Aktuelles zur Soka-Bau


Klage der SOKA-Bau vor dem Arbeitsgericht Berlin über 65.398,00 EUR abgewiesen
Die ULAK verlangte von unserer Mandantin Zahlung von Sozialkassenbeiträgen für die Jahre 2012 bis 2017. Der Betrieb verlegt überwiegend Kabel. Nun wurde die Klage abgewiesen.

Außergerichtlicher Erfolg: Lüftungsanlagen-Betrieb nicht sokapflichtig
Die SOKA-BAU wollte den Betrieb unseres Mandanten verpflichten, Sozialkassenbeiträge für seine Mitarbeiter abzuführen, durch unser Wirken erhielt unser Mandant nun die Bestätigung, dass er nicht sozialkassenpflichtig ist.
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt

BAG: Sozialkassenverfahren-Sicherungsgesetz (SokaSiG) ist verfassungsgemäß
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass das am 25.05.2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei. Es handle sich beim SokaSiG um kein verbotenes Einzelfallgesetz und das Gesetz verstoße auch nicht gegen das Verbot der echten Rückwirkung.

Allgemeinverbindlicherklärung des VTV Bau 2016 wirksam
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Allgemeinverbindlicherklärung des Verfahrenstarifvertrags im Bauwesen (AVE VTV Bau) für das Jahr 2016 wirksam ist. Anders als die AVEen der Jahre 2008 bis 2014 unterlagen die AVE 2015 und 2016 keinen schwerwiegenden formalen Mängeln.

Irrtum der SOKA-BAU: Mandant offensichtlich nicht sokapflichtig
Die Kanzlei PAVEL hat für einen Mandanten erneut die Schließung des Beitragskontos erreicht. Die SOKA-BAU gestand ein, dass das Beitragskonto "irrtümlich" eingerichtet wurde.

SOKA-BAU: Beitragskonto geschlossen
Die Kanzlei PAVEL hat - noch vor dem Erlass von Mahnbescheiden - außergerichtlich erreicht, dass das Beitragskonto unseres Mandanten bei der SOKA-BAU geschlossen wurde. Somit muss unser Mandant keine Sozialkassenbeiträge bezahlen, nachdem die SOKA-BAU ihn zuvor in Anspruch nehmen wollte.

Erfolg der Kanzlei Pavel vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden
Die SOKA-Bau hatte behauptet, das Photovoltaik-Unternehmen habe eine selbständige Betriebsabteilung für die Montage von Photovoltaik-Anlagen unterhalten. Die Kanzlei Pavel konnte dies im Laufe des Verfahrens widerlegen, sodass das Arbeitsgericht Wiesbaden die Klage abwies.

Erneut Verfahren vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht gewonnen
Die Kanzlei Pavel hat vor dem Landesarbeitsgericht erneut ein Berufungsverfahren gewonnen. Die Revision wurde nicht zugelassen, sodass die Klage der SOKA-BAU mit einem Streitwert von 52.146,00 EUR somit endgültig scheiterte.

Außergerichtlicher Erfolg: Betrieb nicht sokapflichtig
Die SOKA-BAU hat unsere Mandantschaft, einen mittelständischen Betrieb, welcher Brand- und Wasserschäden beseitigt, in Anspruch nehmen wollen. Die KANZLEI PAVEL konnte außergerichtlich erfolgreich darlegen, dass der Betrieb nicht sokapflichtig ist.

Erfolg vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht
Die Kanzlei Pavel hat vor dem LAG die Zurückweisung einer Berufung der SOKA-Bau erreicht. Das LAG entschied, der Anspruch sei verjährt infolge der verspäteten Reaktion und zu späten Zustellung des Mahnbescheides.

Außergerichtlich SOKA-Freiheit erwirkt
Die Kanzlei PAVEL hat bereits außergerichtlich erreicht, dass der Betrieb unserer Mandantschaft nicht beitragspflichtig ist.

Klage der SOKA-Bau vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden über 47.672,54 EUR abgewiesen
Die SOKA-Bau verlangte von unserer Mandantin Zahlung von Sozialkassenbeiträgen in Höhe von 47.672,54 EUR für den Zeitraum von März 2011 bis April 2014. Das Arbeitsgericht entschied nun, dass keine Beitragspflicht unserer Mandantschaft bestand.

