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Die Beteiligung des Betriebsrats

Der Betriebsrat ist ein Organ, das die Belegschaft vertritt. Er hat in bestimmten betrieblichen Fragen Mitbestimmungs-, Beratungs-, oder Informationsrechte. Der Betriebsrat und der Arbeitgeber haben die Pflicht zum Wohle der Arbeitnehmer vertrauensvoll zusammenarbeiten.

Die Befugnisse des Betriebsrates unterteilen sich in Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte.

Bei den Mitbestimmungsrechten darf der Arbeitgeber Entscheidungen nur im einvernehmlichen Zusammenwirken mit dem Betriebsrat entscheiden. Entscheidet der Arbeitgeber ohne den Betriebsrat anzuhören, ist die Entscheidung rechtswidrig und somit unwirksam. Können sich Arbeitgeber und Betriebsrat nicht einigen, entscheidet die Einigungsstelle.

Beteiligungsbefugnisse werden Mitwirkungsrechte genannt, wenn der Betriebsrat nicht zustimmen muss. Dazu gehören zum Beispiel Vorschlags-, Informations-, Anhörungs- und Beratungsrechte des Betriebsrates.

Themengebiete des Betriebsrates

Der Betriebsrat verfügt zunächst über ein umfassendes Informationsrecht gegenüber dem Arbeitgeber.

Dringend erforderlich ist das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates in sozialen Angelegenheiten gem. § 87 BetrVG. Hierzu gehören Themen wie die Ordnung des Betriebes, das Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb bis hin zur Lohngestaltung.

Plant der Arbeitgeber die Gestaltung des Arbeitsplatzes, des Arbeitsablaufes oder der Arbeitsumgebung zu ändern, muss er bereits im Planungsstadium den Betriebsrat informieren. Der Betriebsrat und der Arbeitgeber haben die Konsequenzen für die Arbeitnehmer zu beraten.

Personalfragen

Geht es um personelle Angelegenheiten ist der Betriebsrat ebenfalls anzuhören. Er hat in Fragen der Personalplanung und bei Stellenausschreibungen Beratungs-, Informations-, und Beratungsrechte. Bei Personalfragebögen hat er bei der Ausgestaltung volles Mitbestimmungsrecht, ebenso bei der Auswahl bei Einstellungen, Versetzungen, Umgruppierungen und Kündigungen. Außerdem entstehen Infomations- und Beratungsrechte im Rahmen der Berufsbildung.

Bei Kündigungen ist der Betriebsrat grundsätzlich anzuhören. Es handelt sich hier zwar nur um ein Mitwirkungsrecht, allerdings zieht die Nichtanhörung eine Unwirksamkeit der Kündigung nach sich.

Wirtschaftliche Fragen

Die Beteiligung des Betriebsrates an wirtschaftlichen Entscheidungen fällt sehr gering aus. Grund dafür ist, dass das Betriebsverfassungsrecht die unternehmerische Entscheidungsfreiheit nicht einschränken soll. In Betrieben mit mehr als 100 Beschäftigten wird hierfür ein Wirtschaftsausschuss gebildet. Dieser ist dafür zuständig, wirtschaftliche Angelegenheiten mit dem Unternehmer zu beraten und den Betriebsrat zu informieren.

Betriebsänderungen

Im Falle einer Betriebsänderung hat der Betriebsrat einen hohen Stellenwert. Lesen Sie hierzu mehr unter dem Punkt Betriebsübergang.

Die Rechte und Pflichten des Betriebsrates werfen sowohl für die Mitglieder als auch für andere Arbeitnehmer zahlreiche ungeklärte Fragen auf. Was darf er, was darf er nicht? Habe ich als Arbeitnehmer alles richtig verhandelt? Wie verhalte ich mich als Mitglied des Betriebsrates korrekt?

Wir beantworten Ihre Fragen

Wenden Sie sich mit Ihren Fragen gern an unsere Kanzlei. Als Experten im Arbeitsrecht können wir überprüfen, wo in der rechtlichen Beurteilung eventuelle Fehler gemacht wurden oder wie Sie weiter vorzugehen haben. Vereinbaren Sie einen Termin zum Beratungsgespräch, und wir finden gemeinsam die Antworten auf Ihre individuellen Fragen.

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AKTUELLES


LAG Niedersachsen zur Kündigung wegen rechtsextremer Aktivitäten
Das Niedersächsische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Kündigung wegen rechtsextremistischer Aktivitäten in der Freizeit unwirksam sei und Arbeitnehmer in ihrer privaten Lebensführung grundsätzlich keinerlei Beschränkung unterliegen würden.

Neues vom Bundesarbeitsgericht zu Urlaubsansprüchen
Der 9. Senat des BAG bringt mit zwei neuen Entscheidungen das Urlaubsrecht mächtig in Bewegung. Dabei hat er seine Rechtsprechung zu Urlaubsansprüchen bei unbezahltem Sonderurlaub geändert. Auch bezüglich Kürzungsmöglichkeiten des Urlaubsanspruches in Elternzeiten gibt es Neuigkeiten.

