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LAG Niedersachsen zur Kündigung wegen rechtsextremer Aktivitäten

Arbeitnehmer unterliegen in ihrer privaten Lebensführung grundsätzlich keinerlei Beschränkung. Außerdienstliches Verhalten kann daher nur Ausnahmsweise gerechtfertigterweise zu einer Kündigung des Arbeitsvertrages führen. Dies zum Beispiel dann, wenn der Betriebsfrieden des Arbeitgebers gestört wird oder der Ruf des Unternehmens beeinträchtigt wird. Ebenfalls können Tendenzbetriebe erwarten, dass die Arbeitnehmer nicht aktiv die Tendenz ihres eigenen Unternehmens öffentlich bekämpfen. Im übrigen muss der Arbeitgeber auch bei ihm unliebsamen Aktivitäten des Arbeitnehmers diese hinnehmen.

Das LAG Niedersachsen musste einen Fall entscheiden, bei dem die Beklagte Arbeitgeberin dem klagenden Arbeitnehmer wegen privater rechtsextremer Aktivitäten gekündigt hatte. Der Mann breitete im Juni 2017 mit einer Gruppe anderer Männer in einer Großraum-Discothek eine Reichskriegsflagge aus. Über die Facebookseite des Klägers wurde die Beklagte über die Aktivitäten aufmerksam. Sie befragte den Kläger zu dem Vorfall und stellte ihn im folgenden bezahlt frei. Mit Zustimmung des Betriebsrats sprach die Beklagte dem Kläger eine außerordentliche fristlose, hilfsweise eine fristgemäße Tat- und Verdachtskündigung aus verhaltens- und personenbedingten Gründen aus.

Der Kläger machte mit seiner Kündigungsschutzklage geltend, er sei an dem Vorfall nicht beteiligt gewesen und habe sich nur abseits der Gruppe bewegt. Für die Berechtigung der Klage komme es nur auf sein Verhalten am Arbeitsplatz an. Die Beklagte hat vorgetragen, der Kläger habe sich in der Öffentlichkeit mit rechtsradikalem und verfassungswidrigem Verhalten dargestellt. Die Personengruppe habe in der Diskothek auch die Worte "Ausländer raus!" skandiert. Zahlreiche Medien hätten über das Verhalten des Klägers und seine Zugehörigkeit zur rechtsradikalen Szene berichtet. Schon zuvor habe der Kläger wegen seiner Gesinnung und seines Wirkens für die sog. Hammerskins im medialen Fokus gestanden und auch über den öffentlichen Bereich seines Facebook-Profils fremdenfeindliche Äußerungen geteilt.

Da in ihrem Unternehmen Mitarbeiter aus 114 Nationen tätig seien, treffe sie eine besondere Verantwortung, gegen jede Form von Fremdenfeindlichkeit oder rassistischen Gedankenguts vorzugehen. Der Kläger habe sowohl gegen die für alle Beschäftigten verbindlichen Verhaltensgrundsätze als auch gegen die Betriebsvereinbarung zum partnerschaftlichen Verhalten am Arbeitsplatz verstoßen. Mindestens sei das Arbeitsverhältnis im Falle einer Unwirksamkeit der Kündigung gegen Zahlung einer Abfindung aufzulösen. Mitarbeiter seien aufgrund der Gesinnung des Klägers nicht mehr bereits, mit diesem zusammenzuarbeiten.

Das LAG urteilte, dass die Kündigung unwirksam sei. Der Kläger habe keine Nebenpflichten aus dem Arbeitsverhältnis verletzt, sondern nur außerdienstlich gehandelt. Die Beklagte sei kein öffentlicher Arbeitgeber und verfolge auch keine politische Tendenz. Es lägen auch keine hinreichenden Gründe vor, das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufzulösen.

(LAG Niedersachsen, Urteil vom 21.3.2019 - 13 Sa 371/17)

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