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Weitere herbe Schlappe für die SOKA-BAU vor dem Bundesarbeitsgericht

Arbeitsgerichte sind für Solo-Selbständige gar nicht zuständig

Die SOKA-BAU verlangt von Einzelunternehmer - sogenannten Solo-Selbstständigen - pro Jahr 900,00 EUR für die Berufsausbildung im Bau. Viele, die nicht bezahlt haben, erhielten einen Mahnbescheid. Diese Mahnbescheide kamen entweder vom Arbeitsgericht Wiesbaden oder vom Arbeitsgericht Berlin.


Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt entschieden (9 AZB 45/17), dass für diese Art Klageverfahren die Arbeitsgerichte gar nicht zuständig sind, denn vor den Arbeitsgerichten können in diesem Falle nur Arbeitgeber verklagt werden. Wer aber niemandem Arbeit gibt, also keinen Arbeitnehmer hat, ist auch kein Arbeitgeber.


Die Kanzlei PAVEL hat für ihre Mandanten schon in der Vergangenheit gegenüber den Arbeitsgerichten Wiesbaden und Berlin vorgetragen, dass diese Gerichte gar nicht zuständig sind, da kein Arbeitsrechtsstreit vorliegt. Diese Auffassung wird durch das Bundesarbeitsgericht jetzt bestätigt.


Wenn auch Sie bereits einen Mahnbescheid von einem der beiden Arbeitsgerichte bekommen haben, können Sie sich mit dem Argument der "mangelnden Zuständigkeit" zur Wehr setzen. Sehr gerne übernehmen wir dies auch für Sie. Wenn Sie hierüber mehr erfahren wollen oder wünschen, dass wir Sie vertreten, senden Sie uns bitte den kostenlosen SOKA-Check zu.

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AKTUELLES


Steht eine Novellierung des Arbeitszeitgesetzes bevor?
In Berlin geht es zur Zeit hoch her, was Spekulationen und Diskussionen rund um die aktuellen Jamaika-Sondierungen. Wie Reuters nun berichtet, könnte möglicherweise auch eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes ein Teil der Agenda einer neuen Regierung sein. Dabei geht es maßgeblich darum, den Weg hin zu einer Flexibilisierung von Arbeitszeiten zu ebnen, um den Herausforderungen der Digitalisierung gewachsen zu sein.  

Schwangere und Mütter erfahren stärkeren Schutz und höhere Selbstbestimmung
Aktuelle Gesetzesänderungen im Mutterschutzrecht stärken Arbeitnehmerinnen nach der Geburt eines behinderten Kindes oder nach einer Fehlgeburt. Zudem erhöht der Gesetzgeber das Selbstbestimmungsrecht im Hinblick auf Beschäftigungsverbote durch den Arbeitgeber. Ein Überblick über die Änderungen im Mutterschutzrecht.

Gesetzlicher Anspruch auf befristetes Teilzeitverlangen?
Ein aktueller Gesetzesvorschlag sieht vor, dass Arbeitnehmer künftig das Recht auf eine zeitlich befristete Verringerung ihrer Arbeitszeit erhalten. Das sieht ein Entwurf des Arbeitsministeriums vor. Er wird derzeit innerhalb der Bundesregierung diskutiert. Ziel des Gesetzes sei es, die Einführung eines Anspruchs auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit im Teilzeit- und Befristungsgesetz zu verankern. Zudem will das Gesetz die Verlängerung von Arbeitszeiten bei unbefristet verringerten Arbeitszeiten erleichtern.

Einigung über Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit
Die Koalitionspartein im Bund haben sich verständigt, ein neues Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern auf den Weg zu bringen, welches Arbeitnehmern großer Unternehmen Informationsrechte einräumt bzw. Arbeitgeber verpflichtet, auf eine gleiche Bezahlung von Frauen und Männer hinzuarbeiten und darüber zu Bericht zu erstatten.

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Im Lexikon finden Sie umfangreiche rechtliche Informationen rund um die Kündigung, das Recht der Arbeitnehmer, den Arbeitsvertrag, Abmahnung und Abfindung.

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