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Rückforderungs-CHECK

Rückforderung von Fortbildungs-, Weiterbildungs- und Ausbildungskosten, Darlehen und Sonderzahlungen

Nach der Beendigung von Arbeitsverhältnissen verlangen Arbeitgeber häufig von ihren Arbeitnehmern Fortbildungs- und Ausbildungskosten zurück oder erheben anderweitige Geldforderungen, etwa aufgrund überlassener Arbeitsmittel, Darlehen oder Sonderzahlungen. Oftmals sind die Rückforderungen ungerechtfertigt.

Die Wirksamkeit einer Rückforderung hängt stets an der Wirksamkeit der Vereinbarung, welche im Arbeitsvertrag selbst oder einer ergänzenden Vereinbarung (Fortbildungsvereinbarung) oder auch einem Tarifvertrag geregelt sein kann. Oft handelt es sich um Regelungen, die gegen die sogenannte AGB-Kontrolle verstoßen. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber, der in der Regel die Vereinbarung formuliert hat, unwirksame Rückzahlungsklauseln verwendet hat.

Machen sie den nachfolgenden Rückforderungs-CHECK, wie melden uns mit einer Einschätzung bei Ihnen zurück. 

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Rückforderung von Fort- und Weiterbildungskosten

Nach der Beendigung von Arbeitsverhältnissen verlangen Arbeitgeber häufig von ihren Arbeitnehmern Fortbildungs- und Ausbildungskosten zurück oder erheben anderweitige Geldforderungen. Oftmals sind die Rückforderungen ungerechtfertigt. Die Wirksamkeit einer Rückforderung hängt stets an der Wirksamkeit der Vereinbarung, welche im Arbeitsvertrag selbst oder einer ergänzenden Vereinbarung geregelt sein kann.

  • Intransparente oder undifferenzierte Regelung

Wird der Arbeitnehmer durch die Klauseln unangemessen benachteiligt, gilt die gesamte Regelung als unwirksam, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in mehreren Urteilen entschieden. Insbesondere muss das Transparenzgebot beachtet werden, d.h. die Klauseln müssen klar und verständlich sein. Der Arbeitnehmer muss sich darüber im Klaren sein, wie hoch die Kosten sind, die er ggf. zurückzuzahlen hat.

Darüber hinaus muss die Klausel danach unterscheiden, wer kündigt und aus welchen Gründen. Eine arbeitgeberseitige Kündigung rechtfertigt in der Regel keine Rückforderung. Bei der arbeitnehmerseitigen Kündigung kommt es darauf an, ob sie vom Arbeitgeber veranlasst wurde.

  • Bindungsdauer

Darüber hinaus liegt eine unangemessene Benachteiligung vor, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch die Regelung unangemessen lange an das Unternehmen bindet. Welche Bindungsdauer zu lange ist, hängt mit der Relation zur Dauer der Fort- und Weiterbildung und den hierbei entstehenden Kosten zusammen. Gerne klären wir Sie hierüber in einem Beratungsgespräch auf.

  • Rückforderung von Studiengebühren

Eine Vereinbarung, die einen Arbeitnehmer verpflichtet, vom Unternehmen übernommene Studiengebühren dann zu erstatten, wenn ihm der Unternehmer nach Abschluss des Studiums keinen Arbeitsvertrag anbietet, ist unwirksam. Es muss darüber hinaus umrissen sein, einen Anspruch auf was für eine Art von Anstellung nach dem (dualen) Studium besteht.

  • Höhe der Rückzahlung

Weiterhin hat das Bundesarbeitsgericht geurteilt, dass die Rückzahlungssumme in der Höhe je nach Dauer der weiteren Tätigkeit in dem Unternehmen nach der Fortbildung zu kürzen ist. Ist keine ratierliche Kürzung vorgesehen, müssen also auch nach einem längeren Zeitraum noch die gesamten Fortbildungskosten zurückgezahlt werden, so ist die Rückzahlungsklausel ebenfalls unwirksam.

  • Art der Weiterbildung

Zuletzt ist eine Rückforderung nur möglich, wenn der Abschluss der Fortbildung die Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhöht, etwa durch einen anerkannten Abschluss. Nutzt die Weiterbildung nur Ihrem aktuellen Arbeitgeber, ist die Rückforderungsklausel unwiksam.

  • Rechtssichere Rückforderungsvereinbarung

Arbeitgeber beraten wir dabei, Rückforderungsklauseln aufzusetzen, welche nach der aktuellen Rechtsprechung rechtssicher sind und Ihre Rückforderungsansprüche sichern.

 Stellt Ihr (ehemaliger) Arbeitgeber Rückforderungsansprüche oder befürchten Sie, dass Ihr Arbeitgeber nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Geld von Ihnen zurückfodert? Machen Sie einfach den kostenlosen Rückforderungs-CHECK, wir melden uns dann bei Ihnen mit unserer Ersteinschätzung.

AKTUELLES


1,8 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland verdienen weniger als den Mindestlohn
Das Ergebnis einer Langzeitstudie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW): In Deutschland erhielten 2017 rund 1,8 Millionen Arbeitnehmer für ihre Arbeitsleistungen weniger als der damalige Mindestlohn von 8,84 Euro pro Stunde eigentlich vorsah.

Kein Verfall von Urlaubsansprüchen - wenn Arbeitgeber nicht ausdrücklich darauf hinweist
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer konkret auffordern, den Urlaub zu nehmen und ihn auf den sonstigen Verfall hinweisen. Das LAG Köln wandte diese neue Rechtsprechung vorliegend an und gab dem Arbeitnehmer Recht: seine Urlaubsansprüche - auch die der Vorjahre - waren mangels Hinweis des Arbeitgebers nicht verfallen.