BAG: Kündigung von Chefarzt eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung unwirksam
Es liege keine soziale Rechtfertigung der Kündigung vor, entschied das Bundesarbeitsgericht nun. Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungs- gesetzes (AGG) sei nicht vereinbar, dass der Abschluss einer kirchlich ungültigen Ehe als kündigungs-würdiger Loyalitätsverstoß definiert werde.

BAG: Aufklärungspflicht des Arbeitgebers über nicht genommenen Urlaub
Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erlischt nur dann am Ende eines Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bezüglich des konkreten Urlaubsanspruches und der Verfallfristen belehrt hat und der Arbeitnehmer den Urlaub gleichwohl freiwillig nicht genommen hat, so das Bundesarbeitsgericht in seiner jüngsten Entscheidung.

Unternehmen zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet
Nach Meinung des EuGH-Generalanwaltes sind Unternehmen verpflichtet, ein Arbeitszeiterfassungs-system einzuführen. Nur so könne ein effektiver Schutz der Arbeitnehmer gewährleistet werden, wie es die EU- Arbeitszeit- und Arbeitsschutz-Rahmenrichtlinie vorgeben. Fraglich ist, ob dies zu einer neuen Beweislastverteilung etwa bei der Geltendmachung von Vergütungsansprüchen oder Überstunden führen könnte.

Kopftuchverbot durch den Arbeitgeber
Das BAG hatte darüber zu entscheiden ob ein allgemeines Kopftuchverbot, welches ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern aussprach, gesetzmäßig ist. Das BAG vertrat die Ansicht, ein solches verstieße gegen die Religionsfreiheit der Arbeitnehmer. Es entschied jedoch nicht abschließend, sondern legte dem Europäischen Gerichtshof die Sache zur Entscheidung vor.

Wirksames Arbeitsverhältnis durch Arbeitsaufnahme trotz Schriftformerfordernisses
Auch ein Arbeitsverhältnis, das unter einem tariflichen Schriftformerfordernis steht, kann durch bloßes schlüssiges Verhalten zustandekommen, so urteilte das LAG Schleswig-Holstein.

Gesetzesentwurf: Banken sollen sich leichter von höheren Angestellten trennen können
Die Bundesregierung plant eine Änderung der Kündigungsvorschriften für Banker, um nach dem Brexit den Bankenstandort Frankfurt am Main attraktiver zu machen.

BAG: Arbeitgeber muss Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz tolerieren
Die Befugnis einer streikführenden Gewerkschaft, zur Arbeitsniederlegung aufgerufene Arbeitnehmer vor dem Betreten des Betriebes anzusprechen, um sie für die Teilnahme am Streik zu motivieren, ist vom Streikrecht erfasst.

Religionszugehörigkeit darf keine Einstellungsvoraussetzung für Referentenstelle bei kirchlichem Arbeitgeber sein
Das Bundesarbeitsgericht hat jüngst entschieden, dass einer eine konfessionslosen Bewerberin, die sich erfolglos auf eine Stelle bei der Diakonie beworben hat, eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zusteht. Ein kirchlicher Arbeitgeber dürfe die Besetzung einer Referentenstelle nur dann von der Religionszugehörigkeit abhängig machen, wenn die Religion eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Religionsgemeinschaft darstelle.

Arbeitgeber müssen bei Lohnverzug keine Verzugspauschale zahlen
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung einer Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) gegenüber dem Arbeitgeber bei Verzug mit der Entgeltzahlung besteht. Dies folgt aus § 12a Abs. 1 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) als spezieller arbeitsrechtlicher Regelung, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 25.09.2018.

Ausschluss des Mindestlohnes per Verfallklausel unzulässig
Arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln sind ein beliebtes Mittel der Vertragsgestaltung. Erfasst eine solche vom Arbeitgeber vorformulierte Klausel alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den gesetzlich garantierten Mindestlohn, verstößt diese gegen das Transparenzgebot und ist unwirksam. 

Kein Beweisverwertungsverbot bei rechtmäßiger offener Videoüberwachung des Arbeitgebers
Videoüberwachungen begegnet man überall. Doch inwieweit ist eine Videoüberwachung mit Blick auf die neue Datenschutzgrundverordnung (DGSVO) auch am Arbeitsplatz erlaubt? Das Bundesarbeitsgericht hatte jüngst die Frage zu beurteilen, ob ein grundsätzliches Beweisverwertungsverbot gilt und verneinte dies.

Prämie für Streikbruch ist zulässiges Mittel im Arbeitskampf
Stellt der Arbeitgeber einer Prämie für einen Streikbruch in Aussicht, dann ist dies ein zulässiges Mittel im Arbeitskampf für den Arbeitgeber, so entschied das Bundesarbeitsgericht.

Spontanurlaub ohne Genehmigung rechtfertigt Kündigung
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschied jüngst, dass ein Nichterscheinen beim Arbeitsplatz wegen eigenmächtiger Inanspruchnahme von spontanem Urlaub eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigt.

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