Leistungen zum Thema SOKA-Bau

Sie möchten wissen, ob Sie beitragspflichtig sind oder haben gar bereits einen Mahnbescheid erhalten und brauchen Unterstützung? Fragen Sie uns.

Leistun­gen für Arbeit­nehmer

Sie haben die Kündigung erhalten? Egal ob Sie damit einverstanden sind oder nicht, es ist auf einiges zu achten - z.B. die Klagefrist. Wer gekündigt wurde sollte rasch handeln.

Leistun­gen für Arbeit­geber

Wir beraten Sie bei der Restrukturierung Ihres Unternehmens. Bei der Trennung von Arbeitnehmern unterstützen wir Sie bei der Wahl der richtigen Kündigungsart und helfen Ihnen formale Fehler zu vermeiden.

SOKA-BAU-Forderung? Wir rufen kostenlos zurück.

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AKTUELLES
ZUM THEMA SOKA BAU

Justizzentrum in Wiesbaden, Foto RA Brommer

Arbeitsgericht Wiesbaden: SOKA-Bau nimmt Klage über rund 33.000,00 EUR zurück
Die Kanzlei PAVEL hat wieder einen Betrieb erfolgreich gegen die SOKA BAU vertreten. Die Urlaubskasse der SOKA BAU nahm die Klage vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden auf den Vortrag der Kanzlei PAVEL hin vollständig zurück.
Gerichtszentrum in Wiesbaden, Foto RA Brommer

Arbeitsgericht Wiesbaden: Klage der SOKA-Bau über 114.000,00 EUR abgewiesen
Die Kanzlei PAVEL ist erfolgreich gegen die Klage der SOKA BAU vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden vorgegangen. Die Firma war als Bauträgergesellschaft, also als Firma, die Bauberatung, Bauplanung, Errichtung und Veräußerung von Gebäuden und Objekten, Verkauf schlüsselfertiger Gebäude im Auftrag oder im eigenen Namen durchführt, nicht verpflichtet, SOKA–Beiträge zu zahlen.

ULAK nimmt Revision vor dem Bundesarbeitsgericht über 453.994,75 EUR zurück
Die SOKA-Bau verlangte 453.994,74 Euro an Sozialkassenbeiträgen von unserem Mandanten. Auf unsere Revisionserwiderung hin nahm die ULAK die Revision vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) nun zurück, sodass unser Mandant keine Sozialkassenbeiträge abführen muss.
Gerichtszentrum in Wiesbaden, Foto RA Brommer

Arbeitsgericht Berlin weist die Klage der ULAK in Höhe von 141.090,00 EUR ab
In einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht Berlin konnte die Kanzlei Pavel nach Durchführung einer umfangreichen Beweisaufnahme nachweisen, dass der Betrieb der Beklagten als Landschaftsbauer nicht sozialkassenpflichtig ist.
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt

Bundesarbeitsgericht stellt klar, wann Herstellungs-Arbeiten sozialkassenpflichtig sind
In seiner jüngsten richtungsweisenden Entscheidung hat der 10. Senat des BAG klargestellt, dass es bei Betrieben, deren Arbeitnehmer Tätigkeiten baulicher Natur ausführen, die auch einem der ausgenommenen Gewerke zugeordnet werden können, auf das Gepräge des Betriebes ankommt. Wesentlich sei dabei die Fachlichkeit, also die Ausbildung der Arbeitnehmer. Werden Herstellungs-Arbeiten ausgeführt und später durch Mitarbeiter des Betriebes die hergestellten Teile eingebaut, so handelt es sich nur dann um eine einheitliche bauliche Leistung, wenn die Herstellung selbst Gegenstand eines der 18 Ausbildungsberufe des Bauhauptgewerbes ist.

