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	<title>Arbeitnehmer &#8211; Pavel Rechtsanwälte</title>
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	<description>Ihr Rechtsanwalt für SOKA Bau Rechtsfragen in ganz Deutschland</description>
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	<title>Arbeitnehmer &#8211; Pavel Rechtsanwälte</title>
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	<item>
		<title>Die krankheitsbedingte Kündigung – Was man wissen sollte</title>
		<link>https://www.ra-pavel.de/die-krankheitsbedingte-kuendigung-was-man-wissen-sollte/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Isabell Brommer]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 25 Apr 2024 11:12:37 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Arbeitnehmer]]></category>
		<category><![CDATA[Arbeitsrecht]]></category>
		<category><![CDATA[Arbeitgeber]]></category>
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					<description><![CDATA[Bei einer Erkrankung muss Ihr Arbeitgeber Sie nur die ersten sechs Wochen weiterbezahlen, im Anschluss erhalten Sie in der Regel Krankengeld von Ihrer Krankenkasse. Dennoch versuchen Arbeitgeber bei einem langfristen Ausfall, ihre erkrankten Arbeitnehmer zu kündigen, um Planungsunsicherheit zu erhalten. Eine Kündigung aufgrund einer Erkrankung ist jedoch selten rechtlich haltbar. Vielmehr schützt Sie als Arbeitnehmer [&#8230;]]]></description>
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<p class="wp-block-paragraph">Bei einer Erkrankung muss Ihr Arbeitgeber Sie nur die ersten sechs Wochen weiterbezahlen, im Anschluss erhalten Sie in der Regel Krankengeld von Ihrer Krankenkasse. Dennoch versuchen Arbeitgeber bei einem langfristen Ausfall, ihre erkrankten Arbeitnehmer zu kündigen, um Planungsunsicherheit zu erhalten.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Eine Kündigung aufgrund einer Erkrankung ist jedoch selten rechtlich haltbar. Vielmehr schützt Sie als Arbeitnehmer das Kündigungsschutzgesetz, darüber hinaus werden hohe Anforderungen an eine krankheitsbedingte Kündigung gestellt:</p>



<p class="wp-block-paragraph">Zusammengefasst muss es erhebliche Fehlzeiten in der jüngeren Vergangenheit geben, es muss ein Arbeitsausfall auch künftig zu befürchten sein und es darf kein milderes Mittel als eine Kündigung geben. Zudem ist abzuwägen zwischen den beiderseitigen Interessen der Arbeitsvertragsparteien.</p>



<h2 class="wp-block-heading has-medium-font-size"><strong>Welche Voraussetzungen müssen bei einer krankheitsbedingten Kündigung erfüllt sein?</strong></h2>



<p class="wp-block-paragraph">Die Kündigung wegen Krankheit setzt eine <strong>negative Gesundheitsprognose</strong> voraus. Dabei lassen Langzeiterkrankungen von mindestens sechs Wochen eine negative Gesundheitsprognose vermuten, häufige Kurzzeiterkrankungen können eine Kündigung rechtfertigen, wenn sie einen Zeitraum von insgesamt sechs Wochen innerhalb eines Jahres überschreiten. Die Prognose muss sich auf einen langen Zeitraum von in der Regel 24 Monaten beziehen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Eine solche Prognose kann jedoch widerlegt werden! Es kann etwa ein ärztliches Attest vorgelegt werden, dass eine alsbaldige Genesung zu erwarten ist oder dargelegt werden, dass die Kurzerkrankungen jeweils auf einmaligen Ereignissen beruhen, wie Erkältungserkrankungen, Verletzungen, Sportunfälle o.ä. Welche Fehlzeiten zu einer Negativprognose führen, ist somit eine Einzelfallentscheidung.</p>



<p class="wp-block-paragraph"><a></a>Eine negative Gesundheitsprognose reicht jedoch nicht aus, um eine Kündigung zu rechtfertigen, sie muss auch erforderlich sein. Es darf <strong>kein milderes Mittel</strong> zur Verfügung stehen, eine Kündigung muss immer das letztmögliche Mittel des Arbeitgebers sein. Vorher ist daher bei einer längeren Erkrankung immer ein sogenanntes betriebliches Wiedereingliederungsmanagement (BEM) durchzuführen. Zudem könnte über eine Reduzierung der Arbeitszeit, eine feste Schicht statt Wechselschichtarbeit, eine Umgestaltung des Arbeitsplatzes (z.B. Stehtisch im Büro bei Rückenleiden) nachgedacht werden.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Zuletzt ist abzuwägen, welche Interessen schwerer wiegen, die des Arbeitgebers oder Arbeitnehmers? Bei der <strong>Interessenabwägung</strong> sind auch soziale Gesichtspunkte zu berücksichtigen, wie das Lebensalter, Betriebszugehörigkeit, eine Behinderung oder Unterhaltsverpflichtungen, auf der Arbeitgeberseite vor allem die Beeinträchtigung des betrieblichen Ablaufes.</p>



