Die Kanzlei Pavel trug gegenüber dem Arbeitsgericht vor, dass es sich um einen Mischbetrieb gehandelt habe, der zwar auch bauliche Arbeiten wie Trockenbauarbeiten, Malerarbeiten und Fliesenverlegearbeiten ausgeführt habe, aber insbesondere nicht bauliche Tätigkeiten. Hierunter fielen Hausmeistertätigkeiten, wie Grünarbeiten und Reinigungsarbeiten, Entrümpelungen und der Handel mit Koi-Fischen. Aufgrund vorheriger, anderslautender außergerichtlicher Angaben der Firma gegenüber der SOKA-Bau wollte das Gericht den Angaben zunächst keinen Glauben schenken. Die außergerichtlichen Angaben konnte der Prozessbevollmächtigte jedoch mit seinem Vortrag erschüttern, sodass seine gerichtlichen Angaben erheblich waren. Daraufhin wurde eine Beweisaufnahme durchgeführt und die Arbeitnehmer als Zeugen gehört. Hierbei bestätigte sich, dass arbeitszeitlich die Hausmeistertätigkeiten, Grünarbeiten, Entrümpelungsarbeiten, Bodenbelagsarbeiten und die Arbeiten rund um den Handel mit Koi-Karpfen arbeitszeitlich in den Kalenderjahren 2021, 2022 und 2023 überwogen haben. Diese Arbeiten sind nach dem einschlägigen Tarifvertrag des Baugewerbes VTV-Bau als nicht baulich zu bewerten.

Folglich entschied das Arbeitsgericht Wiesbaden, dass der Betrieb unseres Mandanten nicht unter den Geltungsbereich des Bau-Tarifvertrages fällt und er somit nicht zur Zahlung von Sozialkassenbeiträgen verpflichtet ist. In der Folge wurde auch das Sozialkassenbeitragskonto von der SOKA-Bau rückwirkend geschlossen.

(Arbeitsgericht Wiesbaden, Urteil vom 18.09.2025 – 9 Ca 40/24 SK)

Nach Verbund zweier Klageverfahren der SOKA-Bau (ULAK) gegen unseren Mandanten verlangte die SOKA-Bau rund 65.000,00 EUR an Sozialkassenbeiträgen. Dabei behauptete die SOKA, der beklagte Betrieb würde überwiegend Abrissarbeiten verrichten und Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) montieren.

Tatsächlich wurden im Betrieb des Beklagten in einem eher unbedeutenden Umfange PVAnlagen montiert und Abrissarbeiten durchgeführt (zusammengenommen unter 40 %), aber weit überwiegend schlichte Reinigungsarbeiten vorgenommen. Die Zeugen sprachen immer davon, ihr Job sei es gewesen „zu schippen und zu fegen“. Betriebe, die Reinigungstätigkeiten auf Baustellen verrichten, sind nicht sokapflichtig. Dabei kommt es aber darauf an, dass richtig dargelegt wird, dass die Reinigungsarbeiten nicht im Zusammenhang mit eigenen baulichen Tätigkeiten standen. 

Mit der richtigen rechtlichen Beratung und prozessualen Unterstützung lassen sich auch komplexe Verfahren vor den Arbeitsgerichten gewinnen und hohe Forderungen der SOKA-Bau abwehren.

(Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17.05.2023 – Az. 61 Ca 80118/22)