So auch in diesem Fall:

Unser Mandant hat zunächst selbst gegenüber der SOKA-BAU außergerichtlich Angaben gemacht. Das Formular hat er “mal eben schnell” ausgefüllt. Das Ergebnis war vorhersehbar. Die SOKA-BAU hat ein Betriebskonto eröffnet und knapp 15.000,00 Euro an Beiträgen vom Mandanten gefordert. Nach Beauftragung der Pavel Rechtsanwälte haben wir dem Mandanten zunächst konkret erläutert, wie die Angaben zur betrieblichen Tätigkeit zu erstellen sind. Hier ergab sich ein völlig anderes Bild. Mit den nun belastbaren Informationen haben wir die SOKA-BAU außergerichtlich angeschrieben und erläutert, warum kein Baubetrieb vorliegt. Die SOKA-BAU beharrte jedoch auf den Angaben, die unser Mandant zuvor selbst gegenüber der SOKA-BAU gemacht hat. Es kam zum Gerichtsverfahren, das bereits vor dem Arbeitsgericht zugunsten unseres Mandanten entschieden wurde. Hierbei ließ es die SOKA-BAU nicht bewenden und behauptete weiterhin, dass maßgeblich die Selbstauskunft des Mandanten zähle, die er ohne anwaltliche Beratung gemacht hatte. In der dann durchgeführten Beweisaufnahme bestätigten alle gehörten Zeugen, dass die Angaben richtig waren, die wir bereits im außergerichtlichen Schreiben gegenüber der SOKA-BAU dargestellt und erläutert hatten. Aufgrund der eindeutigen Zeugenaussagen wurde die Klage der SOKA-BAU abgewiesen.

Auch wenn das Verfahren gut für unseren Mandanten ausgegangen ist, zeigt sich an diesem Beispiel, wie wichtig es ist, keine unbedachten Angaben gegenüber der SOKA-BAU zu machen.

(Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 30.10.2025 – 9 Sa 690/23 SK)

In der ersten Instanz hatte das Arbeitsgericht Wiesbaden noch der Sozialkasse Recht gegeben und unsere Mandantin zur Zahlung von 92.211,13 EUR verurteilt. Die Richter argumentierten, es handele sich um Rohrleitungsbauarbeiten, die unter den einschlägigen Tarifvertrag VTV-Bau fallen würden.

Hiergegen legten wir Berufung ein. Das Landesarbeitsgericht folgte den Ausführungen der PAVEL Rechtsanwälte: Die Arbeiten an den Sprinkleranlagen fallen unter den Ausnahmetatbestand der Anlagenmechaniker für Sanitär, Heizung und Klimatechnik, § 1 Abs. 2 Abschnitt VII Nr. 12 VTV Bau. Diese Ausnahmegewerke installieren üblicherweise Wasser- und Luftversorgungssysteme und sind nach der einschlägigen Handwerksverordnung mit der Installation und Instandhaltung von versorgungstechnischen Anlagen und Systemen befasst. Rohrleitungsarbeiten hingegen gingen grds. nur bis zu den Hausanschlüssen (so wohl auch BAG, 17.11.2010 – 10 AZR 845/09). Innerhalb des Gebäudes seien Anlagenmechaniker wie Heizungsbauer und Klempner zuständig, welche unter den Ausnahmetatbestand fallen würden. Durch die Installation der Sprinkleranlage in einem Gebäude würden somit keine Rohrleitungsarbeiten im Sinne des VTV Bau, sondern anlagenmechanische Arbeiten i.S.d. Ausnahmetatbestandes ausgeführt. Die einzelnen anspruchsvollen Teilarbeiten müssten zudem im Zusammenhang gesehen werden und dürften nicht künstlich in einzelne Arbeitsschritte aufgegliedert werden, die zum Tei ggf. unter den VTV Bau fallen würden.