<h2 class="wp-block-heading has-medium-font-size"><strong>Findet das Kündigungsschutzgesetz überhaupt Anwendung?</strong></h2>



<p class="wp-block-paragraph">Wenn in Ihrem Betrieb regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt sind, greift bei einer Betriebszugehörigkeit von mehr als sechs Monaten der allgemeine Kündigungsschutz, sodass eine Sozialauswahl durchzuführen ist. Dabei werden teilzeitbeschäftigte ArbeitnehmerInnen mit bis zu 30 Stunden mit der Quote von 0,75, mit nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und alle anderen mit 1 berücksichtigt. </p>



<p class="wp-block-paragraph">Ein Beispiel: Bei 8 Kollegen mit 30 – 40 Arbeitsstunden, zwei Kollegen mit 28 Stunden und drei Kollegen mit 10 Stunden würden demnach 10,5 Arbeitnehmer beschäftigt (8&#215;1 + 2&#215;0,75 + 3&#215;0,5). Somit wäre das Kündigungsschutzgesetz anwendbar.</p>



<h2 class="wp-block-heading has-medium-font-size"><strong>Besteht ein Anspruch auf Abfindung bei einer krankheitsbedingten Kündigung?</strong></h2>



<p class="wp-block-paragraph">Zwar gibt es keinen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung, jedoch wird in den allermeisten Fällen im Rahmen eines Rechtsstreits eine Abfindung gezahlt. Wenn der Arbeitgeber kein Interesse an einer Weiterbeschäftigung hat und die Möglichkeit der Unwirksamkeit der Kündigung besteht, verhandeln wir für unsere Mandanten regelmäßig lukrative Abfindungen heraus.</p>



<h2 class="wp-block-heading has-medium-font-size"><strong>Wie hoch sind die Erfolgsaussichten sich gegen solch eine Kündigung zu wehren?</strong></h2>



<p class="wp-block-paragraph">Bei krankheitsbedingten Kündigung besteht die größte Wahrscheinlichkeit der Unwirksamkeit der Kündigung. Somit ist es sehr wahrscheinlich, eine lukrative Abfindung zu verhandeln! Ebenso ist es durchaus realistisch, die Unwirksamkeit der Kündigung vor dem Arbeitsgericht durchzusetzen. Wir geben Ihnen gerne eine kostenlose Ersteinschätzung am Telefon.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Wichtig: beachten Sie in jedem Fall die Drei-Wochen-Frist zur Einreichung der Klage vor dem Arbeitsgericht! Hierbei ist der Zugang der Kündigung bei Ihnen entscheidend.</p>
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			</item>
		<item>
		<title>Die Kündigung aus betrieblichen Gründen – hierauf sollten Sie achten</title>
		<link>https://www.ra-pavel.de/die-kuendigung-aus-betrieblichen-gruenden-hierauf-sollten-sie-achten/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Isabell Brommer]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 25 Apr 2024 10:48:48 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Arbeitnehmer]]></category>
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					<description><![CDATA[Betriebsbedingten Kündigungen erfolgen aufgrund eines vermeintlichen Wegfalls des Arbeitsplatzes infolge einer unternehmerischen Entscheidung. Dies können Einsparungen sein oder die Zusammenlegung von Stellen oder sogar die Schließung von Betrieben oder Betriebsteilen. Betriebsbedingte Kündigungen sind oft unwirksam, weil der Arbeitgeber nicht zu milderen Mitteln gegriffen hat. Bei betriebsbedingten Kündigungen ist stets an eine Versetzung oder Änderungskündigung zu [&#8230;]]]></description>
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<p class="wp-block-paragraph">Betriebsbedingten Kündigungen erfolgen aufgrund eines vermeintlichen Wegfalls des Arbeitsplatzes infolge einer unternehmerischen Entscheidung. Dies können Einsparungen sein oder die Zusammenlegung von Stellen oder sogar die Schließung von Betrieben oder Betriebsteilen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Betriebsbedingte Kündigungen sind oft unwirksam, weil der Arbeitgeber nicht zu milderen Mitteln gegriffen hat. Bei betriebsbedingten Kündigungen ist stets an eine Versetzung oder Änderungskündigung zu denken, sodass Sie nicht ohne weiteres entlassen werden dürfen. Hierbei ist Ihnen grundsätzlich die Möglichkeit einzuräumen, sich fortzubilden, um die Voraussetzungen und Qualifikationen für die jeweilige freie Stelle zu erfüllen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Wenn Sie sozial schutzwürdiger sind und somit bei einer Sozialauswahl zwischen Ihnen und Ihren Kollegen gute Chancen haben, könnten Sie auf eine Stelle versetzt werden, die derzeit noch von einer anderen Person ausgeführt wird. Damit man Sie überhaupt betriebsbedingt kündigen darf, muss grundsätzlich eine Sozialauswahl stattfinden. Bei der Sozialauswahl sind verschiedene Faktoren zu berücksichtigen: das Lebensalter, die Dauer der Betriebszugehörigkeit, Unterhaltspflichten gegenüber der / dem (Ehe-) Partner und Kindern und der Grad einer (Schwer-) Behinderung. Weitere soziale Gesichtspunkte können ebenso berücksichtigt werden, beispielsweise die besondere Härte einer Kündigung gegenüber Alleinerziehenden. Nähere Informationen hierzu finden Sie auch in unserem Artikel zur Sozialauswahl.</p>



