Aktuelles zur Soka-Bau

Justizzentrum in Wiesbaden, Foto RA Brommer

Arbeitsgericht Wiesbaden: SOKA-Bau nimmt Klage über rund 33.000,00 EUR zurück
Die Kanzlei PAVEL hat wieder einen Betrieb erfolgreich gegen die SOKA BAU vertreten. Die Urlaubskasse der SOKA BAU nahm die Klage vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden auf den Vortrag der Kanzlei PAVEL hin vollständig zurück.
Gerichtszentrum in Wiesbaden, Foto RA Brommer

Arbeitsgericht Wiesbaden: Klage der SOKA-Bau über 114.000,00 EUR abgewiesen
Die Kanzlei PAVEL ist erfolgreich gegen die Klage der SOKA BAU vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden vorgegangen. Die Firma war als Bauträgergesellschaft, also als Firma, die Bauberatung, Bauplanung, Errichtung und Veräußerung von Gebäuden und Objekten, Verkauf schlüsselfertiger Gebäude im Auftrag oder im eigenen Namen durchführt, nicht verpflichtet, SOKA–Beiträge zu zahlen.

ULAK nimmt Revision vor dem Bundesarbeitsgericht über 453.994,75 EUR zurück
Die SOKA-Bau verlangte 453.994,74 Euro an Sozialkassenbeiträgen von unserem Mandanten. Auf unsere Revisionserwiderung hin nahm die ULAK die Revision vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) nun zurück, sodass unser Mandant keine Sozialkassenbeiträge abführen muss.
Gerichtszentrum in Wiesbaden, Foto RA Brommer

Arbeitsgericht Berlin weist die Klage der ULAK in Höhe von 141.090,00 EUR ab
In einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht Berlin konnte die Kanzlei Pavel nach Durchführung einer umfangreichen Beweisaufnahme nachweisen, dass der Betrieb der Beklagten als Landschaftsbauer nicht sozialkassenpflichtig ist.
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt

Bundesarbeitsgericht stellt klar, wann Herstellungs-Arbeiten sozialkassenpflichtig sind
In seiner jüngsten richtungsweisenden Entscheidung hat der 10. Senat des BAG klargestellt, dass es bei Betrieben, deren Arbeitnehmer Tätigkeiten baulicher Natur ausführen, die auch einem der ausgenommenen Gewerke zugeordnet werden können, auf das Gepräge des Betriebes ankommt. Wesentlich sei dabei die Fachlichkeit, also die Ausbildung der Arbeitnehmer. Werden Herstellungs-Arbeiten ausgeführt und später durch Mitarbeiter des Betriebes die hergestellten Teile eingebaut, so handelt es sich nur dann um eine einheitliche bauliche Leistung, wenn die Herstellung selbst Gegenstand eines der 18 Ausbildungsberufe des Bauhauptgewerbes ist.

Klage der ULAK über 7.468,00 EUR vom Arbeitsgericht Berlin abgewiesen
In einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht Berlin konnte die Kanzlei PAVEL nachweisen, dass der Betrieb als Landschaftsbauerbetrieb nicht sozialkassenpflichtig ist.
Gerichtszentrum in Wiesbaden

Arbeitsgericht Wiesbaden: SOKA-Bau reduziert Forderung um 95 Prozent
Die SOKA-Bau forderte von unserem Mandanten ursprünglich 57.078,00 EUR. Die Kanzlei PAVEL erwirkte nun, dass die Klage auf 3.086,81 EUR reduziert wurde - um fast 95 Prozent des ursprünglich geforderten Betrags.
Gerichtszentrum in Wiesbaden, Foto RA Brommer

Arbeitsgericht Berlin: Klage der SOKA über 58.199,20 EUR abgewiesen
Die Kanzlei Pavel hat in dem Verfahren, das die SOKA-BAU gegen unseren Mandanten geführt hat, zunächst die ursprüngliche Klageforderung von 89.368,00 EUR reduziert. Nachdem sich heruasstellte, dass im Betrieb des Mandanten nur zu einem sehr geringen Arbeitszeitanteil Rohrleitungen verlegt wurden und die übrigen Arbeiten nicht sokapflichtig waren, wurde die Klage abgewiesen. 
Gerichtszentrum in Wiesbaden, Foto RA Brommer

