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Wirksames Arbeitsverhältnis durch Arbeitsaufnahme trotz Schriftformerfordernisses

Ein Arbeitsvertrag kann auch zustandekommen, wenn ein Arbeitnehmer die Arbeit tatsächlich aufnimmt und der Arbeitgeber diese Arbeit annimmt. Ein tarifliches Schriftformgebot führt in einem solchen Fall in nicht zu Unwirksamkeit des Vertrags.

Der Kläger war zunächst bei einem Konzernunternehmen angestellt. Der entsprechende Standort sollte in absehbarer Zeit geschlossen werden. In der Folge sollte für den Kläger ein wohnortnaher Standort gefunden werden. Der Beklagte Arbeitgeber war ein solches. Der Kläger erhielt von diesem ein Willkommensschreiben und das er zum 01.06.2016 anfangen könne. Die beigefügte Einverständniserklärung mit Bestätigung der Tätigkeit und Bezahlung unterzeichnete der Kläger. Zum Abschluss eines schriftlichen Arbeitsvertrags kam es nicht, obwohl tarifvertraglich ein solcher vorgesehen war. Der Kläger nahm am 01.06.2016 seine Arbeit bei dem Beklagten auf und wurde entsprechend vergütet. Im September machte der Beklagte Auskunft darüber, dass ein Fehler vorläge. Es handelte sich bei der Übernahme von dem alten Standort lediglich um eine Arbeitnehmerüberlassung. ein Arbeitsverhältnis bestünde nicht.

Dieser Ansicht erteilte das LAG Schleswig-Holstein so wie die Vorinstanz vom Arbeitsgericht Kiel eine Absage. Für eine ledigliche Arbeitnehmerüberlassung gab es keine Anhaltspunkte. Mit Aufnahme der Arbeit hat der Arbeitnehmer ein Angebot gemacht. Dieses wird durch die Aktzeptanz der Arbeit und deren Bezahlung von dem Arbeitgeber schlüssig angenommen. Damit entstehe ein Arbeitsvertrag. Das tarifvertragliche Schriftformerfordernis ist dabei nicht zwingend. Somit sei ein Arbeitsvertrag auch ohne Einhaltung der Schriftform wirksam.

Das Urteil ist rechtskräftig. Das LAG hatte die Revision nicht zugelassen.

(LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 07.08.2018 - 1 Sa 23/18)

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