<h2 class="wp-block-heading has-medium-font-size">Besteht ein Anspruch auf eine Abfindung bei einer betriebsbedingten Kündigung?</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Zwar gibt es keinen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung, jedoch wird in den allermeisten Fällen im Rahmen eines Rechtsstreits eine Abfindung gezahlt. Wenn der Arbeitgeber kein Interesse an einer Weiterbeschäftigung hat und die Möglichkeit der Unwirksamkeit der Kündigung besteht, verhandeln wir für unsere Mandanten regelmäßig lukrative Abfindungen heraus. Lesen Sie hier, wie sich die sogenannte Regelabfindung berechnet. [LINK]</p>



<h2 class="wp-block-heading has-medium-font-size">Betriebsbedingte Kündigung: Lohnt eine Kündigungsschutzklage?</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage sind hoch. Weit mehr als die Hälfte der betriebsbedingten Kündigungen sind unwirksam. Zwar kommt es immer auf den Einzelfall an, aber die Chancen, einen Vergleich abzuschließen und die Zahlung einer Abfindung zu erhalten, sind hoch.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Ebenso ist es durchaus realistisch, die Unwirksamkeit der Kündigung vor dem Arbeitsgericht durchzusetzen, weil die Möglichkeit einer anderweitigen Beschäftigung und von möglichen Versetzungen oder Versetzungsketten seitens des Arbeitgebers nicht hinreichend berücksichtigt wird. Wird die Möglichkeit milderer Mittel nicht genutzt, ist die Kündigung unwirksam und die Klage erfolgreich. In solchen Fällen unterbreiten die Arbeitgeber häufig Angebote zur Zahlung von Abfindungen. Dies gilt auch bei anderen innerbetrieblichen Gründen für eine Kündigung, die sich vor dem Arbeitsgericht nicht darstellen lassen oder zu einer Unwirksamkeit führen würden.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Wichtig: beachten Sie in jedem Fall die Drei-Wochen-Frist zur Einreichung der Klage vor dem Arbeitsgericht! Hierbei ist der Zugang der Kündigung bei Ihnen entscheidend. Alle Einzelheiten zur Kündigungsschutzklage finden Sie <a href="http://die-kundigungsschutzklage-hierauf-sollten-sie-achten">hier</a>.</p>



