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Über diesen Bonus des Arbeitgebers entscheidet das Gericht…

Ein 500€ Geldschein mit Geldschleife

Bonus "nach billigem Ermessen" ist unverbindlich

Der Kläger war bei der deutschen Niederlassung der Beklagten, einer internationalen Großbank, als Managing Director beschäftigt. Vertraglich war vereinbart, dass der Kläger am jeweils gültigen Bonussystem teilnimmt. Entsprechend der vertraglichen Vereinbarung erhielt er für das Geschäftsjahr 2009 eine garantierte Leistung  von 200.000,00 Euro, für das Geschäftsjahr 2010 eine Leistung von 9.920,00 Euro. Für das Jahr 2011 erhielt der Kläger keinen Bonus. Andere Mitarbeiter erhielten Leistungen, die sich überwiegend zwischen einem Viertel und der Hälfte der jeweiligen Vorjahresleistung bewegten. Der Kläger forderte von der Beklagten die Zahlung eines Bonus für das Geschäftsjahr 2011.

Das Arbeitsgericht hat die Beklagte zur Zahlung eines Bonus von 78.720,00 Euro verurteilt. Das Landesarbeitsgericht (LAG) hat die Berufung der Beklagten abgewiesen. Der Kläger habe keine hinreichenden Anhaltspunkte vorgetragen, die eine gerichtliche Festsetzung der Bonushöhe ermöglichten.

Nun hatte die Revision des Klägers vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfolg. Der Kläger hat nach den vertraglichen Vereinbarungen mit der Beklagten einen Anspruch auf einen Bonus, der nach „billigem Ermessen“ festzusetzen war. Hierbei handelt es sich um eine angemessene Anwendung allgemeiner Regelungen auf den Einzelfall. Nach Ansicht des BAG hatte die Beklagte die Anwendung der Regelungen, welche für den Kläger zu einem „Null-„ Bonus führten, nicht hinreichend dargelegt. Daher sieht das BAG diese Festsetzung als unverbindlich an. Die Leistungsbestimmung hat in einem solchen Fall durch das Gericht zu erfolgen. Grundlage ist dafür der Sachvortrag der Parteien. Die Bestimmung der Leistung ist durch das Gericht aufgrund der aktenkundig gewordenen Umstände (z.B. Höhe der Leistung in den Vorjahren, wirtschaftliche Kennzahlen, Ergebnis einer Leistungsbeurteilung) festzusetzen. Eine gerichtliche Leistungsbestimmung scheidet nur dann ausnahmsweise aus, wenn jegliche Anhaltspunkte hierfür fehlen. Dies war hier entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht der Fall. Daher hat das BAG den Rechtsstreit zur Festsetzung der Bonushöhe für das Geschäftsjahr 2011 an das LAG zurückverwiesen.

Quelle: Pressemitteilung des BAG vom 03.08.2016

Zusammenfassung: Wird ein Bonus nach billigem Ermessen festgesetzt, bestimmt das Gericht über die Höhe der Leistung. Kanzlei PAVEL Hannover

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