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Kündigungslexikon

Auf den folgenden Seiten können Sie sich über ausgesuchte Themen aus dem Bereich Kündigung informieren.

Themen im Überblick:

AKTUELLES


Dreijährige Kündigungsfrist stellt unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers dar
Kündigungsfristen sind ein häufiger Stolperstein in der Arbeitsvertragsgestaltung sein. In diesem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ging es um eine dreijährige Kündigungsfrist zum Monatsende, die mit dem Arbeitnehmer vereinbart wurde und für beide beide Seiten gelten sollte. Darüber hinaus wurde eine Vertragsstrafe für eine fristwidrige Kündigung vereinbart und vereinbart, dass es sich bei der Absprache um eine individuell ausgehandelte Vereinbarung handeln solle.

Rechte angestellter Taxifahrer gestärkt
Taxifahrer können nicht verpflichtet werden, in Wartezeiten alle drei Minuten eine Stechuhr zu bedienen, um ihre Fahrbereitschaft nachzuweisen. Hierin liege ein Verstoß gegen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Taxifahrers, so die Richter des Arbeitsgerichts Berlins.

Arbeitnehmer müssen unbillige Weisungen nicht befolgen
Das Bundesarbeitsgericht hat die Bindungswirkung von Weisungen des Arbeitgebers eingeschränkt. Missachtet eine Weisung die Interessen des Arbeitnehmers, kann der Arbeitnehmer das von ihm verlangte Verhalten verweigern. Obwohl die Richter die Rechte des Arbeitnehmers stärken, ist die Weigerung des Mitarbeiters weiterhin riskant.

Private Online-Kommunikation und die Grenzen der Überwachung
Sowohl das Bundesarbeitsgericht, als auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte haben in jüngster Zeit über die Zulässigkeit der Überwachung von privater Onlinekommunikation von Arbeitnehmern geurteilt. Private Gespräche über WhatsApp, Facebook und Co. sind in der Arbeitszeit grundsätzlich unzulässig - es gibt aber Ausnahmen. Die Überwachung der Kommunikation durch den Arbeitgeber ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.

Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen
Das Bundesarbeitsgericht hat jüngst entschieden, dass Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit als Erschwerniszulagen im Rahmen des Üblichen unpfändbar sind, wohingegen Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit der Pfändung nicht entzogen sind.

Arbeitsüberwachung: Keylogger unzulässig
Arbeitnehmer müssen es nicht hinnehmen, dass ihre Arbeit mithilfe eines Keyloggers fortwährend überprüft wird, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Der Datenschutz werde dadurch unzulässigerweise verletzt. Infolgedessen sei die Kündigung unwirksam gewesen, sodass der Arbeitnehmer die von ihm angestrengte Kündigungsschutzklage über alle Instanzen gewann.

Unwirksamkeit der Probezeit bei nicht eindeutiger Klausel
Wird in einem vorformulierten Arbeitsvertrag in einer Klausel eine Probezeit und in einer anderen Klausel eine Kündigungsfrist festgelegt, ohne dass unmissverständlich deutlich wird, dass diese ausdrücklich genannte Frist erst nach dem Ende der Probezeit gelten soll, ist dies von einem durchschnittlichen Arbeitnehmer regelmäßig dahingehend zu verstehen, dass der Arbeitgeber schon von Beginn des Arbeitsverhältnisses an nur mit der arbeitsvertraglich benannten Kündigungsfrist, nicht aber mit der zweiwöchigen Probezeit-Kündigungsfrist des § 622 Abs. 3 BGB kündigen kann. Dies hat das Bundesarbeitsgericht jüngst entschieden.

Millionen Minijobber erhalten keinen Mindestlohn
Nach einer aktuellen Studien des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) haben im Jahr 2015 knapp die Hälfte der Minijobber weniger als die gesetzlich vorgeschriebenen 8,50 Euro brutto die Stunde erhalten. Die Ansprüche auf Mindestlohn sind unabdingbar, können vom Arbeitgeber nicht ausgeschlossen werden und - auch ehemaligen Arbeitgebern gegenüber - noch drei Jahre rückwirkend geltend gemacht werden.