<h2 class="wp-block-heading has-medium-font-size">Besteht Anspruch auf Arbeitslosengeld bei einer betriebsbedingten Kündigung?</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Bei ordentlichen Kündigungen unter Wahrung der Kündigungsfrist besteht ein Anspruch der Beschäftigten auf die Zahlung von Arbeitslosengeld. Wird eine fristlose Kündigung ausgesprochen, droht eine Sperre bei der Bundesagentur für Arbeit. Daher sollte gegen eine solche Kündigung unbedingt vorgegangen werden. Die Sperre beträgt meist sechs Wochen, ggf. sogar länger. Sehr häufig gelingt uns eine Vereinbarung oder einen Vergleich auszuhandeln, bei welchem die ordentliche Kündigungsfrist gewahrt wird. Aus der außerordentlichen und fristlosen wird dann eine fristgerechte Kündigung oder sogar eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Auch für Arbeitszeugnisse, die das Datum der Beendigung und dann möglicherweise ein Datum mitten im Monat aufweisen, ist eine Beendigung zum ordentlichen Beendigungszeitraum für Bewerbungen für den weiteren beruflichen Werdegang von äußerster Relevanz. Bei einer ordentlichen Kündigung hat die Arbeitnehmerin einen Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld.</p>



<h2 class="wp-block-heading has-medium-font-size"><strong>Wie hoch sind die Erfolgsaussichten sich gegen solch eine Kündigung zu wehren?</strong></h2>



