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SOKA-Forderungen: Geld zurück

Aktuell: Beiträge für 2014 zurückerstatten lassen

Großer Erfolg gegen die SOKA! Das Bundesarbeitsgericht hat am 21.09.2016 entschieden, dass die SOKA im Jahre 2014 nicht berechtigt war, Zahlungen zu fordern. Die SOKA stützte ihre Forderungen auf eine "Allgemeinverbindlicherklärung", die unrechtens war.

Dies bedeutet, dass Zahlungen an die SOKA im Jahre 2014 ohne Rechtsgrund erfolgt sind und zurückgefordert werden können. Bei der Forderung gegenüber der SOKA auf Rückerstattung des Geldes unterstützen wir Sie gerne. Kontaktieren Sie uns.

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Allgemeines zur Rückerstattung

Jetzt stellen sich natürlich viele die Frage, warum sie Post von der SOKA bzw. gleich einen Mahnbescheid von der ULAK bekommen haben. Es gibt eine sehr weite Definition im Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 3. Mai 2013, was denn unter einem Baubetrieb verstanden wird. Jeder der dachte, er wüsste was ein Baubetrieb sei, wird sich danach wundern.

Wenn Sie also unter den Anwendungsbereich des VTV fallen, dann sind Sie automatisch gegenüber der SOKA beitragspflichtig. Das heißt diejenigen, die Post von der SOKA bekommen haben, sollen von nun an rund 20 % der Bruttolohnsumme an diese noch nicht einmal staatliche Einrichtung bezahlen. Besonders verheerend: die SOKA kann Zahlungen für die letzten vier Jahre rückwirkend verlangen. Dies kann ein Betrieb mit einer geringeren Bilanzsumme als VW schon einmal ins Schlingern bringen.

Für alle Neuen im Fokus der SOKA: Unterschätzen Sie Ihren "neuen Partner" nicht! Glauben Sie auch bitte nicht, dass Sie bei der SOKA auch nur einige Angaben zu machen brauchen, um diesen lästigen Bürokratenkram schnell wieder vom Hals zu bekommen. Die bei Ihnen so freundlich angefragten Daten, könnten auch Grundlage eines gegen Sie betriebenen Strafverfahrens werden.

Haben Sie schon einen Mahnbescheid von der ULAK bekommen? Wenn ja, ist es jetzt die rechte Zeit, um zu entscheiden, ob Sie Ihr Unternehmen sowieso in die Insolvenz führen wollten oder ob Sie sich gegen die Forderungen, nicht selten in astronomischer Höhe, der ULAK kompetent erwehren.

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Kompetente Beratung und Unterstützung

Die SOKA existiert seit Jahrzehnten; Klageverfahren gegen die SOKA bzw. jetzt gegen die ULAK zu betreiben, galt selbst im Kreise von Arbeitsrechtlern als vollständig hoffnungsloses Unterfangen. Deswegen wundert es mich nicht, wenn auch Kollegen, die ausgewiesene Arbeitsrechtsspezialisten sind ("Fachanwalt für Arbeitsrecht"), die Einschätzung abgeben, Rechtsverfolgung sei hoffnungslos.

Sich gegen die SOKA und deren Vollstreckungsorgan der ULAK zu wehren, ist nicht hoffnungslos!

Auch in den ausschließlich zuständigen Arbeitsgerichten in Wiesbaden und Berlin werden in jüngerer Vergangenheit immer häufiger Verfahren ausgesetzt. Dies deshalb, weil die dort arbeitenden Richter die Rechtsauffassungen, deren Verfechter ich bin, für nachvollziehbar halten.

Allen durch die SOKA verunsicherten Besuchern dieser Seite wünsche ich deswegen so viel Mut, zum Telefonhörer oder zur Tastatur zu greifen.

Kontakt:
Tel: 0511 - 81 70 61
e-Mail:info(at)kanzlei-pavel(dot)de

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AKTUELLES


Klage der SOKA-Bau vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden über 60.000 EUR abgewiesen
Die Kanzlei Pavel hat in einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden erreicht, dass die Klage gegen unseren Mandanten über 60.336,09 EUR abgewiesen wurde.

SOKA-Bau unterliegt vorm LAG Hessen - Berufung über 1.277.318,00 EUR zurückgewiesen
Die Kanzlei Pavel hat vor dem Landesarbeitsgericht erneut ein Berufungsverfahren gewonnen. Die Klage der ULAK mit einem Streitwert von über 1,2 Millionen Euro wurde abgewiesen.

Klage der SOKA-BAU vom Arbeitsgericht Berlin über 209.965,00 EUR abgewiesen
Das Arbeitsgericht Berlin entschied, dass der Betrieb, der von der Kanzlei PAVEL vertreten muss,nicht sokapflichtig ist. Nachdem die Klage über den Großteil der Forderung von rund 285.000,00 EUR abgewiesen wurde, nahm die ULAK die Klage im Übrigen zurück.

