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Kündigung - bedingt -

 

Was ist eine bedingte Kündigung?


Unter einer bedingten Kündigung ist eine Kündigungserklärung zu verstehen, dessen Wirksamkeit von einem zukünftigen Ereignis – einer Bedingung - abhängig gemacht wird. Hinsichtlich der Bedingung ist generell zwischen zwei Arten zu unterscheiden. Bedingungen, welche vom Empfänger nicht beeinflusst werden können, stehen Bedingungen gegenüber, die von einer Entscheidung des Empfängers abhängen.

Wichtig ist, bedingte Kündigungen von vorsorglichen Kündigungen zu unterscheiden.  Im letzteren Fall ist die Kündigung unbedingt; der Kündigende behält sich dabei vor, die Kündigung ggf. rückgängig machen zu können.


Wann ist eine bedingte Kündigung unwirksam?


Die Wirksamkeit der Kündigung hängt maßgeblich mit der oben durchgeführten Unterscheidung zusammen.


Ist der Eintritt der Bedingung vom Empfänger der Kündigung nicht zu beeinflussen, so ist diese Kündigungserklärung im Allgemeinen unwirksam. Dies ist der Fall, wenn der Eintritt der Bedingung von äußeren Umständen abhängt. Eine Kündigung unter einer solchen Bedingung ist unwirksam, da dem Empfänger die entstehende ungewisse Lage nicht zugemutet werden kann.


Anders fällt in der Regel die Beurteilung aus, wenn der Bedingungseintritt von einer einmaligen Willensentscheidung des Empfängers abhängt. Entscheidet nur das Verhalten des Empfängers über den Eintritt der Bedingung, bewirkt eine solche Bedingung keine Ungewissheit beim Empfänger. Unter diesen Voraussetzungen kann die Kündigung wirksam sein.

Es stellt sich daher die Frage, was der Empfänger einer Kündigung beeinflussen kann.

Beispiele für unzulässige Bedingungen:

  • Kündigung des Arbeitgebers unter der Bedingung, dass der Arbeitgeber einen Auftrag nicht erhält.
  • Kündigung des Arbeitgebers unter der Bedingung, dass ein Kunde des Arbeitgebers nicht rechtzeitig bezahlt.


Beispiele für zulässige Bedingungen:

  • Kündigung des Arbeitnehmers unter der Bedingung, dass der Arbeitgeber diesem keine Lohnerhöhung gewährt.
  • Kündigung des Arbeitgebers unter der Bedingung, dass der Arbeitgeber nicht pünktlich aus dem Urlaub zurückkommt.
  • Fälle einer sogenannten Änderungskündigung. Dem Empfänger wird mit der Kündigung ein Angebot unterbreitet, das Vertragsverhältnis mit geändertem Inhalt weiterzuführen.


Kündigung unter einer Rechtsbedingung


Ein besonderer Fall einer bedingten Kündigung ist gegeben, wenn die Bedingung eine Rechtsbedingung darstellt. Eine Rechtsbedingung liegt immer dann vor, wenn der Eintritt der Bedingung von einer Rechtsfrage abhängt.

Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Arbeitgeber eine außerordentliche Kündigung ausspricht, diese jedoch hilfsweise mit einer bedingten ordentliche Kündigung verknüpft. Dabei steht die ordentliche Kündigung unter der Bedingung, dass die außerordentliche Kündigung rechtlich nicht gerechtfertigt ist.

Eine solche Kündigung unter einer Rechtsbedingung ist in der Regel wirksam.

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Im Lexikon finden Sie umfangreiche rechtliche Informationen rund um die Kündigung, das Recht der Arbeitnehmer, den Arbeitsvertrag, Abmahnung und Abfindung.

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