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Neues vom Bundesarbeitsgericht zu Urlaubsansprüchen

Im erstgenannten Urteil hatte der klagende Arbeitnehmer einen unbezahlten Sonderurlaub mit seinem Arbeitgeber vereinbart. Dieser Sonderurlaub betraf den Zeitraum vom 01.09.2013 bis zum 31.08.2014 und wurde sodann einvernehmlich bis zum 31.08.2015 verlängert. Im Anschluss verlangte die Klägerin, dass die Beklagte ihr den gesetzlichen Mindesturlaub von 20 Arbeitstagen für das Jahr 2014 zu gewähren habe.

Unter Abänderung der vorinstanzlichen Urteilen gab das Bundesarbeitsgericht der Beklagten Recht, indem es einen Anspruch auf den Mindesturlaub verneinte. Ebenfalls geändert hat das Bundesarbeitsgericht damit seine bisherige Rechtsprechung. Begründet wurde dies von den Bundesrichtern mit dem Ruhen der Hauptpflichten des Arbeitsvertrages während des Sonderurlaubes, wozu sich die Parteien einvernehmlich entschieden haben. In dem Zeitraum wo folglich die Hauptleistungspflichten ruhen, entsteht kein Anspruch auf Erholungsurlaub im Sinne des Bundesurlaubsgesetzes.

In der zweiten Entscheidung dieses Tages ging es darum, ob ein Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) auch dann entsteht, wenn die Arbeitnehmerin sich in Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) befindet. Die Klägerin forderte nach Ihrer Kündigung vom 23.03.2016 zum 30.06.2016 unter anderem die Gewährung von Urlaubsansprüchen, die in ihrer Elternzeit zwischen dem 01.01.2013 bis zum 15.12.2015 entstanden seien. Daraus stünde ihr Urlaub aus 89,5 Arbeitstagen zu.

Wie in den Vorinstanzen hatte die Klägerin auch beim Bundesarbeitsgericht keinen Erfolg. Dies ergäbe sich nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichtes aus der Vorschrift des § 17 Abs. 1 BEEG, der die Kürzung des Jahresurlaubs um ein Zwölftel für jeden vollen Monat der Elternzeit im Kalenderjahr zulasse. Um von dieser Kürzungsmöglichkeit Gebrauch zu machen, genüge es, wenn der Arbeitgeber eine entsprechende empfangsbedürftige Willenserklärung abgebe, erklärte das Bundesarbeitsgericht.

Weiterhin hat das Bundesarbeitsgericht geprüft, ob diese Kürzung des gesetzlichen Mindesturlaubs durch § 17 Abs. 1 BEEG gegen Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie (RL 2003/88/EG) oder gegen § 5 Nr. 2 der Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub im Anhang der Richtlinie 2010/18/EU verstoße. Das Bundesarbeitsgericht ist jedoch der Auffassung, dass die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes nicht verlange, dass eine Gleichstellung von Arbeitnehmern in Elternzeit mit den Arbeitnehmern, die tatsächlich gearbeitet haben, stattfinden muss.

(Bundesarbeitsgericht, Urteile vom 19.03.2019 - Aktenzeichen 9 AZR 315/17 und 9 AZR 362/18)

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