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Arbeitsrecht für Arbeitgeber

Als Arbeitgeber haben Sie zahlreiche Verpflichtungen und ein hohes Maß an Verantwortung für ihr Unternehmen und somit auch für Ihre Arbeitnehmer. Oftmals wächst aus dieser Verantwortung die Notwendigkeit, das Unternehmen umzustrukturieren. Verschiedene Maßnahmen sind denkbar, etwa die Verlagerung von Betriebsteilen ins Ausland, die Auslagerung bestimmter Leistungen oder die Veränderung betriebseigener Voraussetzungen durch den Abschluss eines neuen Tarifvertrages bzw. einer neuen Betriebsvereinbarung. Dies sind Gebiete, auf denen wir seit Jahren deutschlandweit Expertise gesammelt haben. Wir geben diese gerne an Sie und Ihr Unternehmen weiter.

Schön ist es natürlich, wenn innerhalb der Belegschaft keine Differenzen aufkommen. Allerdings weiß jeder aus eigener Erfahrung oder dem näheren Umfeld, dass es längst nicht immer so sein muss.

Als Fachanwälte im Arbeitsrecht helfen wir Ihnen, wenn es darum geht, Kündigungen aufzusetzen oder zu überprüfen. Außerdem stehen wir Ihnen kompetent zur Seite, wenn es darum geht, Forderungen abzuwehren oder das Betriebsklima wiederherzustellen. Aber auch mit jedem anderen arbeitsrechtlichen Problem sind wir Ihre Ansprechpartner. In einem Beratungsgespräch in unserem Hause können wir uns einen Überblick über Ihren Sachverhalt machen und gemeinsam einen erfolgsversprechenden Lösungsweg erarbeiten.

Für viele Probleme innerhalb des Betriebes lässt sich auch außergerichtlich eine Lösung finden. Sollte es dazu kommen, dass eine außergerichtliche Lösung nicht möglich ist, vertreten wir Ihre Interessen vor dem Arbeitsgericht.

Restrukturierung

Kündigung

Outsourcing

Sozialplanverhandlung

Tarifvertrag

Betriebsübergang

Betriebsratsbeteiligung

Massenentlassung

 

AKTUELLES


Wirksames Arbeitsverhältnis durch Arbeitsaufnahme trotz Schriftformerfordernisses
Auch ein Arbeitsverhältnis, das unter einem tariflichen Schriftformerfordernis steht, kann durch bloßes schlüssiges Verhalten zustandekommen, so urteilte das LAG Schleswig-Holstein.

Gesetzesentwurf: Banken sollen sich leichter von höheren Angestellten trennen können
Die Bundesregierung plant eine Änderung der Kündigungsvorschriften für Banker, um nach dem Brexit den Bankenstandort Frankfurt am Main attraktiver zu machen.

BAG: Arbeitgeber muss Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz tolerieren
Die Befugnis einer streikführenden Gewerkschaft, zur Arbeitsniederlegung aufgerufene Arbeitnehmer vor dem Betreten des Betriebes anzusprechen, um sie für die Teilnahme am Streik zu motivieren, ist vom Streikrecht erfasst.

Religionszugehörigkeit darf keine Einstellungsvoraussetzung für Referentenstelle bei kirchlichem Arbeitgeber sein
Das Bundesarbeitsgericht hat jüngst entschieden, dass einer eine konfessionslosen Bewerberin, die sich erfolglos auf eine Stelle bei der Diakonie beworben hat, eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zusteht. Ein kirchlicher Arbeitgeber dürfe die Besetzung einer Referentenstelle nur dann von der Religionszugehörigkeit abhängig machen, wenn die Religion eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Religionsgemeinschaft darstelle.

Arbeitgeber müssen bei Lohnverzug keine Verzugspauschale zahlen
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung einer Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) gegenüber dem Arbeitgeber bei Verzug mit der Entgeltzahlung besteht. Dies folgt aus § 12a Abs. 1 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) als spezieller arbeitsrechtlicher Regelung, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 25.09.2018.

Ausschluss des Mindestlohnes per Verfallklausel unzulässig
Arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln sind ein beliebtes Mittel der Vertragsgestaltung. Erfasst eine solche vom Arbeitgeber vorformulierte Klausel alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den gesetzlich garantierten Mindestlohn, verstößt diese gegen das Transparenzgebot und ist unwirksam. 

Kein Beweisverwertungsverbot bei rechtmäßiger offener Videoüberwachung des Arbeitgebers
Videoüberwachungen begegnet man überall. Doch inwieweit ist eine Videoüberwachung mit Blick auf die neue Datenschutzgrundverordnung (DGSVO) auch am Arbeitsplatz erlaubt? Das Bundesarbeitsgericht hatte jüngst die Frage zu beurteilen, ob ein grundsätzliches Beweisverwertungsverbot gilt und verneinte dies.

Prämie für Streikbruch ist zulässiges Mittel im Arbeitskampf
Stellt der Arbeitgeber einer Prämie für einen Streikbruch in Aussicht, dann ist dies ein zulässiges Mittel im Arbeitskampf für den Arbeitgeber, so entschied das Bundesarbeitsgericht.

Spontanurlaub ohne Genehmigung rechtfertigt Kündigung
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschied jüngst, dass ein Nichterscheinen beim Arbeitsplatz wegen eigenmächtiger Inanspruchnahme von spontanem Urlaub eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigt.

"Blaumachen", das Vortäuschen der Arbeitsunfähigkeit
Was tun, wenn der Mitarbeiter krankfeiert? Reaktionsmöglichkeiten für Arbeitgeber bei Zweifeln über ein ärztliches Attest.

Rückforderung des Weihnachts-geldes bei Kündigung im Folgejahr zulässig
Die Regelung in einem Tarifvertrag, dass eine jährliche Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums im Folgejahr abhängig gemacht wird, stellt kein Verstoß gegen höherrangiges Verfassungsrecht dar.  

Streit ums Kopftuch beschäftigt erneut Arbeitsgerichte
Die vom Arbeitgeber erteilte Weisung, während der Arbeitszeit auf ein Kopftuch zu verzichten, stellt eine unzulässige Ausübung des Weisungsrechts dar, welche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz eine mittelbare Diskriminierung darstellt.

Vertragliche Ausschlussklausel wirkt für und gegen beide Parteien
Auch der Arbeitgeber muss im Falle einer von ihm gestellten Ausschlussklausel Ansprüche gegen den Arbeitnehmer rechtzeitig geltend machen. Dies entschied jüngst das Bundesarbeitsgericht.

Die private Handynummer bleibt auch gegenüber dem Chef privat
Arbeitnehmer sind nicht verpflichtet ihre private Handynummer, im Rahmen eines Bereitschaftsdienstes, ihrem Arbeitgeber mitzuteilen.

Fristlose Kündigung aufgrund Verdachtes zur Nähe zum militanten Islamismus gerechtfertigt?
Das Landesarbeitsgericht Hannover entschied am 12.03.2018, dass ein bloßer Verdacht von außerdienstlichen Fehlverhaltens in Form von strafbaren unterstützen von religiös motivierten Extremismus eine außerordentliche Kündigung nicht begründen kann. 

Lexikon

Informieren Sie sich zum Thema Kündigung

Im Lexikon finden Sie umfangreiche rechtliche Informationen rund um die Kündigung, das Recht der Arbeitnehmer, den Arbeitsvertrag, Abmahnung und Abfindung.

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