Klage der SOKA-BAU über 42.032,13 EUR abgewiesen
Die Kanzlei PAVEL konnte im Rechtsstreit erfolgreich nachweisen, dass die Behauptung der SOKA-BAU, in dem Betrieb würden überwiegend Fliesenverlegearbeiten ausgeführt wurden, falsch war. In der Beweisaufnahme hat sich die Behauptung der SOKA-Bau nicht bestätigt, vielmehr überwog der Handel mit Fliesen. Die Klage wurde folgerichtig abgewiesen.  
Gerichtszentrum in Wiesbaden, Foto RA Brommer

Arbeitsgericht Wiesbaden: Klage der SOKA-Bau über 65.206 EUR abgewiesen
Die Klage der SOKA-Bau über ursprünglich sogar 78.038 EUR wurde nach der Beweisaufnahme  vom Arbeitsgericht Wiesbaden abgewiesen. Die Arbeitnehmer des von der Kanzlei PAVEL vertretenen Betriebes fertigten Kunststeinwände, zeitlich überwiegend waren sie jedoch im Messebau tätig sowie schulten Raumausstatter.

Klage der SOKA-Bau über rund 85.000 EUR abgewiesen
Ein Betrieb, der Natursteine an Fassaden montiert, wurde von der SOKA-Bau zur Zahlung von 85.000 EUR herangezogen. Die Kanzlei Pavel erreichte nun, dass die Klage gegen den Betrieb in vollumfänglich abgewiesen wurde.

Klage der SOKA-Bau vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden über 60.000 EUR abgewiesen
Die Kanzlei Pavel hat in einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden erreicht, dass die Klage gegen unseren Mandanten über 60.336,09 EUR abgewiesen wurde.

SOKA-Bau unterliegt vorm LAG Hessen - Berufung über 1.277.318,00 EUR zurückgewiesen
Die Kanzlei Pavel hat vor dem Landesarbeitsgericht erneut ein Berufungsverfahren gewonnen. Die Klage der ULAK mit einem Streitwert von über 1,2 Millionen Euro wurde abgewiesen.

Klage der SOKA-BAU vom Arbeitsgericht Berlin über 209.965,00 EUR abgewiesen
Das Arbeitsgericht Berlin entschied, dass der Betrieb, der von der Kanzlei PAVEL vertreten muss,nicht sokapflichtig ist. Nachdem die Klage über den Großteil der Forderung von rund 285.000,00 EUR abgewiesen wurde, nahm die ULAK die Klage im Übrigen zurück.

LAG Hessen: Kanzlei PAVEL erzielt Erfolg gegen die ULAK im Berufungsverfahren über mehr als 450.000 EUR
Die ULAK bzw. SOKA-Bau forderte fast eine halbe Millionen EURO an Sozialkassenbeiträgen von unserem Mandanten, der mit seinem Betrieb Innen- und Außentreppen sowie Geländer aus Holz und Metall herstellt und zum Teil selbst einbaut. Die Kanzlei PAVEL konnte nun einen großen Erfolg vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht erzielen: die Berufung wurde zurückgewiesen.

Aktuelles Arbeitnehmer


Kündigung wegen Corona-Virus und infolge der Pandemie wirksam?
Für Kündigungen wegen und infolge des Corona-Virus gelten die allgemeinen arbeitsrechtlichen Grundsätze. Kündigungen dürften daher meist unwirksam sein, sofern nicht besondere Umstände die jeweilige Kündigung rechtfertigen. Rein aufgrund wirtschaftlicher Risiken des Arbeitgebers ausgesprochene Kündigungen halten den Voraussetzungen betriebsbedingter Kündigungen in der Regel nicht stand.

