maße Reparatur- und Einbauarbeiten ausführen, bestand demnach keine SOKA Bau Pflicht. Zwischen den Parteien war bis zum Schluss streitig, ob die Wartung, also das Einstellen das Fenster, als baulich zu werten ist. Darüber hinaus wurde von der SOKA-Bau vorgetragen, dass sämtliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten als Zusammenhangstätigkeiten zu späteren Reparaturarbeiten zu werten seien, obgleich nur zu einem sehr geringen Anteil infolge der Wartung auch Reparaturen notwendig wurden. Die 19. Kammer folgte unseren Ausführungen und wies mit Urteil vom 09.06.2020 die Berufung auf Kosten der SOKA-BAU zurück und ließ die Revision nicht zu.

Arbeitsgericht Wiesbaden: Klage der SOKA-Bau über 114.000,00 EUR abgewiesen

Isabell Brommer — Wed, 18 Mar 2020 16:40:00 +0000

Die Kanzlei PAVEL hat erfolgreich ein Unternehmen vertreten, von dem die SOKA-Bau vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden ursprünglich rund 114.000,00 EUR eingeklagt hatte. Die ULAK hat die Klageforderung zunächst auf 89.257,59 EUR reduziert. Nach durchgeführter Beweisaufnahme ist die Klage abgewiesen worden. Die Firma war als Bauträgergesellschaft, also als Firma, die Bauberatung, Bauplanung, Errichtung und Veräußerung von Gebäuden und Objekten, Verkauf schlüsselfertiger Gebäude im Auftrag oder im eigenen Namen durchführt, nicht verpflichtet, SOKA–Beiträge zu zahlen. Arbeitszeitlich hat in die Firma überwiegend Planungs-, Verwaltungs- und Bürotätigkeiten durchgeführt und lediglich einen sehr kleinen Teil ihrer Mitarbeiter mit der Überprüfung von Subunternehmern oder eigenen Bautätigkeiten (Maurerarbeiten sowie Dämm-, Maler- und Lackierarbeiten) beauftragt.

(Arbeitsgericht Wiesbaden, Urteil vom 20.02.2020 – 10 Ca 40/18 SK)

Arbeitsgericht Berlin weist die Klage der ULAK in Höhe von 141.090,00 EUR ab

Isabell Brommer — Thu, 24 Oct 2019 08:07:00 +0000

Die Kanzlei Pavel hat in einem Verfahren, das die SOKA-BAU gegen unseren Mandanten geführt hat, die Klageabweisung erreicht. Insgesamt verlangte die Urlaubskasse der SOKA-BAU 141.090,00 EUR von unserem Mandanten. In einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht Berlin konnte die Kanzlei Pavel nach Durchführung einer umfangreichen Beweisaufnahme nachweisen, dass der Betrieb der Beklagten als Landschaftsbauer nicht sozialkassenpflichtig ist.

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Klage der ULAK über 7.468,00 EUR vom Arbeitsgericht Berlin abgewiesen

Isabell Brommer — Mon, 16 Sep 2019 21:02:26 +0000

In einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht Berlin konnte die Kanzlei PAVEL nachweisen, dass der Betrieb als Landschaftsbauerbetrieb nicht sozialkassenpflichtig ist. Die Klage der ULAK über 7.468,00 EUR wurde daher abgewiesen.

(Arbeitsgericht Berlin, 08.08.2019 – 66 Ca 80640/18; 66 Ca 80029/19)

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Klage der SOKA-BAU über 42.032,13 EUR abgewiesen

Isabell Brommer — Thu, 13 Jun 2019 17:10:20 +0000

Die Klage der SOKA-BAU über 42.032,13 EUR wurde nach einer durchgeführten Beweisaufnahme vom Arbeitsgericht Wiesbaden abgewiesen. Die Behauptung der SOKA-BAU, dass in dem Betrieb überwiegend Fliesenverlegearbeiten ausgeführt wurden, hat sich in der Beweisaufnahme nicht bestätigt. Die Klage wurde folgerichtig abgewiesen.

Arbeitsgericht Wiesbaden: Klage der SOKA-Bau über 65.206 EUR abgewiesen

Isabell Brommer — Fri, 24 May 2019 08:14:00 +0000

Die Klage der SOKA-Bau über ursprünglich sogar 78.038 EUR wurde nach der Beweisaufnahme vom Arbeitsgericht Wiesbaden abgewiesen. Die Arbeitnehmer des von der Kanzlei PAVEL vertretenen Betriebes fertigten Kunststeinwände, zeitlich überwiegend waren sie jedoch im Messebau tätig sowie schulten Raumausstatter.

(Arbeitsgericht Wiesbaden, Urteil vom 14.05.2019 – 12 Ca 62/18 SK)

Klage der SOKA-Bau über rund 85.000 EUR abgewiesen

Isabell Brommer — Wed, 24 Apr 2019 08:37:00 +0000

Die Kanzlei Pavel hat in einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden erreicht, dass die Klage gegen unseren Mandanten über 85.000,00 EUR abgewiesen wurde. Das Unternehmen montiert Natursteine an Fassaden.

Das Arbeitsgericht Wiesbaden hat die Klage nun vollumfänglich abgewiesen und geurteilt, dass das Montieren von Natursteinprodukten an Fassaden ebenfalls eine dem Steinmetzhandwerk unterfallende Tätigkeit darstellt und somit von der Sozialkassenpflicht im Baugewerbe ausgenommen ist.

(Arbeitsgericht Wiesbaden, Urteil vom 23.01.2019 – 11 Ca 366/18)

Klage der SOKA-Bau vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden über 60.000 EUR abgewiesen

Isabell Brommer — Mon, 15 Apr 2019 08:45:00 +0000

Die Kanzlei Pavel hat in einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden erreicht, dass die Klage gegen unseren Mandanten über 60.336,09 EUR abgewiesen wurde. Wie die Beweisaufnahme bestätigte, führte der Betrieb zwar teilweise Baggerarbeiten, aber überwiegend Fuhrleistungen für Dritte und Winterdienste durch, wodurch bestätigt wurde, dass die nicht baulichen Tätigkeiten überwogen.

(Arbeitsgericht Wiesbaden, Urteil vom 05.04.2019 – 14 Ca 37/18 SK)

Klage der SOKA-BAU vom Arbeitsgericht Berlin über 209.965,00 EUR abgewiesen

Isabell Brommer — Fri, 15 Mar 2019 10:11:00 +0000

Die ULAK verlangte von unserer Mandantin in mehreren Verfahren Sozialkassenbeiträge in Höhe von insgesamt zirka 285.000,00 EUR. Nach durchgeführter Beweisaufnahme hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden, dass Funktionalitätsprüfungen in großen Tanklageranlagen sowie technologische Dienstleistungen in Bezug auf industrielle Rohrleitungen keine sokapflichtigen Tätigkeiten sind. Nachdem die Klage der ULAK über 209.965,00 EUR abgewiesen wurde, hat die ULAK die übrigen Klagen zurückgenommen (ArbG Berlin, 61 Ca 80003/17).