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	<title>Arbeitsvertrag &#8211; Pavel Rechtsanwälte</title>
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	<description>Ihr Rechtsanwalt für SOKA Bau Rechtsfragen in ganz Deutschland</description>
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	<title>Arbeitsvertrag &#8211; Pavel Rechtsanwälte</title>
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	<item>
		<title>Personalrat ist bei Befristungen frühzeitig zu beteiligen</title>
		<link>https://www.ra-pavel.de/personalrat-ist-bei-befristungen-fruehzeitig-zu-beteiligen/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Isabell Brommer]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 18 Oct 2022 13:22:01 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Arbeitsrecht Aktuelles]]></category>
		<category><![CDATA[Arbeitsgericht]]></category>
		<category><![CDATA[Arbeitsvertrag]]></category>
		<category><![CDATA[Befristung]]></category>
		<category><![CDATA[Befristungskontrollklage]]></category>
		<category><![CDATA[Beschäftigung an Universität]]></category>
		<category><![CDATA[Bundesarbeitsgericht]]></category>
		<category><![CDATA[Landesarbeitsgericht]]></category>
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					<description><![CDATA[Sollte der Personalrat bei einem befristeten Arbeitsverhältnis einer Lehrkraft für besondere Aufgaben nicht beteiligt werden, ist die Befristung unwirksam. Eine Lehrkraft einer niedersächsischen Universität legt nun eine Befristungskontrollklage ein. Sie war seit Oktober 2015 für besondere Aufgaben nach § 32 Niedersächsisches Hochschulgesetz tätig. Dabei wurde das Arbeitsverhältnis zunächst sachgrundlos bis Ende September 2016 befristet. Kurz [&#8230;]]]></description>
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<p class="wp-block-paragraph">Sollte der Personalrat bei einem befristeten Arbeitsverhältnis einer Lehrkraft für besondere Aufgaben nicht beteiligt werden, ist die Befristung unwirksam.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Eine Lehrkraft einer niedersächsischen Universität legt nun eine Befristungskontrollklage ein. Sie war seit Oktober 2015 für besondere Aufgaben nach § 32 Niedersächsisches Hochschulgesetz tätig. Dabei wurde das Arbeitsverhältnis zunächst sachgrundlos bis Ende September 2016 befristet. Kurz vor Ablauf einigten sich die Parteien auf eine Weiterbeschäftigung in Teilzeit bis zum 30.09.2019. In der Universität gab es einen Personalrat, der laut der Klägerin jedoch nicht ordnungsgemäß beteiligt wurde. Sowohl das Arbeitsgericht Oldenburg als auch das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen stimmten dem zu und entschieden, dass die Beklagte die inhaltlich hinreichende Unterrichtung des Personalrats nur unzureichend dargelegt habe. In dem Unterrichtungsschreiben an den Personalrat fehle eindeutig die Information, dass ein befristeter Arbeitsvertrag abgeschlossen werden sollte. Es war lediglich von einer Weiterbeschäftigung die Rede, so das LAG.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Auf die Revision der Beklagten entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Urteil vom 01.06.2022, dass die Befristung im Anschluss an ein zuvor befristetes Arbeitsverhältnis mangels ordnungsgemäßer Beteiligung des Personalrats unwirksam sei. Der Personalrat hätte hier ein Mitbestimmungsrecht nach § 65 Abs. 2 Nr. 4 Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz (NPersVG). Dass der Personalrat nicht nur bei der Einstellung, sondern auch bei der Befristung eines Arbeitsvertrags mitbestimmt, ergibt sich bereits aus Wortlaut und Systematik der Norm, so das BAG. Insbesondere bei Lehrkräften für besondere Aufgaben erweitere § 105 Abs. 5 S. 1 NPersVG die Aufgaben des Personalrats dahingehend, dass § 65 Abs. 2 Nr. 4 NPersVG bereits bei der erstmaligen Befristung des Arbeitsvertrags gelte.</p>



<p class="wp-block-paragraph"><em>(Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 01.06.2022 &#8211; AZR 232/21)</em></p>
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			</item>
		<item>
		<title>BAG: Vergütungsanspruch von Zeitungszustellern auch an Feiertagen</title>
		<link>https://www.ra-pavel.de/bag-verguetungsanspruch-von-zeitungszustellern-auch-an-feiertagen/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Isabell Brommer]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 24 Oct 2019 14:25:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Arbeitsrecht Aktuelles]]></category>
		<category><![CDATA[Arbeitsvertrag]]></category>
		<category><![CDATA[BAG]]></category>
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					<description><![CDATA[Keine doppelte Abfindung Ein Arbeitsvertrag, welcher die Regelung beinhaltet, dass ein Zeitungszusteller zur Belieferung der Zeitungsabonennten von Montag bis einschließlich Samstag verpflichtet ist, als Arbeitstag jedoch nur solche Tage hinzugerechnet werden, an welchen Zeitungen im jeweiligen Zustellungsbereich auch tatsächlich erscheinen, verstößt laut Bundesarbeitsgericht (BAG) gegen die Unabdingbarkeit des gesetzlichen Entgeltfortzahlungsanspruchs. Im strittigen Sachverhalt erhielt der [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<h2 class="wp-block-heading">Keine doppelte Abfindung</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Ein Arbeitsvertrag, welcher die Regelung beinhaltet, dass ein Zeitungszusteller zur Belieferung der Zeitungsabonennten von Montag bis einschließlich Samstag verpflichtet ist, als Arbeitstag jedoch nur solche Tage hinzugerechnet werden, an welchen Zeitungen im jeweiligen Zustellungsbereich auch tatsächlich erscheinen, verstößt laut Bundesarbeitsgericht (BAG) gegen die Unabdingbarkeit des gesetzlichen Entgeltfortzahlungsanspruchs.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Im strittigen Sachverhalt erhielt der Zeitungszusteller und Kläger keinerlei Vergütung, insofern ein Feiertag auf einen regulären Arbeitstag fiel. Dies ergab sich aus der arbeitsvertraglichen Regelung, wonach als Arbeitstag nur solche Tage von Montag bis Samstag zu klassifizieren sind, an welchen im Zustellungsgebiet Zeitungen erscheinen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Klage des Zeitungszustellers umfasst die Entgeltforderung für fünf Feiertage an denen eine Vergütung nicht erfolgte und beziffert sich auf 241,14 EUR. Das BAG postulierte, dass entsprechend des Entgeldfortzahlungsgesetzes (EntgFG), der Kläger grundsätzlich einen Anspruch auf die Feiertagsvergütung habe. Die strittige Klausel aus dem entsprechenden Arbeitsvertrag, sei, weil sie gerade Feiertage aus der Vergütungspflicht exkludiere, aufgrund eines Verstoßes gegen die Unabdingbarkeit des Anspruchs auf Entgeltzahlung unzulässig.</p>



<p class="wp-block-paragraph">(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.10.2019 &#8211; 5 AZR 352/18</p>
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