Nachdem der Betrieb unseres Mandanten in der Vergangenheit überwiegend Fliesenarbeiten ausgeführt hatte, wurden sukzessive immer mehr Ofenbauarbeiten ausgeführt. Nicht nur der Betriebsinhaber selbst ist Meister des Ofen- und Luftheizungsbauerhandwerks, sondern auch ein angestellter Meister und Geselle des Ofensetzerhandwerks wurden beschäftigt. Im Laufe der Zeit haben dann die Ofensetzertätigkeiten gegenüber den Fliesenverlegearbeiten arbeitszeitlich überwogen. 

Daher stellte unser Mandant die Zahlung an die SOKA-Bau ein. Daraufhin verklagte die ULAK unseren Mandanten zunächst auf Zahlung von Sozialkassenbeiträgen für das Kalenderjahr 2017. Nachdem wir das Überwiegen von Ofensetzertätigkeiten geltend gemacht haben, wurde eine Beweisaufnahme vor dem zuständigen Arbeitsgericht durchgeführt, welche ergab, dass tatsächlich die Ofensetzertätigkeiten im Kalenderjahr 2017 arbeitszeitlich überwogen haben, woraufhin die Klage der ULAK abgewiesen wurde. Dennoch erhob die ULAK auch für das Kalenderjahr 2018 Klage und nach erneuter Beweisaufnahme wurde auch diese Klage, nachdem die Pavel Rechtsanwälte auch diese Beweisaufnahme vor den vernehmenden Arbeitsgerichten begleitet haben, erneut abgewiesen.

Daraufhin forderte unser Mandant von der SOKA-Bau Sozialkassenbeiträge für vergangene Jahre zurück. Zum Teil wurde von den Gerichten aufgrund der Einrede der Verjährung, welche von der ULAK erhoben wurde, eine Rückzahlung nicht anerkannt. Jedoch konnten wir bereits vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden erfolgreich die Rückzahlung von Sozialkassenbeiträgen für das Kalenderjahr 2016 geltend machen. Das Arbeitsgericht Wiesbaden sah es als erwiesen an, dass die Tätigkeiten des Ofensetzergewerks, welches ein Ausnahmegewerk nach § 1 Abs. 2 Abschn. VII Nr. 5 VTV-Bau darstellt, überwogen hätten. 

Daraufhin legte die ULAK Berufung vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht ein und gewann das Berufungsverfahren. Das Hessische Landesarbeitsgericht stellte sich auf den Standpunkt, dass die sog. Rückausnahme greife, da es sich bei den Tätigkeiten auch um solche des Feuerungs- und Ofenbaus nach § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 14 VTV-Bau handele. Daraufhin war die Berufung der beklagten ULAK erfolgreich, sodass wir Revision vor dem Bundesarbeitsgericht hiergegen einlegen mussten. 

Das Bundesarbeitsgericht hat nunmehr mit Urteil vom 18.09.2024 entschieden, dass unser Mandant einen Anspruch auf Rückzahlung der Sozialkassenbeiträge für das Kalenderjahr 2016 in Höhe von 19.555,36 EUR hat. Dabei folgte das Bundesarbeitsgericht der Rechtsauffassung der Pavel Rechtsanwälte, wonach die Ausnahme des Ofensetzergewerks komplett leer laufe, wenn die Rückausnahme des Feuerungs- und Ofenbaus inhaltlich vollständig die Ofensetzerarbeiten umfasse.

Dahingehend wurde von den Pavel Rechtsanwälten argumentiert, dass das Herd- und Ofensetzerhandwerk als Ausnahmegewerk insbesondere die handwerklichen Tätigkeiten umfasse und der Feuerungs- und Ofenbau insbesondere industrielle Arbeiten und die Begriffe des Ofensetzen und Feuerungs- und Ofenbaus somit gleichzusetzen seien. Auch sei der Ausbildungsberuf des Ofensetzers nicht Teil der Rahmenlehrpläne der Berufsausbildung in der Bauwirtschaft. 

Die Urteilsbegründung des Revisionsurteils steht noch aus.  

