Die Urlaubskasse (ULAK) der SOKA-Bau führte gegen unseren Mandanten gleich mehrere Klage­ver­fah­ren. Die Forderungen konnten wir jeweils abwehren und waren somit sowohl vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden, als auch dem Hessischen Landesarbeitsgericht in zwei unterschiedlichen Verfahren erfolgreich.

Die ULAK hat ge­gen un­se­ren Man­dan­ten per Mahnbescheid beim Ar­beits­ge­richt Wiesbaden hohe Beitragsforderungen in mehreren Verfahren geltend gemacht. Zunächst wurde, nachdem das Arbeitsgericht Wiesbaden unseren Mandanten noch zur Zahlung von Sozialkassenbeiträgen verurteilt hatte, unsere Berufung vom LAG Hessen stattgegeben. In zweiter Instanz folgte das Gericht unserer Argumentation.

Beim Montieren, Installieren und der Inbetriebnahme der Toranlagen handele es sich um Tätigkeiten des Elektroinstalla­tionsgewerbes. Zum Elektroinstalla­tionsgewerbe zähle auch der Aufbau und Anschluss elektrischer Toranlagen. Die Montage und die Installation elektrischer Toranlagen seien da­mit sowohl baugewerbliche Leistungen i.S.v. § 1 Abs. 2 Abschn. II als auch Tätigkeiten des Elektroinstallationsge­werbes im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschn. VII Nr. 12 VTV-Bau.

Somit komme es entscheidend darauf an, ob Fachleute des ausgenommenen Gewerkes die Tätigkeiten ausführen würden, also gelernte Elektriker oder zumindest angelernte Kräfte. Dies war vorliegend der Fall, sodass das LAG entschied, dass es sich um einen Betrieb des Elektroinstallationsgewer­bes handelt. Somit muss dieser keine Sozialkassenbeiträge an die SOKA-Bau abführen.

Dieser Rechtsmeinung schloss sich sodann auch das Arbeitsgericht Wiesbaden an und urteilte in einem weiteren Verfahren entsprechend, dass es sich um einen Elektroinstallationsbetrieb handele, der nicht zur Zahlung von Sozialkassenbeiträge verpflichtet sei.

(Arbeitsgericht Wiesbaden, Urteil vom 29.05.2024 – 11 Ca 490/23 SK und Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 12.04.2024 – 10 Sa 768/23 SK)

Im betreffenden Verfahren forderte die SOKA-Bau vom Beklagten zunächst Beiträge im Sozialkassenverfahren des Baugewerbes für die Kalenderjahre 2017, 2018 und 2019 in Höhe von etwa 110.000,00 EUR. Dabei behauptete die klagende SOKA-Bau (ULAK), der Beklagte habe in den streitgegenständlichen Kalenderjahren sozialkassenpflichtige Fliesen- und Maurerarbeiten erbracht. Wenn die Arbeiten nicht von den eigenen gewerblichen Arbeitnehmern erbracht worden seien, sondern von Subunternehmern, so seien diese von den gewerblichen Arbeitnehmern des Beklagten überwacht, angeleitet oder kontrolliert worden. Tatsächlich war es jedoch so, dass die vom Beklagten beauftragten Subunternehmer ihre baulichen Tätigkeiten eigenständig ausführten. Eine Kontrolle, Anleitung oder Überwachung durch die gewerblichen Mitarbeiter des Beklagten fand nicht statt. Sie erbrachten lediglich Hilfs- und Nebenarbeiten. Es stellte sich im Rahmen der durchgeführten Beweisaufnahme heraus, dass die gewerblichen Arbeitnehmer des Beklagten bspw. Schutt, Werkzeuge oder andere Materialien lieferten bzw. abholten. 

Dabei handelt es sich nach Einschätzung des Arbeitsgerichts Wiesbaden jedoch nicht um sozialkassenpflichtige Tätigkeiten. Denn die von den gewerblichen Arbeitnehmern des Beklagten durchgeführten Zusammenhangstätigkeiten dienten nicht der sachgerechten Ausführung eigener baulicher Tätigkeiten. Vielmehr dienten sie der ordnungsgemäßen Ausführung von baulichen Tätigkeiten, die die vom Beklagten beauftragten Subunternehmer eigenständig durchführten. 

Zusammenhangstätigkeiten können also dann sozialkassenfrei sein, wenn Sie der sachgerechten Ausführung baulicher Tätigkeiten dienen. Erforderlich dafür ist aber, dass die baulichen/sozialkassenpflichtigten Tätigkeiten nicht von den gewerblichen Arbeitnehmern des gleiches Betriebes durchgeführt werden, sondern von eigenständig arbeitenden Subunternehmern. 

Das Arbeitsgericht Wiesbaden wies die Klage vollumfänglich ab. Das Hessische Landesarbeitsgericht bestätigte die Entscheidung. 

Die SOKA-Bau machte überdies weitere Beiträge im Sozialkassenverfahren für den Zeitraum von November 2019 bis Dezember 2021 in Höhe von insgesamt knapp 95.000,00 EUR gerichtlich geltend. In allen vier, diese Gesamtsumme betreffenden Gerichtsverfahren, hat die SOKA-Bau die Klagen zwischenzeitlich zurück genommen. 

(Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 06.07.2022 – 6 Ca 499/20 SK und Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts
vom 21.03.2023 – 12 Sa 1235/22 SK)

Nach dem ernüchternden Urteil des Arbeitsgerichtes Wiesbaden ging der von Pavel Rechtsanwälten vertretene Betrieb erfolgreich in die Berufung vor Landesarbeitsgericht. Dieses stellte in der Beweisaufnahme fest, dass es sich bei den Montagearbeiten von Tür- und Toranlagen um Tätigkeiten

handelt, die auch von Betrieben des Elektroinstallationsgewerbes ausgeführt werden. Der Beklagte selbst ist gelernter Elektroinstallateur, der seine Arbeitnehmer angelernt hat und anleitet. Nach § 1 Abs. 2 Abschnitt VII Nr. 12 VTV werden Elektroinstallationsbetriebe grundsätzlich nicht vom VTV-Bau erfasst. Es gilt als sogenanntes Ausnahmegewerk.