Außergerichtlicher Erfolg: Mandantin muss keine Beiträge zahlen
Die SOKA-Bau verlangte von unserer Mandantin Zahlung von Sozialkassenbeiträgen i.H.v. ca. 80.000 EUR. Nach Darlegung der Betriebstätigkeit, Aufbau des Betriebs und Verteilung der Arbeitszeiten sowie juristischer Stellungnahme hat die SOKA-Bau nunmehr festgestellt, dass keine Beitragspflicht vorlag.

Schließung des Beitragskontos
Die Kanzlei PAVEL hat für einen Mandanten erwirkt, dass die SOKA-BAU feststellen musste, dass der Betrieb nicht sokapflichtig ist, sodass rückwirkend zum Jahr 2005 das Beitragskonto geschlossen wurde.

Klage der SOKA-BAU über 207.069,00 EUR abgewiesen
Die Kanzlei PAVEL hat erreicht, dass eine Klage der SOKA-BAU vom Arbeitsgericht Wiesbaden über 207.069,00 EUR abgewiesen wurde (Az. 4 Ca 29/18 SK).

Aktuelles Arbeitnehmer

Das Bild der Feder eines Füllfederhalters steht für die Schriftform, welche in diesem Fall erforderlich ist

Aufhebungsvertrag: Unwirksamkeit bei unfairem Verhandeln des Arbeitgebers
Arbeitnehmer können einen Aufhebungsvertrag nicht widerrufen, nur weil er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Es könnte aber andere Unwirksamkeitsgründe geben, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).

Kein Mindestlohn bei Berufsorientierungspraktikum nach Unterbrechung
Ein Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder zur Aufnahme eines Studiums, das eine Dauer von drei Monaten nicht übersteigt, muss nicht mit dem gesetzlichen Mindestlohn entlohnt werden. Das Praktikum kann dabei aus Gründen in der Person des Praktikanten rechtlich oder tatsächlich unterbrochen und um die Dauer der Unterbrechungszeit verlängert werden, so das Bundesarbeitsgericht.

BAG: Treu und Glauben kann dem Verfall eines Anspruchs entgegenstehen
Macht der Schuldner dem Gläubiger die Geltendmachung des Anspruchs bzw. die Einhaltung der Frist durch aktives Tun oder pflichtwidrigen Unterlassens schwerer oder unmöglich, so kann ein Ausschluss des Anspruches der Grundsatz von Treu und Glauben entgegenstehen.

Kündigung wegen Verweigerung angeordneter Telearbeit unwirksam
Nutzt der Arbeitgeber sein Weisungsrecht dazu, den Arbeitnehmer aufzutragen, er solle im Rahmen von Home-Office von Zuhause aus arbeiten und weigert sich dieser, so ist eine diesbezüglich ausgesprochene Kündigung wegen Arbeitsverweigerung unwirksam, entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg.

Bürgschaften durch Arbeitnehmer nicht grundsätzlich sittenwidrig
Das Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass Arbeitnehmer-bürgschaften für Arbeitgeber nicht grundsätzlich sittenwidrig sind. Damit wurde eine höchst umstrittene Rechtsfrage teilweise geklärt.

EuGH: Urlaub ist vererbbar
Ein Anspruch wegen überschüssigen Urlaubs besteht auch über den Tod hinaus. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilte, dass die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers von dessen ehemaligem Arbeitgeber den nicht genommenen Jahresurlaub in Geld verlangen können.

BAG: Arbeitnehmer erhält Vergütung für Reisezeiten
Wird der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber für berufliche Tätigkeiten ins Ausland entsandt, so sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten als Arbeit anzusehen und auch dementsprechend zu vergüten. Entscheidend sei die Reisezeit, die sich bei einem Flug der Economy-Class ergebe. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 17.10.2018 entschieden.

LAG Düsseldorf: Kündigungsschutzklage eines ehemaligen Air-Berlin-Piloten auch in zweiter Instanz abgewiesen
Ein ehemaliger Pilot der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin ist mit seiner Kündigungsschutzklage nun auch in zweiter Instanz gescheitert. Er machte geltend, es habe keine Betriebsstilllegung infolge der Insolvenz gegeben, weshalb seine Kündigung unwirksam sei. Das LAG Düsseldorf sah dies anders und wies die Berufung zurück. 