(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2024 – 10 AZR 162/23)

Die Urlaubskasse (ULAK) der SOKA-Bau führte gegen unseren Mandanten gleich mehrere Klage­ver­fah­ren. Die Forderungen konnten wir jeweils abwehren und waren somit sowohl vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden, als auch dem Hessischen Landesarbeitsgericht in zwei unterschiedlichen Verfahren erfolgreich.

Die ULAK hat ge­gen un­se­ren Man­dan­ten per Mahnbescheid beim Ar­beits­ge­richt Wiesbaden hohe Beitragsforderungen in mehreren Verfahren geltend gemacht. Zunächst wurde, nachdem das Arbeitsgericht Wiesbaden unseren Mandanten noch zur Zahlung von Sozialkassenbeiträgen verurteilt hatte, unsere Berufung vom LAG Hessen stattgegeben. In zweiter Instanz folgte das Gericht unserer Argumentation.

Beim Montieren, Installieren und der Inbetriebnahme der Toranlagen handele es sich um Tätigkeiten des Elektroinstalla­tionsgewerbes. Zum Elektroinstalla­tionsgewerbe zähle auch der Aufbau und Anschluss elektrischer Toranlagen. Die Montage und die Installation elektrischer Toranlagen seien da­mit sowohl baugewerbliche Leistungen i.S.v. § 1 Abs. 2 Abschn. II als auch Tätigkeiten des Elektroinstallationsge­werbes im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschn. VII Nr. 12 VTV-Bau.

Somit komme es entscheidend darauf an, ob Fachleute des ausgenommenen Gewerkes die Tätigkeiten ausführen würden, also gelernte Elektriker oder zumindest angelernte Kräfte. Dies war vorliegend der Fall, sodass das LAG entschied, dass es sich um einen Betrieb des Elektroinstallationsgewer­bes handelt. Somit muss dieser keine Sozialkassenbeiträge an die SOKA-Bau abführen.

Dieser Rechtsmeinung schloss sich sodann auch das Arbeitsgericht Wiesbaden an und urteilte in einem weiteren Verfahren entsprechend, dass es sich um einen Elektroinstallationsbetrieb handele, der nicht zur Zahlung von Sozialkassenbeiträge verpflichtet sei.

(Arbeitsgericht Wiesbaden, Urteil vom 29.05.2024 – 11 Ca 490/23 SK und Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 12.04.2024 – 10 Sa 768/23 SK)

Was war ge­sche­hen?

Die ULAK hat ge­gen un­se­ren Man­dan­ten Kla­ge beim Ar­beits­ge­richt Ber­lin ein­ge­reicht. In der Klag­schrift wa­r ei­ne al­te Ad­res­se un­se­res Man­dan­ten an­ge­ge­ben. Das Ge­richt hat die ULAK un­ver­züg­lich da­rü­ber in­for­miert, dass die Kla­ge un­ter der an­ge­ge­be­nen Ad­res­se nicht zu­ge­stellt wer­den konn­te. Erst knapp fünf Mo­nate spä­ter teil­te die ULAK die ak­tu­el­le Ad­res­se un­se­res Man­dan­ten mit. Die Kla­ge konn­te nun zu­ge­stellt wer­den; die For­de­run­gen wa­ren aber we­gen des Zeit­ab­laufs ganz über­wie­gend ver­jährt. Zwar hat ei­ne Kla­ge (und auch ein Mahn­be­scheid) grund­sätz­lich hem­men­de Wir­kung, da­zu muss die Zu­stel­lung der Kla­ge (bzw. des Mahn­be­schei­des) aber dem­nächst er­fol­gen. Das Ar­beits­ge­richt hält ei­ne Ver­zö­ge­rung bis ma­xi­mal ei­nen Mo­nat und 14 Ta­gen für zu­läs­sig. Da die ULAK hier aber mehr als fünf Mo­na­te be­nö­ti­gt hat, stellt das Ar­beits­ge­richt fest, dass die Ver­zö­ge­rung auf ei­nem vor­werf­ba­ren Ver­hal­ten der ULAK be­ruht, so­dass die Rück­wir­kung nicht greift und da­mit ganz über­wie­gend Ver­jäh­rung ein­ge­tre­ten ist.

Es lohnt sich da­her, nicht nur tat­säch­li­che Ein­wen­dun­gen ge­gen die For­de­rung der ULAK zu er­he­ben, son­dern auch das pro­zes­sua­le Ver­hal­ten der ULAK an­walt­lich prü­fen zu las­sen.

