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Arbeitsrecht für Arbeitgeber

Als Arbeitgeber haben Sie zahlreiche Verpflichtungen und ein hohes Maß an Verantwortung für ihr Unternehmen und somit auch für Ihre Arbeitnehmer. Oftmals wächst aus dieser Verantwortung die Notwendigkeit, das Unternehmen umzustrukturieren. Verschiedene Maßnahmen sind denkbar, etwa die Verlagerung von Betriebsteilen ins Ausland, die Auslagerung bestimmter Leistungen oder die Veränderung betriebseigener Voraussetzungen durch den Abschluss eines neuen Tarifvertrages bzw. einer neuen Betriebsvereinbarung. Dies sind Gebiete, auf denen wir seit Jahren deutschlandweit Expertise gesammelt haben. Wir geben diese gerne an Sie und Ihr Unternehmen weiter.

Schön ist es natürlich, wenn innerhalb der Belegschaft keine Differenzen aufkommen. Allerdings weiß jeder aus eigener Erfahrung oder dem näheren Umfeld, dass es längst nicht immer so sein muss.

Als Fachanwälte im Arbeitsrecht helfen wir Ihnen, wenn es darum geht, Kündigungen aufzusetzen oder zu überprüfen. Außerdem stehen wir Ihnen kompetent zur Seite, wenn es darum geht, Forderungen abzuwehren oder das Betriebsklima wiederherzustellen. Aber auch mit jedem anderen arbeitsrechtlichen Problem sind wir Ihre Ansprechpartner. In einem Beratungsgespräch in unserem Hause können wir uns einen Überblick über Ihren Sachverhalt machen und gemeinsam einen erfolgsversprechenden Lösungsweg erarbeiten.

Für viele Probleme innerhalb des Betriebes lässt sich auch außergerichtlich eine Lösung finden. Sollte es dazu kommen, dass eine außergerichtliche Lösung nicht möglich ist, vertreten wir Ihre Interessen vor dem Arbeitsgericht.

Restrukturierung

Kündigung

Outsourcing

Sozialplanverhandlung

Tarifvertrag

Betriebsübergang

Betriebsratsbeteiligung

Massenentlassung

 

AKTUELLES


BAG: Überlaufendes Mail-Postfach rechtfertigt Nichteinladung zum Gespräch nicht
Ein überlaufendes Mail-Postfach reicht laut BAG nicht aus, um die Nichteinladung eines schwerbehinderten Bewerbers zu rechtfertigen. Ein öffentlicher Arbeitgeber kann sich bei Nichteinladung eines offensichtlich nicht ungeeigneten schwerbehinderten Bewerbers nicht auf den Umstand berufen, dass die Bewerbungsmail wegen ungenauer Absprachen und eines überlaufenen Mail-Postfachs nicht in den Geschäftsgang gelangt ist.

BAG: Wenn freiwillige Auskünfte, dann auch richtige!
Mit Urteil vom 20.02.2020 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass der Arbeitgeber zwar grundsätzlich nicht die Pflicht hat, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Wenn er diesbezüglich allerdings freiwillige Auskünfte erteilt, dann müssen diese auch richtig, eindeutig und vollständig sein, um Schadensersatzansprüchen aus dem Weg zu gehen.

LAG Baden-Württemberg: Rechtmäßige Kündigung nach Rassismus-Vorwurf
Auch das LAG Baden-Württemberg hält die Kündigung eines Daimler - Mitarbeiters aufgrund einer rassistischen  Beleidigung gegenüber einem türkischen Kollegen für rechtmäßig, wie aus dem Urteil des Landesarbeitsgericht vom 05.12.2019 hervorgeht.

BAG: Privilegierung des Arbeitgebers nur bei "doppeltem Vorsatz" ausgeschlossen
Der Arbeitgeber hat einem Beschäftigen den erlittenen Personenschaden infolge eines Arbeitsunfalles nur dann zu ersetzen, wenn dieser vorsätzlich oder auf einem versicherten Wege herbeigeführt wurde. In seinem Urteil vom 28.11.2019 stellt das BAG nun klar, dass im erstgenannten Fall ein doppelter Vorsatz erforderlich ist, also stellt also hohe Anforderungen.  

BAG: Mehr als ein einfacher Verweis auf kirchliche Arbeitsrechtsregelung erforderlich
Zum Nachweis einer Ausschlussfrist ist mehr als ein bloßer Verweis auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen im Arbeitsvertrag erforderlich, hat das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 30.10.2019 entschieden. Zuvor hatte die beklagte Kirchengemeinde einem Küster Vergütungsansprüche unter Bezugnahme auf eine Ausschlussfrist in der Kirchlichen Arbeits- und Vergütungsverordnung (KAVO) verweigert.

