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Der Tarifvertrag: So gelingen die Verhandlungen

Unter einem Sozialtarifvertrag versteht man einen Tarifvertrag, der das Ob und Wie einer von einem Unternehmer geplanten Betriebsänderung reguliert. Außerdem wird der Ausgleich eventueller Nachteile, die die Betriebsänderung nach sich zieht, für den Arbeitnehmer geregelt. Mithin hat der Sozialtarifvertrag dieselben Regelungsgegenstände, die sich auch in einem Interessenausgleich und einem Sozialplan zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat wiederfinden lassen können. Der Sozialtarifvertrag kann entweder mit dem Unternehmen in Form eines Haustarifvertrages oder mit der Gewerkschaft in Form eines firmenbezogenen Verbandstarifvertrag vereinbart werden.

Kompetente Hilfe bei Tarifvertragsverhandlungen

Die Verhandlungen zum Sozialtarifvertrag sind für alle Beteiligten eine Zerreißprobe. Hier muss vor allem Geduld gewahrt werden. Von großer Bedeutung ist es dabei außerdem, einen professionellen und erfahrenen Partner an seiner Seite zu wissen, der einen bei jedem Schritt der Verhandlungen begleitet. Hier kommen wir ins Spiel.

Mit unserer Erfahrung und unserem Know-How unterstützen wie Sie, gleich ob sie sich als Arbeitgeber in einer Sozialtarifvertragsverhandlung befinden oder als Arbeitnehmer unsicher sind, was durch den Sozialtarifvertrag auf Sie zukommt. Wir sind der rechtlichen Besonderheiten des Sozialtarifvertrages Herr und können so, gemeinsam mit Ihnen, Ihre Angelegenheiten klären. So können Sie sich sicher sein, dass der Sozialtarifvertrag keine Bedrohung für Sie sein wird.

Kontaktieren Sie uns, wir unterstützen Sie gern.

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AKTUELLES


Pauschalvergütung von Überstunden und ihre Grenzen
Nach der neuesten Entscheidung des Bundesarbeitsgericht (BAG) bleiben pauschale Abrechnungen von Überstunden grundsätzlich zulässig. Eine pauschale Überstundenregelung durch Betriebsvereinbarung, nach der Mitarbeiter bei vereinbarter Vertrauensarbeitszeit Ausgleichstage für regelmäßige Mehrarbeit erhalten - aber keine darüber hinausgehende Überstundenvergütung - sei hingegen unwirksam.

Abmahnung wegen Weitergabe eines Artikels an ein anderes Medium gerechtfertigt
Die Veröffentlichung eines Artikels durch einen angestellten Redakteur darf ohne die Einwilligung des Arbeitgebers nicht in einem anderen Medium veröffentlicht werden und rechtfertigt eine Abmahnung.

LAG Niedersachsen zur Kündigung wegen rechtsextremer Aktivitäten
Das Niedersächsische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Kündigung wegen rechtsextremistischer Aktivitäten in der Freizeit unwirksam sei und Arbeitnehmer in ihrer privaten Lebensführung grundsätzlich keinerlei Beschränkung unterliegen würden.

Neues vom Bundesarbeitsgericht zu Urlaubsansprüchen
Der 9. Senat des BAG bringt mit zwei neuen Entscheidungen das Urlaubsrecht mächtig in Bewegung. Dabei hat er seine Rechtsprechung zu Urlaubsansprüchen bei unbezahltem Sonderurlaub geändert. Auch bezüglich Kürzungsmöglichkeiten des Urlaubsanspruches in Elternzeiten gibt es Neuigkeiten.

BAG: Kündigung von Chefarzt eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung unwirksam
Es liege keine soziale Rechtfertigung der Kündigung vor, entschied das Bundesarbeitsgericht nun. Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungs- gesetzes (AGG) sei nicht vereinbar, dass der Abschluss einer kirchlich ungültigen Ehe als kündigungs-würdiger Loyalitätsverstoß definiert werde.

