Leistun­gen zum Thema SOKA-Bau

Sie möchten Rückforderungen für die Jahre 2013 und 2014 geltend machen oder wissen, ob Sie betroffen sind oder haben gar bereits einen Mahnbescheid erhalten und brauchen Unterstützung? Fragen Sie uns.

Leistun­gen für Arbeit­nehmer

Sie haben die Kündigung erhalten? Egal ob Sie damit einverstanden sind oder nicht, es ist auf einiges zu achten - z.B. die Klagefrist. Wer gekündigt wurde sollte rasch handeln.

Leistun­gen für Arbeit­geber

Wir beraten Sie bei der Restrukturierung Ihres Unternehmens. Bei der Trennung von Arbeitnehmern unterstützen wir Sie bei der Wahl der richtigen Kündigungsart und helfen Ihnen formale Fehler zu vermeiden.

SOKA-Rückforderung? Wir rufen kostenlos zurück.

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AKTUELLES
ZUM THEMA SOKA BAU


Klage der SOKA abgewiesen
Wieder ein Erfolg der Kanzlei Pavel gegen die SOKA: Das Arbeitsgericht Wiesbaden hat eine Klage der ULAK gegen ein holzverarbeitendes Unternehmen abgewiesen. Der Betrieb baut u.a. Fenster und Türen un Altbauten ein sowie fertigt Wintergärten. nach Überzeugung des Gerichts ist unsere Mandantschaft nicht sokapflichtig.

SOKA-BAU verlangt Verzugszinsen nur noch ab 01.01.2015
Aufgrund eines aktuellen Vorstandsbeschlusses verlangt die SOKA-Bau künftige keine Verzugszinsen mehr für Beiträge aus den Jahren 2014 und davor. Infolgedessen kam es zu einer Reihe von (Teil-) Klagerücknahmen der SOKA-BAU zugunsten unserer Mandanten.

SOKA zahlt 450,00 EUR / 900,00 EUR zurück!
Alle Solo-Selbstständigen bekommen die Mindestbeiträge in Höhe von 450,00 EUR für 2015 und 900,00 EUR für die Jahre 2016 und 2017 zurück. Dies resultiert aus der jüngsten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts.
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt

Weitere herbe Schlappe für die SOKA-BAU vor dem Bundesarbeitsgericht
Die SOKA-BAU verlangt von Einzelunternehmer - sogenannten Solo-Selbstständigen - pro Jahr 900,00 EUR für die Berufsausbildung im Bau. Viele, die nicht bezahlt haben, erhielten einen Mahnbescheid, welche entweder vom Arbeitsgericht Wiesbaden oder vom Arbeitsgericht Berlin kamen. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt entschieden, dass für diese Art Klageverfahren die Arbeitsgerichte gar nicht zuständig sind.

Wieder Klagerücknahme seitens der ULAK/SOKA vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden
In zwei Verfahren auf Zahlung von insgesamt ca. 20.000,00 EUR gegen einen unserer Mandanten hat die SOKA-BAU noch in der Güteverhandlung die beiden Klagen zurückgenommen (AZ: 6 Ca 81/17 und 6 Ca 226/17).  

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AKTUELLES
FÜR ARBEITNEHMER


Privater „Whatsapp“-Gespräche kein Kündigungsgrund
Aus dem Alltag ist der Kommunikationsdienst „Whatsapp“ kaum wegzudenken. Doch wie weit können die Folgen von fremdenfeindlichen Äußerungen in Chats der Mitarbeiter reichen? Das Arbeitsgericht Mainz entschied jetzt, dass ein privates Whatsapp-Gespräch - trotz des diskriminierenden Inhalts - kein Kündigungsgrund sei.

Dreijährige Kündigungsfrist stellt unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers dar
Kündigungsfristen sind ein häufiger Stolperstein in der Arbeitsvertragsgestaltung sein. In diesem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ging es um eine dreijährige Kündigungsfrist zum Monatsende, die mit dem Arbeitnehmer vereinbart wurde und für beide beide Seiten gelten sollte. Darüber hinaus wurde eine Vertragsstrafe für eine fristwidrige Kündigung vereinbart und vereinbart, dass es sich bei der Absprache um eine individuell ausgehandelte Vereinbarung handeln solle.

Rechte angestellter Taxifahrer gestärkt
Taxifahrer können nicht verpflichtet werden, in Wartezeiten alle drei Minuten eine Stechuhr zu bedienen, um ihre Fahrbereitschaft nachzuweisen. Hierin liege ein Verstoß gegen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Taxifahrers, so die Richter des Arbeitsgerichts Berlins.

Arbeitnehmer müssen unbillige Weisungen nicht befolgen
Das Bundesarbeitsgericht hat die Bindungswirkung von Weisungen des Arbeitgebers eingeschränkt. Missachtet eine Weisung die Interessen des Arbeitnehmers, kann der Arbeitnehmer das von ihm verlangte Verhalten verweigern. Obwohl die Richter die Rechte des Arbeitnehmers stärken, ist die Weigerung des Mitarbeiters weiterhin riskant.

Private Online-Kommunikation und die Grenzen der Überwachung
Sowohl das Bundesarbeitsgericht, als auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte haben in jüngster Zeit über die Zulässigkeit der Überwachung von privater Onlinekommunikation von Arbeitnehmern geurteilt. Private Gespräche über WhatsApp, Facebook und Co. sind in der Arbeitszeit grundsätzlich unzulässig - es gibt aber Ausnahmen. Die Überwachung der Kommunikation durch den Arbeitgeber ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.