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AKTUELLES
FÜR ARBEITNEHMER


Kündigung wegen Corona-Virus und infolge der Pandemie wirksam?
Für Kündigungen wegen und infolge des Corona-Virus gelten die allgemeinen arbeitsrechtlichen Grundsätze. Kündigungen dürften daher meist unwirksam sein, sofern nicht besondere Umstände die jeweilige Kündigung rechtfertigen. Rein aufgrund wirtschaftlicher Risiken des Arbeitgebers ausgesprochene Kündigungen halten den Voraussetzungen betriebsbedingter Kündigungen in der Regel nicht stand.

BAG: Weiterer Entgeltfortzahlungsanspruch nur bei erneuter Erkrankung nach erster Arbeitsverhinderung
Nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz hat der Arbeitnehmer für die Dauer von 6 Wochen gesetzlichen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgeltes. Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, welche Ansprüche der Arbeitnehmer hat, sollte im Anschluss eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftreten, die ebenfalls die Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat.

BAG: Fahrtkostenersatz des Arbeitnehmers bei rechtswidriger Versetzung
Wird ein Arbeitnehmer zu unrecht versetzt, kann sich hieraus auch ein Schadensersatzanspruch im Hinblick auf angefallene Fahrtkosten ergeben. Sollte ein solcher dem Grunde nach bestehen, gilt es anschließend die Schadenshöhe zu ermitteln. Diesbezüglich hat das BAG nun in seinem Urteil vom 28.11.2019 Stellung bezogen.

BAG: Vergütungsanspruch von Zeitungszustellern auch an Feiertagen
Ein Arbeitsvertrag, welcher die Regelung beinhaltet, dass ein Zeitungszusteller zur Belieferung der Abonennten von Montag bis einschließlich Samstag verpflichtet ist, als Arbeitstag jedoch nur solche Tage hinzugerechnet werden, an welchen Zeitungen im jeweiligen Zustellungsbereich auch tatsächlich erscheinen, verstößt laut Bundesarbeitsgericht (BAG) gegen die Unabdingbarkeit des gesetzlichen Entgeltfortzahlungsanspruchs an Feiertagen.

Kündigung wegen verweigertem Handschlag gegenüber Frauen wirksam
Das Oberverwaltungsgericht hat bestätigt, dass die Kündigung eines ehemaligen Soldaten der Bundeswehr wirksam ist. Dieser hatte erklärt, Frauen nicht die Hand geben zu wollen. Daraufhin folgte die Entlassung, welche mit der Verletzung militärischer Dienstpflichten begründet wurde. 

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AKTUELLES
FÜR ARBEITGEBER


BAG: Überlaufendes Mail-Postfach rechtfertigt Nichteinladung zum Gespräch nicht
Ein überlaufendes Mail-Postfach reicht laut BAG nicht aus, um die Nichteinladung eines schwerbehinderten Bewerbers zu rechtfertigen. Ein öffentlicher Arbeitgeber kann sich bei Nichteinladung eines offensichtlich nicht ungeeigneten schwerbehinderten Bewerbers nicht auf den Umstand berufen, dass die Bewerbungsmail wegen ungenauer Absprachen und eines überlaufenen Mail-Postfachs nicht in den Geschäftsgang gelangt ist.

BAG: Wenn freiwillige Auskünfte, dann auch richtige!
Mit Urteil vom 20.02.2020 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass der Arbeitgeber zwar grundsätzlich nicht die Pflicht hat, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Wenn er diesbezüglich allerdings freiwillige Auskünfte erteilt, dann müssen diese auch richtig, eindeutig und vollständig sein, um Schadensersatzansprüchen aus dem Weg zu gehen.

LAG Baden-Württemberg: Rechtmäßige Kündigung nach Rassismus-Vorwurf
Auch das LAG Baden-Württemberg hält die Kündigung eines Daimler - Mitarbeiters aufgrund einer rassistischen  Beleidigung gegenüber einem türkischen Kollegen für rechtmäßig, wie aus dem Urteil des Landesarbeitsgericht vom 05.12.2019 hervorgeht.