BAG: Weiterer Entgeltfortzahlungsanspruch nur bei erneuter Erkrankung nach erster Arbeitsverhinderung
Nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz hat der Arbeitnehmer für die Dauer von 6 Wochen gesetzlichen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgeltes. Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, welche Ansprüche der Arbeitnehmer hat, sollte im Anschluss eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftreten, die ebenfalls die Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat.

BAG: Fahrtkostenersatz des Arbeitnehmers bei rechtswidriger Versetzung
Wird ein Arbeitnehmer zu unrecht versetzt, kann sich hieraus auch ein Schadensersatzanspruch im Hinblick auf angefallene Fahrtkosten ergeben. Sollte ein solcher dem Grunde nach bestehen, gilt es anschließend die Schadenshöhe zu ermitteln. Diesbezüglich hat das BAG nun in seinem Urteil vom 28.11.2019 Stellung bezogen.

BAG: Vergütungsanspruch von Zeitungszustellern auch an Feiertagen
Ein Arbeitsvertrag, welcher die Regelung beinhaltet, dass ein Zeitungszusteller zur Belieferung der Abonennten von Montag bis einschließlich Samstag verpflichtet ist, als Arbeitstag jedoch nur solche Tage hinzugerechnet werden, an welchen Zeitungen im jeweiligen Zustellungsbereich auch tatsächlich erscheinen, verstößt laut Bundesarbeitsgericht (BAG) gegen die Unabdingbarkeit des gesetzlichen Entgeltfortzahlungsanspruchs an Feiertagen.

Kündigung wegen verweigertem Handschlag gegenüber Frauen wirksam
Das Oberverwaltungsgericht hat bestätigt, dass die Kündigung eines ehemaligen Soldaten der Bundeswehr wirksam ist. Dieser hatte erklärt, Frauen nicht die Hand geben zu wollen. Daraufhin folgte die Entlassung, welche mit der Verletzung militärischer Dienstpflichten begründet wurde. 

Unbefristetes Arbeitsverhältnis bei Überschreitung der Höchstdauer der sachgrundlosen Befristung um einen Tag
Die Überschreitung der Höchstdauer von zwei Jahren bei einer sachgrundlosen Befristung auch um nur einen Tag wegen einer Dienstreise führt zu einem unbefristeten Arbeitsverhältnis, so das Landesarbeitsgericht Düsseldorf. 

1,8 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland verdienen weniger als den Mindestlohn
Das Ergebnis einer Langzeitstudie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW): In Deutschland erhielten 2017 rund 1,8 Millionen Arbeitnehmer für ihre Arbeitsleistungen weniger als der damalige Mindestlohn von 8,84 Euro pro Stunde eigentlich vorsah.

Kein Verfall von Urlaubsansprüchen - wenn Arbeitgeber nicht ausdrücklich darauf hinweist
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer konkret auffordern, den Urlaub zu nehmen und ihn auf den sonstigen Verfall hinweisen. Das LAG Köln wandte diese neue Rechtsprechung vorliegend an und gab dem Arbeitnehmer Recht: seine Urlaubsansprüche - auch die der Vorjahre - waren mangels Hinweis des Arbeitgebers nicht verfallen.

LAG Berlin-Brandenburg untersagt Umgehung der Regeln für sachgrundlose Befristungen
Das Landesarbeitsgericht hat die Anwendung sachgrundloser Befristungen begrenzt. Demnach liege eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen zur sachgrundlosen Befristung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer zuvor bereits in einem rechtlich und tatsächlich verbundenen Unternehmen tätig war. 

BAG: Hinterbliebenen-Versorgung darf nicht an Mindestehedauer geknüpft werden
Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass Allgemeine Geschäftsbedingun-gen (AGB), die eine Hinterbliebenen-versorgung von einer Mindestehe-dauer von zehn Jahren abhängig machen, unwirksam sind.