<p class="wp-block-paragraph">Unserer Erfahrung zeigt, dass es sich lohnt, sich gegen eine betriebsbedingte Kündigung zur Wehr zu setzen. Egal, ob Sie an einer Weiterbeschäftigung oder einer lukrativen Abfindung interessiert sind, finden wir die für Sie individuell beste Lösung, vereinbaren eine längere Kündigungsfrist und treffen Regelungen zum Arbeitszeugnis. Kontaktieren Sie uns gerne über unser Kontaktformular rechts oder rufen Sie uns an. Wir geben Ihnen gerne eine kostenlose Ersteinschätzung am Telefon!</p>
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			</item>
		<item>
		<title>Kündigung erhalten &#8211; was tun?</title>
		<link>https://www.ra-pavel.de/kuendigung-erhalten-was-tun/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[jb_pavel]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 04 Aug 2021 15:31:32 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Arbeitnehmer]]></category>
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					<description><![CDATA[Wenn Sie eine Kündigung erhalten haben, sollten Sie folgende neun Ratschläge beherzigen: 1. Ruhe bewahren – auch wenn es schwerfällt. 2. Unterschreiben Sie nichts ohne vorherige Beratung. &#160;&#160;&#160;&#160; Achtung: Ist ein Aufhebungsvertrag oder eine arbeitnehmerseitige Kündigung erst einmal unterschrieben, ist es meist zu spät! 3. Kein Geständnis bei verhaltensbedingter Kündigung ohne Rücksprache &#160;&#160;&#160;&#160;&#160; Achtung: Vor [&#8230;]]]></description>
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									<p></p>
<p></p>
<h1 class="wp-block-heading">Wenn Sie eine Kündigung erhalten haben, sollten Sie folgende neun Ratschläge beherzigen:</h1>
<p></p>
<p></p>
<p class="wp-block-paragraph">1. <b>Ruhe bewahren</b> – auch wenn es schwerfällt.</p>
<p>2. <b>Unterschreiben Sie nichts </b>ohne vorherige Beratung.</p>
<p><em><span style="font-style: normal;">&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Achtung: Ist ein Aufhebungsvertrag oder eine arbeitnehmerseitige Kündigung erst einmal unterschrieben, ist es meist zu spät!</span></em></p>
<p>3.<b> Kein Geständnis bei verhaltensbedingter Kündigung</b> ohne Rücksprache</p>
<p>&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Achtung: Vor Abgabe der Stellungsname im Wege der Anhörung sollten Sie Ihren Rechtsanwalt um Rat fragen!</p>
<p>4. <b>Klagefrist der Kündigungsschutzklage beachten!</b></p>
<p><em><span style="font-style: normal;">&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Ihnen bleiben nur <b>drei Wochen</b> ab Eingang der Kündigung.</span></em></p>
<p>5.<b> Unterschrift </b>unter der Kündigung und Vollmacht des Unterzeichners <b>überprüfen</b>!</p>
<p>&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Auch hierbei hilft Ihnen unser Fachanwalt für Arbeitsrecht.</p>
<p>6.<b>&nbsp; Vorsicht bei Freistellungserklärungen</b> des Arbeitgebers!</p>
<p>&nbsp;&nbsp;&nbsp; Widerruflich oder unwiderruflich, Abgeltung von Überstunden oder Urlaub, Rückgabe von Firmeneigentum </p>
<p>&nbsp;&nbsp;&nbsp; – was ist alles bei der Abwicklung zu beachten?</p>
<p>7.<b> Weiterarbeiten</b> wie bisher &#8211; <b>sonst droht eine fristlose Kündigung</b> wegen Arbeitsverweigerung.</p>
<p>&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Oder im Falle einer Erkrankung rechtzeitig Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einreichen.</p>
<p>8. <b>Unverzüglich bei der Agentur für Arbeit melden!</b></p>
<p>&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Wichtig: hierfür haben Sie i.d.R. nur drei Tage Zeit nach Erhalt der Kündigung.</p>
<p>9. <b>Kämpfen Sie für Ihr Recht!</b></p>
<p><b>&nbsp;</b></p>
<p>Egal, ob es Ihnen um den Erhalt Ihres Arbeitsplatz, eine lukrative finanzielle Lösung oder den schlechten Umgang Ihres Arbeitsgebers mit Ihnen geht – wir unterstützen Sie dabei, sich gegen die ungerechte Kündigung zur Wehr zu setzen! Ob Abfindung, längere Kündigungsfrist, ein besseres Arbeitszeugnis &#8211; wir helfen Ihnen, Ihre Rechte durchzusetzen! <br></p><p>Bei allen Fragen rund um die Kündigung, Arbeitslosengeld, Urlaub, Arbeitszeugnis und Krankmeldung stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite. Keine Ihrer Fragen bleibt unbeantwortet. In dieser Situation sollten Sie einen Experten im Arbeitsrecht zur Unterstützung in Anspruch nehmen.<br></p>
<p></p>
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Name="annotation reference"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="line number"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="page number"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="endnote reference"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="endnote text"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="table of authorities"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="macro"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="toa heading"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="List"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="List Bullet"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="List Number"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="List 2"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="List 3"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="List 4"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="List 5"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="List Bullet 2"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="List Bullet 3"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="List Bullet 4"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="List Bullet 5"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="List Number 2"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="List Number 3"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="List Number 4"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="List Number 5"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="10" QFormat="true" Name="Title"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="Closing"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="Signature"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="1" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="Default Paragraph Font"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="Body Text"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="Body Text Indent"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="List Continue"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="List Continue 2"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="List Continue 3"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="List Continue 4"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="List Continue 5"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="Message Header"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="11" QFormat="true" Name="Subtitle"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="Salutation"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="Date"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="Body Text First Indent"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="Body Text First Indent 2"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="Note Heading"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="Body