Keine Rückerstattungspflicht des Ausbildungsdarlehens durch potenzieller Arbeitnehmerin
Ein ehemaliger Auszubildender ist nicht verpflichtet, ein vom Arbeitgeber gewährtes Darlehen zur Finanzierung der Ausbildung zurückzuzahlen, entschied jüngst das Arbeitsgericht Siegburg.

Arztbesuch während der Arbeitszeit - Anspruch auf Vergütung?
Steht für den Arbeitnehmer während der Arbeitszeit ein Arztbesuch an, so besteht bei entsprechender Regelung im Tarifvertrag ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung für diese Zeit. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschied, dass der Arbeitnehmer in Fällen unverschuldeter Arbeitsversäumnis ein Anspruch auf Lohnzahlung hat. Als unverschuldet gilt  - unter bestimmten Umständen - auch der Arztbesuch während der Arbeitszeit.

Ein Filialleiter im Bereich der Gastronomie muss nicht zwingend leitender Angestellter sein
Im Bereich der Systemgastronomie ist ein Filialleiter nicht automatisch ein leitender Angestellter. Eine Betriebsratswahl kann mit dieser Argumentation nicht angefochten werden, wie das Arbeitsgericht Neumünster nun entschied.

Vergleichsverhandlungen hemmen arbeitsvertragl. Ausschlussfristen
Beinhaltet der Arbeitsvertrag allgemeine Geschäftsbedingungen, nach denen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden müssen, wird diese Frist gehemmt, solange Arbeitgeber und Arbeitnehmer Vergleichsverhandlungen führen.

Bundesverfassungsgericht kippt Rechtsprechung des BAG zu sachgrundlosen Befristungen
Das Bundesverfassungsgericht hat die großzügigen Handhabung des Bundesarbeitsgerichts von sachgrundlosen Befristungen verworfen und festgestellt, dass erneute sachgrundlose Befristungen auch nach mehrjähriger Pause verfassungswidrig seien.

"Volkslehrer" geht gegen Kündigung vor
Ein Berliner Grundschullehrer betreibt in seiner Freizeit einen Youtube-Kanal mit dem Namen "Der Volkslehrer" und wurde aufgrund vermeintlich volksverhetzender Videos gekündigt. Nunmehr geht er gegen die Kündigung des Landes Berlin vor.

Keine Vergütung des Resturlaubs für Referendare
Nach Ansicht des EuGH- Generalanwalts bestehe ein Anspruch auf Vergütung des Resturlaubs für Rechtsreferendare grundsätzlich nicht. Ausnahme hierzu sei, dass der Arbeitgeber den Urlaub tatsächlich nicht ermöglicht habe.

Aktuelles Arbeitgeber


Unternehmen zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet
Nach Meinung des EuGH-Generalanwaltes sind Unternehmen verpflichtet, ein Arbeitszeiterfassungs-system einzuführen. Nur so könne ein effektiver Schutz der Arbeitnehmer gewährleistet werden, wie es die EU- Arbeitszeit- und Arbeitsschutz-Rahmenrichtlinie vorgeben. Fraglich ist, ob dies zu einer neuen Beweislastverteilung etwa bei der Geltendmachung von Vergütungsansprüchen oder Überstunden führen könnte.

Kopftuchverbot durch den Arbeitgeber
Das BAG hatte darüber zu entscheiden ob ein allgemeines Kopftuchverbot, welches ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern aussprach, gesetzmäßig ist. Das BAG vertrat die Ansicht, ein solches verstieße gegen die Religionsfreiheit der Arbeitnehmer. Es entschied jedoch nicht abschließend, sondern legte dem Europäischen Gerichtshof die Sache zur Entscheidung vor.

Wirksames Arbeitsverhältnis durch Arbeitsaufnahme trotz Schriftformerfordernisses
Auch ein Arbeitsverhältnis, das unter einem tariflichen Schriftformerfordernis steht, kann durch bloßes schlüssiges Verhalten zustandekommen, so urteilte das LAG Schleswig-Holstein.

