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Kompetente Beratung und Unterstützung für Ihre Sozialplanverhandlungen

Unter einem Sozialplan versteht man die Verhandlung über einen Ausgleich oder eine Minderung der wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmern entstehen können, wenn eine Betriebsänderung geplant ist.

Als Betriebsänderung können zum Beispiel gesehen werden:

  • Stilllegung oder Einschränkung des ganzen Betriebes oder von wesentlichen Betriebsteilen
  • Zusammenschluss mit einem oder mehreren anderen Betrieben oder Spaltung von Betrieben
  • Grundlegende Änderungen der Organisation, des Betriebszweckes oder der Anlagen
  • Einführung neuer Arbeitsmethoden und Verfahren
  • Verlegung des gesamten Betriebes oder von Teilen.

Weiterführende Informationen hierzu finden Sie unter Outsourcing, Restrukturierung und Betriebsübergang.

Bei mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Unternehmer dem Betriebsrat die geplante Änderung zu melden, wenn diese Änderung wesentliche Nachteile für die Mitarbeiter nach sich ziehen könnte. Außerdem wird daraufhin mit dem Betriebsrat darüber beraten.

Die Beratung mit dem Betriebsrat soll möglichst eine Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat herbeiführen. Ist eine entsprechende Einigung nicht möglich, wird in der Regel eine Einigungsstelle hinzugezogen. Diese ist ein Schiedsausschuss, indem sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber vertreten sind. Diesem Ausschuss sitzt ein Arbeitsrichter vor, der als neutraler Dritter agiert.

Kann auch in dieser Verhandlung kein freiwilliger Ausgleich gefunden werden, spricht die Einigungsstelle die Entscheidung. In diesem Fall kommt ein erzwungener Sozialplan zustande. Liegt eine Einigung jedoch vor, spricht man von einem freiwilligen Sozialplan.

Der genaue Inhalt des Sozialplanes ist nicht allgemein bestimmbar. Darüber entscheiden der Betriebsrat und der Arbeitgeber.

Häufig enthält der Sozialplan Abfindungsansprüche, wenn es sich bei der Änderung um Entlassungen handelt. Bei Verlegung des Betriebes kann es sich zum Beispiel um Fahrtkostenerstattungen handeln.

Wir unterstützen Sie bei allen Fragen rund um den Sozialplan

Befinden Sie sich als Arbeitgeber in der Situation einer Betriebsänderung oder stehen womöglich schon mitten in der Sozialplanverhandlung? Wir helfen Ihnen dabei, den Sozialplan auszuarbeiten und auf die Rechte des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer einzugehen. So kann eine Lösung zur Zufriedenheit aller gefunden werden.

Auch für Arbeitnehmer, die von einem Sozialplan betroffen sind, stellen sich viele Fragen - auch hier helfen wir gerne und kompetent dabei, Ihre Rechte aus dem Sozialplan zu bedienen.

Vereinbaren Sie einen Termin in unserer Kanzlei, sobald der Sozialplan im Gespräch ist. Gleich auf welcher Seite Sie sitzen, beantworten wir Ihre Fragen gerne und setzen uns für Ihre Rechte ein.

Kontakt:
Tel: 0511 - 81 70 61
e-Mail:info(at)kanzlei-pavel(dot)de

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AKTUELLES


Unternehmen zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet
Nach Meinung des EuGH-Generalanwaltes sind Unternehmen verpflichtet, ein Arbeitszeiterfassungs-system einzuführen. Nur so könne ein effektiver Schutz der Arbeitnehmer gewährleistet werden, wie es die EU- Arbeitszeit- und Arbeitsschutz-Rahmenrichtlinie vorgeben. Fraglich ist, ob dies zu einer neuen Beweislastverteilung etwa bei der Geltendmachung von Vergütungsansprüchen oder Überstunden führen könnte.

Kopftuchverbot durch den Arbeitgeber
Das BAG hatte darüber zu entscheiden ob ein allgemeines Kopftuchverbot, welches ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern aussprach, gesetzmäßig ist. Das BAG vertrat die Ansicht, ein solches verstieße gegen die Religionsfreiheit der Arbeitnehmer. Es entschied jedoch nicht abschließend, sondern legte dem Europäischen Gerichtshof die Sache zur Entscheidung vor.

Wirksames Arbeitsverhältnis durch Arbeitsaufnahme trotz Schriftformerfordernisses
Auch ein Arbeitsverhältnis, das unter einem tariflichen Schriftformerfordernis steht, kann durch bloßes schlüssiges Verhalten zustandekommen, so urteilte das LAG Schleswig-Holstein.