Ruhezeiten auch für Betriebsräte
Auch Betriebsräte haben Anspruch auf die gesetzliche Ruhezeit von elf Stunden, in der sie weder ihre Arbeit noch die Betriebsratstätigkeit verrichten müssen, entschied das Bundesarbeitsgericht. Findet eine Betriebsratssitzung zwischen zwei Nachtschichten außerhalb der Arbeitszeit statt, darf der Betriebsrat die Nachtschicht daher früher beenden. Das Arbeitszeitgesetz gelte somit auch hinsichtlich der Betriebsratsarbeit.

Keine Teilnahmepflicht an Personalgespräch während Arbeitsunfähigkeit
Ist ein Arbeitnehmer infolge einer Krankheit arbeitsunfähig und an seiner Arbeitsleistung verhindert, so ist er regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen.

Fristlose Kündigung eines LKW-Fahres nach Drogenkonsum wirksam
Ein LKW-Fahrer darf seine Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Amphetaminen oder Crystal Meth gefährden, ein Verstoß kann die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen - auch wenn die Drogen außerhalb der Arbeitszeit konsumiert wurden.
Ein 500€ Geldschein mit Geschenkschleife

Über diesen Bonus des Arbeitgebers entscheidet das Gericht…
Der Kläger war bei der deutschen Niederlassung einer internationalen Großbank beschäftigt. Vertraglich war vereinbart, dass der Kläger am jeweils gültigen Bonussystem teilnimmt. Entsprechend der Vereinbarung erhielt er für die Geschäftsjahre 2009 und 2010 Leistungen von über 200.000 EUR. Für das Jahr 2011 erhielt der Kläger keinen Bonus, andere Mitarbeiter hingegen schon. Nun klagte er auf die Bonuszahlung.
Das Bild zeigt den Schatten eines Richters vor der Amerikanischen Flagge

Kann New Yorker Finanzaufsichtsbehörde die Commerzbank in Deutschland zur Entlassung von Angestellten zwingen?
Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat über eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses entschieden, welche die Commerzbank auf Verlangen der New Yorker Finanzaufsichtsbehörde (NYDFS) ausgesprochen hatte. Die Bank hat geltend gemacht, dass sie von der Finanzaufsichtsbehörde gezwungen wurde, das Arbeitsverhältnis zu beenden.

Teilnahme an illegalem Autorennen führt zur fristlosen Kündigung
Ein Autoverkäufer wendet sich gegen eine fristlose Kündigung, die sein Arbeitgeber ausgesprochen hat, da er an einem illegalen Autorennen teilgenommen haben soll.
Sturz bei Wanderung im Schnee

Sommerliche Freude für Angestellte über höchstrichterliches Urteil nach Sturz bei Weihnachtsfeier
Die Klägerin ist als Sozialversicherungsfachangestellte beschäftigt. Bei einer Dienstbesprechung, an welcher der Dienststellenleiter teilnahm, wurde beschlossen, dass sachgebietsinterne Weihnachtsfeiern stattfinden durften. Diese Weihnachtsfeiern der Sachgebiete durften jeweils frühestens um 12.00 Uhr beginnen und waren durch Betätigung der Zeiterfassung zu dokumentieren. Der Büroleitung waren die Termine sowie der voraussichtliche Beginn rechtzeitig bekannt zu geben. Die Sachgebietsleiterin lud alle Mitarbeiter ihres Sachgebiets ein. Die teilnehmenden zehn Personen, darunter die Sachgebietsleiterin, machten sich auf den Weg zu einer gemeinsamen Wanderung. Dabei rutschte auf der die Klägerin aus und zog sich Verletzungen zu. Die gesetzliche Unfallversicherung lehnte die Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall ab.

Lexikon

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Im Lexikon finden Sie umfangreiche rechtliche Informationen rund um die Kündigung, das Recht der Arbeitnehmer, den Arbeitsvertrag, Abmahnung und Abfindung.

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