BAG: Abweichung vom „Equal-Pay-Grundsatz“ nur bei vollständiger Anwendbarkeit der Tarifverträge
Vom Grundsatz der Gleichbezahlung von Leiharbeitnehmern („Equal-Pay“) kann durch den Arbeitgeber als Verleiher nur dann abgewichen werden, wenn im Entleihzeitraum die einschlägigen Tarifverträge der Arbeitnehmerüberlassung nicht nur teilweise, sondern vollständig anwendbar sind, entschied jüngst das Bundesarbeitsgericht.

Von Konkurrent verfasste Beurteilung eines Mitbewerbers zwecks Beförderung ist fehlerhaft
Das Arbeitsgericht Siegburg stellte fest, dass eine dienstliche Beurteilung, welche von einem Konkurrenten um eine ausgeschriebene Stelle ausgestellt wird, nicht rechtens ist. Die entsprechende Beurteilung musste aus der Personalakte entfernt werden.

BAG: Klarheit über Aufklärungspflicht des Arbeitgebers bzgl. der Urlaubsansprüche der Arbeitnehmer
Nachdem der EuGH im vergangenen Jahr den Arbeitgeber in die Pflicht genommen und entschieden hat, dass Urlaubsansprüche nur dann verfallen, wenn der Arbeitgeber vorab über den Verfall aufgeklärt hat, hat das Bundesarbeitsgericht nun die Aufklärungspflicht konkretisiert und gibt Auskunft über den Umfang und die Art und Weise der Aufklärung.

Pauschalvergütung von Überstunden und ihre Grenzen
Nach der neuesten Entscheidung des Bundesarbeitsgericht (BAG) bleiben pauschale Abrechnungen von Überstunden grundsätzlich zulässig. Eine pauschale Überstundenregelung durch Betriebsvereinbarung, nach der Mitarbeiter bei vereinbarter Vertrauensarbeitszeit Ausgleichstage für regelmäßige Mehrarbeit erhalten - aber keine darüber hinausgehende Überstundenvergütung - sei hingegen unwirksam.

Abmahnung wegen Weitergabe eines Artikels an ein anderes Medium gerechtfertigt
Die Veröffentlichung eines Artikels durch einen angestellten Redakteur darf ohne die Einwilligung des Arbeitgebers nicht in einem anderen Medium veröffentlicht werden und rechtfertigt eine Abmahnung.

LAG Niedersachsen zur Kündigung wegen rechtsextremer Aktivitäten
Das Niedersächsische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Kündigung wegen rechtsextremistischer Aktivitäten in der Freizeit unwirksam sei und Arbeitnehmer in ihrer privaten Lebensführung grundsätzlich keinerlei Beschränkung unterliegen würden.

Neues vom Bundesarbeitsgericht zu Urlaubsansprüchen
Der 9. Senat des BAG bringt mit zwei neuen Entscheidungen das Urlaubsrecht mächtig in Bewegung. Dabei hat er seine Rechtsprechung zu Urlaubsansprüchen bei unbezahltem Sonderurlaub geändert. Auch bezüglich Kürzungsmöglichkeiten des Urlaubsanspruches in Elternzeiten gibt es Neuigkeiten.

BAG: Kündigung von Chefarzt eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung unwirksam
Es liege keine soziale Rechtfertigung der Kündigung vor, entschied das Bundesarbeitsgericht nun. Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungs- gesetzes (AGG) sei nicht vereinbar, dass der Abschluss einer kirchlich ungültigen Ehe als kündigungs-würdiger Loyalitätsverstoß definiert werde.

Unternehmen zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet
Nach Meinung des EuGH-Generalanwaltes sind Unternehmen verpflichtet, ein Arbeitszeiterfassungs-system einzuführen. Nur so könne ein effektiver Schutz der Arbeitnehmer gewährleistet werden, wie es die EU- Arbeitszeit- und Arbeitsschutz-Rahmenrichtlinie vorgeben. Fraglich ist, ob dies zu einer neuen Beweislastverteilung etwa bei der Geltendmachung von Vergütungsansprüchen oder Überstunden führen könnte.

Kopftuchverbot durch den Arbeitgeber
Das BAG hatte darüber zu entscheiden ob ein allgemeines Kopftuchverbot, welches ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern aussprach, gesetzmäßig ist. Das BAG vertrat die Ansicht, ein solches verstieße gegen die Religionsfreiheit der Arbeitnehmer. Es entschied jedoch nicht abschließend, sondern legte dem Europäischen Gerichtshof die Sache zur Entscheidung vor.

Lexikon

Informieren Sie sich zum Thema Kündigung

Im Lexikon finden Sie umfangreiche rechtliche Informationen rund um die Kündigung, das Recht der Arbeitnehmer, den Arbeitsvertrag, Abmahnung und Abfindung.

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