BAG: Bei Massenentlassungen sind Sozialplan-Abfindung und Nachteilsausgleich verrechenbar
Eine kumulative Zahlung von Sozialplan-Abfindungen und eines Nachteilsausgleich können Arbeitnehmer bei fehlerhaften Massenentlassungen nicht verlangen. Aus dem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts geht hervor, dass dies nicht gegen die Massenentlassungsrichtlinie verstoße.
Das Bild der Feder eines Füllfederhalters steht für die Schriftform, welche in diesem Fall erforderlich ist

Aufhebungsvertrag: Unwirksamkeit bei unfairem Verhandeln des Arbeitgebers
Arbeitnehmer können einen Aufhebungsvertrag nicht widerrufen, nur weil er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Es könnte aber andere Unwirksamkeitsgründe geben, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).

Kein Mindestlohn bei Berufsorientierungspraktikum nach Unterbrechung
Ein Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder zur Aufnahme eines Studiums, das eine Dauer von drei Monaten nicht übersteigt, muss nicht mit dem gesetzlichen Mindestlohn entlohnt werden. Das Praktikum kann dabei aus Gründen in der Person des Praktikanten rechtlich oder tatsächlich unterbrochen und um die Dauer der Unterbrechungszeit verlängert werden, so das Bundesarbeitsgericht.

BAG: Treu und Glauben kann dem Verfall eines Anspruchs entgegenstehen
Macht der Schuldner dem Gläubiger die Geltendmachung des Anspruchs bzw. die Einhaltung der Frist durch aktives Tun oder pflichtwidrigen Unterlassens schwerer oder unmöglich, so kann ein Ausschluss des Anspruches der Grundsatz von Treu und Glauben entgegenstehen.

Kündigung wegen Verweigerung angeordneter Telearbeit unwirksam
Nutzt der Arbeitgeber sein Weisungsrecht dazu, den Arbeitnehmer aufzutragen, er solle im Rahmen von Home-Office von Zuhause aus arbeiten und weigert sich dieser, so ist eine diesbezüglich ausgesprochene Kündigung wegen Arbeitsverweigerung unwirksam, entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg.

Aktuelles Arbeitgeber


BAG: Überlaufendes Mail-Postfach rechtfertigt Nichteinladung zum Gespräch nicht
Ein überlaufendes Mail-Postfach reicht laut BAG nicht aus, um die Nichteinladung eines schwerbehinderten Bewerbers zu rechtfertigen. Ein öffentlicher Arbeitgeber kann sich bei Nichteinladung eines offensichtlich nicht ungeeigneten schwerbehinderten Bewerbers nicht auf den Umstand berufen, dass die Bewerbungsmail wegen ungenauer Absprachen und eines überlaufenen Mail-Postfachs nicht in den Geschäftsgang gelangt ist.

BAG: Wenn freiwillige Auskünfte, dann auch richtige!
Mit Urteil vom 20.02.2020 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass der Arbeitgeber zwar grundsätzlich nicht die Pflicht hat, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Wenn er diesbezüglich allerdings freiwillige Auskünfte erteilt, dann müssen diese auch richtig, eindeutig und vollständig sein, um Schadensersatzansprüchen aus dem Weg zu gehen.

LAG Baden-Württemberg: Rechtmäßige Kündigung nach Rassismus-Vorwurf
Auch das LAG Baden-Württemberg hält die Kündigung eines Daimler - Mitarbeiters aufgrund einer rassistischen  Beleidigung gegenüber einem türkischen Kollegen für rechtmäßig, wie aus dem Urteil des Landesarbeitsgericht vom 05.12.2019 hervorgeht.

BAG: Privilegierung des Arbeitgebers nur bei "doppeltem Vorsatz" ausgeschlossen
Der Arbeitgeber hat einem Beschäftigen den erlittenen Personenschaden infolge eines Arbeitsunfalles nur dann zu ersetzen, wenn dieser vorsätzlich oder auf einem versicherten Wege herbeigeführt wurde. In seinem Urteil vom 28.11.2019 stellt das BAG nun klar, dass im erstgenannten Fall ein doppelter Vorsatz erforderlich ist, also stellt also hohe Anforderungen.  

