Aktuelles zur Soka-Bau


Klage der SOKA-Bau über rund 85.000 EUR abgewiesen
Ein Betrieb, der Natursteine an Fassaden montiert, wurde von der SOKA-Bau zur Zahlung von 85.000 EUR herangezogen. Die Kanzlei Pavel erreichte nun, dass die Klage gegen den Betrieb in vollumfänglich abgewiesen wurde.

Klage der SOKA-Bau vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden über 60.000 EUR abgewiesen
Die Kanzlei Pavel hat in einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden erreicht, dass die Klage gegen unseren Mandanten über 60.336,09 EUR abgewiesen wurde.

SOKA-Bau unterliegt vorm LAG Hessen - Berufung über 1.277.318,00 EUR zurückgewiesen
Die Kanzlei Pavel hat vor dem Landesarbeitsgericht erneut ein Berufungsverfahren gewonnen. Die Klage der ULAK mit einem Streitwert von über 1,2 Millionen Euro wurde abgewiesen.

Klage der SOKA-BAU vom Arbeitsgericht Berlin über 209.965,00 EUR abgewiesen
Das Arbeitsgericht Berlin entschied, dass der Betrieb, der von der Kanzlei PAVEL vertreten muss,nicht sokapflichtig ist. Nachdem die Klage über den Großteil der Forderung von rund 285.000,00 EUR abgewiesen wurde, nahm die ULAK die Klage im Übrigen zurück.

LAG Hessen: Kanzlei PAVEL erzielt Erfolg gegen die ULAK im Berufungsverfahren über mehr als 450.000 EUR
Die ULAK bzw. SOKA-Bau forderte fast eine halbe Millionen EURO an Sozialkassenbeiträgen von unserem Mandanten, der mit seinem Betrieb Innen- und Außentreppen sowie Geländer aus Holz und Metall herstellt und zum Teil selbst einbaut. Die Kanzlei PAVEL konnte nun einen großen Erfolg vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht erzielen: die Berufung wurde zurückgewiesen.

Klage der SOKA-Bau vor dem Arbeitsgericht Berlin über 65.398,00 EUR abgewiesen
Die ULAK verlangte von unserer Mandantin Zahlung von Sozialkassenbeiträgen für die Jahre 2012 bis 2017. Der Betrieb verlegt überwiegend Kabel. Nun wurde die Klage abgewiesen.

Außergerichtlicher Erfolg: Lüftungsanlagen-Betrieb nicht sokapflichtig
Die SOKA-BAU wollte den Betrieb unseres Mandanten verpflichten, Sozialkassenbeiträge für seine Mitarbeiter abzuführen, durch unser Wirken erhielt unser Mandant nun die Bestätigung, dass er nicht sozialkassenpflichtig ist.

Spielplatzgeräte: Bau und Montage nicht sozialkassenpflichtig
Die Kanzlei PAVEL hat erreicht, dass unser Mandant, der Spielplatzgeräte baut und montiert, keine SOKA-Beiträge zahlen muss. Hierbei kam es u.a. auf die genaue Verteilung der Arbeitszeiten an.
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt

BAG: Sozialkassenverfahren-Sicherungsgesetz (SokaSiG) ist verfassungsgemäß
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass das am 25.05.2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei. Es handle sich beim SokaSiG um kein verbotenes Einzelfallgesetz und das Gesetz verstoße auch nicht gegen das Verbot der echten Rückwirkung.

Allgemeinverbindlicherklärung des VTV Bau 2016 wirksam
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Allgemeinverbindlicherklärung des Verfahrenstarifvertrags im Bauwesen (AVE VTV Bau) für das Jahr 2016 wirksam ist. Anders als die AVEen der Jahre 2008 bis 2014 unterlagen die AVE 2015 und 2016 keinen schwerwiegenden formalen Mängeln.

Irrtum der SOKA-BAU: Mandant offensichtlich nicht sokapflichtig
Die Kanzlei PAVEL hat für einen Mandanten erneut die Schließung des Beitragskontos erreicht. Die SOKA-BAU gestand ein, dass das Beitragskonto "irrtümlich" eingerichtet wurde.

SOKA-BAU: Beitragskonto geschlossen
Die Kanzlei PAVEL hat - noch vor dem Erlass von Mahnbescheiden - außergerichtlich erreicht, dass das Beitragskonto unseres Mandanten bei der SOKA-BAU geschlossen wurde. Somit muss unser Mandant keine Sozialkassenbeiträge bezahlen, nachdem die SOKA-BAU ihn zuvor in Anspruch nehmen wollte.

Erfolg der Kanzlei Pavel vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden
Die SOKA-Bau hatte behauptet, das Photovoltaik-Unternehmen habe eine selbständige Betriebsabteilung für die Montage von Photovoltaik-Anlagen unterhalten. Die Kanzlei Pavel konnte dies im Laufe des Verfahrens widerlegen, sodass das Arbeitsgericht Wiesbaden die Klage abwies.