Text 2"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="Body Text 3"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="Body Text Indent 2"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="Body Text Indent 3"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="Block Text"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="Hyperlink"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="FollowedHyperlink"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="22" QFormat="true" Name="Strong"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="20" QFormat="true" Name="Emphasis"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="Document Map"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="Plain Text"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="E-mail Signature"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="HTML Top of Form"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="HTML Bottom of Form"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="Normal (Web)"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="HTML Acronym"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="HTML Address"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="HTML Cite"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="HTML Code"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="HTML Definition"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="HTML Keyboard"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="HTML Preformatted"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="HTML Sample"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="HTML Typewriter"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="HTML Variable"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="Normal Table"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="annotation subject"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="No List"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="Outline List 1"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="Outline List 2"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="Outline List 3"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="Table Simple 1"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="Table Simple 2"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="Table Simple 3"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="Table Classic 1"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="Table Classic 2"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="Table Classic 3"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="Table Classic 4"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="Table Colorful 1"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="Table Colorful 2"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="Table Colorful 3"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="Table Columns 1"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="Table Columns 2"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="Table Columns 3"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="Table Columns 4"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="Table Columns 5"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="Table Grid 1"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="Table Grid 2"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="Table Grid 3"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="Table Grid 4"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="Table Grid 5"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="Table Grid 6"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="Table Grid 7"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="Table Grid 8"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="Table List 1"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="Table List 2"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="Table List 3"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="Table List 4"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="Table List 5"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="Table List 6"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="Table List 7"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="Table List 8"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="Table 3D effects 1"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="Table 3D effects 2"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="Table 3D effects 3"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="Table Contemporary"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="Table Elegant"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="Table Professional"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="Table Subtle 1"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="Table Subtle 2"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="Table Web 1"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="Table Web 2"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="Table Web 3"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="Balloon Text"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="39" Name="Table Grid"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="Table Theme"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" Name="Placeholder Text"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="1" QFormat="true" Name="No Spacing"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="60" Name="Light Shading"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="61" Name="Light List"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="62" Name="Light Grid"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="63" Name="Medium Shading 1"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="64" Name="Medium Shading 2"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="65" Name="Medium List 1"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="66" Name="Medium List 2"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="67" Name="Medium Grid 1"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="68" Name="Medium Grid 2"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="69" Name="Medium Grid 3"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="70" Name="Dark List"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="71" Name="Colorful Shading"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="72" Name="Colorful List"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="73" Name="Colorful Grid"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="60" Name="Light Shading Accent 1"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="61" Name="Light List Accent 1"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="62" Name="Light Grid Accent 1"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="63" Name="Medium Shading 1 Accent 1"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="64" Name="Medium Shading 2 Accent 1"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="65" Name="Medium List 1 Accent 1"/><br />  <w:LsdException Locked="false" SemiHidden="true" Name="Revision"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="34" QFormat="true" Name="List