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Beteiligung des Betriebsrates

Der Betriebsrat hat in bestimmten betrieblichen Fragen Mitbestimmungs-, Beratungs-, oder Informationsrechte. Der Betriebsrat und der Arbeitgeber haben die Pflicht zum Wohle der Arbeitnehmer vertrauensvoll zusammenarbeiten. Im Falle einer Betriebsänderung hat der Betriebsrat einen besonders hohen Stellenwert.

Die Befugnisse des Betriebsrates unterteilen sich in Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte.

Bei den Mitbestimmungsrechten darf der Arbeitgeber Entscheidungen nur im einvernehmlichen Zusammenwirken mit dem Betriebsrat entscheiden. Entscheidet der Arbeitgeber ohne den Betriebsrat anzuhören, ist die Entscheidung rechtswidrig und somit unwirksam. Können sich Arbeitgeber und Betriebsrat nicht einigen, entscheidet die Einigungsstelle.

Beteiligungsbefugnisse werden Mitwirkungsrechte genannt, wenn der Betriebsrat nicht zustimmen muss. Dazu gehören zum Beispiel Vorschlags-, Informations-, Anhörungs- und Beratungsrechte des Betriebsrates.

Informationspflichten des Arbeitgebers

Der Betriebsrat verfügt zunächst über ein umfassendes Informationsrecht gegenüber dem Arbeitgeber.

Dringend erforderlich ist das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates in sozialen Angelegenheiten. Hierzu gehören Themen wie die Ordnung des Betriebes, das Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb bis hin zur Lohngestaltung.

Plant der Arbeitgeber die Gestaltung des Arbeitsplatzes, des Arbeitsablaufes oder der Arbeitsumgehung zu ändern, muss er bereits im Planungsstadium den Betriebsrat informieren. Der Betriebsrat und der Arbeitgeber haben die Konsequenzen für die Arbeitnehmer zu beraten.

Personalfragen

Geht es um personelle Angelegenheiten ist der Betriebsrat ebenfalls anzuhören. Er hat in Fragen der Personalplanung und bei Stellenausschreibungen Beratungs-, Informations-, und Beratungsrechte. Bei Personalfragebögen hat er bei der Ausgestaltung volles Mitbestimmungsrecht, ebenso bei der Auswahl bei Einstellungen, Versetzungen, Umgruppierungen und Kündigungen. Außerdem entstehen Infomations- und Beratungsrechte im Rahmen der Berufsbildung.

Bei Kündigungen ist der Betriebsrat grundsätzlich anzuhören. Es handelt sich hier zwar nur um ein Mitwirkungsrecht, allerdings zieht die Nichtanhörung eine Unwirksamkeit der Kündigung nach sich.

Wirtschaftliche Fragen

Die Beteiligung des Betriebsrates an wirtschaftlichen Entscheidungen fällt sehr gering aus. Grund dafür ist, dass das Betriebsverfassungsrecht die unternehmerische Entscheidungsfreiheit nicht einschränken soll. In Betrieben mit mehr als 100 Beschäftigten wird hierfür ein Wirtschaftsausschuss gebildet. Dieser ist dafür zuständig, wirtschaftliche Angelegenheiten mit dem Unternehmer zu beraten und den Betriebsrat zu informieren.

 

Die Rechte und Pflichten des Betriebsrates werfen sowohl für die Betriebsratsmitglieder, als auch für andere Arbeitnehmer ungeklärte Fragen auf. Was darf der Betriebsrat, was nicht? Wie kann ich den Arbeitnehmer unterstützen? Wenden Sie sich mit Ihrem Fragen an uns als Experten im Arbeitsrecht. Wir können überprüfen, wo in der rechtlichen Beurteilung Hürden bestehen oder wie Sie weiter vorzugehen haben. Wir beraten Sie gerne. Vereinbaren Sie einfach einen Termin zu einem Beratungsgespräch.

AKTUELLES


BAG: Hinterbliebenen-Versorgung darf nicht an Mindestehedauer geknüpft werden
Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass Allgemeine Geschäftsbedingun-gen (AGB), die eine Hinterbliebenen-versorgung von einer Mindestehe-dauer von zehn Jahren abhängig machen, unwirksam sind.

BAG: Bei Massenentlassungen sind Sozialplan-Abfindung und Nachteilsausgleich verrechenbar
Eine kumulative Zahlung von Sozialplan-Abfindungen und eines Nachteilsausgleich können Arbeitnehmer bei fehlerhaften Massenentlassungen nicht verlangen. Aus dem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts geht hervor, dass dies nicht gegen die Massenentlassungsrichtlinie verstoße.
Das Bild der Feder eines Füllfederhalters steht für die Schriftform, welche in diesem Fall erforderlich ist

Aufhebungsvertrag: Unwirksamkeit bei unfairem Verhandeln des Arbeitgebers
Arbeitnehmer können einen Aufhebungsvertrag nicht widerrufen, nur weil er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Es könnte aber andere Unwirksamkeitsgründe geben, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).