BAG: Mehr als ein einfacher Verweis auf kirchliche Arbeitsrechtsregelung erforderlich
Zum Nachweis einer Ausschlussfrist ist mehr als ein bloßer Verweis auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen im Arbeitsvertrag erforderlich, hat das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 30.10.2019 entschieden. Zuvor hatte die beklagte Kirchengemeinde einem Küster Vergütungsansprüche unter Bezugnahme auf eine Ausschlussfrist in der Kirchlichen Arbeits- und Vergütungsverordnung (KAVO) verweigert.

BAG: Abweichung vom „Equal-Pay-Grundsatz“ nur bei vollständiger Anwendbarkeit der Tarifverträge
Vom Grundsatz der Gleichbezahlung von Leiharbeitnehmern („Equal-Pay“) kann durch den Arbeitgeber als Verleiher nur dann abgewichen werden, wenn im Entleihzeitraum die einschlägigen Tarifverträge der Arbeitnehmerüberlassung nicht nur teilweise, sondern vollständig anwendbar sind, entschied jüngst das Bundesarbeitsgericht.

Von Konkurrent verfasste Beurteilung eines Mitbewerbers zwecks Beförderung ist fehlerhaft
Das Arbeitsgericht Siegburg stellte fest, dass eine dienstliche Beurteilung, welche von einem Konkurrenten um eine ausgeschriebene Stelle ausgestellt wird, nicht rechtens ist. Die entsprechende Beurteilung musste aus der Personalakte entfernt werden.

BAG: Klarheit über Aufklärungspflicht des Arbeitgebers bzgl. der Urlaubsansprüche der Arbeitnehmer
Nachdem der EuGH im vergangenen Jahr den Arbeitgeber in die Pflicht genommen und entschieden hat, dass Urlaubsansprüche nur dann verfallen, wenn der Arbeitgeber vorab über den Verfall aufgeklärt hat, hat das Bundesarbeitsgericht nun die Aufklärungspflicht konkretisiert und gibt Auskunft über den Umfang und die Art und Weise der Aufklärung.

Pauschalvergütung von Überstunden und ihre Grenzen
Nach der neuesten Entscheidung des Bundesarbeitsgericht (BAG) bleiben pauschale Abrechnungen von Überstunden grundsätzlich zulässig. Eine pauschale Überstundenregelung durch Betriebsvereinbarung, nach der Mitarbeiter bei vereinbarter Vertrauensarbeitszeit Ausgleichstage für regelmäßige Mehrarbeit erhalten - aber keine darüber hinausgehende Überstundenvergütung - sei hingegen unwirksam.

Abmahnung wegen Weitergabe eines Artikels an ein anderes Medium gerechtfertigt
Die Veröffentlichung eines Artikels durch einen angestellten Redakteur darf ohne die Einwilligung des Arbeitgebers nicht in einem anderen Medium veröffentlicht werden und rechtfertigt eine Abmahnung.

LAG Niedersachsen zur Kündigung wegen rechtsextremer Aktivitäten
Das Niedersächsische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Kündigung wegen rechtsextremistischer Aktivitäten in der Freizeit unwirksam sei und Arbeitnehmer in ihrer privaten Lebensführung grundsätzlich keinerlei Beschränkung unterliegen würden.

Neues vom Bundesarbeitsgericht zu Urlaubsansprüchen
Der 9. Senat des BAG bringt mit zwei neuen Entscheidungen das Urlaubsrecht mächtig in Bewegung. Dabei hat er seine Rechtsprechung zu Urlaubsansprüchen bei unbezahltem Sonderurlaub geändert. Auch bezüglich Kürzungsmöglichkeiten des Urlaubsanspruches in Elternzeiten gibt es Neuigkeiten.

BAG: Kündigung von Chefarzt eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung unwirksam
Es liege keine soziale Rechtfertigung der Kündigung vor, entschied das Bundesarbeitsgericht nun. Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungs- gesetzes (AGG) sei nicht vereinbar, dass der Abschluss einer kirchlich ungültigen Ehe als kündigungs-würdiger Loyalitätsverstoß definiert werde.