Folgerichtig wurde die Berufung vom Landesarbeitsgericht in Frankfurt zurückgewiesen und unsere Mandantin muss keine Sozialkassenbeiträge an die SOKA-Bau abführen.

(Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 07.03.2025 – 10 SLa 768/24 SK)

Grundsätzlich gilt eine beschränkte Arbeitnehmerhaftung, da der Arbeitgeber das Betriebsrisiko trage. Diese beschränkte Arbeitnehmerhaftung besagt, dass ein Arbeitnehmer bei Schäden, die er im Rahmen der betrieblichen Tätigkeit verursacht, nicht immer in vollem Umfang haftet. Bei leichter Fahrlässigkeit entfällt die Haftung, bei normaler Fahrlässigkeit wird der Schaden anteilig vom Arbeitnehmer getragen, wobei Gesichtspunkte wie Gehalt und Gefahrgeneigtheit der Arbeit zu berücksichtigen sind und nur bei grober Fahrlässigkeit oder gar Vorsatz haftet der Arbeitnehmer voll. 

Vorliegend wurde das Handeln des Arbeitnehmers beim Bewegen der Schubkarre als betrieblich veranlasst angesehen, sodass die beschränkte Arbeitnehmerhaftung zum Tragen kommt. Ob der Arbeitnehmer für den Schaden haftet und in welchem Umfang, hängt damiz von der Art der Fahrlässigkeit ab, die ihm nachgewiesen werden kann. Hierbei liegt die Darlegungs- und Beweislast für eine vorwerfbare Pflichtverletzung des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis und dessen Verschulden beim Arbeitgeber. Kann der Arbeitgeber keine mittlere oder gar grobe Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers nachweisen, bleibt er auf dem Schaden sitzen.

Werden Sie wegen eines Schadens, der bei der Arbeit passiert ist in Anspruch genommen? Es kommt immer auf die genauen Umstände des Einzelfalls an, insbesondere die Art der Fahrlässigkeit. Wir unterstützen Sie bei der ungerechtfertigten Rückforderung der Arbeitgeberseite. Rufen Sie uns an oder kontaktieren uns über das Formular für eine kostenlose Ersteinschätzung.

(Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 01.04.2025 – 10 SLa 694/24)

Die SOKA hatte behauptet, von dem Unternehmen seien überwiegend Montagearbeiten ausgeführt worden. Tatsächlich wurden aber vornehmlich Vertriebs-, Reparatur- und Wartungsarbeiten an Rolltoren, Fenstern, Türen und vor allem Sonnenschutzanlagen verrichtet. Aufgrund des streitigen Vortrags der Parteien wurde vom Hessischen Landesarbeitsgericht Beweis erhoben und es wurden die Arbeitnehmer vernommen. 

Nach der Zeugenvernehmung stellte das Gericht fest, dass im Kalenderjahr 2015 lediglich 44,1 % auf baugewerbliche Tätigkeiten entfielen und im Jahr 2016 nur 48,4 % baugewerbliche Tätigkeiten in Bezug auf die Gesamtarbeitszeit der Arbeitnehmer. Die Behauptung der ULAK, die in dem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer hätten arbeitszeitlich überwiegend baugewerbliche Tätigkeiten ausgeführt, konnte somit nicht nachgewiesen werden.

Das Urteil des LAG Hessen ist inzwischen rechtskräftig. Die SOKA-Bau hat daraufhin das Beitragskonto der Firma rückwirkend zum Datum der Eröffnung geschlossen und verlangt keinerlei Sozialkassenbeiträge mehr.

(Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 18.03.2025 – Az. 12 Sa 1361/20 SK)

Was war geschehen?

