ONLINE-ANFRAGE

Schwangere und Mütter erfahren stärkeren Schutz und höhere Selbstbestimmung

Aktuelle Änderungen im Mutterschutzrecht

Der Gesetzgeber hat die psychisch und physisch belastende Situation von Müttern nach einer Fehlgeburt oder nach der Geburt eines behinderten Kindes erkannt und den Schutz in diesen Situationen verstärkt.

Nunmehr können Arbeitnehmerinnen nach der Geburt eines behinderten Kindes einen Antrag auf Verlängerung der Schutzpflicht auf bis zu zwölf Wochen stellen. Hintegrund des verlängerten Beschäftigungsverbots ist das hohe Pflegebedürfnis des behinderten Kindes und der damit einhergehenden Belastung der Mutter.

Ebenfalls schon in Kraft getreten ist der stärkere Kündigungsschutz im Falle einer Fehlgeburt. In § 9 MuSchG ist nunmehr geregelt, dass eine Arbeitnehmerin, die eine Fehlgeburt erleidet einen besondern Kündigungsschutz genießt. Die Kündigung gegen die Arbeitnehmerin ist in diesem Fall unwirksam, wenn sie innerhalb von vier Monaten nach der Fehlgeburt erfolgt.

Weitere Änderungen zum Mutterschutzrecht treten mit dem 01.01.2018 in Kraft. Zunächst hat der Gesetzgeber den Schutzbereich des Mutterschutzgesetzes erweitert, indem mit dem Jahreswechsel unter anderem auch Frauen in Berufsbildung, Praktikantinnen und arbeitnehmerähnliche Frauen erfasst sind.

Eine weitere Änderung betrifft das gegen Schwangere und stillende Mütter gerichtete Verbot der Nacht- und Sonntagsarbeit, welches bislang in § 8 Absatz 1 MuSchG geregelt ist. Aufgrund dieser Regelung konnte der Arbeitgeber gegen die Arbeitnehmerin auch dann ein Beschäftigungsverbot zu Nachtzeiten und an Sonntagen aussprechen, wenn dies nicht ihrem Willen entsprach. Mit dem Jahreswechsel ist das Selbstbestimmungsrecht der Arbeitnehmerin in der Weise gestärkt, dass Schwangere und stillende Mütter selbst entscheiden können, inwieweit sie auch zu diesen Zeiten arbeiten möchten, vorausgesetzt eine Gesundheitsgefährdung ist ausgeschlossen.

Der Gesetzgeber ist damit Beschäftigungsverboten, die der Arbeitgeber aus betrieblichen Gründen ausspricht entgegen getreten. Arbeitgeber sind zudem gehalten, Gesundheitsgefahren zu beseitigen, um eine Beschäftigung der Arbeitnehmerin an einem ungefährlichen Arbeitsplatz zu ermöglichen. Diese Pflicht umfasst die Umgestaltung des Arbeitsplatzes und gegebenenfalls die betriebsinternen Versetzung auf einen ungefährlichen Arbeitsplatz.

Zurück

AKTUELLES


Steht eine Novellierung des Arbeitszeitgesetzes bevor?
In Berlin geht es zur Zeit hoch her, was Spekulationen und Diskussionen rund um die aktuellen Jamaika-Sondierungen. Wie Reuters nun berichtet, könnte möglicherweise auch eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes ein Teil der Agenda einer neuen Regierung sein. Dabei geht es maßgeblich darum, den Weg hin zu einer Flexibilisierung von Arbeitszeiten zu ebnen, um den Herausforderungen der Digitalisierung gewachsen zu sein.  

Schwangere und Mütter erfahren stärkeren Schutz und höhere Selbstbestimmung
Aktuelle Gesetzesänderungen im Mutterschutzrecht stärken Arbeitnehmerinnen nach der Geburt eines behinderten Kindes oder nach einer Fehlgeburt. Zudem erhöht der Gesetzgeber das Selbstbestimmungsrecht im Hinblick auf Beschäftigungsverbote durch den Arbeitgeber. Ein Überblick über die Änderungen im Mutterschutzrecht.

Gesetzlicher Anspruch auf befristetes Teilzeitverlangen?
Ein aktueller Gesetzesvorschlag sieht vor, dass Arbeitnehmer künftig das Recht auf eine zeitlich befristete Verringerung ihrer Arbeitszeit erhalten. Das sieht ein Entwurf des Arbeitsministeriums vor. Er wird derzeit innerhalb der Bundesregierung diskutiert. Ziel des Gesetzes sei es, die Einführung eines Anspruchs auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit im Teilzeit- und Befristungsgesetz zu verankern. Zudem will das Gesetz die Verlängerung von Arbeitszeiten bei unbefristet verringerten Arbeitszeiten erleichtern.

Einigung über Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit
Die Koalitionspartein im Bund haben sich verständigt, ein neues Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern auf den Weg zu bringen, welches Arbeitnehmern großer Unternehmen Informationsrechte einräumt bzw. Arbeitgeber verpflichtet, auf eine gleiche Bezahlung von Frauen und Männer hinzuarbeiten und darüber zu Bericht zu erstatten.

Lexikon

Informieren Sie sich zum Thema Kündigung

Im Lexikon finden Sie umfangreiche rechtliche Informationen rund um die Kündigung, das Recht der Arbeitnehmer, den Arbeitsvertrag, Abmahnung und Abfindung.

Zum Lexikon

IHRE SPEZIALISTEN
FÜR ARBEITSRECHT

Kanzlei Pavel

Hinüberstraße 4
30175 Hannover
Tel: 0511 - 81 70 61
Fax: 0511 - 283 45 81
e-Mail:info(at)kanzlei-pavel(dot)de

IHRE SPEZIALISTEN FÜR ARBEITSRECHT

Das Wissen und die Erfahrung aus über 20-jähriger arbeitsrechtlicher Tätigkeit und die in weit über tausend Gerichtsverfahren gewonnene Professionalität. Unser Engagement in Ihrem Projekt wird Sie überzeugen. Die Rechtsanwälte der Kanzlei Pavel entwickeln gemeinsam mit Ihnen die Strategie, mit der Sie zum Recht kommen. Die hier für erforderliche Rechtskenntnis liefern wir, nötige Informationen liefern Sie anhand gemeinsam erstellter To-Do-Listen.

Als Experten für Arbeitsrecht arbeiten unsere erfahrenen Anwälte schnell und zuverlässig, um Ihr Anliegen zu realisieren.