(Arbeitsgericht Ber­lin, Urteil vom 07.12.2023 – 62 Ca 80672/22)

In dem genannten Verfahren vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden forderte die SOKA-Bau vom Beklagten Beiträge im Sozialkassenverfahren des Baugewerbes für den Zeitraum von Dezember 2017 bis November 2018 in Höhe von knapp 20.000,- Euro. 

Dabei behauptete die SOKA-Bau im Betrieb des Beklagten seien in den gegenständlichen Kalenderjahren 2017 und 2018 arbeitszeitlich überwiegend Doppelböden montiert worden. Diese Behauptung traf so jedoch nicht zu. Im Rahmen einer durchgeführten Beweisaufnahme stellte sich heraus, dass der einzige im streitgegenständlichen Zeitraum bei der Beklagten beschäftigte gewerbliche Arbeitnehmer, wie vom Beklagten behauptet, tatsächlich nur die Planung der Doppelbodenmontagen übernahm und erforderliche Anpassungsarbeiten durchführte. Außerdem stellte er Rahmenkonstruktionen und Aussparungen für Schaltschränke her. Die eigentliche Montage der Doppelböden führten dagegen eigenständig arbeitende Subunternehmer durch. Insbesondere die letztgenannten Tätigkeiten sind nach bundesarbeitsgerichtlicher Rechtsprechung allerdings nicht sozialkassenpflichtig. 

Der im Rahmen der Beweisaufnahme als Zeuge vernommene gewerbliche Arbeitnehmer sagte zudem aus, dass die arbeitszeitliche Verteilung über die streitgegenständlichen Kalenderjahre 2017 und 2018 hinaus bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt unverändert sei. Das ist insofern interessant, als dass die SOKA-Bau vom Beklagten in drei weiteren Verfahren Sozialkassenbeiträge in Höhe von weiteren knapp 60.000,- Euro fordert. Es ist jedoch davon auszugehen, dass auch in diesen Verfahren aufgrund der Aussage des einzigen gewerblichen Arbeitnehmers des Beklagten die SOKA-Bau die anhängigen Klagen zurücknehmen wird, da andererseits sehr wahrscheinlich auch in diesen Verfahren zugunsten des Beklagten entschieden wird. 

(Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 22.06.2023 – 9 Ca 22/22 SK)

Die SOKA-Bau hat von einem Unternehmen Sozialkassenbeiträge in sechsstelliger Höhe gefordert. Schließlich verklagte die Urlaubskasse der SOKA-Bau in mehreren Verfahren das Unternehmen auf Zahlung der Beiträge. Pavel Rechtsanwälte haben sich erfolgreich gegen diese Forderung zur Wehr gesetzt und eine Abweisung der Klage sowie Rücknahme weiterer Klagen erreicht.

Der Betrieb nahm mit seinen Arbeitnehmern weit überwiegend Sandstrahl- und Hochdruckwasserstrahlarbeiten und daneben in geringem Umfang Holzschutz- und Betonarbeiten aus. Bei den Sandstrahlarbeiten und Arbeiten mit Hochdruckwasserstrahlen handelt es sich nach den Ausführungen des Arbeitsgerichts um Reinigungsarbeiten, die nicht als Bautätigkeiten zu werten sind, da nicht auf die Substanz der Gebäude eingewirkt werde. Die Beweisaufnahme ergab, dass die Arbeitnehmer in den Jahren 2018 zu unter einem Viertel und 2019 zu weniger als einem Drittel ihrer Arbeitszeit bauliche und weit überwiegend Reinigungstätigkeiten erbracht haben. Daraufhin wurde die Klage der SOKA-Bau abgewiesen. Die übrigen Klagen nahm die SOKA-Bau daraufhin zurück.

(Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 30.01.2023 – 10 Ca 376/19 SK)

Zunächst machte die SOKA-Bau mit diversen Mahnbescheiden Sozialkassenbeiträge in Höhe von rund 350.000,- Euro geltend. Der von Pavel Rechtsanwälten vertretene Betrieb führte Renovierungsarbeiten aller Art, insbesondere Türreparaturen, Treppenrenovierungen, Möbelbauarbeiten und Küchenrenovierungen aus und installierte darüber hinaus sog. Plameco-Deckenelemente. 

