ONLINE-ANFRAGE

Kosten im Arbeitsrecht

Die Kosten eines Verfahrens vor dem Arbeitsgericht

Der Gang zu einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht ist zwangsläufig auch mit Kosten verbunden. Diese sind in Gerichtskosten und Rechtsanwaltskosten aufzuteilen:

Rechtsanwaltskosten

Grundsätzlich gilt:

Wer vor einem allgemeinen Zivilgericht eine Klage führt und gewinnt, hat einen Kostenerstattungsanspruch gegenüber dem verurteilten Beklagten.

Anders ist es im Arbeitsrecht.

§ 12a Arbeitsgerichtsgesetz besagt, dass im ersten Rechtszug vor dem Arbeitsgericht kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Erstattung der Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwaltes besteht.

Das bedeutet also, dass Sie Ihren Rechtsanwalt auch dann selbst bezahlen, wenn der Prozessgegner Sie in das Verfahren vor dem Arbeitsgericht hineingezogen hat, zum Beispiel weil Ihr Arbeitgeber Ihnen keinen Lohn gezahlt hat. Hintergrund der Regelung ist der Schutz des wirtschaftlich schwachen Arbeitnehmers: die Rechtsschutzmöglichkeit soll nicht durch die Auferlegung der Kosten im Falle eines unterlegenen Rechtsstreits vor dem Arbeitsgericht beeinträchtigt werden. Würde der mittellose Arbeitnehmer nicht nur den Rechtsstreit verlieren, sondern auch die Kosten der Gegenseite tragen, würde es ihn oftmals finanziell ruinieren. Er wäre davon abgehalten, gegen den Arbeitgeber vorzugehen. Deshalb sieht das Gesetz vor, dass jede Partei die Kosten für die Beauftragung des Rechtsanwaltes selbst tragen muss.

Diese Einschränkung gilt aber nur für Verfahren in erster Instanz vor dem Arbeitsgericht. In der zweiten Instanz (Berufungsverfahren) vor dem Arbeitsgericht sind somit sonstige außergerichtliche Kosten (zum Beispiel Anfahrtskosten) in vollem Umfang erstattungsfähig. Die obsiegende Partei kann somit diese Kosten von der Gegenseite erstattet verlangen.

Wie hoch das Honorar für den Rechtsanwalt ausfällt, hängt zunächst vom Streitwert ab. Je höher der Streitwert liegt, desto mehr Gebühren fallen an. Die Gebühren sind im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz geregelt und werden anhand einer Gebührentabelle bestimmt (http://www.gesetze-im-internet.de/rvg).

Exemplarisch können folgende Gebühren anfallen:

Gegenstandswert              Netto-Gebührenhöhe bei einer 1,3-Gebühr
1.000,00 EUR                    110,50 EUR
5.000,00 EUR                    391,30 EUR
10.000,00 EUR                  631,80 EUR
50.000,00 EUR             1.359,80 EUR

Weiter können zusätzliche Gebühren anfallen, je nach Umfang der Tätigkeit (Telefon-, Zustellungs- und Fahrtkosten oder Einlegung von weiteren Rechtsmitteln). In gerichtlichen Verfahren darf der Rechtsanwalt nicht weniger als die gesetzlichen Gebühren nehmen, weil er sich sonst einen illegalen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Rechtsanwälten verschaffen würde.

Das Gesetz verlangt vom Rechtsanwalt, dass dieser seine Mandanten auf diese Gesetzeslage ausdrücklich hinweist. Tut er dies nicht, könnte die Folge sein, dass er überhaupt kein Honorar fordern kann.


Gerichtskosten

Die Gerichtskosten hat immer derjenige zu tragen, der im Prozess vor dem Arbeitsgericht unterliegt. Davon macht auch § 12 a Arbeitsgerichtsgesetz keine Ausnahme. Auch hier sind die Kosten vom Streitwert abhängig und können aus einem gesetzlich geregelten Kostenverzeichnis des Gerichtskostengesetzes entnommen werden (http://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/anlage_1_95.html).

Beenden Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht durch einen Vergleich, so entfallen hier die Gerichtskosten sogar ganz. Darin sind aber die Kosten für Auslagen, die das Arbeitsgericht zum Beispiel für eine Zustellung oder Hinzuziehung eines Sachverständigen tätigt, ausgeschlossen.

