Die Kläger, zwei Pflegekräfte, konnten während der Dauer der vom 15.03. bis 31.12.2022 bestehenden einrichtungsbezogenen Impfnachweispflicht keinen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen. Daraufhin stellte der Arbeitgeber die Pflegekräfte ohne Zahlung eines Entgelts frei, obwohl das Gesundheitsamt kein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot verhängt hatte. Die Kläger begehrten nun jeweils Annahmeverzugsvergütung sowie in einem Fall ebenso Beschäftigung für die Zeiten der Nichtbeschäftigung. Beide Klagen waren vor der ersten Instanz, dem Arbeitsgericht (ArbG), erfolgreich.

Dieser Rechtsauffassung schloss sich das LAG an. Das ArbG habe zurecht erkannt, dass ungeimpfte Pflegekräfte nicht automatisch einem Tätigkeitsverbot in Einrichtungen des Gesundheitswesens unterfielen. Hierfür müsse eine entsprechende Anordnung des Gesundheitsamts vorliegen. Der Arbeitgeber sei somit auch nicht kraft seines Weisungsrechts zu einer Freistellung vor der Entscheidung des Gesundheitsamts berechtigt.

Urteile des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 03.02.2023 – 7 Sa 67/22 und 4 Sa 59/22

Die Beklagte, ein Krankenhaus, hat dem Kläger, ein seit Oktober 2019 beschäftigter Auszubildender zum Gesundheits- und Krankenpfleger mit Schreiben vom 01.12.2021 das Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt. Der Kläger hatte seine Maske nicht ordnungsgemäß aufgesetzt und auch auf Aufforderungen, dies zu korrigieren, nicht unmittelbar reagiert. Die Kündigungsschutzklage vor dem ArbG Bonn hatte aufgrund einer fehlenden Mahnung Erfolg. Somit hat der Auszubildende einen Anspruch auf Annahmeverzugslohn nach §§ 17 Abs. 1, 10 Abs. 2 BBiG i.V.m. § 615 S.1 BGB und § 293 ff. BGB. Fraglich erschien nun, wie sich die einrichtungsbezogene Impfpflicht aus § 20a IfSG auswirkt, da der Kläger weder gegen SARS-CoV-2 geimpft noch genesen ist, aber für den Zeitraum ab Dezember 2021 bis zum April 2022 diesen Annahmeverzugslohn begehrt.

Das ArbG Bonn hat nun festgestellt, dass das Beschäftigungsverbot bei fehlender Vorlage eines Impf- beziehungsweise Genesenennachweises nach § 20a Abs. 3 S. 4 IfSG nur für neu eintretende Arbeitnehmer ab dem 16.03.2022 gilt. Bei bereits bestehenden Arbeitsverhältnissen liegt hingegen lediglich eine Meldepflicht gegenüber dem Gesundheitsamt vor. Dieses müsse dann in einer Einzelfallentscheidung zunächst ein Betretungs- und Tätigkeitsverbot erlassen. Dies war hier vorliegend nicht der Fall. Somit sei die Beklagte auch über den 15.03.2022 hinaus zur Zahlung des Annahmeverzugslohns verpflichtet.

(Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 18.05.2022 – 2 Ca 2082/21)