Gesetzesentwurf: Banken sollen sich leichter von höheren Angestellten trennen können
Die Bundesregierung plant eine Änderung der Kündigungsvorschriften für Banker, um nach dem Brexit den Bankenstandort Frankfurt am Main attraktiver zu machen.

BAG: Arbeitgeber muss Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz tolerieren
Die Befugnis einer streikführenden Gewerkschaft, zur Arbeitsniederlegung aufgerufene Arbeitnehmer vor dem Betreten des Betriebes anzusprechen, um sie für die Teilnahme am Streik zu motivieren, ist vom Streikrecht erfasst.

Religionszugehörigkeit darf keine Einstellungsvoraussetzung für Referentenstelle bei kirchlichem Arbeitgeber sein
Das Bundesarbeitsgericht hat jüngst entschieden, dass einer eine konfessionslosen Bewerberin, die sich erfolglos auf eine Stelle bei der Diakonie beworben hat, eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zusteht. Ein kirchlicher Arbeitgeber dürfe die Besetzung einer Referentenstelle nur dann von der Religionszugehörigkeit abhängig machen, wenn die Religion eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Religionsgemeinschaft darstelle.

Arbeitgeber müssen bei Lohnverzug keine Verzugspauschale zahlen
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung einer Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) gegenüber dem Arbeitgeber bei Verzug mit der Entgeltzahlung besteht. Dies folgt aus § 12a Abs. 1 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) als spezieller arbeitsrechtlicher Regelung, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 25.09.2018.

Ausschluss des Mindestlohnes per Verfallklausel unzulässig
Arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln sind ein beliebtes Mittel der Vertragsgestaltung. Erfasst eine solche vom Arbeitgeber vorformulierte Klausel alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den gesetzlich garantierten Mindestlohn, verstößt diese gegen das Transparenzgebot und ist unwirksam. 

Kein Beweisverwertungsverbot bei rechtmäßiger offener Videoüberwachung des Arbeitgebers
Videoüberwachungen begegnet man überall. Doch inwieweit ist eine Videoüberwachung mit Blick auf die neue Datenschutzgrundverordnung (DGSVO) auch am Arbeitsplatz erlaubt? Das Bundesarbeitsgericht hatte jüngst die Frage zu beurteilen, ob ein grundsätzliches Beweisverwertungsverbot gilt und verneinte dies.

Prämie für Streikbruch ist zulässiges Mittel im Arbeitskampf
Stellt der Arbeitgeber einer Prämie für einen Streikbruch in Aussicht, dann ist dies ein zulässiges Mittel im Arbeitskampf für den Arbeitgeber, so entschied das Bundesarbeitsgericht.

Spontanurlaub ohne Genehmigung rechtfertigt Kündigung
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschied jüngst, dass ein Nichterscheinen beim Arbeitsplatz wegen eigenmächtiger Inanspruchnahme von spontanem Urlaub eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigt.

"Blaumachen", das Vortäuschen der Arbeitsunfähigkeit
Was tun, wenn der Mitarbeiter krankfeiert? Reaktionsmöglichkeiten für Arbeitgeber bei Zweifeln über ein ärztliches Attest.

Rückforderung des Weihnachts-geldes bei Kündigung im Folgejahr zulässig
Die Regelung in einem Tarifvertrag, dass eine jährliche Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums im Folgejahr abhängig gemacht wird, stellt kein Verstoß gegen höherrangiges Verfassungsrecht dar.  

Streit ums Kopftuch beschäftigt erneut Arbeitsgerichte
Die vom Arbeitgeber erteilte Weisung, während der Arbeitszeit auf ein Kopftuch zu verzichten, stellt eine unzulässige Ausübung des Weisungsrechts dar, welche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz eine mittelbare Diskriminierung darstellt.

Vertragliche Ausschlussklausel wirkt für und gegen beide Parteien
Auch der Arbeitgeber muss im Falle einer von ihm gestellten Ausschlussklausel Ansprüche gegen den Arbeitnehmer rechtzeitig geltend machen. Dies entschied jüngst das Bundesarbeitsgericht.

Lexikon

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Im Lexikon finden Sie umfangreiche rechtliche Informationen rund um die Kündigung, das Recht der Arbeitnehmer, den Arbeitsvertrag, Abmahnung und Abfindung.

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