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In seiner jüngsten richtungsweisenden Entscheidung hat der 10. Senat des BAG klargestellt, dass es bei Betrieben, deren Arbeitnehmer Tätigkeiten baulicher Natur ausführen, die auch einem der ausgenommenen Gewerke zugeordnet werden können, auf das Gepräge des Betriebes ankommt. Wesentlich sei dabei die Fachlichkeit, also die Ausbildung der Arbeitnehmer. Werden Herstellungs-Arbeiten ausgeführt und später durch Mitarbeiter des Betriebes die hergestellten Teile eingebaut, so handelt es sich nur dann um eine einheitliche bauliche Leistung, wenn die Herstellung selbst Gegenstand eines der 18 Ausbildungsberufe des Bauhauptgewerbes ist.

Die SOKA-Bau forderte von unserem Mandanten ursprünglich 57.078,00 EUR. Die Kanzlei PAVEL erwirkte nun, dass die Klage auf 3.086,81 EUR reduziert wurde - um fast 95 Prozent des ursprünglich geforderten Betrags.

Die Kanzlei PAVEL konnte im Rechtsstreit erfolgreich nachweisen, dass die Behauptung der SOKA-BAU, in dem Betrieb würden überwiegend Fliesenverlegearbeiten ausgeführt wurden, falsch war. In der Beweisaufnahme hat sich die Behauptung der SOKA-Bau nicht bestätigt, vielmehr überwog der Handel mit Fliesen. Die Klage wurde folgerichtig abgewiesen.  

Ein Betrieb, der Natursteine an Fassaden montiert, wurde von der SOKA-Bau zur Zahlung von 85.000 EUR herangezogen. Die Kanzlei Pavel erreichte nun, dass die Klage gegen den Betrieb in vollumfänglich abgewiesen wurde.

Die Kanzlei Pavel hat vor dem Landesarbeitsgericht erneut ein Berufungsverfahren gewonnen. Die Klage der ULAK mit einem Streitwert von über 1,2 Millionen Euro wurde abgewiesen.

Die ULAK bzw. SOKA-Bau forderte fast eine halbe Millionen EURO an Sozialkassenbeiträgen von unserem Mandanten, der mit seinem Betrieb Innen- und Außentreppen sowie Geländer aus Holz und Metall herstellt und zum Teil selbst einbaut. Die Kanzlei PAVEL konnte nun einen großen Erfolg vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht erzielen: die Berufung wurde zurückgewiesen.