Die Beweisaufnahme ergab, dass in den betroffenen Kalenderjahren überwiegend Arbeiten ausgeführt wurden, die dem Tischlerhandwerk zuzurechnen sind. Überwiegend seien in dem Betrieb Holztreppen und Holztüren renoviert sowie Möbel gebaut worden. Die als Sowohl-als-auch-Tätigkeiten zu wertenden Decken-Installationsarbeiten seien nicht ausschlaggebende und führten daher zu keiner Rückausnahme. Das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin ist rechtskräftig.

(Urteil des Arbeitsgericht Berlin vom 02.11.2022 – 61 Ca 80856/21)

Nach dem ernüchternden Urteil des Arbeitsgerichtes Wiesbaden ging der von Pavel Rechtsanwälten vertretene Betrieb erfolgreich in die Berufung vor Landesarbeitsgericht. Dieses stellte in der Beweisaufnahme fest, dass es sich bei den Montagearbeiten von Tür- und Toranlagen um Tätigkeiten

handelt, die auch von Betrieben des Elektroinstallationsgewerbes ausgeführt werden. Der Beklagte selbst ist gelernter Elektroinstallateur, der seine Arbeitnehmer angelernt hat und anleitet. Nach § 1 Abs. 2 Abschnitt VII Nr. 12 VTV werden Elektroinstallationsbetriebe grundsätzlich nicht vom VTV-Bau erfasst. Es gilt als sogenanntes Ausnahmegewerk.

Die vom Beklagten arbeitszeitlich überwiegend erbrachten Arbeiten der Montage von Toranlagen sowie damit zusammenhängende Installationsarbeiten sind war grundsätzlich als bauliche Tätigkeiten zu werten und somit sozialkassenpflichtig. Es handelt sich aber auch um Arbeiten des Elektroinstallationsgewerbes. Betriebe des Installationsgewerbes sind nach § 1 Abs. 2 Abschnitt VII Nr. 12 Abs. 1 VTV grundsätzlich vom betrieblichen Geltungsbereich ausgenommen und somit sozialkassenfrei.

Der Begriff der Elektroinstallation meint nach dem Bundesarbeitsgericht (BAG) die Verlegung, Instandsetzung und Instandhaltung aller Leitungen der Haustechnik für Elektrizität. Betriebe des Elektroinstallationsgewerbes installieren demnach alles, was elektrisch betrieben wird und tragen die Verantwortung für die Sicherheit der von ihnen errichteten Leitungen und Anschlüsse nach den gesetzlichen Vorschriften.

Zum Elektroinstallationsgewerbe zähle somit auch der Aufbau und Anschluss elektrischer Toranlagen. Hierzu wurden im vorliegenden Fall elektrische Leitungen in Kabelkanälen verlegt und diese elektrischen Leitungen angeschlossen an die zuvor

aufgebauten Toranlagen. Insgesamt lasse sich nach dem Hess. LAG feststellen, dass damit Tore mit Antriebssystem montiert sowie deren Steuerungen und Regelungen installiert wurden und das dies Arbeiten des Elektroinstallationsgewerbes sind.

Somit ist der Betrieb nicht nur rückwirkend nicht verpflichtet, Sozialkassenbeiträge zu zahlen, sondern die SOKA-Bau hat das Betriebskonto geschlossen und der Unternehmer muss auch künftig keine Beiträge abführen.

(Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 08.09.2022 – 9 Sa 1362/20 SK)

Die SOKA-Bau forderte vom Beklagten Beiträge im Sozialkassenverfahren des Baugewerbes in Höhe von insgesamt knapp 30.000,00 EUR. Die im Betrieb des Beklagten ausgeführten Tätigkeiten standen zwischen den Parteien auch nicht im Streit. Die gewerblichen Mitarbeiter des Beklagten bauten Türen und Fenster ein und verrichteten die damit im Zusammenhang stehenden Vor- und Nacharbeiten. Außerdem montierten sie vorgefertigte Rollläden und Sonnenschutzelemente. Mehr als 50 % der Gesamtarbeitszeit entfiel im streitgegenständlichen Zeitraum allerdings auf den Einbau von Türen und Fenstern. 