Paragraph"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="29" QFormat="true" Name="Quote"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="30" QFormat="true" Name="Intense Quote"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="66" Name="Medium List 2 Accent 1"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="67" Name="Medium Grid 1 Accent 1"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="68" Name="Medium Grid 2 Accent 1"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="69" Name="Medium Grid 3 Accent 1"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="70" Name="Dark List Accent 1"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="71" Name="Colorful Shading Accent 1"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="72" Name="Colorful List Accent 1"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="73" Name="Colorful Grid Accent 1"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="60" Name="Light Shading Accent 2"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="61" Name="Light List Accent 2"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="62" Name="Light Grid Accent 2"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="63" Name="Medium Shading 1 Accent 2"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="64" Name="Medium Shading 2 Accent 2"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="65" Name="Medium List 1 Accent 2"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="66" Name="Medium List 2 Accent 2"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="67" Name="Medium Grid 1 Accent 2"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="68" Name="Medium Grid 2 Accent 2"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="69" Name="Medium Grid 3 Accent 2"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="70" Name="Dark List Accent 2"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="71" Name="Colorful Shading Accent 2"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="72" Name="Colorful List Accent 2"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="73" Name="Colorful Grid Accent 2"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="60" Name="Light Shading Accent 3"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="61" Name="Light List Accent 3"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="62" Name="Light Grid Accent 3"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="63" Name="Medium Shading 1 Accent 3"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="64" Name="Medium Shading 2 Accent 3"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="65" Name="Medium List 1 Accent 3"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="66" Name="Medium List 2 Accent 3"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="67" Name="Medium Grid 1 Accent 3"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="68" Name="Medium Grid 2 Accent 3"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="69" Name="Medium Grid 3 Accent 3"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="70" Name="Dark List Accent 3"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="71" Name="Colorful Shading Accent 3"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="72" Name="Colorful List Accent 3"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="73" Name="Colorful Grid Accent 3"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="60" Name="Light Shading Accent 4"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="61" Name="Light List Accent 4"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="62" Name="Light Grid Accent 4"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="63" Name="Medium Shading 1 Accent 4"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="64" Name="Medium Shading 2 Accent 4"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="65" Name="Medium List 1 Accent 4"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="66" Name="Medium List 2 Accent 4"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="67" Name="Medium Grid 1 Accent 4"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="68" Name="Medium Grid 2 Accent 4"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="69" Name="Medium Grid 3 Accent 4"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="70" Name="Dark List Accent 4"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="71" Name="Colorful Shading Accent 4"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="72" Name="Colorful List Accent 4"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="73" Name="Colorful Grid Accent 4"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="60" Name="Light Shading Accent 5"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="61" Name="Light List Accent 5"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="62" Name="Light Grid Accent 5"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="63" Name="Medium Shading 1 Accent 5"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="64" Name="Medium Shading 2 Accent 5"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="65" Name="Medium List 1 Accent 5"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="66" Name="Medium List 2 Accent 5"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="67" Name="Medium Grid 1 Accent 5"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="68" Name="Medium Grid 2 Accent 5"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="69" Name="Medium Grid 3 Accent 5"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="70" Name="Dark List Accent 5"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="71" Name="Colorful Shading Accent 5"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="72" Name="Colorful List Accent 5"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="73" Name="Colorful Grid Accent 5"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="60" Name="Light Shading Accent 6"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="61" Name="Light List Accent 6"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="62" Name="Light Grid Accent 6"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="63" Name="Medium Shading 1 Accent 6"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="64" Name="Medium Shading 2 Accent 6"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="65" Name="Medium List 1 Accent 6"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="66" Name="Medium List 2 Accent 6"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="67" Name="Medium Grid 1 Accent 6"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="68" Name="Medium Grid 2 Accent 6"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="69" Name="Medium Grid 3 Accent 6"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="70" Name="Dark List Accent 6"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="71" Name="Colorful Shading Accent 6"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="72" Name="Colorful List Accent 6"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="73" Name="Colorful Grid Accent 6"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="19" QFormat="true" Name="Subtle Emphasis"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="21" QFormat="true" Name="Intense Emphasis"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="31" QFormat="true" Name="Subtle Reference"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="32" QFormat="true" Name="Intense Reference"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="33" QFormat="true" Name="Book Title"/><br />  <w:LsdException Locked="false" Priority="37" SemiHidden="true" UnhideWhenUsed="true" Name="Bibliography"/><br />  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<p></p>
