Beitragszahlung – Pavel Rechtsanwälte https://www.ra-pavel.de Ihr Rechtsanwalt für SOKA Bau Rechtsfragen in ganz Deutschland Sun, 15 Feb 2026 22:07:54 +0000 de hourly 1 https://wordpress.org/?v=7.0.3 https://www.ra-pavel.de/wp-content/uploads/2020/04/cropped-favicon-32x32.png Beitragszahlung – Pavel Rechtsanwälte https://www.ra-pavel.de 32 32 SOKA-Beiträge erfolgreich zurückgefordert! https://www.ra-pavel.de/soka-beitraege-erfolgreich-zurueckgefordert/ Fri, 17 Oct 2025 14:18:00 +0000 https://www.ra-pavel.de/?p=2857 Eine Mandantin von PAVEL Rechtsanwälte zahlte regelmäßig Beiträge im Sozialkassenverfahren an die SOKA-BAU, obwohl sie hierzu nicht verpflichtet gewesen wäre. Nach umfangreicher anwaltlicher Beratung stand fest, dass unsere Mandantin unter den Ausnahmetatbestand für das Klempnerhandwerk fiel und dies mindestens schon seit dem Kalenderjahr 2021. Hierüber haben wir die SOKA-BAU mit einem außergerichtlichen Schreiben informiert.

Die Reaktion der SOKA-BAU war daraufhin die Schließung des Betriebskontos, allerdings erst ab dem Kalenderjahr 2024. Tatsächlich hätte unsere Mandantin aber auch für die Kalenderjahre 2021 bis einschließlich 2023 keine Beiträge zahlen müssen. Eine außergerichtliche Aufforderung zur Rückzahlung dieser geleisteten Beiträge blieb erfolglos, sodass wir die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse (ULAK) vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden auf Rückzahlung verklagt haben. Die ULAK argumentierte damit, dass bereits das monatliche Zahlen der Beiträge dazu führt, dass eine Rückforderung ausgeschlossen ist, weil der Betrieb damit anerkannt habe, sozialkassenpflichtig zu sein. 

Das Arbeitsgericht Wiesbaden folgte der von uns vertretenen Rechtsauffassung und gab unserer Klage statt. Das bloße Zahlen von Beiträgen stellt keine Erklärung dar, auf eine spätere Rückforderung zu verzichten. Dies bedeutet, dass Beitragszahlungen – soweit keine Sozialkassenpflicht bestand – auch für vergangene Zeiträume zurückgefordert werden können.

(Arbeitsgerichts Wiesbaden, Urteil vom 08.08.2025 – 8 Ca 551/24)

]]> Be­triebs­in­ha­ber muss für Ausnahmegewerk kei­nen Ge­sel­len­brief ha­ben https://www.ra-pavel.de/betriebsinhaber-muss-fuer-ausnahmegewerk-keinen-gesellenbrief-haben/ Fri, 24 Nov 2023 22:24:19 +0000 https://www.ra-pavel.de/?p=2670 Un­ser Man­dant, ein klei­ner Hei­zungs- und Lüf­tungs­bau­erbetrieb, wur­de von der SO­KA-Bau zur Bei­trags­zah­lung auf­ge­for­dert und schließ­lich von der Ur­laubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se (ULAK) vor dem Ar­beits­ge­richt Wiesb­aden auf Zah­lung von 13.350,00 Euro ver­klagt. Der Betriebsinhaber war kein ge­lern­ter Hei­zungs- und Lüf­tungs­bau­er­ge­sel­le. Kann er trotzdem eine Ausnahme von der Sokapflicht geltend machen?

Unser Mandant hat vor der Selbst­stän­dig­keit knapp zehn Jah­re in ei­nem Hei­zungs- und Lüf­tungs­bau­er­be­trieb ge­ar­bei­tet. Pavel Rechtsanwälte ha­ben ge­gen­über dem Ar­beits­ge­richt Wies­ba­den ar­gu­men­tiert, dass der Be­triebs­in­ha­ber in sei­ner Bes­chäf­ti­gungs­zeit vor sei­ner Selbst­stän­dig­keit aus­rei­chend Be­rufs­er­fah­rung und Fach­kenntnis ge­sam­melt hat, so­dass er ei­nem Ge­sel­len des Hei­zungs- und Lüf­tungs­bau­er­ge­wer­bes gleich­zu­stel­len ist.

Das Ar­beits­ge­richt Wies­ba­den hat ei­ne Be­wei­sauf­nahme an­ge­or­dnet, die um­fang­rei­ch war. Die Be­weis­auf­nah­me hat be­stä­tigt, dass der Be­triebs­in­ha­ber in sei­ner An­ges­tell­ten­be­schäf­ti­gung die von uns de­zidiert und im Einzelnen vor­ge­tra­ge­ne fach­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on des Hei­zungs- und Lüf­tungs­bau­er­hand­werks in dem da­ma­li­gen Be­schäf­ti­gungs­ver­hält­nis er­wo­rben hat. Das Gericht hat sich un­se­rer Rechts­auf­fas­sung an­ge­schlo­ssen, wonach ein Ge­sel­len­brief nicht zwin­gend er­for­der­lich ist, so­ndern ei­ne durch be­ruf­lich Er­fah­rung er­lern­te Fach­lich­keit aus­reicht und die Kla­ge der ULAK mit Ur­teil v. 19.09.2023 ab­ge­wie­sen.

(Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 19.09.2023 – 12 Ca 272/22 SK)

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