Gesetzesentwurf: Banken sollen sich leichter von höheren Angestellten trennen können
Die Bundesregierung plant eine Änderung der Kündigungsvorschriften für Banker, um nach dem Brexit den Bankenstandort Frankfurt am Main attraktiver zu machen.

BAG: Arbeitgeber muss Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz tolerieren
Die Befugnis einer streikführenden Gewerkschaft, zur Arbeitsniederlegung aufgerufene Arbeitnehmer vor dem Betreten des Betriebes anzusprechen, um sie für die Teilnahme am Streik zu motivieren, ist vom Streikrecht erfasst.

Religionszugehörigkeit darf keine Einstellungsvoraussetzung für Referentenstelle bei kirchlichem Arbeitgeber sein
Das Bundesarbeitsgericht hat jüngst entschieden, dass einer eine konfessionslosen Bewerberin, die sich erfolglos auf eine Stelle bei der Diakonie beworben hat, eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zusteht. Ein kirchlicher Arbeitgeber dürfe die Besetzung einer Referentenstelle nur dann von der Religionszugehörigkeit abhängig machen, wenn die Religion eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Religionsgemeinschaft darstelle.

Arbeitgeber müssen bei Lohnverzug keine Verzugspauschale zahlen
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung einer Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) gegenüber dem Arbeitgeber bei Verzug mit der Entgeltzahlung besteht. Dies folgt aus § 12a Abs. 1 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) als spezieller arbeitsrechtlicher Regelung, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 25.09.2018.

Ausschluss des Mindestlohnes per Verfallklausel unzulässig
Arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln sind ein beliebtes Mittel der Vertragsgestaltung. Erfasst eine solche vom Arbeitgeber vorformulierte Klausel alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den gesetzlich garantierten Mindestlohn, verstößt diese gegen das Transparenzgebot und ist unwirksam. 

Kein Beweisverwertungsverbot bei rechtmäßiger offener Videoüberwachung des Arbeitgebers
Videoüberwachungen begegnet man überall. Doch inwieweit ist eine Videoüberwachung mit Blick auf die neue Datenschutzgrundverordnung (DGSVO) auch am Arbeitsplatz erlaubt? Das Bundesarbeitsgericht hatte jüngst die Frage zu beurteilen, ob ein grundsätzliches Beweisverwertungsverbot gilt und verneinte dies.

Prämie für Streikbruch ist zulässiges Mittel im Arbeitskampf
Stellt der Arbeitgeber einer Prämie für einen Streikbruch in Aussicht, dann ist dies ein zulässiges Mittel im Arbeitskampf für den Arbeitgeber, so entschied das Bundesarbeitsgericht.

Spontanurlaub ohne Genehmigung rechtfertigt Kündigung
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschied jüngst, dass ein Nichterscheinen beim Arbeitsplatz wegen eigenmächtiger Inanspruchnahme von spontanem Urlaub eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigt.

"Blaumachen", das Vortäuschen der Arbeitsunfähigkeit
Was tun, wenn der Mitarbeiter krankfeiert? Reaktionsmöglichkeiten für Arbeitgeber bei Zweifeln über ein ärztliches Attest.

Rückforderung des Weihnachts-geldes bei Kündigung im Folgejahr zulässig
Die Regelung in einem Tarifvertrag, dass eine jährliche Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums im Folgejahr abhängig gemacht wird, stellt kein Verstoß gegen höherrangiges Verfassungsrecht dar.  

Streit ums Kopftuch beschäftigt erneut Arbeitsgerichte
Die vom Arbeitgeber erteilte Weisung, während der Arbeitszeit auf ein Kopftuch zu verzichten, stellt eine unzulässige Ausübung des Weisungsrechts dar, welche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz eine mittelbare Diskriminierung darstellt.

Vertragliche Ausschlussklausel wirkt für und gegen beide Parteien
Auch der Arbeitgeber muss im Falle einer von ihm gestellten Ausschlussklausel Ansprüche gegen den Arbeitnehmer rechtzeitig geltend machen. Dies entschied jüngst das Bundesarbeitsgericht.