Erneut Verfahren vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht gewonnen
Die Kanzlei Pavel hat vor dem Landesarbeitsgericht erneut ein Berufungsverfahren gewonnen. Die Revision wurde nicht zugelassen, sodass die Klage der SOKA-BAU mit einem Streitwert von 52.146,00 EUR somit endgültig scheiterte.

Außergerichtlicher Erfolg: Betrieb nicht sokapflichtig
Die SOKA-BAU hat unsere Mandantschaft, einen mittelständischen Betrieb, welcher Brand- und Wasserschäden beseitigt, in Anspruch nehmen wollen. Die KANZLEI PAVEL konnte außergerichtlich erfolgreich darlegen, dass der Betrieb nicht sokapflichtig ist.

Aktuelles Arbeitnehmer


LAG Berlin-Brandenburg untersagt Umgehung der Regeln für sachgrundlose Befristungen
Das Landesarbeitsgericht hat die Anwendung sachgrundloser Befristungen begrenzt. Demnach liege eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen zur sachgrundlosen Befristung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer zuvor bereits in einem rechtlich und tatsächlich verbundenen Unternehmen tätig war. 

BAG: Hinterbliebenen-Versorgung darf nicht an Mindestehedauer geknüpft werden
Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass Allgemeine Geschäftsbedingun-gen (AGB), die eine Hinterbliebenen-versorgung von einer Mindestehe-dauer von zehn Jahren abhängig machen, unwirksam sind.

BAG: Bei Massenentlassungen sind Sozialplan-Abfindung und Nachteilsausgleich verrechenbar
Eine kumulative Zahlung von Sozialplan-Abfindungen und eines Nachteilsausgleich können Arbeitnehmer bei fehlerhaften Massenentlassungen nicht verlangen. Aus dem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts geht hervor, dass dies nicht gegen die Massenentlassungsrichtlinie verstoße.
Das Bild der Feder eines Füllfederhalters steht für die Schriftform, welche in diesem Fall erforderlich ist

Aufhebungsvertrag: Unwirksamkeit bei unfairem Verhandeln des Arbeitgebers
Arbeitnehmer können einen Aufhebungsvertrag nicht widerrufen, nur weil er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Es könnte aber andere Unwirksamkeitsgründe geben, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).

Kein Mindestlohn bei Berufsorientierungspraktikum nach Unterbrechung
Ein Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder zur Aufnahme eines Studiums, das eine Dauer von drei Monaten nicht übersteigt, muss nicht mit dem gesetzlichen Mindestlohn entlohnt werden. Das Praktikum kann dabei aus Gründen in der Person des Praktikanten rechtlich oder tatsächlich unterbrochen und um die Dauer der Unterbrechungszeit verlängert werden, so das Bundesarbeitsgericht.

BAG: Treu und Glauben kann dem Verfall eines Anspruchs entgegenstehen
Macht der Schuldner dem Gläubiger die Geltendmachung des Anspruchs bzw. die Einhaltung der Frist durch aktives Tun oder pflichtwidrigen Unterlassens schwerer oder unmöglich, so kann ein Ausschluss des Anspruches der Grundsatz von Treu und Glauben entgegenstehen.

Kündigung wegen Verweigerung angeordneter Telearbeit unwirksam
Nutzt der Arbeitgeber sein Weisungsrecht dazu, den Arbeitnehmer aufzutragen, er solle im Rahmen von Home-Office von Zuhause aus arbeiten und weigert sich dieser, so ist eine diesbezüglich ausgesprochene Kündigung wegen Arbeitsverweigerung unwirksam, entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg.

Bürgschaften durch Arbeitnehmer nicht grundsätzlich sittenwidrig
Das Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass Arbeitnehmer-bürgschaften für Arbeitgeber nicht grundsätzlich sittenwidrig sind. Damit wurde eine höchst umstrittene Rechtsfrage teilweise geklärt.

EuGH: Urlaub ist vererbbar
Ein Anspruch wegen überschüssigen Urlaubs besteht auch über den Tod hinaus. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilte, dass die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers von dessen ehemaligem Arbeitgeber den nicht genommenen Jahresurlaub in Geld verlangen können.

BAG: Arbeitnehmer erhält Vergütung für Reisezeiten
Wird der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber für berufliche Tätigkeiten ins Ausland entsandt, so sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten als Arbeit anzusehen und auch dementsprechend zu vergüten. Entscheidend sei die Reisezeit, die sich bei einem Flug der Economy-Class ergebe. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 17.10.2018 entschieden.

