In seiner jüngsten richtungsweisenden Entscheidung hat der 10. Senat des BAG klargestellt, dass es bei Betrieben, deren Arbeitnehmer Tätigkeiten baulicher Natur ausführen, die auch einem der ausgenommenen Gewerke zugeordnet werden können, auf das Gepräge des Betriebes ankommt. Wesentlich sei dabei die Fachlichkeit, also die Ausbildung der Arbeitnehmer. Werden Herstellungs-Arbeiten ausgeführt und später durch Mitarbeiter des Betriebes die hergestellten Teile eingebaut, so handelt es sich nur dann um eine einheitliche bauliche Leistung, wenn die Herstellung selbst Gegenstand eines der 18 Ausbildungsberufe des Bauhauptgewerbes ist.

Die SOKA-Bau forderte von unserem Mandanten ursprünglich 57.078,00 EUR. Die Kanzlei PAVEL erwirkte nun, dass die Klage auf 3.086,81 EUR reduziert wurde - um fast 95 Prozent des ursprünglich geforderten Betrags.

Das Oberverwaltungsgericht hat bestätigt, dass die Kündigung eines ehemaligen Soldaten der Bundeswehr wirksam ist. Dieser hatte erklärt, Frauen nicht die Hand geben zu wollen. Daraufhin folgte die Entlassung, welche mit der Verletzung militärischer Dienstpflichten begründet wurde. 

Das Ergebnis einer Langzeitstudie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW): In Deutschland erhielten 2017 rund 1,8 Millionen Arbeitnehmer für ihre Arbeitsleistungen weniger als der damalige Mindestlohn von 8,84 Euro pro Stunde eigentlich vorsah.

Das Arbeitsgericht Siegburg stellte fest, dass eine dienstliche Beurteilung, welche von einem Konkurrenten um eine ausgeschriebene Stelle ausgestellt wird, nicht rechtens ist. Die entsprechende Beurteilung musste aus der Personalakte entfernt werden.

Nach der neuesten Entscheidung des Bundesarbeitsgericht (BAG) bleiben pauschale Abrechnungen von Überstunden grundsätzlich zulässig. Eine pauschale Überstundenregelung durch Betriebsvereinbarung, nach der Mitarbeiter bei vereinbarter Vertrauensarbeitszeit Ausgleichstage für regelmäßige Mehrarbeit erhalten - aber keine darüber hinausgehende Überstundenvergütung - sei hingegen unwirksam.