<p></p>
<h5 class="wp-block-heading"><strong>Rufen Sie unter der 0511-817061 an &#8211; Sie werden direkt mit unserem Experten zu einer kostenfreien Einschätzung verbunden. Oder richten Sie Ihre Anfrage über das Kontaktformular an unseren Fachanwalt für Arbeitsrecht. </strong></h5>
<h5>&nbsp;</h5>
<p></p>
<p></p>
<figure><img decoding="async" src="https://www.ra-pavel.de/wp-content/uploads/2021/07/Schreiben_Rueckforderung-edited.jpg" alt="Rückzahlungsvereinbarung"><p></p>
<figcaption>Haben Sie eine Kündigung erhalten und fragen sich, ob diese wirksam ist?</figcaption>
</figure>
<p></p>
<p></p>
<p></p>
<p></p>
<p>&nbsp;</p>								</div>
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		<title>Rückforderung von Fortbildungskosten</title>
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		<dc:creator><![CDATA[jb_pavel]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 15 Jul 2021 13:22:02 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Arbeitnehmer]]></category>
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					<description><![CDATA[Wehren Sie die Rückforderung erfolgreich ab! Werden Sie nach der Beendigung des Arbeitsverhältnissen von Ihrem Arbeitgeber in Anspruch genommen? Verlangt dieser Fortbildungskosten zurück? Oder verlangt er für den Zeitraum der Ausbildung und Weiterbildung gezahlte Vergütung zurück? Verlangt Ihr bisheriger Arbeitgeber die Rückzahlung von Weiterbildungskosten, welche z.B. im Rahmen eines dualen Studiums geleistet wurden oder die [&#8230;]]]></description>
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									<p></p>
<p></p>
<h2 class="wp-block-heading">Wehren Sie die Rückforderung erfolgreich ab!</h2>
<p></p>
<p></p>
<p class="wp-block-paragraph">Werden Sie nach der Beendigung des Arbeitsverhältnissen von Ihrem Arbeitgeber in Anspruch genommen? Verlangt dieser Fortbildungskosten zurück? Oder verlangt er für den Zeitraum der Ausbildung und Weiterbildung gezahlte Vergütung zurück? Verlangt Ihr bisheriger Arbeitgeber die Rückzahlung von Weiterbildungskosten, welche z.B. im Rahmen eines dualen Studiums geleistet wurden oder die Kosten für einen Führerschein oder die Rückzahlung eines Arbeitnehmerdarlehens? Werden anderweitige Geldforderungen erhoben, etwa aufgrund eines Arbeitnehmerdarlehens?</p>
<p>Oft sind diese <u>Rückforderungen ungerechtfertigt</u>. Rechtlich sind Sie daher nicht verpflichtet, den Forderungen Ihres Arbeitgebers nachzugeben. Trotzdem verschicken viele Arbeitgeber Rückforderungsschreiben oder machen Zahlungen gar gerichtlich geltend.</p>
<p></p>
<p></p>
<p class="wp-block-paragraph">Die Wirksamkeit einer Rückforderung hängt stets an der Wirksamkeit der Vereinbarung ab, die im Arbeitsvertrag selbst oder einer ergänzenden Vereinbarung geregelt sein kann. Man spricht von einer sogenannte Rückzahlungsvereinbarung.</p>
<p>Oft handelt es sich um <u>Regelungen, die gegen die sogenannte AGB-Kontrolle verstoßen</u>. Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber, der die Vereinbarung formuliert hat, unwirksame Klauseln verwendet hat. Sie können sich wirksam gegen die Rückforderung wehren!</p>
<p></p>
<p></p>
<p><img decoding="async" src="https://www.ra-pavel.de/wp-content/uploads/2021/07/Schreiben_Rueckforderung-edited.jpg" alt="Rückzahlungsvereinbarung" /></p>
<figure>
<figcaption>Haben Sie eine Rückzahlungsvereinbarung unterzeichnet und fragen sich, ob diese wirksam ist? Werden Sie wegen der Rückforderung von Fortbildungskosten in Anspruch genommen?<b> </b>Wir bieten Ihnen eine <b>kostenlose Ersteinschätzung</b>, ob eine Zahlungspflicht besteht. <b>Nehmen Sie über das unten stehende Formular Kontakt mit uns auf! </b>Wir melden uns bei Ihnen zurück.</figcaption>
</figure>
<p></p>
<p></p>
<p> </p>
<p></p>								</div>
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									<h2>&nbsp;Wissenswertes zu Rückzahlungsklauseln<br></h2><h3>Wann ist die Rückzahlungs-Klausel unwirksam? Worauf muss ich achten?</h3>
<p></p>
<p>Nach der Beendigung von Arbeitsverhältnissen verlangen Arbeitgeber häufig von ihren Arbeitnehmern Fortbildungs- und Ausbildungskosten zurück oder erheben anderweitige Geldforderungen. Oftmals sind die Rückforderungen ungerechtfertigt.&nbsp;Die Wirksamkeit einer Rückforderung hängt stets an der Wirksamkeit der Vereinbarung, welche im Arbeitsvertrag selbst oder einer ergänzenden Vereinbarung geregelt sein kann. Unter folgenden Voraussetzungen kann eine Klausel und somit die ganze Rückzahlungsvereinbarung unwirksam sein:</p>
<p></p>
<div>
<div>
<h3><strong>Intransparente oder undifferenzierte Regelung</strong></h3>
<div>Wird der Arbeitnehmer durch die Klauseln unangemessen benachteiligt, gilt die gesamte Regelung als unwirksam, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in mehreren Urteilen entschieden. Insbesondere muss das Transparenzgebot beachtet werden, d.h. die <strong>Klauseln müssen klar und verständlich sein</strong>. Der Arbeitnehmer muss sich darüber im Klaren sein, wie hoch die Kosten sind, die er ggf. zurückzuzahlen hat.</div>
<div>&nbsp;</div>
</div>
<div>
<h3>Zu lange Bindungsdauer</h3>
<div>Eine unangemessene Benachteiligung liegt vor, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch die Regelung unangemessen lange an das Unternehmen bindet. Welche <strong>Bindungsdauer zu lange</strong> ist, hängt von der Relation zur Dauer der Fort- und Weiterbildung und den hierbei entstandenen Kosten zusammen. Gerne klären wir Sie hierüber in einem Beratungsgespräch auf.</div>
<div>&nbsp;</div>
</div>
<div>
<h3>Rückforderung von Studiengebühren</h3>
<div>Eine Vereinbarung, die einen Arbeitnehmer verpflichtet, vom Unternehmen übernommene <strong>Studiengebühren</strong> dann zu <strong>erstatten</strong>, wenn ihm der Unternehmer nach Abschluss des Studiums keinen Arbeitsvertrag anbietet, ist unwirksam.&nbsp;Es muss darüber hinaus umrissen sein, einen Anspruch auf was für eine Art von Anstellung nach dem (dualen) Studium besteht.</div>
<div>&nbsp;</div>
</div>
<div>
<h3>Höhe der Rückzahlung und Kürzung</h3>
<div>Weiterhin hat das Bundesarbeitsgericht geurteilt, dass die <strong>Rückzahlungssumme</strong> in der Höhe je nach Dauer der weiteren Tätigkeit im Unternehmen nach der Fortbildung <strong>zu kürzen</strong> ist. Ist keine sog. ratierliche Kürzung vorgesehen – müssten also auch nach einem längeren Zeitraum noch die gesamten Fortbildungskosten zurückgezahlt werden – so ist die Rückzahlungsklausel ebenfalls unwirksam.</div>
<div>&nbsp;</div>
</div>
<div>
<h3>Art der Weiterbildung</h3>
<div>Zuletzt ist eine Rückforderung nur möglich, wenn der Abschluss der Fortbildung die <strong>Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhöht</strong>, etwa durch einen anerkannten Abschluss. Nutzt die Weiterbildung nur Ihrem aktuellen Arbeitgeber, ist die Rückforderungsklausel unwirksam.</div>
</div>
</div>								</div>
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