In seiner jüngsten richtungsweisenden Entscheidung hat der 10. Senat des BAG klargestellt, dass es bei Betrieben, deren Arbeitnehmer Tätigkeiten baulicher Natur ausführen, die auch einem der ausgenommenen Gewerke zugeordnet werden können, auf das Gepräge des Betriebes ankommt. Wesentlich sei dabei die Fachlichkeit, also die Ausbildung der Arbeitnehmer. Werden Herstellungs-Arbeiten ausgeführt und später durch Mitarbeiter des Betriebes die hergestellten Teile eingebaut, so handelt es sich nur dann um eine einheitliche bauliche Leistung, wenn die Herstellung selbst Gegenstand eines der 18 Ausbildungsberufe des Bauhauptgewerbes ist.

Ein Arbeitsvertrag, welcher die Regelung beinhaltet, dass ein Zeitungszusteller zur Belieferung der Abonennten von Montag bis einschließlich Samstag verpflichtet ist, als Arbeitstag jedoch nur solche Tage hinzugerechnet werden, an welchen Zeitungen im jeweiligen Zustellungsbereich auch tatsächlich erscheinen, verstößt laut Bundesarbeitsgericht (BAG) gegen die Unabdingbarkeit des gesetzlichen Entgeltfortzahlungsanspruchs an Feiertagen.

Zum Nachweis einer Ausschlussfrist ist mehr als ein bloßer Verweis auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen im Arbeitsvertrag erforderlich, hat das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 30.10.2019 entschieden. Zuvor hatte die beklagte Kirchengemeinde einem Küster Vergütungsansprüche unter Bezugnahme auf eine Ausschlussfrist in der Kirchlichen Arbeits- und Vergütungsverordnung (KAVO) verweigert.