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Kündigungseinspruch

Kündigungseinspruch: Was müssen Arbeitnehmer beachten?

§ 3 Kündigungsschutzgesetz besagt:

"Hält der Arbeitnehmer eine Kündigung für sozial ungerechtfertigt, so kann er binnen einer Woche nach der Kündigung Einspruch beim Betriebsrat einlegen. Erachtet der Betriebsrat den Einspruch für begründet, so hat er zu versuchen, eine Verständigung mit dem Arbeitgeber herbeizuführen. Er hat seine Stellungnahme zu dem Einspruch dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber auf Verlangen schriftlich mitzuteilen."

Hat man Ihnen gekündigt und besteht bei Ihnen ein Betriebsrat, dann sollten Sie beim Betriebsrat gegen Ihre Kündigung schriftlich Einspruch einlegen. Zwar genügt es auch, wenn Sie mündlich beimBetriebsrat Einspruch einlegen, um aber beweisen zu können, dass Sie Einspruch eingelegt haben, sollten Sie dies in jedem Falle schriftlich tun.

Sie brauchen Ihren Einspruch nicht zu begründen; es bietet sich aber an, jedenfalls kurz anzudeuten, dass Sie die Kündigung für sozialwidrig halten. Sozialwidrig bedeutet:

"§ 1 Sozial ungerechtfertigte Kündigungen (KSchG)

(2) Sozial ungerechtfertigt ist die Kündigung, wenn sie nicht durch Gründe, die in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, oder durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmersin diesem Betrieb entgegenstehen, bedingt ist."

Das heißt im Einzelnen:

1. Personenbedingte Kündigung

Eine personenbedingte Kündigung liegt zum Beispiel vor, wenn ein Arbeitnehmer

  • wegen einer über mehrere Monate andauernde Krankheit seiner Arbeit nicht nachgehen kann oder
  • wegen Entzuges der Fahrerlaubnis nicht zu seinem Arbeitsplatz erscheinen kann.

2. Verhaltensbedingte Kündigung

Eine verhaltensbedingte Kündigung liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer

  • seinen Arbeitgeber bestiehlt
  • Betriebsgeheimnisse an Dritte offenbart

3. Betriebsbedingte Kündigung

Eine betriebsdingte Kündigung liegt vor, wenn

  • ein Auftragsrückgang beim Arbeitgeber festzustellen ist
  • die Abteilung des Arbeitnehmers geschlossen wird

Sollten Sie bei der Ihnen ausgesprochenen Kündigung keinen der oben genannten Gründe erkennen können, liegt der Schluss nahe, dass die Ihnen vorliegende Kündigung sozial ungerechtfertigt bzw. sozialwidrig ist. Sollten Sie sich hier nicht sicher sein, können Sie sich gerne mit uns in Verbindung setzen, wir prüfen für Sie umfassend, ob die Kündigung sozialwidrig ist.

Ablauf eines Kündigungseinspruchs

Wenn Sie gegen die Kündigung Einspruch innerhalb der Frist von einer Woche nach Zugang der Kündigung eingelegt haben, hat der Betriebsrat über Ihren Einspruch zunächst durch Beschluss (§ 33 BetrVG) zu entscheiden. In aller Regel wird der Betriebsrat einen Beschluss fassen, wonach er mit der Arbeitgeberseite über die Kündigung verhandelt. Ziel der Verhandlung des Betriebsrates soll sein, sich mit der Arbeitgeberseite über die Kündigung zu verständigen (§ 3 Satz 2 KSchG). Welche Verständigung getroffen wird, entscheiden Sie.

Die praktische Relevanz dieser Norm ist außerordentlich gering. Nur in selten Fällen legen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegen Kündigungen, die sie für sozial ungerechtfertigt halten, Einspruch ein. Der Hintergrund, warum viele Arbeitnehmer so wenig Gebrauch von dieser Norm machen, ist, dass ein eingelegter Einspruch das Verfahren vor Gericht nicht ersetzt. Sie müssten also auch dann, wenn Sie Einspruch eingelegt haben, die Dreiwochenfrist beachten, um gegen die Kündigung Kündigungsschutzklage zu erheben.

Gleichwohl sollten Sie Einspruch einlegen und zwar aus folgenden taktischen Überlegungen heraus:

Wenn Sie Einspruch einlegen, verlieren Sie nichts; im schlimmsten Falle gewinnen Sie nichts und haben dann auch nicht weniger als vorher. Sie haben aber die Möglichkeit, dass der Arbeitgeber sich bei den Verhandlungen über den Einspruch mit dem Betriebsrat anders und vor allem anwaltlich nicht beraten einlässt mit der Folge, dass Sie im Einspruchsverfahren Informationen gewinnen, die Sie im Kündigungsschutzverfahren verwenden können.

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