Unternehmen zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet
Nach Meinung des EuGH-Generalanwaltes sind Unternehmen verpflichtet, ein Arbeitszeiterfassungs-system einzuführen. Nur so könne ein effektiver Schutz der Arbeitnehmer gewährleistet werden, wie es die EU- Arbeitszeit- und Arbeitsschutz-Rahmenrichtlinie vorgeben. Fraglich ist, ob dies zu einer neuen Beweislastverteilung etwa bei der Geltendmachung von Vergütungsansprüchen oder Überstunden führen könnte.

Kopftuchverbot durch den Arbeitgeber
Das BAG hatte darüber zu entscheiden ob ein allgemeines Kopftuchverbot, welches ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern aussprach, gesetzmäßig ist. Das BAG vertrat die Ansicht, ein solches verstieße gegen die Religionsfreiheit der Arbeitnehmer. Es entschied jedoch nicht abschließend, sondern legte dem Europäischen Gerichtshof die Sache zur Entscheidung vor.

Aktuelles Allgemein


Arbeitsrechtliche Folgen des Corona-Virus
Infolge der Corona-Pandemie ist das öffentliche Leben weitgehend stillgelegt, Arbeitnehmer sorgen sich um ihren Lohn oder gar ihren Arbeitsplatz, Arbeitgeber haben mir teilweisen enormen Umsatzrückgängen zu kämpfen oder müssen gar schließen. Wir versuchen im diesem Artikel alle aktuellen Fragen zum Thema Corona-Krise und Arbeitsrecht zu beantworten.

Inwieweit darf ein Arbeitgeber in die Freizeitgestaltung seiner Arbeitnehmer eingreifen?
Dem Interesse des Arbeitnehmers, seine Freizeit nach Belieben auszugestalten steht das Interesse des Arbeitgebers gegenüber, dass der Arbeitnehmer während seiner Arbeitszeit voll leistungsfähig ist.  Doch darf der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Ausübung etwa von Extremsport verbieten?

Europäischer Gerichtshof verflichtet zur Arbeitszeiterfassung - Furcht vor Rückkehr der Stechuhr
In einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom 14.5.2019 verpflichtet den Arbeitgeber zur Einrichtung eines Arbeitszeiterfassungssystems. 

Kommt das Recht auf Homeoffice?
Im Jahre 2018 haben bereits 39 Prozent der deutschen Unternehmen zumindest einzelnen Mitarbeitern ganz oder teilweise das Arbeiten von zu Hause aus ermöglicht. Nun denkt die Bundesregierung über einen Rechtsanspruch auf Heimarbeit nach.

Das Jahr 2019 beginnt mit neuem Gesetz zur Brückenteilzeit
Bekanntlich treten zu Jahresbeginn oftmals neue Gesetze in Kraft, so auch im Jahr 2019. Besonders relevant ist aus arbeitsrechtlicher Sicht eine neue Regelung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG), das "Gesetz zur Brückenteilzeit".

Wann bekomme ich zusätzlich zu meinem Urlaubsanspruch frei ? - Wichtige Fakten zum Thema Sonderurlaub
Arbeitnehmer müssen grundsätzlich Urlaub nehmen, wenn Sie an besonderen Ereignissen teilnehmen und freinehmen möchten. In einer Reihe von Fällen erhalten Arbeitnehmer jedoch Sonderurlaub, der zusätzlich zum Urlaubsanspruch gewährt werden muss.

Erneut Sicherung der Sozial-kassen durch rückwirkendes Gesetz
Der Bundestag hat ein weiteres Sozialkassensicherungsgesetz verabschiedet, welches rückwirkend die Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge von insgesamt elf Branchen erklärt.  Betroffen sind u.a. Dachdecker, Gerüstbauer, Maler und Lackierer.

Auch im Profifußball sollte es einen Tarifvertrag geben
Die Vereinigung der Vertragsfußballspieler (VDV) fordert einen Tarifvertrag für den Profifußball. Dabei geht es nicht primär um das Gehalt, sondern zum Beispiel um längere Lohnfortzahlung bei Krankheit, Beteiligung an Vermaktungserlösen und um eine freie Arztwahl.