LAG Düsseldorf: Kündigungsschutzklage eines ehemaligen Air-Berlin-Piloten auch in zweiter Instanz abgewiesen
Ein ehemaliger Pilot der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin ist mit seiner Kündigungsschutzklage nun auch in zweiter Instanz gescheitert. Er machte geltend, es habe keine Betriebsstilllegung infolge der Insolvenz gegeben, weshalb seine Kündigung unwirksam sei. Das LAG Düsseldorf sah dies anders und wies die Berufung zurück. 

Keine Rückerstattungspflicht des Ausbildungsdarlehens durch potenzieller Arbeitnehmerin
Ein ehemaliger Auszubildender ist nicht verpflichtet, ein vom Arbeitgeber gewährtes Darlehen zur Finanzierung der Ausbildung zurückzuzahlen, entschied jüngst das Arbeitsgericht Siegburg.

Arztbesuch während der Arbeitszeit - Anspruch auf Vergütung?
Steht für den Arbeitnehmer während der Arbeitszeit ein Arztbesuch an, so besteht bei entsprechender Regelung im Tarifvertrag ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung für diese Zeit. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschied, dass der Arbeitnehmer in Fällen unverschuldeter Arbeitsversäumnis ein Anspruch auf Lohnzahlung hat. Als unverschuldet gilt  - unter bestimmten Umständen - auch der Arztbesuch während der Arbeitszeit.

Ein Filialleiter im Bereich der Gastronomie muss nicht zwingend leitender Angestellter sein
Im Bereich der Systemgastronomie ist ein Filialleiter nicht automatisch ein leitender Angestellter. Eine Betriebsratswahl kann mit dieser Argumentation nicht angefochten werden, wie das Arbeitsgericht Neumünster nun entschied.

Vergleichsverhandlungen hemmen arbeitsvertragl. Ausschlussfristen
Beinhaltet der Arbeitsvertrag allgemeine Geschäftsbedingungen, nach denen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden müssen, wird diese Frist gehemmt, solange Arbeitgeber und Arbeitnehmer Vergleichsverhandlungen führen.

Aktuelles Arbeitgeber


LAG Niedersachsen zur Kündigung wegen rechtsextremer Aktivitäten
Das Niedersächsische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Kündigung wegen rechtsextremistischer Aktivitäten in der Freizeit unwirksam sei und Arbeitnehmer in ihrer privaten Lebensführung grundsätzlich keinerlei Beschränkung unterliegen würden.

Neues vom Bundesarbeitsgericht zu Urlaubsansprüchen
Der 9. Senat des BAG bringt mit zwei neuen Entscheidungen das Urlaubsrecht mächtig in Bewegung. Dabei hat er seine Rechtsprechung zu Urlaubsansprüchen bei unbezahltem Sonderurlaub geändert. Auch bezüglich Kürzungsmöglichkeiten des Urlaubsanspruches in Elternzeiten gibt es Neuigkeiten.

BAG: Kündigung von Chefarzt eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung unwirksam
Es liege keine soziale Rechtfertigung der Kündigung vor, entschied das Bundesarbeitsgericht nun. Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungs- gesetzes (AGG) sei nicht vereinbar, dass der Abschluss einer kirchlich ungültigen Ehe als kündigungs-würdiger Loyalitätsverstoß definiert werde.

BAG: Aufklärungspflicht des Arbeitgebers über nicht genommenen Urlaub
Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erlischt nur dann am Ende eines Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bezüglich des konkreten Urlaubsanspruches und der Verfallfristen belehrt hat und der Arbeitnehmer den Urlaub gleichwohl freiwillig nicht genommen hat, so das Bundesarbeitsgericht in seiner jüngsten Entscheidung.

Unternehmen zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet
Nach Meinung des EuGH-Generalanwaltes sind Unternehmen verpflichtet, ein Arbeitszeiterfassungs-system einzuführen. Nur so könne ein effektiver Schutz der Arbeitnehmer gewährleistet werden, wie es die EU- Arbeitszeit- und Arbeitsschutz-Rahmenrichtlinie vorgeben. Fraglich ist, ob dies zu einer neuen Beweislastverteilung etwa bei der Geltendmachung von Vergütungsansprüchen oder Überstunden führen könnte.

Kopftuchverbot durch den Arbeitgeber
Das BAG hatte darüber zu entscheiden ob ein allgemeines Kopftuchverbot, welches ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern aussprach, gesetzmäßig ist. Das BAG vertrat die Ansicht, ein solches verstieße gegen die Religionsfreiheit der Arbeitnehmer. Es entschied jedoch nicht abschließend, sondern legte dem Europäischen Gerichtshof die Sache zur Entscheidung vor.

Wirksames Arbeitsverhältnis durch Arbeitsaufnahme trotz Schriftformerfordernisses
Auch ein Arbeitsverhältnis, das unter einem tariflichen Schriftformerfordernis steht, kann durch bloßes schlüssiges Verhalten zustandekommen, so urteilte das LAG Schleswig-Holstein.

