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Religionszugehörigkeit darf keine Einstellungsvoraussetzung für Referentenstelle bei kirchlichem Arbeitgeber sein

Das Bundesarbeitsgericht hat am 25.10.2018 entschieden, dass einer eine konfessionslosen Bewerberin, die sich erfolglos auf eine Stelle bei der Diakonie bewarb, eine Entschädigung nach dem AGG zusteht. Ein kirchlicher Arbeitgeber dürfe die Besetzung einer Referentenstelle nur dann von der Religionszugehörigkeit abhängig machen, wenn die Religion eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Religionsgemeinschaft beziehungsweise Einrichtung darstelle.

Ein Werk der evangelischen Kirche in Deutschland schrieb am 25.11.2012 eine auf zwei Jahre befristete Stelle eines Referenten/ einer Referentin aus. Tätigkeitsfeld sollte schwerpunktmäßig die Erarbeitung des Parallelberichts zum deutschen Staatenbericht zur Umsetzung der UN-Antirassismuskonvention durch Deutschland sowie Stellungnahmen und Fachbeiträge und die projektbezogene Vertretung der Diakonie Deutschland gegenüber der Politik, der Öffentlichkeit und Menschenrechtsorganisationen sowie die Mitarbeit in Gremien sein. In der Stellenausschreibung hieß es dazu: „Die Mitgliedschaft in einer evangelischen oder der ACK angehörenden Kirche und die Identifikation mit dem diakonischen Auftrag setzen wir voraus. Bitte geben Sie Ihre Konfession im Lebenslauf an.“ Die Klägerin wurde nach ihrer Bewerbung auf die Stelle nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Der Beklagte Besetze die Stelle stattdessen mit einem Bewerber, der Mitglied der evangelischen Kirche ist.

Die Klägerin machte klageweise die Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG in Höhe von mindestens 9.788,65 EUR geltend. Sie sei von dem Beklagten entgegen den Vorgaben des AGG wegen ihrer Konfessionslosigkeit diskriminiert worden. Der Beklagte bestritt dies. Die Benachteiligung sei zumindest nach § 9 Abs. 1 AGG gerechtfertigt. Das Arbeitsgericht sprach der Klägerin eine Entschädigung in Höhe von 1.957,73 EUR zu. Das Landesarbeitsgericht hat im Folgenden die Klage abgewiesen.

Die daraufhin eingelegte Revision der Klägerin hatte nun vor dem Bundesarbeitsgericht teilweise Erfolg. Der Beklagte wurde zu einer Entschädigungszahlung i. H. v. 3.915,46 EUR verurteilt. Er habe die Klägerin wegen ihrer Religion diskriminiert. Eine Rechtfertigung nach § 9 Abs. 1 AGG käme nicht in Betracht. Dieser müsse unionsrechtskonform im Einklang mit Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG unberücksichtigt bleiben. Nach § 9 Abs. 1 Alt. 2 AGG sei eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion nur zulässig, wenn die Religion nach der Art der Tätigkeiten oder den Umständen ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Religionsgemeinschaft beziehungsweise Einrichtung darstelle. Vorliegend bestanden erhebliche Zweifel an der Wesentlichkeit der beruflichen Anforderungen.

Im vorliegenden Fall war keine wahrscheinliche und erhebliche Gefahr gegeben, dass das Ethos des Beklagten beeinträchtigt würde. Dies folge im Wesentlichen aus dem Umstand, dass der jeweilige Stelleninhaber/ die jeweilige Stelleninhaberin – wie auch aus der Stellenausschreibung ersichtlich – in einen internen Meinungsbildungsprozess beim Beklagten eingebunden war und deshalb in Fragen, die das Ethos des Beklagten betrafen, nicht unabhängig handeln konnte. Der Höhe nach war die Entschädigung nach der Entscheidung des BAG auf zwei Bruttomonatsverdienste festzusetzen.

(BAG, Urteil vom 25.10.2018 – 8 AZR 501/14)

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