Aktuelles Allgemein


Das Jahr 2019 beginnt mit neuem Gesetz zur Brückenteilzeit
Bekanntlich treten zu Jahresbeginn oftmals neue Gesetze in Kraft, so auch im Jahr 2019. Besonders relevant ist aus arbeitsrechtlicher Sicht eine neue Regelung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG), das "Gesetz zur Brückenteilzeit".

Wann bekomme ich zusätzlich zu meinem Urlaubsanspruch frei ? - Wichtige Fakten zum Thema Sonderurlaub
Man könnte meinen, dass ein Arbeitnehmer sich für bestimmte Arten von privaten Ereignissen Urlaub nehmen müsste, wenn er an diesen Tagen frei bekommen möchte. Doch es gibt Ausnahmefälle in denen der Arbeitgeber sogenannten Sonderurlaub gewähren muss. 

Erneut Sicherung der Sozial-kassen durch rückwirkendes Gesetz
Der Bundestag hat ein weiteres Sozialkassensicherungsgesetz verabschiedet, welches rückwirkend die Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge von insgesamt elf Branchen erklärt.  Betroffen sind u.a. Dachdecker, Gerüstbauer, Maler und Lackierer.

Auch im Profifußball sollte es einen Tarifvertrag geben
Die Vereinigung der Vertragsfußballspieler (VDV) fordert einen Tarifvertrag für den Profifußball. Dabei geht es nicht primär um das Gehalt, sondern zum Beispiel um längere Lohnfortzahlung bei Krankheit, Beteiligung an Vermaktungserlösen und um eine freie Arztwahl.

Gesetz zur Rückkehr in Vollzeit
In den Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung habe die Parteien einer möglichen großen Koalition vereinbart, Änderungen im Arbeitsrecht umzusetzen. Es sollen diverse Gesetzesvorhaben umgesetzt werden.

Regierungsbildung: Arbeitsrechtliche Reformen geplant
In den Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung habe die Parteien einer möglichen großen Koalition vereinbart, Änderungen im Arbeitsrecht umzusetzen.

Lohngleichheit durch neues Transparenzgesetz?
Statistisch gesehen verdienen Frauen in vielen Berufsbranchen weniger als ihre männliche Kollegen. Die Differenz sollen nun durch das Lohntransparenzgesetz minimiert werden.

Steht eine Novellierung des Arbeitszeitgesetzes bevor?
In Berlin werden im Rahmen der Sondierungsgespräche neue Gesetzesvorhaben publik. So wird berichtet, dass eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes ein Teil der Agenda einer neuen Regierung sein könnte. Dabei geht es maßgeblich um eine Flexibilisierung von Arbeitszeiten, um den Herausforderungen der Digitalisierung gewachsen zu sein.

Schwangere und Mütter erfahren stärkeren Schutz und höhere Selbstbestimmung
Aktuelle Gesetzesänderungen im Mutterschutzrecht stärken Arbeitnehmerinnen nach der Geburt eines behinderten Kindes oder nach einer Fehlgeburt. Zudem erhöht der Gesetzgeber das Selbstbestimmungsrecht im Hinblick auf Beschäftigungsverbote durch den Arbeitgeber. Ein Überblick über die Änderungen im Mutterschutzrecht.

Gesetzlicher Anspruch auf befristetes Teilzeitverlangen?
Ein aktueller Gesetzesvorschlag sieht vor, dass Arbeitnehmer künftig das Recht auf eine zeitlich befristete Verringerung ihrer Arbeitszeit erhalten. Ziel des Gesetzes sei es, die Einführung eines Anspruchs auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit im Teilzeit- und Befristungsgesetz zu verankern. Zudem will das Gesetz die Verlängerung von Arbeitszeiten bei unbefristet verringerten Arbeitszeiten erleichtern.

Einigung über Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit
Die Koalitionsparteien im Bund haben sich verständigt, ein neues Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern auf den Weg zu bringen, welches Arbeitnehmern großer Unternehmen Informationsrechte einräumt und Arbeitgeber verpflichtet, auf eine gleiche Bezahlung von Frauen und Männer hinzuarbeiten.

Lexikon

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Im Lexikon finden Sie umfangreiche rechtliche Informationen rund um die Kündigung, das Recht der Arbeitnehmer, den Arbeitsvertrag, Abmahnung und Abfindung.

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