Gesetz zur Rückkehr in Vollzeit
In den Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung habe die Parteien einer möglichen großen Koalition vereinbart, Änderungen im Arbeitsrecht umzusetzen. Es sollen diverse Gesetzesvorhaben umgesetzt werden.

Regierungsbildung: Arbeitsrechtliche Reformen geplant
In den Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung habe die Parteien einer möglichen großen Koalition vereinbart, Änderungen im Arbeitsrecht umzusetzen.

Lohngleichheit durch neues Transparenzgesetz?
Statistisch gesehen verdienen Frauen in vielen Berufsbranchen weniger als ihre männliche Kollegen. Die Differenz sollen nun durch das Lohntransparenzgesetz minimiert werden.

Steht eine Novellierung des Arbeitszeitgesetzes bevor?
In Berlin werden im Rahmen der Sondierungsgespräche neue Gesetzesvorhaben publik. So wird berichtet, dass eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes ein Teil der Agenda einer neuen Regierung sein könnte. Dabei geht es maßgeblich um eine Flexibilisierung von Arbeitszeiten, um den Herausforderungen der Digitalisierung gewachsen zu sein.

Schwangere und Mütter erfahren stärkeren Schutz und höhere Selbstbestimmung
Aktuelle Gesetzesänderungen im Mutterschutzrecht stärken Arbeitnehmerinnen nach der Geburt eines behinderten Kindes oder nach einer Fehlgeburt. Zudem erhöht der Gesetzgeber das Selbstbestimmungsrecht im Hinblick auf Beschäftigungsverbote durch den Arbeitgeber. Ein Überblick über die Änderungen im Mutterschutzrecht.

Gesetzlicher Anspruch auf befristetes Teilzeitverlangen?
Ein aktueller Gesetzesvorschlag sieht vor, dass Arbeitnehmer künftig das Recht auf eine zeitlich befristete Verringerung ihrer Arbeitszeit erhalten. Ziel des Gesetzes sei es, die Einführung eines Anspruchs auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit im Teilzeit- und Befristungsgesetz zu verankern. Zudem will das Gesetz die Verlängerung von Arbeitszeiten bei unbefristet verringerten Arbeitszeiten erleichtern.

Einigung über Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit
Die Koalitionsparteien im Bund haben sich verständigt, ein neues Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern auf den Weg zu bringen, welches Arbeitnehmern großer Unternehmen Informationsrechte einräumt und Arbeitgeber verpflichtet, auf eine gleiche Bezahlung von Frauen und Männer hinzuarbeiten.

Lexikon

Informieren Sie sich zum Thema Kündigung

Im Lexikon finden Sie umfangreiche rechtliche Informationen rund um die Kündigung, das Recht der Arbeitnehmer, den Arbeitsvertrag, Abmahnung und Abfindung.

Zum Lexikon

IHRE SPEZIALISTEN
FÜR ARBEITSRECHT

Kanzlei Pavel

Hinüberstraße 4
30175 Hannover
Tel: 0511 - 81 70 61
Fax: 0511 - 283 45 81
e-Mail:info(at)kanzlei-pavel(dot)de

IHRE SPEZIALISTEN FÜR ARBEITSRECHT

Das Wissen und die Erfahrung aus über 20-jähriger arbeitsrechtlicher Tätigkeit und die in weit über tausend Gerichtsverfahren gewonnene Professionalität. Unser Engagement in Ihrem Projekt wird Sie überzeugen. Die Rechtsanwälte der Kanzlei Pavel entwickeln gemeinsam mit Ihnen die Strategie, mit der Sie zum Recht kommen. Die hier für erforderliche Rechtskenntnis liefern wir, nötige Informationen liefern Sie anhand gemeinsam erstellter To-Do-Listen.

Als Experten für Arbeitsrecht arbeiten unsere erfahrenen Anwälte schnell und zuverlässig, um Ihr Anliegen zu realisieren.