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Arbeitnehmererfindung/Diensterfindung

Was ist eine Arbeitnehmererfindung?

Wenn ein Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses eine patent- oder gebrauchsmusterfähige Erfindung entwickelt, so wird diese Erfindung im Arbeitsrecht als Arbeitnehmererfindung oder Diensterfindung bezeichnet.

Als rechtliche Grundlage dient das Arbeitnehmererfindungsgesetz (ArbnErfG), da ansonsten die Interessen des Arbeitgebers mit denen des Arbeitnehmers kollidieren würden. Nämlich zum einen das Recht des Arbeitgebers, nach dem ihm das Ergebnis der Arbeit des Arbeitnehmer zusteht und zum anderen hat der Arbeitnehmer das gewerbliche Schutzrecht auf seiner Seite. Das gewerbliche Schutzrecht ist das sogenannte "Erfinderprinzip", also das Recht des Erfinders auf seine Erfindung. Durch das Arbeitnehmererfindungsgesetz erhält also der Arbeitnehmer grundsätzlich Anspruch auf die Arbeitnehmererfindung und der Arbeitnehmer dafür einen ausgleichenden Vergütungsanspruch.

Durch das Arbeitnehmererfindungsgesetz schafft der Gesetzgeber einen Interessensaugleich zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer, wenn dieser für den Arbeitgeber eine Erfindung im Sinne des Patentgesetzes geschaffen hat.

Wie oben bereits ausgeführt, hat ein Erfinder ein Recht auf seine Erfindung (Patent). Jedoch entsteht durch das Arbeitsverhältnis zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer ein Konflikt. Um diesen Konflikt zu lösen, schafft das Arbeitnehmererfindungsgesetz einen Interessensausgleich. Dieser sieht vor, dass der Arbeitgeber grundsätzlich auf die Arbeitnehmererfindung einen Anspruch hat und der Arbeitnehmer im Gegenzug zum Ausgleich einen Vergütungsanspruch erhält.  

Diensterfindungen sind Erfindungen,

- welche während der Zeit des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer geschaffen werden.
- die im Rahmen der dem Arbeitnehmer obliegenden Tätigkeiten im Betrieb des Arbeitgebers entstanden sind.
- auf Erfahrungen oder Arbeiten des Betriebes beruhen.

Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, wenn er nicht möchte, dass eine Erfindung des Arbeitnehmer offenbart wird, diese als Betriebsgeheimnis behandeln zu lassen. Dabei verzichtet der Arbeitgeber auf die Patent-  oder Gebrauchsmusteranmeldung, trotz alledem erwirbt der Arbeitnehmer einen Vergütungsanspruch.

Verfahren bei Erfindungsanmeldung

Diensterfindung

1.
Der Arbeitnehmer hat unverzüglich dem Arbeitgeber die Diensterfindung zu melden. Dabei hat der Arbeitnehmer die ihm übertragene technische Aufgabe, die Lösung sowie das Zustandekommen zu erklären. Bei dieser Vorgehensweise ist für den Arbeitnehmer unbedingt darauf zu achten, dass er diese Meldung auch als Erfindermeldung kenntlich macht. Verletzt der Arbeitnehmer die Meldepflicht, so kann ein Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer begründet werden.

2.
Sodann hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gegenüber unverzüglich den Eingang der Erfinderungmeldung anzuzeigen. Der Arbeitgeber hat das Recht, die Erfindermeldung innerhalb von zwei Monaten zu beanstanden, sollte diese unvollständig übermittelt worden sein.

3.
Gibt der Arbeitgeber die Erfindung nach vier Monaten nach Erhalt der Erfindungsmeldung nicht frei, so gilt die Arbeitnehmererfindung als angenommen. Erfolgt diese Freigabeerklärung nicht innerhalb von vier Monaten, gehen alle Rechte an der Arbeitnehmererfindung an den Arbeitgeber über.

4.
Die gemeldete Arbeitnehmererfindung muss entweder als Patent angemeldet oder unverzüglich freigegeben werden. Eine Anmeldepflicht entfällt, wenn

- die Erfindung vom Arbeitgeber freigegeben worden ist.
- der eindeutige Wille des Arbeitnehmers zu erkennen ist, von einer Schutzrechtsmeldung abzusehen.
- die Voraussetzungen einer betriebsgeheimen Erfindung vorliegen.

Ein Arbeitgeber kann ausnahmsweise die Erfindung als Gebrauchsmuster anmelden, wenn diese Vorgehensweise zweckdienlicher erscheint.

Freie Erfindung

1.
Auch freie Erfindungen hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber gegenüber unverzüglich anzuzeigen. Die Mitteilungsverpflichtung des Arbeitnehmers entfällt, wenn die Erfindung ganz offensichtlich nicht im Betrieb des Arbeitgebers eingesetzt werden kann. Jedoch ist es jedem Arbeitnehmer anzuraten, eine solche Meldung vorzunehmen, damit eventuelle Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers sowie arbeitsrechtliche Konsequenzen (wie Kündigung, Abmahnung) ausgeschlossen werden können.

2.
Die Mitteilung des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber muss umfangreiche Informationen über die Erfindung und ihre Entstehung beinhalten, damit der Arbeitgeber die Erfindung als freie Erfindung bzw. Diensterfindung klassifizieren kann. Des Weiteren sollte der Arbeitnehmer darauf achten, dass unmissverständlich aus seiner Mitteilung hervorgeht, dass er die Erfindung als freie Arbeitnehmererfindung ansieht. Ein eventuelles Bestreiten hat der Arbeitgeber innerhalb einer Frist von drei Monaten anzuzeigen. Fällt jedoch die freie Erfindung in den Arbeitsbereich des Betriebes des Arbeitgebers, hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber eine nicht ausschließliche Benutzung zu angemessenen Bedingungen zu gewähren. 


Befinden Sie sich als Arbeitgeber in Streitigkeiten mit einem Arbeitnehmer wegen einer Arbeitnehmererfindung? Oder möchten Sie als Arbeitnehmer Ansprüche gegen Ihren Arbeitgeber durchsetzen (mit Hilfe eines Arbeitsgerichtes) wegen Ihrer Arbeitnehmererfindung? Kontaktieren Sie uns. Wir als Fachanwälte für Arbeitsrecht beraten Sie umfassend und stehen Ihnen auch im weiteren Verfahrensverlauf beratend zur Seite.

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