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Die Beteiligung des Betriebsrats

Der Betriebsrat ist ein Organ, das die Belegschaft vertritt. Er hat in bestimmten betrieblichen Fragen Mitbestimmungs-, Beratungs-, oder Informationsrechte. Der Betriebsrat und der Arbeitgeber haben die Pflicht zum Wohle der Arbeitnehmer vertrauensvoll zusammenarbeiten.

Die Befugnisse des Betriebsrates unterteilen sich in Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte.

Bei den Mitbestimmungsrechten darf der Arbeitgeber Entscheidungen nur im einvernehmlichen Zusammenwirken mit dem Betriebsrat entscheiden. Entscheidet der Arbeitgeber ohne den Betriebsrat anzuhören, ist die Entscheidung rechtswidrig und somit unwirksam. Können sich Arbeitgeber und Betriebsrat nicht einigen, entscheidet die Einigungsstelle.

Beteiligungsbefugnisse werden Mitwirkungsrechte genannt, wenn der Betriebsrat nicht zustimmen muss. Dazu gehören zum Beispiel Vorschlags-, Informations-, Anhörungs- und Beratungsrechte des Betriebsrates.

Themengebiete des Betriebsrates

Der Betriebsrat verfügt zunächst über ein umfassendes Informationsrecht gegenüber dem Arbeitgeber.

Dringend erforderlich ist das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates in sozialen Angelegenheiten gem. § 87 BetrVG. Hierzu gehören Themen wie die Ordnung des Betriebes, das Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb bis hin zur Lohngestaltung.

Plant der Arbeitgeber die Gestaltung des Arbeitsplatzes, des Arbeitsablaufes oder der Arbeitsumgebung zu ändern, muss er bereits im Planungsstadium den Betriebsrat informieren. Der Betriebsrat und der Arbeitgeber haben die Konsequenzen für die Arbeitnehmer zu beraten.

Personalfragen

Geht es um personelle Angelegenheiten ist der Betriebsrat ebenfalls anzuhören. Er hat in Fragen der Personalplanung und bei Stellenausschreibungen Beratungs-, Informations-, und Beratungsrechte. Bei Personalfragebögen hat er bei der Ausgestaltung volles Mitbestimmungsrecht, ebenso bei der Auswahl bei Einstellungen, Versetzungen, Umgruppierungen und Kündigungen. Außerdem entstehen Infomations- und Beratungsrechte im Rahmen der Berufsbildung.

Bei Kündigungen ist der Betriebsrat grundsätzlich anzuhören. Es handelt sich hier zwar nur um ein Mitwirkungsrecht, allerdings zieht die Nichtanhörung eine Unwirksamkeit der Kündigung nach sich.

Wirtschaftliche Fragen

Die Beteiligung des Betriebsrates an wirtschaftlichen Entscheidungen fällt sehr gering aus. Grund dafür ist, dass das Betriebsverfassungsrecht die unternehmerische Entscheidungsfreiheit nicht einschränken soll. In Betrieben mit mehr als 100 Beschäftigten wird hierfür ein Wirtschaftsausschuss gebildet. Dieser ist dafür zuständig, wirtschaftliche Angelegenheiten mit dem Unternehmer zu beraten und den Betriebsrat zu informieren.

Betriebsänderungen

Im Falle einer Betriebsänderung hat der Betriebsrat einen hohen Stellenwert. Lesen Sie hierzu mehr unter dem Punkt Betriebsübergang.

Die Rechte und Pflichten des Betriebsrates werfen sowohl für die Mitglieder als auch für andere Arbeitnehmer zahlreiche ungeklärte Fragen auf. Was darf er, was darf er nicht? Habe ich als Arbeitnehmer alles richtig verhandelt? Wie verhalte ich mich als Mitglied des Betriebsrates korrekt?

Wir beantworten Ihre Fragen

Wenden Sie sich mit Ihren Fragen gern an unsere Kanzlei. Als Experten im Arbeitsrecht können wir überprüfen, wo in der rechtlichen Beurteilung eventuelle Fehler gemacht wurden oder wie Sie weiter vorzugehen haben. Vereinbaren Sie einen Termin zum Beratungsgespräch, und wir finden gemeinsam die Antworten auf Ihre individuellen Fragen.

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AKTUELLES


Fristlose Kündigung aufgrund Verdachtes zur Nähe zum militanten Islamismus gerechtfertigt?
Das Landesarbeitsgericht Hannover entschied am 12.03.2018, dass ein bloßer Verdacht von außerdienstlichen Fehlverhaltens in Form von strafbaren unterstützen von religiös motivierten Extremismus eine außerordentliche Kündigung nicht begründen kann. 

Weiterbeschäftigung trotz Wegfalls der alten Stelle
Ein Arbeitgeber kann sich nicht im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage darauf berufen, dass eine Weiterbeschäftigung nicht möglich ist, sofern lediglich der alte Arbeitsplatz weggefallen ist. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, sich um eine andere vertragsgemäße Beschäftigung für den Arbeitnehmer im Betrieb zu bemühen.

EuGH: Befristung eines Arbeitsverhältnisses über Regelaltersgrenze hinaus zulässig
Ein Lehrer befand seine befristete Verlängerung kurz vor Erreichen der Regelaltersgrenze als Missbrauch von befristeten Arbeitsverträgen. Der EuGH entschied nun, dass eine solche Regelung jedoch zulässig ist.  

EuGH stellt neue Grundsätze zu Rufbereitschaft auf
In seinem neuen Urteil grenzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) ab, wann die Rufbereitschaft als Arbeitszeit zählt und wann sie als Ruhezeit zu behandeln ist. Nicht immer hat diese Einschätzung auch Einfluss auf das zu zahlenden Entgelt des Arbeitgebers.