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AKTUELLES
FÜR ARBEITGEBER


Kirchliches Arbeitsrecht durch dynamische Bezugnahmeklausel auch nach Betriebsübergang
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Betriebserwerber nach einem Betriebsübergang von einem kirchlichen auf einen weltlichen Arbeitgeber weiterhin an eine in den Arbeitsverträgen enthaltene dynamische Bezugnahmeklausel auf eine kirchliche Arbeitsrechtsregelung gebunden ist.

Kein Kündigungsschutz und keine Wiedereinstellung in Kleinbetrieben
Das BAG hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob und inwieweit in Kleinbetrieben, also Betrieben mit nicht über zehn Arbeitnehmern, in denen kein Kündigungsschutz nach dem Kündigungschutzgesetz (KSchG) besteht, eine Klage auf Wiedereinstellung erfolgreich sein kann. Insoweit hatte das BAG ebenfalls zu beurteilen, ob sich eine nachträglich als falsch erwiesene Kündigungsprognose in Kleinbetrieben auswirkt.

Weitgehendes Direktionsrecht des Arbeitgebers beim Schichtwechsel
Das Bundesarbeitsgericht hat das Direktionsrecht des Arbeitgebers im Hinblick auf einen Schichtwechsel neu bewertet. Am 18.10.2017 urteilte das BAG arbeitgeberfreundlich im Bezug auf das Direktionsrecht des Arbeitgebers nach § 106 GewO.

Kündigung bei unzureichendem Verdacht einer Straftat unwirksam
In einem außergewöhnlichen Fall entschied das LAG Hamm, dass eine Verdachtskündigung einer Bank-Mitarbeiterin wegen des bloßen Verdachts einer Straftat unwirksam ist. Das Gericht äußerte sich näher zu den formellen und materiellen Voraussetzungen einer Verdachtskündigung.

Kündigung aufgrund "Mein Kampf" - Lektüre wirksam
Das Landesarbeitsgericht Berlin musste sich kürzlich mit der Kündigung eines städtischen Mitarbeiters, der während der Arbeitszeit „Adolf Hitler, Mein Kampf“ gelesen hatte, befassen und befand, dass die Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung wirksam sei, da das LAG einen besonders schwerwiegenden Pflichtverstoß erkannte.

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AKTUELLES
ALLGEMEIN


Steht eine Novellierung des Arbeitszeitgesetzes bevor?
In Berlin geht es zur Zeit hoch her, was Spekulationen und Diskussionen rund um die aktuellen Jamaika-Sondierungen. Wie Reuters nun berichtet, könnte möglicherweise auch eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes ein Teil der Agenda einer neuen Regierung sein. Dabei geht es maßgeblich darum, den Weg hin zu einer Flexibilisierung von Arbeitszeiten zu ebnen, um den Herausforderungen der Digitalisierung gewachsen zu sein.  

Schwangere und Mütter erfahren stärkeren Schutz und höhere Selbstbestimmung
Aktuelle Gesetzesänderungen im Mutterschutzrecht stärken Arbeitnehmerinnen nach der Geburt eines behinderten Kindes oder nach einer Fehlgeburt. Zudem erhöht der Gesetzgeber das Selbstbestimmungsrecht im Hinblick auf Beschäftigungsverbote durch den Arbeitgeber. Ein Überblick über die Änderungen im Mutterschutzrecht.

Gesetzlicher Anspruch auf befristetes Teilzeitverlangen?
Ein aktueller Gesetzesvorschlag sieht vor, dass Arbeitnehmer künftig das Recht auf eine zeitlich befristete Verringerung ihrer Arbeitszeit erhalten. Das sieht ein Entwurf des Arbeitsministeriums vor. Er wird derzeit innerhalb der Bundesregierung diskutiert. Ziel des Gesetzes sei es, die Einführung eines Anspruchs auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit im Teilzeit- und Befristungsgesetz zu verankern. Zudem will das Gesetz die Verlängerung von Arbeitszeiten bei unbefristet verringerten Arbeitszeiten erleichtern.

Einigung über Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit
Die Koalitionspartein im Bund haben sich verständigt, ein neues Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern auf den Weg zu bringen, welches Arbeitnehmern großer Unternehmen Informationsrechte einräumt bzw. Arbeitgeber verpflichtet, auf eine gleiche Bezahlung von Frauen und Männer hinzuarbeiten und darüber zu Bericht zu erstatten.

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Verbände

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  • Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht

Kanzlei Pavel

Hinüberstraße 4
30175 Hannover
Tel: 0511 - 81 70 61
Fax: 0511 - 283 45 81
e-Mail:info(at)kanzlei-pavel(dot)de

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Das Wissen und die Erfahrung aus über 20-jähriger arbeitsrechtlicher Tätigkeit und die in weit über tausend Gerichtsverfahren gewonnene Professionalität. Unser Engagement in Ihrem Projekt wird Sie überzeugen. Die Rechtsanwälte der Kanzlei Pavel entwickeln gemeinsam mit Ihnen die Strategie, mit der Sie zum Recht kommen. Die hier für erforderliche Rechtskenntnis liefern wir, nötige Informationen liefern Sie anhand gemeinsam erstellter To-Do-Listen.

Als Experten für Arbeitsrecht arbeiten unsere erfahrenen Anwälte schnell und zuverlässig, um Ihr Anliegen zu realisieren.