Dabei handelt es sich zwar grundsätzlich um Tätigkeiten des Trocken- und Montagebaus im Sinne des § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 37 VTV-Bau. Die Tätigkeit des Einbauens von Türen und Fenstern ist allerdings auch eine Tätigkeit des Glaserhandwerks im Sinne des § 1 Abs. 2 Abschnitt VII Nr. 4 VTV-Bau. Dies ist bspw. der Verordnung über die Berufsausübung zum Glaser/zur Glaserin zu entnehmen. 

Der Einbau von Fenstern und Türen ist deswegen eine sogenannte “Sowohl-als-auch-Tätigkeit”. Bei der Bewertung, ob diese Tätigkeiten sozialkassenpflichtig sind oder nicht, kommt es auch darauf an, von wem die Tätigkeiten ausgeführt, wenigstens aber angeleitet, kontrolliert oder überwacht werden. Im vorliegenden Falle beschäftigte der Beklagte einen Glasergesellen und somit einen Fachmann des Glaserhandwerks. Dieser führte die Tätigkeiten entweder selbst aus oder er kontrollierte und überwachte die üblichen gewerblichen Arbeitnehmer des Beklagten. 

Deswegen hat das Arbeitsgericht Wiesbaden in der oben genannten Entscheidung den Einbau von Fenstern und Türen als Tätigkeiten des Glaserhandwerks im Sinne des § 1 Abs. 2 Abschnitt VII Nr. 4 VTV-Bau qualifiziert. Da diese Tätigkeiten im streitgegenständlichen Zeitraum arbeitszeitlich überwiegen, d. h. zu mehr als der Hälfte der Arbeitszeit ausgeführt wurden, ordnete das Arbeitsgericht den Betrieb des Beklagten insgesamt als einen solchen des Glaserhandwerks ein. Die Klage auf Zahlung von Beiträgen im Sozialkassenverfahren des Baugewerbes wurde abgewiesen. 

Auch die Bundesagentur für Arbeit forderte vom Beklagten für den streitgegenständlichen Zeitraum Winterbeschäftigungs-Umlage-Beiträge. Zwar ist für die Frage, ob solche Beiträge zu zahlen sind, nicht der VTV-Bau ausschlaggebend, sondern die Baubetriebe-Verordnung. Beide Normtexte sind jedoch in weiten Teilen wortgleich. Auch die Bundesagentur für Arbeit stellte das Verfahren gegen den Beklagten allerdings ein und erstattete bereits gezahlte Beträge vollumfänglich zurück. 

(Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 22.09.2022 – 5 Ca 767/21 SK)

Zunächst machte die SOKA-Bau Sozialkassenbeiträge in sechsstelliger Höhe geltend. Zuletzt beantragte die Urlaubskasse (ULAK), den Inhaber zur Zahlung von rund 30.000,- Euro zu verurteilen.

Der gelernte Glaser als Betriebsinhaber siegte in der zweiten Instanz, die Berufung der SOKA-Bau wurde zurückgewiesen. Pavel Rechtsanwälte machten geltend, dass es sich um einen Glaserbetrieb handelt, was zu einer Ausnahme von der Sozialkassenpflicht führte. Keiner der Arbeitnehmer war gelernter Glaser, jedoch der Betriebsinhaber selbst. Der Inhaber führte mit seinen Arbeitnehmern die Glaserarbeiten, wie die Montage von Fenster- und Türglas, die Reparatur von Fenstern und Verglasungsarbeiten an Glasfronten gemeinsam aus. Dabei leitete er sie an und nahm die Glaserarbeiten ab. Dies reicht nach dem LAG aus, damit die Arbeiten der Arbeitnehmer ebenfalls als Glasertätigkeiten zu qualifizieren sind.

Die Beweisaufnahme hatte bereits in der ersten Instanz ergeben, dass arbeitszeitlich überwiegend die ausgeführten Tätigkeiten, wie der Einbau und die Reparatur von Fenstern und Türen, Verglasung- und Reparaturarbeiten an Fenstern ausgeführt wurden. Das zweitinstanzliche Urteil ist inzwischen rechtskräftig.

(Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 06.09.2022 – 12 Sa 258/21 SK)