Abfindung – Pavel Rechtsanwälte

Urlaubsansprüche unverzichtbar – auch bei Prozessvergleich

Isabell Brommer — Tue, 17 Jun 2025 20:10:00 +0000

Einigen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung, so kann der Arbeitnehmer nicht wirksam auf die Urlaubstage verzichten, diese bleiben laut Urteil des Bundesarbeitsgerichts bestehen.

Vorliegend hatte ein Arbeitnehmer, der rund vier Jahre als Betriebsleiter beschäftigt war, mehrere Monate vor dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis krankheitsbedingt gefehlt und konnte seinen Urlaub nicht beanspruchen. Das Arbeitsverhältnis wurde durch einen gerichtlichen Vergleich beendet bei Zahlung einer Abfindung in Höhe von 10.000 Euro. Weiter war im Vergleich geregelt, dass „Urlaubsansprüche … in natura gewährt“ worden seien. Im Austausch vor dem Vergleich hatte der Arbeitnehmerbevollmächtigte ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auf den gesetzlichen Mindesturlaub nicht wirksam verzichtet werden könne, dennoch kam es zu dem Vergleichsschluss.

Anschließend verklagte der Arbeitnehmer den ehemaligen Arbeitgeber auf Urlaubsabgeltung i.H.v. 1.615,11 Euro, da der Urlaubsverzicht im vorausgegangenen Vergleich unwirksam sei. Diese Rechtsauffassung teilt das BAG: Der Arbeitnehmer habe gem. § 7 Abs. 4 BUrlG Anspruch auf Abgeltung des nicht erfüllten gesetzlichen Mindesturlaubsanspruches. Der Urlaub sei nicht durch den Vergleich erloschen, die Regelung sei nach § 134 BGB unwirksam. Weder der gesetzliche Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub, noch ein künftig entstehender Anspruch auf Abgeltung gesetzlichen Mindesturlaubs dürfe im Voraus ausgeschlossen oder beschränkt werden. Der Prozessvergleich enthalte keinen Tatsachenvergleich, da ein solcher voraussetze, dass die Parteien sich nicht sicher seien, ob ein Anspruch tatsächlich bestehe und diese Zweifel durch gegenseitiges Nachgeben ausgeräumt würden. Vorliegend sei unstreitig, dass der Urlaubsanspruch bestehe und weder in natura genommen, noch abgegolten wurde.

Auch die Argumentation der Arbeitgeberseite nach Treu und Glauben belieb ihm der Abgeltungsanspruch verwehrt, zog vorm BAG nicht: Der Arbeitgeber habe „nicht auf den Bestand einer offensichtlich rechtswidrigen Regelung“ vertrauen dürfen.

(BAG, Urteil vom 03.06.2025 – 9 AZR 104/24)

Kündigung erhalten – was tun?

jb_pavel — Wed, 04 Aug 2021 15:31:32 +0000

Wenn Sie eine Kündigung erhalten haben, sollten Sie folgende neun Ratschläge beherzigen:

1. Ruhe bewahren – auch wenn es schwerfällt.

2. Unterschreiben Sie nichts ohne vorherige Beratung.

Achtung: Ist ein Aufhebungsvertrag oder eine arbeitnehmerseitige Kündigung erst einmal unterschrieben, ist es meist zu spät!

3. Kein Geständnis bei verhaltensbedingter Kündigung ohne Rücksprache

Achtung: Vor Abgabe der Stellungsname im Wege der Anhörung sollten Sie Ihren Rechtsanwalt um Rat fragen!

4. Klagefrist der Kündigungsschutzklage beachten!

Ihnen bleiben nur drei Wochen ab Eingang der Kündigung.

5. Unterschrift unter der Kündigung und Vollmacht des Unterzeichners überprüfen!

Auch hierbei hilft Ihnen unser Fachanwalt für Arbeitsrecht.

6. Vorsicht bei Freistellungserklärungen des Arbeitgebers!

Widerruflich oder unwiderruflich, Abgeltung von Überstunden oder Urlaub, Rückgabe von Firmeneigentum

– was ist alles bei der Abwicklung zu beachten?