Kein Mindestlohn bei Berufsorientierungspraktikum nach Unterbrechung
Ein Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder zur Aufnahme eines Studiums, das eine Dauer von drei Monaten nicht übersteigt, muss nicht mit dem gesetzlichen Mindestlohn entlohnt werden. Das Praktikum kann dabei aus Gründen in der Person des Praktikanten rechtlich oder tatsächlich unterbrochen und um die Dauer der Unterbrechungszeit verlängert werden, so das Bundesarbeitsgericht.

BAG: Treu und Glauben kann dem Verfall eines Anspruchs entgegenstehen
Macht der Schuldner dem Gläubiger die Geltendmachung des Anspruchs bzw. die Einhaltung der Frist durch aktives Tun oder pflichtwidrigen Unterlassens schwerer oder unmöglich, so kann ein Ausschluss des Anspruches der Grundsatz von Treu und Glauben entgegenstehen.

Kündigung wegen Verweigerung angeordneter Telearbeit unwirksam
Nutzt der Arbeitgeber sein Weisungsrecht dazu, den Arbeitnehmer aufzutragen, er solle im Rahmen von Home-Office von Zuhause aus arbeiten und weigert sich dieser, so ist eine diesbezüglich ausgesprochene Kündigung wegen Arbeitsverweigerung unwirksam, entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg.

Bürgschaften durch Arbeitnehmer nicht grundsätzlich sittenwidrig
Das Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass Arbeitnehmer-bürgschaften für Arbeitgeber nicht grundsätzlich sittenwidrig sind. Damit wurde eine höchst umstrittene Rechtsfrage teilweise geklärt.

EuGH: Urlaub ist vererbbar
Ein Anspruch wegen überschüssigen Urlaubs besteht auch über den Tod hinaus. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilte, dass die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers von dessen ehemaligem Arbeitgeber den nicht genommenen Jahresurlaub in Geld verlangen können.

BAG: Arbeitnehmer erhält Vergütung für Reisezeiten
Wird der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber für berufliche Tätigkeiten ins Ausland entsandt, so sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten als Arbeit anzusehen und auch dementsprechend zu vergüten. Entscheidend sei die Reisezeit, die sich bei einem Flug der Economy-Class ergebe. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 17.10.2018 entschieden.

LAG Düsseldorf: Kündigungsschutzklage eines ehemaligen Air-Berlin-Piloten auch in zweiter Instanz abgewiesen
Ein ehemaliger Pilot der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin ist mit seiner Kündigungsschutzklage nun auch in zweiter Instanz gescheitert. Er machte geltend, es habe keine Betriebsstilllegung infolge der Insolvenz gegeben, weshalb seine Kündigung unwirksam sei. Das LAG Düsseldorf sah dies anders und wies die Berufung zurück. 

Keine Rückerstattungspflicht des Ausbildungsdarlehens durch potenzieller Arbeitnehmerin
Ein ehemaliger Auszubildender ist nicht verpflichtet, ein vom Arbeitgeber gewährtes Darlehen zur Finanzierung der Ausbildung zurückzuzahlen, entschied jüngst das Arbeitsgericht Siegburg.

Arztbesuch während der Arbeitszeit - Anspruch auf Vergütung?
Steht für den Arbeitnehmer während der Arbeitszeit ein Arztbesuch an, so besteht bei entsprechender Regelung im Tarifvertrag ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung für diese Zeit. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschied, dass der Arbeitnehmer in Fällen unverschuldeter Arbeitsversäumnis ein Anspruch auf Lohnzahlung hat. Als unverschuldet gilt  - unter bestimmten Umständen - auch der Arztbesuch während der Arbeitszeit.

Ein Filialleiter im Bereich der Gastronomie muss nicht zwingend leitender Angestellter sein
Im Bereich der Systemgastronomie ist ein Filialleiter nicht automatisch ein leitender Angestellter. Eine Betriebsratswahl kann mit dieser Argumentation nicht angefochten werden, wie das Arbeitsgericht Neumünster nun entschied.

Vergleichsverhandlungen hemmen arbeitsvertragl. Ausschlussfristen
Beinhaltet der Arbeitsvertrag allgemeine Geschäftsbedingungen, nach denen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden müssen, wird diese Frist gehemmt, solange Arbeitgeber und Arbeitnehmer Vergleichsverhandlungen führen.

Bundesverfassungsgericht kippt Rechtsprechung des BAG zu sachgrundlosen Befristungen
Das Bundesverfassungsgericht hat die großzügigen Handhabung des Bundesarbeitsgerichts von sachgrundlosen Befristungen verworfen und festgestellt, dass erneute sachgrundlose Befristungen auch nach mehrjähriger Pause verfassungswidrig seien.

Lexikon

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