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Vertrags-CHECK Geschäftsführer

Sie werden bald die Position eines Geschäftsführers übernehmen. Ein Geschäftsführervertrag bietet viele Chancen aber auch Risiken.

Machen Sie gleich hier den Vertrags-CHECK Geschäftsführer. Sollten Sie auch nur eine Frage mit "Nein" beantworten, oder sich bei der Beantwortung nicht ganz sicher sein, senden Sie uns umgehend den Fragebogen zu. Wir nehmen dann unverbindlich, kostenlos und diskret Kontakt zu Ihnen auf.

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AKTUELLES


Religionszugehörigkeit darf keine Einstellungsvoraussetzung für Referentenstelle bei kirchlichem Arbeitgeber sein
Das Bundesarbeitsgericht hat jüngst entschieden, dass einer eine konfessionslosen Bewerberin, die sich erfolglos auf eine Stelle bei der Diakonie beworben hat, eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zusteht. Ein kirchlicher Arbeitgeber dürfe die Besetzung einer Referentenstelle nur dann von der Religionszugehörigkeit abhängig machen, wenn die Religion eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Religionsgemeinschaft darstelle.

Arbeitgeber müssen bei Lohnverzug keine Verzugspauschale zahlen
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung einer Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) gegenüber dem Arbeitgeber bei Verzug mit der Entgeltzahlung besteht. Dies folgt aus § 12a Abs. 1 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) als spezieller arbeitsrechtlicher Regelung, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 25.09.2018.

Ausschluss des Mindestlohnes per Verfallklausel unzulässig
Arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln sind ein beliebtes Mittel der Vertragsgestaltung. Erfasst eine solche vom Arbeitgeber vorformulierte Klausel alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den gesetzlich garantierten Mindestlohn, verstößt diese gegen das Transparenzgebot und ist unwirksam. 

Kein Beweisverwertungsverbot bei rechtmäßiger offener Videoüberwachung des Arbeitgebers
Videoüberwachungen begegnet man überall. Doch inwieweit ist eine Videoüberwachung mit Blick auf die neue Datenschutzgrundverordnung (DGSVO) auch am Arbeitsplatz erlaubt? Das Bundesarbeitsgericht hatte jüngst die Frage zu beurteilen, ob ein grundsätzliches Beweisverwertungsverbot gilt und verneinte dies.

Prämie für Streikbruch ist zulässiges Mittel im Arbeitskampf
Stellt der Arbeitgeber einer Prämie für einen Streikbruch in Aussicht, dann ist dies ein zulässiges Mittel im Arbeitskampf für den Arbeitgeber, so entschied das Bundesarbeitsgericht.

Spontanurlaub ohne Genehmigung rechtfertigt Kündigung
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschied jüngst, dass ein Nichterscheinen beim Arbeitsplatz wegen eigenmächtiger Inanspruchnahme von spontanem Urlaub eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigt.

"Blaumachen", das Vortäuschen der Arbeitsunfähigkeit
Was tun, wenn der Mitarbeiter krankfeiert? Reaktionsmöglichkeiten für Arbeitgeber bei Zweifeln über ein ärztliches Attest.

Rückforderung des Weihnachts-geldes bei Kündigung im Folgejahr zulässig
Die Regelung in einem Tarifvertrag, dass eine jährliche Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums im Folgejahr abhängig gemacht wird, stellt kein Verstoß gegen höherrangiges Verfassungsrecht dar.  

Streit ums Kopftuch beschäftigt erneut Arbeitsgerichte
Die vom Arbeitgeber erteilte Weisung, während der Arbeitszeit auf ein Kopftuch zu verzichten, stellt eine unzulässige Ausübung des Weisungsrechts dar, welche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz eine mittelbare Diskriminierung darstellt.

Vertragliche Ausschlussklausel wirkt für und gegen beide Parteien
Auch der Arbeitgeber muss im Falle einer von ihm gestellten Ausschlussklausel Ansprüche gegen den Arbeitnehmer rechtzeitig geltend machen. Dies entschied jüngst das Bundesarbeitsgericht.

Die private Handynummer bleibt auch gegenüber dem Chef privat
Arbeitnehmer sind nicht verpflichtet ihre private Handynummer, im Rahmen eines Bereitschaftsdienstes, ihrem Arbeitgeber mitzuteilen.

Fristlose Kündigung aufgrund Verdachtes zur Nähe zum militanten Islamismus gerechtfertigt?
Das Landesarbeitsgericht Hannover entschied am 12.03.2018, dass ein bloßer Verdacht von außerdienstlichen Fehlverhaltens in Form von strafbaren unterstützen von religiös motivierten Extremismus eine außerordentliche Kündigung nicht begründen kann. 

Weiterbeschäftigung trotz Wegfalls der alten Stelle
Ein Arbeitgeber kann sich nicht im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage darauf berufen, dass eine Weiterbeschäftigung nicht möglich ist, sofern lediglich der alte Arbeitsplatz weggefallen ist. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, sich um eine andere vertragsgemäße Beschäftigung für den Arbeitnehmer im Betrieb zu bemühen.

EuGH: Befristung eines Arbeitsverhältnisses über Regelaltersgrenze hinaus zulässig
Ein Lehrer befand seine befristete Verlängerung kurz vor Erreichen der Regelaltersgrenze als Missbrauch von befristeten Arbeitsverträgen. Der EuGH entschied nun, dass eine solche Regelung jedoch zulässig ist.  

EuGH stellt neue Grundsätze zu Rufbereitschaft auf
In seinem neuen Urteil grenzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) ab, wann die Rufbereitschaft als Arbeitszeit zählt und wann sie als Ruhezeit zu behandeln ist. Nicht immer hat diese Einschätzung auch Einfluss auf das zu zahlenden Entgelt des Arbeitgebers.

Lexikon

Informieren Sie sich zum Thema Kündigung

Im Lexikon finden Sie umfangreiche rechtliche Informationen rund um die Kündigung, das Recht der Arbeitnehmer, den Arbeitsvertrag, Abmahnung und Abfindung.

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