Die ULAK hat gegen unseren Mandanten Klage beim Arbeitsgericht Berlin eingereicht. In der Klagschrift war eine alte Adresse unseres Mandanten angegeben. Das Gericht hat die ULAK unverzüglich darüber informiert, dass die Klage unter der angegebenen Adresse nicht zugestellt werden konnte. Erst knapp fünf Monate später teilte die ULAK die aktuelle Adresse unseres Mandanten mit. Die Klage konnte nun zugestellt werden; die Forderungen waren aber wegen des Zeitablaufs ganz überwiegend verjährt. Zwar hat eine Klage (und auch ein Mahnbescheid) grundsätzlich hemmende Wirkung, dazu muss die Zustellung der Klage (bzw. des Mahnbescheides) aber demnächst erfolgen. Das Arbeitsgericht hält eine Verzögerung bis maximal einen Monat und 14 Tagen für zulässig. Da die ULAK hier aber mehr als fünf Monate benötigt hat, stellt das Arbeitsgericht fest, dass die Verzögerung auf einem vorwerfbaren Verhalten der ULAK beruht, sodass die Rückwirkung nicht greift und damit ganz überwiegend Verjährung eingetreten ist.

Es lohnt sich daher, nicht nur tatsächliche Einwendungen gegen die Forderung der ULAK zu erheben, sondern auch das prozessuale Verhalten der ULAK anwaltlich prüfen zu lassen.

(Urteil des ArbG Berlin – 62 Ca 80672/22)

Das von den Pavel Rechtsanwälten vertretene Unternehmen baut im Wendland mobile Wohnhäuser, sog. Tiny Houses, die transportabel sind und eine Straßenzulassung haben. Zwar seien Montagearbeiten, Holzbauarbeiten und Elektroinstallationsarbeiten ausgeführt worden, aber eben nicht an Bauwerken im Tarifsinne. Anders als das Arbeitsgericht Wiesbaden überzeugte diese Auffassung das Landesarbeitsgericht in Frankfurt.  

Insbesondere der Vergleich mit dem Bau von Wohnwagen hält das Gericht für entscheidend, da diese sich in Bezug auf Länge, Breite, Gewicht, Versicherungspflicht, TÜV-Zulassung und straßenverkehrsrechtliche Zulassung nicht wesentlich von den von den Beklagten angebotenen Tiny Houses unterscheiden. Die Argumentation der SOKA-Bau, Tiny Houses würden dauerhaft zu Wohnzwecken genutzt und Wohnwagen nur temporär, sei eine bloße Annahme und letztlich nicht ausschlaggebend. So ständen auf diversen Campingplatzen die Wohnwagen jahrelang, ohne bewegt zu werden und werden von Dauercampern bewohnt.

Die SOKA-Bau ist gegen das Urteil in Revision gegangen. Das Verfahren ist nun vor dem Bundesarbeitsgericht anhängig, wir werden über den weiteren Verlauf berichten.

(Urteil des Hessischen Landesarbeitsgericht vom 04.04.2023 – 12 Sa 577/22 SK)

Zunächst machte die SOKA-Bau Sozialkassenbeiträge in sechsstelliger Höhe geltend. Zuletzt beantragte die Urlaubskasse (ULAK), den Inhaber zur Zahlung von rund 30.000,- Euro zu verurteilen.

Der gelernte Glaser als Betriebsinhaber siegte in der zweiten Instanz, die Berufung der SOKA-Bau wurde zurückgewiesen. Pavel Rechtsanwälte machten geltend, dass es sich um einen Glaserbetrieb handelt, was zu einer Ausnahme von der Sozialkassenpflicht führte. Keiner der Arbeitnehmer war gelernter Glaser, jedoch der Betriebsinhaber selbst. Der Inhaber führte mit seinen Arbeitnehmern die Glaserarbeiten, wie die Montage von Fenster- und Türglas, die Reparatur von Fenstern und Verglasungsarbeiten an Glasfronten gemeinsam aus. Dabei leitete er sie an und nahm die Glaserarbeiten ab. Dies reicht nach dem LAG aus, damit die Arbeiten der Arbeitnehmer ebenfalls als Glasertätigkeiten zu qualifizieren sind.