Ein "Eintopf aufs Haus" ist kein Kündigungsgrund
  In den vergangenen Jahren beschäftigten sich mehrere Landesarbeitsgerichte sowie das BAG mit der Frage, ob und unter welchen Umständen Bagatelldiebstähle eine Kündigung rechtfertigen können. In diesem Fall wurde ein Hoteldirektor, der einen Eintopf auf Kosten seines Arbeitgebers aß sowie Toilettenpapier mit nach Hause nahm, gekündigt.  

Kein Schmerzensgeldanspruch nach betrieblicher Grippeimpfung
Der Arbeitgeber muss keine Schmerzensgeldansprüche seiner Arbeitnehmer infolge einer betrieblichen Grippeimpfung erfüllen - auch nicht, wenn die Impfung vom Arbeitgeber kostenlos angeboten wird.  

Kirchliches Arbeitsrecht durch dynamische Bezugnahmeklausel auch nach Betriebsübergang
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Betriebserwerber nach einem Betriebsübergang von einem kirchlichen auf einen weltlichen Arbeitgeber weiterhin an eine in den Arbeitsverträgen enthaltene dynamische Bezugnahmeklausel auf eine kirchliche Arbeitsrechtsregelung gebunden ist.

Kein Kündigungsschutz und keine Wiedereinstellung in Kleinbetrieben
Das BAG hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob und inwieweit in Kleinbetrieben, also Betrieben mit nicht über zehn Arbeitnehmern, in denen kein Kündigungsschutz nach dem Kündigungschutzgesetz (KSchG) besteht, eine Klage auf Wiedereinstellung erfolgreich sein kann. Insoweit hatte das BAG ebenfalls zu beurteilen, ob sich eine nachträglich als falsch erwiesene Kündigungsprognose in Kleinbetrieben auswirkt.

Weitgehendes Direktionsrecht des Arbeitgebers beim Schichtwechsel
Das Bundesarbeitsgericht hat das Direktionsrecht des Arbeitgebers im Hinblick auf einen Schichtwechsel neu bewertet. Am 18.10.2017 urteilte das BAG arbeitgeberfreundlich im Bezug auf das Direktionsrecht des Arbeitgebers nach § 106 GewO.

Kündigung bei unzureichendem Verdacht einer Straftat unwirksam
In einem außergewöhnlichen Fall entschied das LAG Hamm, dass eine Verdachtskündigung einer Bank-Mitarbeiterin wegen des bloßen Verdachts einer Straftat unwirksam ist. Das Gericht äußerte sich näher zu den formellen und materiellen Voraussetzungen einer Verdachtskündigung.

Kündigung aufgrund "Mein Kampf" - Lektüre wirksam
Das Landesarbeitsgericht Berlin musste sich kürzlich mit der Kündigung eines städtischen Mitarbeiters, der während der Arbeitszeit „Adolf Hitler, Mein Kampf“ gelesen hatte, befassen und befand, dass die Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung wirksam sei, da das LAG einen besonders schwerwiegenden Pflichtverstoß erkannte.

Mindest-Berechnungsgrundlage für Sonderzahlungen ist Mindestlohn
Das Bundesarbeitsgerichts urteilte am 20.09.2017 über mehrere aktuelle Aspekte des Mindestlohnrechts. Sowohl der Entgeltfortzahlung an Feiertagen, als auch der Berechnung von tariflich gewährten Nachtzuschlägen bzw. Urlaubsentgelten sei der aktuelle Mindestlohn zugrunde zu legen. Die Mindestberechnungsgrundlage sei der Mindestlohn und nicht ein vertraglich vereinbarter Stundenlohn, so die Richter.

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Serien-Schauspieler müssen langfristig und wiederholt befristete Arbeitsverträge akzeptieren.Die langjährige Beschäftigung der Schauspieler in ihren Rollen als Kommissare überwiege nicht das Interesse an einer kurzfristig möglichen Fortentwicklung des Formats durch die Streichung der bekleideten, im Kernbereich des künstlerischen Konzepts liegenden und die Serie mitprägenden Rollen.      

Außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung eines Geschäftsführers
Auch die mittelbare Beleidigung der Geschäftsführer rechtfertigt nach dem LAG Schleswig-Holstein eine außerordentliche Kündigung. Die Bezeichnung der Geschäftsführer als "soziale Arschlöcher" kann auch in einem langjährigen Arbeitsverhältnis in einem Familien geführten Kleinbetrieb ohne vorherige Abmahnung die außerordentliche Kündigung rechtfertigen.

Vorsicht bei Zweckbefristung wegen Schließung einer Betriebsstätte
Das Bundesarbeitsgericht urteilte über die Zweckbefristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund der Schließung einer Betriebsstätte. Es entschied, dass Sachgrund-Befristungen weder arbeitgeber- noch betriebsorganisationsbezogen, sondern betriebstätigkeitsbezogen auszulegen sei. Beabsichtige der Arbeitnehmer bei Vertragsschluss seine betriebliche Tätigkeit nach einer räumlichen und/oder organisatorischen Änderung fortzuführen und besteht der betriebliche Bedarf an der vertraglichen Arbeitsleistung des befristet eingestellten Arbeitnehmers an dem neuen Arbeitsort fort, so sind die Voraussetzungen der Befristung nicht ohne Weiteres erfüllt.

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Im Lexikon finden Sie umfangreiche rechtliche Informationen rund um die Kündigung, das Recht der Arbeitnehmer, den Arbeitsvertrag, Abmahnung und Abfindung.

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