7. Weiterarbeiten wie bisher – sonst droht eine fristlose Kündigung wegen Arbeitsverweigerung.

Oder im Falle einer Erkrankung rechtzeitig Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einreichen.

8. Unverzüglich bei der Agentur für Arbeit melden!

Wichtig: hierfür haben Sie i.d.R. nur drei Tage Zeit nach Erhalt der Kündigung.

9. Kämpfen Sie für Ihr Recht!

Egal, ob es Ihnen um den Erhalt Ihres Arbeitsplatz, eine lukrative finanzielle Lösung oder den schlechten Umgang Ihres Arbeitsgebers mit Ihnen geht – wir unterstützen Sie dabei, sich gegen die ungerechte Kündigung zur Wehr zu setzen! Ob Abfindung, längere Kündigungsfrist, ein besseres Arbeitszeugnis – wir helfen Ihnen, Ihre Rechte durchzusetzen!

Bei allen Fragen rund um die Kündigung, Arbeitslosengeld, Urlaub, Arbeitszeugnis und Krankmeldung stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite. Keine Ihrer Fragen bleibt unbeantwortet. In dieser Situation sollten Sie einen Experten im Arbeitsrecht zur Unterstützung in Anspruch nehmen.

Rufen Sie unter der 0511-817061 an – Sie werden direkt mit unserem Experten zu einer kostenfreien Einschätzung verbunden. Oder richten Sie Ihre Anfrage über das Kontaktformular an unseren Fachanwalt für Arbeitsrecht.

Haben Sie eine Kündigung erhalten und fragen sich, ob diese wirksam ist?

BAG: Bei Massenentlassungen sind Sozialplan-Abfindung und Nachteilsausgleich verrechenbar Keine doppelte Abfindung

Isabell Brommer — Wed, 20 Feb 2019 10:00:00 +0000

Eine zusätzliche Abfindungszahlung aufgrund eines Sozialplans bei bereits gezahltem Nachteilsausgleichs können Arbeitnehmer bei fehlerhaften Massenentlassungen nicht verlangen. Aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12.02.2019 geht weiter hervor, dass dies auch nicht gegen die Massenentlassungsrichtlinie verstoße.

Im März 2014 wurde von der beklagten Arbeitgeberin der Beschäftigungsbetrieb des Klägers stillgelegt. Der Betriebsrat wurde über die damit einhergehende Massenentlassung informiert. Ein Interessenausgleich der Betriebsparteien in einer Einigungsstelle fand nicht statt, vielmehr kündigte die Arbeitgeberin allen Arbeitnehmern, einschließlich dem Kläger. Vor den Gerichten für Arbeitssachen erstritt der Kläger aufgrund dieses betriebsverfassungswidrigen Verhaltens daraufhin einen Nachteilsausgleich gemäß § 113 Abs. 1 und Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) in Höhe von 16.307,20 Euro.

Zwischen dem Betriebsrat und der Arbeitgeberin wurde zuvor ein Sozialplan konstituiert. Dieser beinhaltete eine Abfindung in Höhe von 9000 Euro für den Kläger. Unter Hinweis auf den bereits von ihr beglichenen Nachteilsausgleich verweigerte die Arbeitgeberin diese Zahlung. Eine auf die Auszahlung der Sozialplanabfindung gerichtete Klage wiesen die Vorinstanzen ab, woraufhin der Kläger erfolglos Revision einlegte.

Aufgrund der Deckungsgleichheit des Zwecks beider betriebsverfassungsrechtlicher Leistungen, erfülle die Zahlung eines Nachteilsausgleichs auch die Sozialplanforderung. Die Massenentlassungsrichtlinie 98/59/EG stünde diesem Ergebnis, so Auffassung des BAG, nicht entgegen. Verletzung der Konsultationspflicht des Arbeitgebers mit dem Betriebsrat, welche vor einer Massenentlassung zu erfüllen ist, führe zur Unwirksamkeit der Kündigung. Entschädigungszahlungen zu Sanktionierungszwecken seien unionsrechtlich nicht vertretbar.

(BAG Urteil vom 12.02.2019 – 1 AZR 279/17)