Die Beweisaufnahme hatte bereits in der ersten Instanz ergeben, dass arbeitszeitlich überwiegend die ausgeführten Tätigkeiten, wie der Einbau und die Reparatur von Fenstern und Türen, Verglasung- und Reparaturarbeiten an Fenstern ausgeführt wurden. Das zweitinstanzliche Urteil ist inzwischen rechtskräftig.

(Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 06.09.2022 – 12 Sa 258/21 SK)

Die Klägerin ist Arbeitnehmerin der beklagten Pflegeeinrichtung. Diese hat die Zahlung der Corona-Prämie mit der Begründung, dass die Klägerin im Bemessungszeitraum aufgrund mehrerer über 14 Tage andauernden Krankheitszeiten keine drei Monate zusammenhängend tätig gewesen sei, verweigert. Dagegen ist dann die Klägerin vorgegangen, allerdings ist diese kurz nach Klageerhebung verstorben. Da die Corona-Prämie vererbbar ist, konnte der Erbe den Rechtsstreit allerdings fortführen.  

Nach dem LAG muss der Tätigkeitszeitraum insgesamt 90 Tage umfassen, wobei ein Monat mit 30 Tagen zu verrechnen sei. Auch Krankheitszeiten von mehr als 14 Tagen ändern nichts daran, dass Tätigkeitszeiträume zusammengezählt werden können. Daher wurde die Pflegeeinrichtung zur Zahlung der Corona-Prämie an den Erben verpflichtet.

(Urteil des Landesgerichts Berlin-Brandenburg vom 24.03.2022 – 5 Sa 1708/21)

Der Angeklagte wurde vom LG Bochum wegen Betruges gegenüber der SOKA Gerüstbau in 17 Fällen verurteilt. Als Geschäftsführer einer GmbH hat er Personal für den Auf- und Abbau eines Gerüstes in den Jahren 2014 und 2015 bereitgestellt. Allerdings hat er gegenüber der SOKA Gerüstbau mithilfe von Scheinrechnungen geringere als die tatsächlich gezahlten Lohnsummen angegeben. Der BGH hat diesen Schuldspruch nun mit der Begründung aufgehoben, dass sich das LG Bochum bei seiner Urteilsbegründung auf die Zahlungspflicht aus § 15 I des zweiten Sozialkassenverfahren- Sicherungsgesetzes (SokaSig2) vom 01.09.2017 (BGBl. I 2017, 3356) berufen hat. Der § 15 I SokaSiG2 erstreckt auch rückwirkend die Tarifbindung für Arbeitgeber nach dem VTV-Gerüstbau. Das BAG hält dies auch für verfassungsrechtlich unbedenklich und somit war die GmbH rückwirkend zur Zahlung verpflichtet, allerdings könne sich daraus keine Rückwirkende strafrechtlich relevante Handlungspflicht ableiten. Für das Strafrecht gelten weiterhin die Art.103 GG und § 1 StGB, welche eine rückwirkende Begründung von strafrechtlich relevanten Pflichten ausschließen. Somit muss zum Tatzeitpunkt bereits eine Zahlungspflicht bestanden haben, um daraus eine strafrechtlich relevante Handlung ableiten zu können. Dies sei aus dem Urteil des LG Bochums nicht ersichtlich. Somit wurde das Urteil wieder aufgehoben und die Revision des Angeklagten war erfolgreich.

Nach unserer Auffassung gilt dieses Urteil auch bezogen auf das SokaSiG, welches die Tarifverträge im Baugewerbe rückwirkend in Kraft setzt. Bei Strafrechts- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren von Staatsanwaltschaft und Zoll gegen Bauunternehmer stehen wir Ihnen mit unserer Expertise zur Seite.

(Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.12.2021 – 1 StR 342/21; Urteil des Landgerichts Bochum vom 13.04.2021 – II-12 KLs-35 Js 38/15-8/21)