Eine weitere arbeitnehmerfreundliche Regelung ist zudem, dass Kostenvorschüsse von dem Arbeitsgericht nicht erhoben werden. Der Kläger muss die Gerichtskosten nicht gleich zu Beginn der Klageerhebung beim Arbeitsgericht einzahlen und kann so schnell Ansprüche vor Verjährung geltend machen.

 

Streitwert

Grundsätzlich richtet sich der Streitwert nach der Höhe der Forderung, also zum Beispiel bei Geltendmachung des Gehalts der tatsächliche Wert des Lohns beim Arbeitsgericht.

Eine Besonderheit findet sich in § 42 Absatz 3 Gerichtskostengesetz. Dort wird der Streitwert bei Erhebung einer Kündigungsschutzklage auf ein Vierteljahresgehalt, also drei Bruttomonatsgehälter, beschränkt.

Weiteren Beschränkungen unterliegen folgende Streitigkeiten:

- Abmahnung:     ein Bruttomonatsgehalt
- Änderung:          bis zu drei Bruttomonatsgehälter
- Urlaub:               Höhe des Anspruches
- Zeugnis:            ein Bruttomonatsgehalt

Haben Sie Fragen zu den Kosten im Arbeitsrecht? Dann setzen Sie sich mit uns in Verbindung, gerne helfen Ihnen unsere Rechtsanwälte für Arbeitsrecht weiter.

Zurück

AKTUELLES


Kommt das Rech auf Homeoffice?
Im Jahre 2018 haben bereits 39 Prozent der deutschen Unternehmen zumindest einzelnen Mitarbeitern ganz oder teilweise das Arbeiten von zu Hause aus ermöglicht. Nun denkt die Bundesregierung über einen Rechtsanspruch auf Heimarbeit nach.

Das Jahr 2019 beginnt mit neuem Gesetz zur Brückenteilzeit
Bekanntlich treten zu Jahresbeginn oftmals neue Gesetze in Kraft, so auch im Jahr 2019. Besonders relevant ist aus arbeitsrechtlicher Sicht eine neue Regelung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG), das "Gesetz zur Brückenteilzeit".

Wann bekomme ich zusätzlich zu meinem Urlaubsanspruch frei ? - Wichtige Fakten zum Thema Sonderurlaub
Arbeitnehmer müssen grundsätzlich Urlaub nehmen, wenn Sie an besonderen Ereignissen teilnehmen und freinehmen möchten. In einer Reihe von Fällen erhalten Arbeitnehmer jedoch Sonderurlaub, der zusätzlich zum Urlaubsanspruch gewährt werden muss.

Auch im Profifußball sollte es einen Tarifvertrag geben
Die Vereinigung der Vertragsfußballspieler (VDV) fordert einen Tarifvertrag für den Profifußball. Dabei geht es nicht primär um das Gehalt, sondern zum Beispiel um längere Lohnfortzahlung bei Krankheit, Beteiligung an Vermaktungserlösen und um eine freie Arztwahl.

Lexikon

Informieren Sie sich zum Thema Kündigung

Im Lexikon finden Sie umfangreiche rechtliche Informationen rund um die Kündigung, das Recht der Arbeitnehmer, den Arbeitsvertrag, Abmahnung und Abfindung.

Zum Lexikon

IHRE SPEZIALISTEN
FÜR ARBEITSRECHT

Kanzlei Pavel

Hinüberstraße 4
30175 Hannover
Tel: 0511 - 81 70 61
Fax: 0511 - 283 45 81
e-Mail:info(at)kanzlei-pavel(dot)de

IHRE SPEZIALISTEN FÜR ARBEITSRECHT

Das Wissen und die Erfahrung aus über 20-jähriger arbeitsrechtlicher Tätigkeit und die in weit über tausend Gerichtsverfahren gewonnene Professionalität. Unser Engagement in Ihrem Projekt wird Sie überzeugen. Die Rechtsanwälte der Kanzlei Pavel entwickeln gemeinsam mit Ihnen die Strategie, mit der Sie zum Recht kommen. Die hier für erforderliche Rechtskenntnis liefern wir, nötige Informationen liefern Sie anhand gemeinsam erstellter To-Do-Listen.

Als Experten für Arbeitsrecht arbeiten unsere erfahrenen Anwälte schnell und zuverlässig, um Ihr Anliegen zu realisieren.