Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg gab damit einer Entfristungsklage einer technischen Assistentin statt, die bei einer Forschungsgruppe in einem Labor beschäftigt war. Die Initiative des Arbeitgeberwechsels ging von dem Leiter der Arbeitsgruppe aus, der dadurch eine Weiterbeschäftigung gewährleisten wollte.

Damit griff die Klägerin nach dem Ende ihres neuen Arbeitsverhältnisses die sachgrundlose Entfristung mit Erfolg an, indem sie rügte, dass das Arbeitsverhältnis praktisch zu den vorherigen Bedingungen abgeschlossen wurde und der Arbeitgeberwechsel lediglich der Umgehung des § 14 Abs. 2 S. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) dienen sollte. Dieser lautet:

“Eine Befristung nach Satz 1 ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.”

Somit hat das Gericht den neuen Arbeitgeber rechtlich als identisch mit dem alten Arbeitgeber gewertet. Als unerheblich betrachtet das Gericht auch, dass die Tätigkeit im Bereich Forschung lag, wo wegen der Projektbezogenheit der Forschungen vereinfachte Befristungsmöglichkeiten per Gesetz gelten (zum Beispiel durch § 14 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 7 TzBfG). Die Revision wurde dabei nicht zugelassen.

(LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.01.2019 – 21 Sa 936 / 18)

Der neue § 9a Abs. 1 TzBfG lautet:

“Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, kann verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit für einen im Voraus zu bestimmenden Zeitraum verringert wird. Der begehrte Zeitraum muss mindestens ein Jahr und darf höchstens fünf Jahre betragen. Der Arbeitnehmer hat nur dann einen Anspruch auf zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber in der Regel mehr als 45 Arbeitnehmer beschäftigt.”

In § 9 Abs. 2 TzBfG sollen die betrieblichen Belange des Arbeitgebers angemessen berücksichtigt werden, indem der Anspruch nur dann besteht, wenn in der Regel mehr als 45 Arbeitnehmer beschäftigt sind und nur eine gestaffelte begrenzte Zahl von Arbeitnehmern diesen Anspruch geltend machen können. Ab 200 Arbeitnehmern kann das Verlangen des Arbeitnehmers jedoch nicht abgelehnt werden.

Ausweislich der Gesetzesbegründung wollte die große Koalition mit diesem Gesetzesvorhaben erreichen, dass die Gefahr der sogenannten “Teilzeitfalle” nicht mehr besteht. Bislang bestanden erhebliche Hürden für den Arbeitnehmer in eine Vollzeitbeschäftigung zurückzukehren. Dies ging gerade zu Lasten von Frauen, die sich meist aus familiären Gründen für eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses in Teilzeit entschieden.

Für die Form- und Fristvorschriften ist dabei der bereits bestehende § 8 Abs. 2 Satz 1 TzBfG zu beachten.

In dem Entwurf heißt es, dass es das Ziel des Gesetzes sein solle, die Einführung eines Anspruchs auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit im Teilzeit- und Befristungsgesetz zu verankern. Bislang können Arbeitnehmer ein Teilzeitverlangen äusser, Arbeitgeber können – sofern sie dafür betriebliche Gründe vorweisen können – dieses Verlangen jedoch ablehnen. Für Beschäftigte, die zeitlich begrenzt ihre Arbeitszeit verringern möchten, könnte so sichergestellt werden, dass sie nach der Teilzeitphase wieder zur ursprünglichen Arbeitszeit zurückkehren können. Bisher gibt es nur einen Anspruch auf zeitlich unbegrenzte Teilzeitarbeit, das Rückkehrrecht wurde jedoch im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien bereits vereinbart.

Der Anspruch auf Teilzeitarbeit mit zeitlicher Begrenzung soll wie der bereits bestehende Anspruch auf unbegrenzte Teilzeit davon abhängig sein, dass der Arbeitgeber mehr als 15 Beschäftigte hat. Das Arbeitsverhältnis muss zudem mehr als sechs Monate bestanden haben. Beschäftigte sollen die begrenzte Teilzeit mindestens drei Monate vorher beantragen müssen. Nach der Rückkehr zur ursprünglichen Arbeitszeit sollen sie eine erneute Verringerung der Arbeitszeit frühestens nach einem Jahr verlangen können. Der Entwurf sieht auch vor, dass der Arbeitgeber es mit seinen Arbeitnehmern erörtern muss, wenn diese eine Änderung ihrer Arbeitszeit wünschen, unabhängig von der Betriebsgröße. Zudem soll Arbeitnehmern in unbegrenzter Teilzeit die Verlängerung ihrer Arbeitszeit erleichtert werden, wobei schon derzeit bei der Besetzung freier Arbeitsplätze diese bevorzugt zu berücksichtigen sind.

Nach geltendem Recht hatten Teilzeitbeschäftigte bisher nachzuweisen, dass ein entsprechender Arbeitsplatz zur Verfügung steht und dass sie für diesen geeignet sind, das Gesetz würde nach dem Entwurf zu einer Beweislast-Verlagerung auf den Arbeitgeber führen.