Gesetzesentwurf: Banken sollen sich leichter von höheren Angestellten trennen können
Die Bundesregierung plant eine Änderung der Kündigungsvorschriften für Banker, um nach dem Brexit den Bankenstandort Frankfurt am Main attraktiver zu machen.

BAG: Arbeitgeber muss Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz tolerieren
Die Befugnis einer streikführenden Gewerkschaft, zur Arbeitsniederlegung aufgerufene Arbeitnehmer vor dem Betreten des Betriebes anzusprechen, um sie für die Teilnahme am Streik zu motivieren, ist vom Streikrecht erfasst.

Religionszugehörigkeit darf keine Einstellungsvoraussetzung für Referentenstelle bei kirchlichem Arbeitgeber sein
Das Bundesarbeitsgericht hat jüngst entschieden, dass einer eine konfessionslosen Bewerberin, die sich erfolglos auf eine Stelle bei der Diakonie beworben hat, eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zusteht. Ein kirchlicher Arbeitgeber dürfe die Besetzung einer Referentenstelle nur dann von der Religionszugehörigkeit abhängig machen, wenn die Religion eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Religionsgemeinschaft darstelle.

Arbeitgeber müssen bei Lohnverzug keine Verzugspauschale zahlen
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung einer Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) gegenüber dem Arbeitgeber bei Verzug mit der Entgeltzahlung besteht. Dies folgt aus § 12a Abs. 1 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) als spezieller arbeitsrechtlicher Regelung, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 25.09.2018.

Ausschluss des Mindestlohnes per Verfallklausel unzulässig
Arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln sind ein beliebtes Mittel der Vertragsgestaltung. Erfasst eine solche vom Arbeitgeber vorformulierte Klausel alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den gesetzlich garantierten Mindestlohn, verstößt diese gegen das Transparenzgebot und ist unwirksam. 

Kein Beweisverwertungsverbot bei rechtmäßiger offener Videoüberwachung des Arbeitgebers
Videoüberwachungen begegnet man überall. Doch inwieweit ist eine Videoüberwachung mit Blick auf die neue Datenschutzgrundverordnung (DGSVO) auch am Arbeitsplatz erlaubt? Das Bundesarbeitsgericht hatte jüngst die Frage zu beurteilen, ob ein grundsätzliches Beweisverwertungsverbot gilt und verneinte dies.

Prämie für Streikbruch ist zulässiges Mittel im Arbeitskampf
Stellt der Arbeitgeber einer Prämie für einen Streikbruch in Aussicht, dann ist dies ein zulässiges Mittel im Arbeitskampf für den Arbeitgeber, so entschied das Bundesarbeitsgericht.

Spontanurlaub ohne Genehmigung rechtfertigt Kündigung
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschied jüngst, dass ein Nichterscheinen beim Arbeitsplatz wegen eigenmächtiger Inanspruchnahme von spontanem Urlaub eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigt.

Aktuelles Allgemein


Kommt das Recht auf Homeoffice?
Im Jahre 2018 haben bereits 39 Prozent der deutschen Unternehmen zumindest einzelnen Mitarbeitern ganz oder teilweise das Arbeiten von zu Hause aus ermöglicht. Nun denkt die Bundesregierung über einen Rechtsanspruch auf Heimarbeit nach.

Das Jahr 2019 beginnt mit neuem Gesetz zur Brückenteilzeit
Bekanntlich treten zu Jahresbeginn oftmals neue Gesetze in Kraft, so auch im Jahr 2019. Besonders relevant ist aus arbeitsrechtlicher Sicht eine neue Regelung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG), das "Gesetz zur Brückenteilzeit".

Wann bekomme ich zusätzlich zu meinem Urlaubsanspruch frei ? - Wichtige Fakten zum Thema Sonderurlaub
Arbeitnehmer müssen grundsätzlich Urlaub nehmen, wenn Sie an besonderen Ereignissen teilnehmen und freinehmen möchten. In einer Reihe von Fällen erhalten Arbeitnehmer jedoch Sonderurlaub, der zusätzlich zum Urlaubsanspruch gewährt werden muss.

Auch im Profifußball sollte es einen Tarifvertrag geben
Die Vereinigung der Vertragsfußballspieler (VDV) fordert einen Tarifvertrag für den Profifußball. Dabei geht es nicht primär um das Gehalt, sondern zum Beispiel um längere Lohnfortzahlung bei Krankheit, Beteiligung an Vermaktungserlösen und um eine freie Arztwahl.

Lexikon

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Im Lexikon finden Sie umfangreiche rechtliche Informationen rund um die Kündigung, das Recht der Arbeitnehmer, den Arbeitsvertrag, Abmahnung und Abfindung.

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