Die vom Beklagten arbeitszeitlich überwiegend erbrachten Arbeiten der Montage von Toranlagen sowie damit zusammenhängende Installationsarbeiten sind war grundsätzlich als bauliche Tätigkeiten zu werten und somit sozialkassenpflichtig. Es handelt sich aber auch um Arbeiten des Elektroinstallationsgewerbes. Betriebe des Installationsgewerbes sind nach § 1 Abs. 2 Abschnitt VII Nr. 12 Abs. 1 VTV grundsätzlich vom betrieblichen Geltungsbereich ausgenommen und somit sozialkassenfrei.

Der Begriff der Elektroinstallation meint nach dem Bundesarbeitsgericht (BAG) die Verlegung, Instandsetzung und Instandhaltung aller Leitungen der Haustechnik für Elektrizität. Betriebe des Elektroinstallationsgewerbes installieren demnach alles, was elektrisch betrieben wird und tragen die Verantwortung für die Sicherheit der von ihnen errichteten Leitungen und Anschlüsse nach den gesetzlichen Vorschriften.

Zum Elektroinstallationsgewerbe zähle somit auch der Aufbau und Anschluss elektrischer Toranlagen. Hierzu wurden im vorliegenden Fall elektrische Leitungen in Kabelkanälen verlegt und diese elektrischen Leitungen angeschlossen an die zuvor

aufgebauten Toranlagen. Insgesamt lasse sich nach dem Hess. LAG feststellen, dass damit Tore mit Antriebssystem montiert sowie deren Steuerungen und Regelungen installiert wurden und das dies Arbeiten des Elektroinstallationsgewerbes sind.

Somit ist der Betrieb nicht nur rückwirkend nicht verpflichtet, Sozialkassenbeiträge zu zahlen, sondern die SOKA-Bau hat das Betriebskonto geschlossen und der Unternehmer muss auch künftig keine Beiträge abführen.

(Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 08.09.2022 – 9 Sa 1362/20 SK)

Die SOKA-Bau forderte vom Beklagten Beiträge im Sozialkassenverfahren des Baugewerbes in Höhe von insgesamt knapp 30.000,00 EUR. Die im Betrieb des Beklagten ausgeführten Tätigkeiten standen zwischen den Parteien auch nicht im Streit. Die gewerblichen Mitarbeiter des Beklagten bauten Türen und Fenster ein und verrichteten die damit im Zusammenhang stehenden Vor- und Nacharbeiten. Außerdem montierten sie vorgefertigte Rollläden und Sonnenschutzelemente. Mehr als 50 % der Gesamtarbeitszeit entfiel im streitgegenständlichen Zeitraum allerdings auf den Einbau von Türen und Fenstern. 

Dabei handelt es sich zwar grundsätzlich um Tätigkeiten des Trocken- und Montagebaus im Sinne des § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 37 VTV-Bau. Die Tätigkeit des Einbauens von Türen und Fenstern ist allerdings auch eine Tätigkeit des Glaserhandwerks im Sinne des § 1 Abs. 2 Abschnitt VII Nr. 4 VTV-Bau. Dies ist bspw. der Verordnung über die Berufsausübung zum Glaser/zur Glaserin zu entnehmen. 

Der Einbau von Fenstern und Türen ist deswegen eine sogenannte “Sowohl-als-auch-Tätigkeit”. Bei der Bewertung, ob diese Tätigkeiten sozialkassenpflichtig sind oder nicht, kommt es auch darauf an, von wem die Tätigkeiten ausgeführt, wenigstens aber angeleitet, kontrolliert oder überwacht werden. Im vorliegenden Falle beschäftigte der Beklagte einen Glasergesellen und somit einen Fachmann des Glaserhandwerks. Dieser führte die Tätigkeiten entweder selbst aus oder er kontrollierte und überwachte die üblichen gewerblichen Arbeitnehmer des Beklagten. 

Deswegen hat das Arbeitsgericht Wiesbaden in der oben genannten Entscheidung den Einbau von Fenstern und Türen als Tätigkeiten des Glaserhandwerks im Sinne des § 1 Abs. 2 Abschnitt VII Nr. 4 VTV-Bau qualifiziert. Da diese Tätigkeiten im streitgegenständlichen Zeitraum arbeitszeitlich überwiegen, d. h. zu mehr als der Hälfte der Arbeitszeit ausgeführt wurden, ordnete das Arbeitsgericht den Betrieb des Beklagten insgesamt als einen solchen des Glaserhandwerks ein. Die Klage auf Zahlung von Beiträgen im Sozialkassenverfahren des Baugewerbes wurde abgewiesen. 

Auch die Bundesagentur für Arbeit forderte vom Beklagten für den streitgegenständlichen Zeitraum Winterbeschäftigungs-Umlage-Beiträge. Zwar ist für die Frage, ob solche Beiträge zu zahlen sind, nicht der VTV-Bau ausschlaggebend, sondern die Baubetriebe-Verordnung. Beide Normtexte sind jedoch in weiten Teilen wortgleich. Auch die Bundesagentur für Arbeit stellte das Verfahren gegen den Beklagten allerdings ein und erstattete bereits gezahlte Beträge vollumfänglich zurück. 

(Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 22.09.2022 – 5 Ca 767/21 SK)