Leistungen zum Thema SOKA-Bau

Sie möchten wissen, ob Sie beitragspflichtig sind oder haben gar bereits einen Mahnbescheid erhalten und brauchen Unterstützung? Fragen Sie uns.

Leistun­gen für Arbeit­nehmer

Sie haben die Kündigung erhalten? Egal ob Sie damit einverstanden sind oder nicht, es ist auf einiges zu achten - z.B. die Klagefrist. Wer gekündigt wurde sollte rasch handeln.

Leistun­gen für Arbeit­geber

Wir beraten Sie bei der Restrukturierung Ihres Unternehmens. Bei der Trennung von Arbeitnehmern unterstützen wir Sie bei der Wahl der richtigen Kündigungsart und helfen Ihnen formale Fehler zu vermeiden.

SOKA-BAU-Forderung? Wir rufen kostenlos zurück.

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AKTUELLES
ZUM THEMA SOKA BAU


Klage der SOKA-Bau vor dem Arbeitsgericht Berlin über 65.398,00 EUR abgewiesen
Die ULAK verlangte von unserer Mandantin Zahlung von Sozialkassenbeiträgen für die Jahre 2012 bis 2017. Der Betrieb verlegt überwiegend Kabel. Nun wurde die Klage abgewiesen.

Außergerichtlicher Erfolg: Lüftungsanlagen-Betrieb nicht sokapflichtig
Die SOKA-BAU wollte den Betrieb unseres Mandanten verpflichten, Sozialkassenbeiträge für seine Mitarbeiter abzuführen, durch unser Wirken erhielt unser Mandant nun die Bestätigung, dass er nicht sozialkassenpflichtig ist.
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt

BAG: Sozialkassenverfahren-Sicherungsgesetz (SokaSiG) ist verfassungsgemäß
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass das am 25.05.2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei. Es handle sich beim SokaSiG um kein verbotenes Einzelfallgesetz und das Gesetz verstoße auch nicht gegen das Verbot der echten Rückwirkung.

Allgemeinverbindlicherklärung des VTV Bau 2016 wirksam
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Allgemeinverbindlicherklärung des Verfahrenstarifvertrags im Bauwesen (AVE VTV Bau) für das Jahr 2016 wirksam ist. Anders als die AVEen der Jahre 2008 bis 2014 unterlagen die AVE 2015 und 2016 keinen schwerwiegenden formalen Mängeln.

Irrtum der SOKA-BAU: Mandant offensichtlich nicht sokapflichtig
Die Kanzlei PAVEL hat für einen Mandanten erneut die Schließung des Beitragskontos erreicht. Die SOKA-BAU gestand ein, dass das Beitragskonto "irrtümlich" eingerichtet wurde.

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AKTUELLES
FÜR ARBEITNEHMER

Das Bild der Feder eines Füllfederhalters steht für die Schriftform, welche in diesem Fall erforderlich ist

Aufhebungsvertrag: Unwirksamkeit bei unfairem Verhandeln des Arbeitgebers
Arbeitnehmer können einen Aufhebungsvertrag nicht widerrufen, nur weil er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Es könnte aber andere Unwirksamkeitsgründe geben, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).

Kein Mindestlohn bei Berufsorientierungspraktikum nach Unterbrechung
Ein Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder zur Aufnahme eines Studiums, das eine Dauer von drei Monaten nicht übersteigt, muss nicht mit dem gesetzlichen Mindestlohn entlohnt werden. Das Praktikum kann dabei aus Gründen in der Person des Praktikanten rechtlich oder tatsächlich unterbrochen und um die Dauer der Unterbrechungszeit verlängert werden, so das Bundesarbeitsgericht.

BAG: Treu und Glauben kann dem Verfall eines Anspruchs entgegenstehen
Macht der Schuldner dem Gläubiger die Geltendmachung des Anspruchs bzw. die Einhaltung der Frist durch aktives Tun oder pflichtwidrigen Unterlassens schwerer oder unmöglich, so kann ein Ausschluss des Anspruches der Grundsatz von Treu und Glauben entgegenstehen.

Kündigung wegen Verweigerung angeordneter Telearbeit unwirksam
Nutzt der Arbeitgeber sein Weisungsrecht dazu, den Arbeitnehmer aufzutragen, er solle im Rahmen von Home-Office von Zuhause aus arbeiten und weigert sich dieser, so ist eine diesbezüglich ausgesprochene Kündigung wegen Arbeitsverweigerung unwirksam, entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg.