LAG Berlin-Brandenburg untersagt Umgehung der Regeln für sachgrundlose Befristungen
Das Landesarbeitsgericht hat die Anwendung sachgrundloser Befristungen begrenzt. Demnach liege eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen zur sachgrundlosen Befristung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer zuvor bereits in einem rechtlich und tatsächlich verbundenen Unternehmen tätig war. 

BAG: Hinterbliebenen-Versorgung darf nicht an Mindestehedauer geknüpft werden
Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass Allgemeine Geschäftsbedingun-gen (AGB), die eine Hinterbliebenen-versorgung von einer Mindestehe-dauer von zehn Jahren abhängig machen, unwirksam sind.

BAG: Bei Massenentlassungen sind Sozialplan-Abfindung und Nachteilsausgleich verrechenbar
Eine kumulative Zahlung von Sozialplan-Abfindungen und eines Nachteilsausgleich können Arbeitnehmer bei fehlerhaften Massenentlassungen nicht verlangen. Aus dem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts geht hervor, dass dies nicht gegen die Massenentlassungsrichtlinie verstoße.
Das Bild der Feder eines Füllfederhalters steht für die Schriftform, welche in diesem Fall erforderlich ist

Aufhebungsvertrag: Unwirksamkeit bei unfairem Verhandeln des Arbeitgebers
Arbeitnehmer können einen Aufhebungsvertrag nicht widerrufen, nur weil er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Es könnte aber andere Unwirksamkeitsgründe geben, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).

Kein Mindestlohn bei Berufsorientierungspraktikum nach Unterbrechung
Ein Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder zur Aufnahme eines Studiums, das eine Dauer von drei Monaten nicht übersteigt, muss nicht mit dem gesetzlichen Mindestlohn entlohnt werden. Das Praktikum kann dabei aus Gründen in der Person des Praktikanten rechtlich oder tatsächlich unterbrochen und um die Dauer der Unterbrechungszeit verlängert werden, so das Bundesarbeitsgericht.

BAG: Treu und Glauben kann dem Verfall eines Anspruchs entgegenstehen
Macht der Schuldner dem Gläubiger die Geltendmachung des Anspruchs bzw. die Einhaltung der Frist durch aktives Tun oder pflichtwidrigen Unterlassens schwerer oder unmöglich, so kann ein Ausschluss des Anspruches der Grundsatz von Treu und Glauben entgegenstehen.

Kündigung wegen Verweigerung angeordneter Telearbeit unwirksam
Nutzt der Arbeitgeber sein Weisungsrecht dazu, den Arbeitnehmer aufzutragen, er solle im Rahmen von Home-Office von Zuhause aus arbeiten und weigert sich dieser, so ist eine diesbezüglich ausgesprochene Kündigung wegen Arbeitsverweigerung unwirksam, entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg.

Bürgschaften durch Arbeitnehmer nicht grundsätzlich sittenwidrig
Das Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass Arbeitnehmer-bürgschaften für Arbeitgeber nicht grundsätzlich sittenwidrig sind. Damit wurde eine höchst umstrittene Rechtsfrage teilweise geklärt.

EuGH: Urlaub ist vererbbar
Ein Anspruch wegen überschüssigen Urlaubs besteht auch über den Tod hinaus. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilte, dass die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers von dessen ehemaligem Arbeitgeber den nicht genommenen Jahresurlaub in Geld verlangen können.

BAG: Arbeitnehmer erhält Vergütung für Reisezeiten
Wird der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber für berufliche Tätigkeiten ins Ausland entsandt, so sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten als Arbeit anzusehen und auch dementsprechend zu vergüten. Entscheidend sei die Reisezeit, die sich bei einem Flug der Economy-Class ergebe. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 17.10.2018 entschieden.

LAG Düsseldorf: Kündigungsschutzklage eines ehemaligen Air-Berlin-Piloten auch in zweiter Instanz abgewiesen
Ein ehemaliger Pilot der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin ist mit seiner Kündigungsschutzklage nun auch in zweiter Instanz gescheitert. Er machte geltend, es habe keine Betriebsstilllegung infolge der Insolvenz gegeben, weshalb seine Kündigung unwirksam sei. Das LAG Düsseldorf sah dies anders und wies die Berufung zurück. 

Keine Rückerstattungspflicht des Ausbildungsdarlehens durch potenzieller Arbeitnehmerin
Ein ehemaliger Auszubildender ist nicht verpflichtet, ein vom Arbeitgeber gewährtes Darlehen zur Finanzierung der Ausbildung zurückzuzahlen, entschied jüngst das Arbeitsgericht Siegburg.

Arztbesuch während der Arbeitszeit - Anspruch auf Vergütung?
Steht für den Arbeitnehmer während der Arbeitszeit ein Arztbesuch an, so besteht bei entsprechender Regelung im Tarifvertrag ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung für diese Zeit. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschied, dass der Arbeitnehmer in Fällen unverschuldeter Arbeitsversäumnis ein Anspruch auf Lohnzahlung hat. Als unverschuldet gilt  - unter bestimmten Umständen - auch der Arztbesuch während der Arbeitszeit.

Lexikon

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Im Lexikon finden Sie umfangreiche rechtliche Informationen rund um die Kündigung, das Recht der Arbeitnehmer, den Arbeitsvertrag, Abmahnung und Abfindung.

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