LAG Hessen: Kanzlei PAVEL erzielt Erfolg gegen die ULAK im Berufungsverfahren über mehr als 450.000 EUR
Die ULAK bzw. SOKA-Bau forderte fast eine halbe Millionen EURO an Sozialkassenbeiträgen von unserem Mandanten, der mit seinem Betrieb Innen- und Außentreppen sowie Geländer aus Holz und Metall herstellt und zum Teil selbst einbaut. Die Kanzlei PAVEL konnte nun einen großen Erfolg vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht erzielen: die Berufung wurde zurückgewiesen.

Klage der SOKA-Bau vor dem Arbeitsgericht Berlin über 65.398,00 EUR abgewiesen
Die ULAK verlangte von unserer Mandantin Zahlung von Sozialkassenbeiträgen für die Jahre 2012 bis 2017. Der Betrieb verlegt überwiegend Kabel. Nun wurde die Klage abgewiesen.

Außergerichtlicher Erfolg: Lüftungsanlagen-Betrieb nicht sokapflichtig
Die SOKA-BAU wollte den Betrieb unseres Mandanten verpflichten, Sozialkassenbeiträge für seine Mitarbeiter abzuführen, durch unser Wirken erhielt unser Mandant nun die Bestätigung, dass er nicht sozialkassenpflichtig ist.

Spielplatzgeräte: Bau und Montage nicht sozialkassenpflichtig
Die Kanzlei PAVEL hat erreicht, dass unser Mandant, der Spielplatzgeräte baut und montiert, keine SOKA-Beiträge zahlen muss. Hierbei kam es u.a. auf die genaue Verteilung der Arbeitszeiten an.
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt

BAG: Sozialkassenverfahren-Sicherungsgesetz (SokaSiG) ist verfassungsgemäß
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass das am 25.05.2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei. Es handle sich beim SokaSiG um kein verbotenes Einzelfallgesetz und das Gesetz verstoße auch nicht gegen das Verbot der echten Rückwirkung.

Allgemeinverbindlicherklärung des VTV Bau 2016 wirksam
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Allgemeinverbindlicherklärung des Verfahrenstarifvertrags im Bauwesen (AVE VTV Bau) für das Jahr 2016 wirksam ist. Anders als die AVEen der Jahre 2008 bis 2014 unterlagen die AVE 2015 und 2016 keinen schwerwiegenden formalen Mängeln.

Irrtum der SOKA-BAU: Mandant offensichtlich nicht sokapflichtig
Die Kanzlei PAVEL hat für einen Mandanten erneut die Schließung des Beitragskontos erreicht. Die SOKA-BAU gestand ein, dass das Beitragskonto "irrtümlich" eingerichtet wurde.

SOKA-BAU: Beitragskonto geschlossen
Die Kanzlei PAVEL hat - noch vor dem Erlass von Mahnbescheiden - außergerichtlich erreicht, dass das Beitragskonto unseres Mandanten bei der SOKA-BAU geschlossen wurde. Somit muss unser Mandant keine Sozialkassenbeiträge bezahlen, nachdem die SOKA-BAU ihn zuvor in Anspruch nehmen wollte.

Erfolg der Kanzlei Pavel vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden
Die SOKA-Bau hatte behauptet, das Photovoltaik-Unternehmen habe eine selbständige Betriebsabteilung für die Montage von Photovoltaik-Anlagen unterhalten. Die Kanzlei Pavel konnte dies im Laufe des Verfahrens widerlegen, sodass das Arbeitsgericht Wiesbaden die Klage abwies.

Erneut Verfahren vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht gewonnen
Die Kanzlei Pavel hat vor dem Landesarbeitsgericht erneut ein Berufungsverfahren gewonnen. Die Revision wurde nicht zugelassen, sodass die Klage der SOKA-BAU mit einem Streitwert von 52.146,00 EUR somit endgültig scheiterte.

Außergerichtlicher Erfolg: Betrieb nicht sokapflichtig
Die SOKA-BAU hat unsere Mandantschaft, einen mittelständischen Betrieb, welcher Brand- und Wasserschäden beseitigt, in Anspruch nehmen wollen. Die KANZLEI PAVEL konnte außergerichtlich erfolgreich darlegen, dass der Betrieb nicht sokapflichtig ist.

Erfolg vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht
Die Kanzlei Pavel hat vor dem LAG die Zurückweisung einer Berufung der SOKA-Bau erreicht. Das LAG entschied, der Anspruch sei verjährt infolge der verspäteten Reaktion und zu späten Zustellung des Mahnbescheides.

Lexikon

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