Bürgschaften durch Arbeitnehmer nicht grundsätzlich sittenwidrig
Das Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass Arbeitnehmer-bürgschaften für Arbeitgeber nicht grundsätzlich sittenwidrig sind. Damit wurde eine höchst umstrittene Rechtsfrage teilweise geklärt.

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AKTUELLES
FÜR ARBEITGEBER


Unternehmen zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet
Nach Meinung des EuGH-Generalanwaltes sind Unternehmen verpflichtet, ein Arbeitszeiterfassungs-system einzuführen. Nur so könne ein effektiver Schutz der Arbeitnehmer gewährleistet werden, wie es die EU- Arbeitszeit- und Arbeitsschutz-Rahmenrichtlinie vorgeben. Fraglich ist, ob dies zu einer neuen Beweislastverteilung etwa bei der Geltendmachung von Vergütungsansprüchen oder Überstunden führen könnte.

Kopftuchverbot durch den Arbeitgeber
Das BAG hatte darüber zu entscheiden ob ein allgemeines Kopftuchverbot, welches ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern aussprach, gesetzmäßig ist. Das BAG vertrat die Ansicht, ein solches verstieße gegen die Religionsfreiheit der Arbeitnehmer. Es entschied jedoch nicht abschließend, sondern legte dem Europäischen Gerichtshof die Sache zur Entscheidung vor.

Wirksames Arbeitsverhältnis durch Arbeitsaufnahme trotz Schriftformerfordernisses
Auch ein Arbeitsverhältnis, das unter einem tariflichen Schriftformerfordernis steht, kann durch bloßes schlüssiges Verhalten zustandekommen, so urteilte das LAG Schleswig-Holstein.

Gesetzesentwurf: Banken sollen sich leichter von höheren Angestellten trennen können
Die Bundesregierung plant eine Änderung der Kündigungsvorschriften für Banker, um nach dem Brexit den Bankenstandort Frankfurt am Main attraktiver zu machen.

BAG: Arbeitgeber muss Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz tolerieren
Die Befugnis einer streikführenden Gewerkschaft, zur Arbeitsniederlegung aufgerufene Arbeitnehmer vor dem Betreten des Betriebes anzusprechen, um sie für die Teilnahme am Streik zu motivieren, ist vom Streikrecht erfasst.

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AKTUELLES
ALLGEMEIN


Das Jahr 2019 beginnt mit neuem Gesetz zur Brückenteilzeit
Bekanntlich treten zu Jahresbeginn oftmals neue Gesetze in Kraft, so auch im Jahr 2019. Besonders relevant ist aus arbeitsrechtlicher Sicht eine neue Regelung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG), das "Gesetz zur Brückenteilzeit".

Wann bekomme ich zusätzlich zu meinem Urlaubsanspruch frei ? - Wichtige Fakten zum Thema Sonderurlaub
Man könnte meinen, dass ein Arbeitnehmer sich für bestimmte Arten von privaten Ereignissen Urlaub nehmen müsste, wenn er an diesen Tagen frei bekommen möchte. Doch es gibt Ausnahmefälle in denen der Arbeitgeber sogenannten Sonderurlaub gewähren muss. 

Erneut Sicherung der Sozial-kassen durch rückwirkendes Gesetz
Der Bundestag hat ein weiteres Sozialkassensicherungsgesetz verabschiedet, welches rückwirkend die Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge von insgesamt elf Branchen erklärt.  Betroffen sind u.a. Dachdecker, Gerüstbauer, Maler und Lackierer.

Auch im Profifußball sollte es einen Tarifvertrag geben
Die Vereinigung der Vertragsfußballspieler (VDV) fordert einen Tarifvertrag für den Profifußball. Dabei geht es nicht primär um das Gehalt, sondern zum Beispiel um längere Lohnfortzahlung bei Krankheit, Beteiligung an Vermaktungserlösen und um eine freie Arztwahl.

Gesetz zur Rückkehr in Vollzeit
In den Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung habe die Parteien einer möglichen großen Koalition vereinbart, Änderungen im Arbeitsrecht umzusetzen. Es sollen diverse Gesetzesvorhaben umgesetzt werden.

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Kanzlei Pavel

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