BAG: Aufklärungspflicht des Arbeitgebers über nicht genommenen Urlaub
Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erlischt nur dann am Ende eines Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bezüglich des konkreten Urlaubsanspruches und der Verfallfristen belehrt hat und der Arbeitnehmer den Urlaub gleichwohl freiwillig nicht genommen hat, so das Bundesarbeitsgericht in seiner jüngsten Entscheidung.

Unternehmen zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet
Nach Meinung des EuGH-Generalanwaltes sind Unternehmen verpflichtet, ein Arbeitszeiterfassungs-system einzuführen. Nur so könne ein effektiver Schutz der Arbeitnehmer gewährleistet werden, wie es die EU- Arbeitszeit- und Arbeitsschutz-Rahmenrichtlinie vorgeben. Fraglich ist, ob dies zu einer neuen Beweislastverteilung etwa bei der Geltendmachung von Vergütungsansprüchen oder Überstunden führen könnte.

Kopftuchverbot durch den Arbeitgeber
Das BAG hatte darüber zu entscheiden ob ein allgemeines Kopftuchverbot, welches ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern aussprach, gesetzmäßig ist. Das BAG vertrat die Ansicht, ein solches verstieße gegen die Religionsfreiheit der Arbeitnehmer. Es entschied jedoch nicht abschließend, sondern legte dem Europäischen Gerichtshof die Sache zur Entscheidung vor.

Wirksames Arbeitsverhältnis durch Arbeitsaufnahme trotz Schriftformerfordernisses
Auch ein Arbeitsverhältnis, das unter einem tariflichen Schriftformerfordernis steht, kann durch bloßes schlüssiges Verhalten zustandekommen, so urteilte das LAG Schleswig-Holstein.

Gesetzesentwurf: Banken sollen sich leichter von höheren Angestellten trennen können
Die Bundesregierung plant eine Änderung der Kündigungsvorschriften für Banker, um nach dem Brexit den Bankenstandort Frankfurt am Main attraktiver zu machen.

BAG: Arbeitgeber muss Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz tolerieren
Die Befugnis einer streikführenden Gewerkschaft, zur Arbeitsniederlegung aufgerufene Arbeitnehmer vor dem Betreten des Betriebes anzusprechen, um sie für die Teilnahme am Streik zu motivieren, ist vom Streikrecht erfasst.

Religionszugehörigkeit darf keine Einstellungsvoraussetzung für Referentenstelle bei kirchlichem Arbeitgeber sein
Das Bundesarbeitsgericht hat jüngst entschieden, dass einer eine konfessionslosen Bewerberin, die sich erfolglos auf eine Stelle bei der Diakonie beworben hat, eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zusteht. Ein kirchlicher Arbeitgeber dürfe die Besetzung einer Referentenstelle nur dann von der Religionszugehörigkeit abhängig machen, wenn die Religion eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Religionsgemeinschaft darstelle.

Arbeitgeber müssen bei Lohnverzug keine Verzugspauschale zahlen
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung einer Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) gegenüber dem Arbeitgeber bei Verzug mit der Entgeltzahlung besteht. Dies folgt aus § 12a Abs. 1 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) als spezieller arbeitsrechtlicher Regelung, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 25.09.2018.

Ausschluss des Mindestlohnes per Verfallklausel unzulässig
Arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln sind ein beliebtes Mittel der Vertragsgestaltung. Erfasst eine solche vom Arbeitgeber vorformulierte Klausel alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den gesetzlich garantierten Mindestlohn, verstößt diese gegen das Transparenzgebot und ist unwirksam. 

Kein Beweisverwertungsverbot bei rechtmäßiger offener Videoüberwachung des Arbeitgebers
Videoüberwachungen begegnet man überall. Doch inwieweit ist eine Videoüberwachung mit Blick auf die neue Datenschutzgrundverordnung (DGSVO) auch am Arbeitsplatz erlaubt? Das Bundesarbeitsgericht hatte jüngst die Frage zu beurteilen, ob ein grundsätzliches Beweisverwertungsverbot gilt und verneinte dies.

Lexikon

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