ONLINE-ANFRAGE

Private Online-Kommunikation und die Grenzen der Überwachung

Ob wohl es kaum einem Arbeitnehmer gestattet ist, nutzt fast jeder seinen (Arbeits-) Computer oder zumindest sein Smartphone während der Arbeitszeit für private Telefonate und E-Mails oder WhatsApp-Nachrichten. Auch wenn diese private Kommunikation meist nicht erlaubt ist, so ist sie in vielen Betrieben dennoch üblich.

Privatkommunikation - gleich ob Telefonieren oder das Versenden von Nachrichten oder Bildern - hängt von den konkreten jeweiligen Arbeitsanweisungen des Arbeitgebers, ggf. dem Arbeitsvertrag oder Betriebsvereinbarungen ab. Falls keine Regelung vorhanden ist, ist solche private Kommunikation untersagt. Es kommt auch nicht darauf an, ob eine Dienstcomputer oder -handy oder ein privates Gerät verwendet wird, verboten ist in der Arbeitszeit beides. In Pausen ist zumindest die private Kommunikation über eigene Geräte gestattet. Wer Geräte oder das WLAN und somit den Internetanschluss des Arbeitgebers nutzt, benutzt hingehen Betriebsmittel privat, was wiederum grundsätzlich untersagt sei.

Die private Kommunikation in der Arbeitszeit und die private Nutzung des WLANs bzw. der Dienstgeräte kann zu einer Abmahnung und - bei wiederholtem Verstoß - sogar zu einer Kündigung führen.

Anders stellt es sich dar, wenn Vorgesetzte die private (online-) Kommunikation mitbekommen und über einen langen Zeitraum hin dulden. In diesen Fällen kommt es zur sogenannte "betrieblichen Übung". Durch das Nicht-Eingreifen Nichtstun gestattet der Vorgesetzte gewissermaßen den Verstoß und arbeitsrechtliche Konsequenzen sind dann ausgeschlossen bzw. der Arbeitnehmer kann sich hiergegen erfolgreich zur Wehr setzen.

Damit es nicht zu einer betrieblichen Übung kommt, muss der Arbeitgeber überprüfen, ob sich seine Mitarbeiter an das Verbot privater Kommunikation halten. Dabei sind dem Arbeitgeber jedoch Grenzen gesetzt, so darf er etwa keinen Keylogger auf seinen Geräten verwenden (siehe unseren Beitrag vom 31.07.2017).

Die Verlaufsdaten eines Internetbrowsers dürfen dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg nach jedoch für Kontrollen und ggf. gar eine Kündigung verwendet werden. Der Betriebsrat hat hinsichtlich der Art der Kontrollen ein Mibestimmungsrecht nach dem BetrVG.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat aktuell entschieden, dass Unternehmen die Kommunikation ihrer Mitarbeiter vorab über die Möglichkeit und das Ausmaß von Kontrollen informieren müssen und darüber hinaus einen legitimen Grund für die Kontrollen brauchen. Im Sinne der Verhältnismäßigkeit müssten zunächst mildere Maßnahmen ergriffen und weniger einschneidende Konsequenzen als eine Kündigung geprüft werden.

Die private Nutzung betrieblicher Mittel darf vom Arbeitgeber lediglich stichprobenweise überprüft werden, da ihn die Inhalte nichts angehen, sondern lediglich die private Nutzung als solche. Die Nutzung auf eigenen, privaten Geräten kann daher allenfalls durch zufälliges Ertappen überführt werden. Eine Überprüfung der privaten Geräte oder gar eine Videoüberwachung ist nicht zulässsig.

(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.07.2017 - 2 AZR 681-16;

EGMR, Urteil vom 05.09.2017 - 61496/08)

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