BAG: Privilegierung des Arbeitgebers nur bei "doppeltem Vorsatz" ausgeschlossen
Der Arbeitgeber hat einem Beschäftigen den erlittenen Personenschaden infolge eines Arbeitsunfalles nur dann zu ersetzen, wenn dieser vorsätzlich oder auf einem versicherten Wege herbeigeführt wurde. In seinem Urteil vom 28.11.2019 stellt das BAG nun klar, dass im erstgenannten Fall ein doppelter Vorsatz erforderlich ist, also stellt also hohe Anforderungen.  

BAG: Mehr als ein einfacher Verweis auf kirchliche Arbeitsrechtsregelung erforderlich
Zum Nachweis einer Ausschlussfrist ist mehr als ein bloßer Verweis auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen im Arbeitsvertrag erforderlich, hat das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 30.10.2019 entschieden. Zuvor hatte die beklagte Kirchengemeinde einem Küster Vergütungsansprüche unter Bezugnahme auf eine Ausschlussfrist in der Kirchlichen Arbeits- und Vergütungsverordnung (KAVO) verweigert.

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AKTUELLES
ALLGEMEIN


Arbeitsrechtliche Folgen des Corona-Virus
Infolge der Corona-Pandemie ist das öffentliche Leben weitgehend stillgelegt, Arbeitnehmer sorgen sich um ihren Lohn oder gar ihren Arbeitsplatz, Arbeitgeber haben mir teilweisen enormen Umsatzrückgängen zu kämpfen oder müssen gar schließen. Wir versuchen im diesem Artikel alle aktuellen Fragen zum Thema Corona-Krise und Arbeitsrecht zu beantworten.

Inwieweit darf ein Arbeitgeber in die Freizeitgestaltung seiner Arbeitnehmer eingreifen?
Dem Interesse des Arbeitnehmers, seine Freizeit nach Belieben auszugestalten steht das Interesse des Arbeitgebers gegenüber, dass der Arbeitnehmer während seiner Arbeitszeit voll leistungsfähig ist.  Doch darf der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Ausübung etwa von Extremsport verbieten?

Europäischer Gerichtshof verflichtet zur Arbeitszeiterfassung - Furcht vor Rückkehr der Stechuhr
In einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom 14.5.2019 verpflichtet den Arbeitgeber zur Einrichtung eines Arbeitszeiterfassungssystems. 

Kommt das Recht auf Homeoffice?
Im Jahre 2018 haben bereits 39 Prozent der deutschen Unternehmen zumindest einzelnen Mitarbeitern ganz oder teilweise das Arbeiten von zu Hause aus ermöglicht. Nun denkt die Bundesregierung über einen Rechtsanspruch auf Heimarbeit nach.

Das Jahr 2019 beginnt mit neuem Gesetz zur Brückenteilzeit
Bekanntlich treten zu Jahresbeginn oftmals neue Gesetze in Kraft, so auch im Jahr 2019. Besonders relevant ist aus arbeitsrechtlicher Sicht eine neue Regelung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG), das "Gesetz zur Brückenteilzeit".

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Kanzlei Pavel

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30175 Hannover
Tel: 0511 - 81 70 61
Fax: 0511 - 283 45 81
e-Mail:info(at)kanzlei-pavel(dot)de

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Das Wissen und die Erfahrung aus über 20-jähriger arbeitsrechtlicher Tätigkeit und die in weit über tausend Gerichtsverfahren gewonnene Professionalität. Unser Engagement in Ihrem Projekt wird Sie überzeugen. Die Rechtsanwälte der Kanzlei Pavel entwickeln gemeinsam mit Ihnen die Strategie, mit der Sie zum Recht kommen. Die hier für erforderliche Rechtskenntnis liefern wir, nötige Informationen liefern Sie anhand gemeinsam erstellter To-Do-Listen.

Als Experten für Arbeitsrecht arbeiten unsere erfahrenen Anwälte schnell und zuverlässig, um Ihr Anliegen zu realisieren.