Das Unternehmen bietet Service-Leistungen rund um Brandschutztüren an. Der Betrieb beschäftigt 20 Mitarbeiter, weswegen eine SOKA-Forderung im Bereich von 700.000,- Euro. zu befürchten war. Nachdem Pavel Rechtsanwälte die Tätigkeiten im Einzelnen unter Zeitangaben dargestellt und rechtliche eingeordnet hatte, hat die SOKA mit einem Schreiben vom 04.08.2023 geantwortet, dass es für den Betrieb keine Verpflichtung zur Teilnahme am Sozialkassenverfahren gibt. Es lohnt sich, bereits aktiv zu werden, wenn die SOKA außergerichtlich an ein Unternehmen herantritt, um Zeit und Kosten zu sparen und eine aufwendige gerichtliche Beweisaufnahme mit Vernehmung der Arbeitnehmer zu verhindern.

Bereits in der I. Instanz vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden konnten Pavel Rechtsanwälte das Unternehmen vor den Forderungen bewahren. Das Arbeitsgericht Wiesbaden hat festgestellt, dass der Vortrag unserer Rechtsanwälte erheblich ist und der ULAK die Auflage erteilt, für ihre Behauptung, dass es sich um einen Baubetrieb handelt, Beweis anzutreten. In der mündlichen Verhandlung erklärte die ULAK, sie sei aus Rechtsgründen nicht verpflichtet, Beweis anzutreten. Hierbei berief sich die ULAK auf Auskünfte, die unsere Mandantschaft außergerichtlich gegenüber der SOKA-Bau gemacht hat. Diese wichen teilweise von den Angaben ab, die durch unsere Kanzlei im gerichtlichen Verfahren vorgetragen wurden. 

Dies haben unsere Rechtsanwälte gegenüber dem Arbeitsgericht ausführlich begründet. Das Arbeitsgericht teilte unsere Rechtsauffassung und wies die Klage der ULAK mangels Beweisantritt ab. 

Hiergegen ging die ULAK in Berufung vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht. Auch das Hessische Landesarbeitsgericht bestätigte unsere Rechtsauffassung, nämlich dass ein Widerspruch zwischen den Angaben unserer Mandantschaft direkt gegenüber der SOKA und unseren Angaben im gerichtlichen Verfahren unbeachtlich sind. 

Offenkundig war die ULAK von ihrer eigenen Rechtsauffassung selbst nicht ganz überzeugt, da sie im Berufungsverfahren dann auch die Mitarbeiter unserer Mandantschaft als Zeugen benannte. Aufgrund des Beweisbeschlusses des Hessischen Landesarbeitsgerichtes erfolgte eine Vernehmung der Zeugen, die wiederum übereinstimmend den Sachvortrag der Kanzlei Pavel bestätigt haben. Das Hessische Landesarbeitsgericht stellt in seinem Urteil fest, dass es sich bei dem Betrieb unserer Mandantschaft um einen Metallbau-Betrieb handelt, der nicht verpflichtet ist, Beiträge an die ULAK bzw. SOKA-Bau zu zahlen. 

(Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 02.06.2023 – 10 Sa 974/21 SK)

In dem genannten Verfahren vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden forderte die SOKA-Bau vom Beklagten Beiträge im Sozialkassenverfahren des Baugewerbes für den Zeitraum von Dezember 2017 bis November 2018 in Höhe von knapp 20.000,- Euro. 

Dabei behauptete die SOKA-Bau im Betrieb des Beklagten seien in den gegenständlichen Kalenderjahren 2017 und 2018 arbeitszeitlich überwiegend Doppelböden montiert worden. Diese Behauptung traf so jedoch nicht zu. Im Rahmen einer durchgeführten Beweisaufnahme stellte sich heraus, dass der einzige im streitgegenständlichen Zeitraum bei der Beklagten beschäftigte gewerbliche Arbeitnehmer, wie vom Beklagten behauptet, tatsächlich nur die Planung der Doppelbodenmontagen übernahm und erforderliche Anpassungsarbeiten durchführte. Außerdem stellte er Rahmenkonstruktionen und Aussparungen für Schaltschränke her. Die eigentliche Montage der Doppelböden führten dagegen eigenständig arbeitende Subunternehmer durch. Insbesondere die letztgenannten Tätigkeiten sind nach bundesarbeitsgerichtlicher Rechtsprechung allerdings nicht sozialkassenpflichtig. 

Der im Rahmen der Beweisaufnahme als Zeuge vernommene gewerbliche Arbeitnehmer sagte zudem aus, dass die arbeitszeitliche Verteilung über die streitgegenständlichen Kalenderjahre 2017 und 2018 hinaus bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt unverändert sei. Das ist insofern interessant, als dass die SOKA-Bau vom Beklagten in drei weiteren Verfahren Sozialkassenbeiträge in Höhe von weiteren knapp 60.000,- Euro fordert. Es ist jedoch davon auszugehen, dass auch in diesen Verfahren aufgrund der Aussage des einzigen gewerblichen Arbeitnehmers des Beklagten die SOKA-Bau die anhängigen Klagen zurücknehmen wird, da andererseits sehr wahrscheinlich auch in diesen Verfahren zugunsten des Beklagten entschieden wird. 

(Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 22.06.2023 – 9 Ca 22/22 SK)

Frau Rechtsanwältin Löken hat Ihr Studium der Rechtswissenschaften 2006 erfolgreich abgeschlossen. Ihr Studienschwerpunkt lag im Vertrags- und Gesellschaftsrecht. Im Rahmen des anschließenden Referendariats hat Frau Löken mehrere Monate für die Deutsche Außenhandelskammer in Chennai, Indien, gearbeitet. Zu den Aufgabenbereichen gehörte neben Vorträgen die Vorbereitung von Verträgen.

Bereits während des Referendariats wählte Frau Löken als zweiten Interessenschwerpunkt das
individuelle und kollektive Arbeitsrecht und absolvierte nach bestandenem 2. Staatsexamen erfolgreich den Fachanwaltslehrgang im Arbeitsrecht.

Seit November 2008 ist Frau Löken als Rechtsanwältin zugelassen und war seit Anfang 2009 als Anwältin in der Kanzlei Falke & Collegen in Garbsen tätig.

Seit Juni 2020 ist Frau Löken Rechtsanwältin der Kanzlei Pavel Rechtsanwälte und befasst mit Mandaten des Arbeitsrechts, insbesondere Sozialkassenverfahren, des Familienrechts,
Sozialrechts und allgemeinen Zivilrechts.

Im Familienrecht berät und vertritt Frau Löken ihre Mandantschaft in Trennungs- und
Scheidungsangelegenheiten, dem Sorgerecht und angrenzenden Rechtsbereichen.

Ursula Löken